Wer einen Blick in die aktuelle PDF-Broschüre „Ihr Personalausweis“ ( Download ) des Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wirft, erfährt alle wichtigen Infos zu den biometrischen Daten in den deutschen Personal-Dokumenten ab Seite 11. Hier lässt sich nachlesen, dass die Speicherung von maximal zwei Fingerabdrücken im Personalausweis (noch) freiwillig gehandhabt wird, für neu ausgestellte Personalausweise ab ... →

Am 25. Oktober verschwand das Open-Source-Projekt youtube-dl von der Code-Plattform GitHub und sorgte für Wellen der Empörung in der Community der Nutzer und Entwickler, die den Ausnahme-Downloader in Produktiv-Umgebungen einsetzten. Anders als der Name es vermuten lässt, kümmerte sich youtube-dl nicht nur um den Abgriff von Videos aus Googles Video-Portal, sondern war in der Lage Videos aus mehreren 100 Quellen zu ... →

Der Jurist, Autor und Datenschutzaktivist Max Schrems feierte seinen letzten großen Erfolg erst im zurückliegenden Sommer . Damals erklärte der EuGH in seinem Facebook-Urteil die bis dahin gängige Datenweitergabe an die USA für nicht zulässig und bescherte dem Österreicher einen viel beachteten Gerichtserfolg , der die zwischen den USA und Europa gültige Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ kippte. Jetzt hat Schrems Datenschutz-NGO ... →

Muss das Jobcenter die Ausrüstung für digitale Tablet-Klassen zahlen, wenn Eltern wegen der eigenen Einkommenssituation nicht über die Mittel verfügen, die eigenen Kinder entsprechend auszustatten? Eine Frage, die das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 6. Oktober 2020 ( PDF ) verneint hat und damit erneut in einem Verfahren entscheidet, das in der Vorinstanz bereits beim ... →

Seitdem sich die Beziehungen zwischen dem Online-Händler Amazon und Apple wieder normalisiert, haben Kooperieren die beiden Giganten nicht nur auf breiter Front (Prime Video auf Apple TV, Apple Music auf Echo-Lautsprechern, Amazon Video-Sonderbehandlung im App Store), seit dem vergangenen Jahr lassen sich auch die Produkte des amerikanischen Technologiekonzerns wieder über Amazon bestellen . Ein iPhone bei Amazon bestellen? Seit Ende 2018 wieder eine Selbstverständlichkeit, ... →

Dem Namen nach zu urteilen könnte man davon ausgehen, dass das Download-Werkzeug youtube-dl ausschließlich dafür gedacht war, Videoinhalte der Google-Tochter YouTube aus dem Netz zu laden. Dem ist jedoch nicht so. youtube-dl verdankte seine Popularität vor allem dem modularen Aufbau, der den Einsatz des Video-Downloaders auf nahezu allen relevanten Plattformen ermöglichte. Von Vimeo bis hin zur ARD ... →

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, bläst in das gleiche Horn, das auch von der Europäischen Kommission mit ihrem ersten digitalpolitischen Riesenprojekt, dem sogenannten „Digital Services Act“, bespielt wird. So hat sich Homann nun öffentlich dafür ausgesprochen, digitale Plattformen stärker zu regulieren. Ein Vorstoß, der in erster Linie Gewerbekunden im digitalen Handel stärken soll, sich durch einen dann ... →

Für wie relevant der Suchmaschinen-Anbieter Google seinen Platz als Standard-Suchmaschine auf iPhone, iPad und Mac einstuft, haben die riesigen Summen unterstrichen, die Google Apple dafür in den vergangenen Jahren überwiesen hat . Da nur wenige Nutzer die Standard-Suchmaschine auf ihren Geräten ändern beziehungsweise überhaupt wissen dass dies möglich ist, ist der Platz als Standard-Provider Gold wert. Damit, dass Apple-Geräte ... →

Um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien zu verbessern hat die Bundesregierung das Jugendschutzgesetz überarbeitet und wartet nun darauf, dass Bundestag und Bundesrat dieses verabschieden, um die neuen Regelungen ab Frühjahr 2021 umzusetzen. Die Novelle, die unter Federführung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erarbeitet wurde , soll Anbieter verpflichten, ... →

Besitzen Apple, Google, Facebook und Amazon eine marktbeherrschende Stellung in den digitalen Märkten, die von den Technologie-Riesen betrieben werden? Und falls ja: Nutzer die multinationalen Mega-Konzern ihre dominierenden Positionen aus, um Mitbewerber kleinzuhalten, potentielle Konkurrenten einfach aufzukaufen und gegen grundsätzliche Regeln des fairen Wettbewerbs zu verstoßen? Zwei Fragen, die der Abschlussbericht des Unterausschuss des Justizausschusses des U.S. ... →

Am 16. September hat Apple die Bedingungen der Apple Media Services überarbeitet. Solltet ihr seitdem eine neue App aus dem App Store geladen, einen Kauf im iTunes Store getätigt oder ein Abo für zusätzlichen iCloud-Speicher abgeschlossen haben, dürften euch Mac, iPhone oder iPad dazu aufgefordert haben, die neuen Bedingungen abzunicken. Die Bedingungen der Apple Media Services enthalten Regeln für die Nutzung der ... →

Nach mehrmonatigen Ermittlungen, die die Frage beantworten sollen, ob die Technologie-Riesen Apple, Amazon, Facebook und Google ihre marktbeherrschenden Positionen missbrauchen, hat der Unterausschuss des Justizausschusses des U.S. Repräsentantenhauses jetzt seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dieser legt das Fundament für regulierende Eingriffe, die bei Apple vor allem den App Store betreffen würden. Das knapp 450 Seiten starke Dokument, dessen Inhalt ... →

Die eigentliche Sammelklage frustrierter Apple Store Mitarbeiter liegt zwar schon mehrere Jahre zurück, da sich das Berufungsgericht des 9th U.S. Circuit Court of Appeals aber bis in diese Woche Zeit gelassen hat, den Fall abschließen zu klären, kommen wir nicht drum herum noch mal an die unschöne Apple Store-Auseinandersetzung zu erinnern. Apple Store Mitarbeiter hatten sich 2013 ... →

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) mit Sitz in Luxemburg hat heute sein Urteil in der Rechtssache Facebook Ireland vs. Max Schrems gefällt und die bisherige Praxis der Datenweitergabe an die Facebook-Zentrale in die USA gekippt. After a first read of the judgement on #PrivacyShield it seems we scored a 100% win – for our privacy The US will have to engage in ... →

Wer ihn noch nicht gelesen hat, sollte diesen gestern veröffentlichten Artikel auf netzpolitik.org über den Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts lesen: Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können Dieser setzt sich mit einem Referenten-Entwurf des Gesetzestextes auseinander, der bereits Mitte Juni veröffentlicht wurde und kurz davor steht, in geltendes Recht gewandelt zu werden, denn: Die Bundesregierung will das Gesetz, ... →

Die Monopol-Untersuchung des US-Repräsentantenhauses bezüglich der Marktmacht der vier großen Tech-Giganten Apple, Facebook, Google und Amazon verfolgen wir schon eine ganze Weile. Zuletzt waren hier Apples Antworten auf 43 Fragen aufgetaucht , die der Unterausschusses für Kartell-, Handels- und Verwaltungsrecht beantwortet haben wollte. Zudem veröffentlichte das für die Untersuchungen zuständige House Judiciary Committee eine Videoaufzeichnung mit dem Auftritt ... →

Die Europäische Kommission hat förmliche kartellrechtliche Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob Apples Regeln für App-Entwickler zum Vertrieb von Apps über den App-Store gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die Untersuchungen betreffen vor allem die verbindliche Verwendung von Apples hauseigenem System für In-App-Käufe und die Einschränkung der Möglichkeiten der Entwickler, iPhone- und iPad-Nutzer über günstigere alternative Kaufoptionen außerhalb der ... →

Wer auf eine schnelle Einigung gehofft hatte, wird leider enttäuscht. Der im Januar von Sonos angestoßene Rechtsstreit mit Google hat seine nächste Eskalationsstufe erreicht. Google besetzt nun nicht mehr nur die Rolle des Angeklagten sondern hat seinerseits mit einer Gegenklage auf die im Raum stehenden Vorwürfe des Technologie-Diebstahls reagiert. Blick zurück: Anfang des Jahres beschuldigte Sonos Google, mehrere seiner Patente ... →

Nach dem gewaltsamen Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd hatte sich Apple-Chef Tim Cook bereits am Wochenende zu Wort gemeldet – jetzt hat der CEO einen offenen Brief zum Thema auf apple.com veröffentlicht. Auf rund 500 Wörtern spricht der Jobs-Nachfolger hier über die Herausforderungen, vor denen die Amerikaner im Allgemeinen und Apple im Besonderen stehen. Bis zur Veröffentlichung der offiziellen deutschen Übersetzung haben ... →

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden , dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Gesetze zur Pressefreiheit verstößt. Damit steht fest: Die Abhörpraxis und Online-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes ist in seiner jetzigen Ausgestaltung so nicht Verfassungskonform und muss geändert werden. #BVerfG Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger ... →