Cookie-Banner sind heute allgegenwärtig und beim Besuch noch unbekannter Webseiten nicht mehr wegzudenken. Sie sind das Ergebnis der EU-Richtlinie 2002/58/EG, die seit über zwei Jahrzehnten in Kraft ist und Webseitenbetreiber verpflichtet, die Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer einzuholen, bevor Daten auf deren Geräten gespeichert oder abgerufen werden. Ganz gleich, ob diese für Werbung genutzt werden oder etwa ... →

Mit dem sogenannten Cyber Resilience Act (CRA) will die Europäische Union ab November 2027 die Cybersicherheit von Smart-Home-Geräte, vernetzten IoT-Produkten und zgehörigen Softwarelösungen deutlich verbessern. Produkte mit digitalen Elementen, wie Saugroboter oder Smart-TVs, müssen dann strengere Sicherheitsanforderungen erfüllen, um in der EU verkauft werden zu dürfen. Erklärtes Ziel des neuen Gesetzes ist es, sowohl den Schutz der Verbraucher als auch ... →

Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die Facebook-Mutter Meta heute, nach einer mehrjährigen Auseinandersetzung, offiziell beendet. Im Mittelpunkt stand die Erhebung und Zusammenführung personenbezogener Daten von Nutzern aus verschiedenen Quellen, wie etwa anderen Meta-Diensten oder externen Webseiten. Meta hat nun einen ganzen Katalog von Maßnahmen umgesetzt, die den Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten geben sollen. Bereits 2019 hatte das Bundeskartellamt Meta untersagt , ... →

In ähnlicher Weise wie Apple sieht sich auch Google zunehmend dem Druck von Regulierungsbehörden ausgesetzt. Ein amerikanischer Richter hat das Suchmaschinengeschäft von Google bereits im August als rechtswidriges Monopol eingestuft und nun auch die damals schon angekündigten Vorschläge für Maßnahmen gegen die Marktmacht des Konzerns vorgelegt . Die Konsequenzen werden aller Voraussicht nach auch Apple sowie deren Kunden betreffen, ... →

Das Bundeskartellamt hat den Softwarekonzern Microsoft als Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“ für den Wettbewerb eingestuft . Damit wird Microsoft künftig strenger überwacht, um mögliche wettbewerbsgefährdende Praktiken zu unterbinden. Die Entscheidung basiert auf § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Neben Microsoft selbst sind auch seine Tochterunternehmen betroffen. Microsoft ist vor allem für sein Betriebssystem Windows bekannt, das seit ... →

In seiner 1047. Sitzung hat der Bundesrat heute beschlossen, sich einen Gesetzentwurf aus Hessen zur Speicherung von IP-Adressen anzuschließen und diesen zur weiteren Ausarbeitung an den Bundestag weiterzureichen. Ziel ist es, schwere Straftaten, insbesondere die Verbreitung von Aufnahmen die sexualisierte Gewalt an Kindern abbilden, besser verfolgen zu können. Der Entwurf sieht vor, dass Internetanbieter IP-Adressen und Port-Nummern für einen Monat ... →

Das US-Justizministerium hat Klage gegen den Zahlungsdienstleister Visa eingereicht. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Debitkartennetzwerke missbräuchlich auszunutzen. Laut der Klage, die beim Bezirksgericht für den südlichen Distrikt von New York eingereicht wurde, soll Visa den Wettbewerb behindern und Konkurrenten vom Markt fernhalten. Visa kontrolliert laut Klageschrift mehr als 60 Prozent der Debittransaktionen in den USA ... →

Der Messenger-Dienst Telegram plant, IP-Adressen und Telefonnummern von Nutzern bei rechtlich gültigen Anfragen an Behörden weiterzugeben. Dies gab Telegram-CEO Pavel Durov persönlich bekannt . Die Messenger-Plattform ändert dafür ihre Nutzungsbedingungen und will kriminellen Nutzern so den Missbrauch des eigenen Angebotes in Zukunft erschweren. Durov steht seit Kurzem in Frankreich unter Anklage. Die Vorwürfe gegen Durov umfassen eine Reihe schwerwiegender ... →

Der Onlinehändler Amazon sieht sich mit einer neuen Sammelklage konfrontiert, die dem Unternehmen Täuschung bei der Preisgestaltung für seine Fire TVs vorwirft. Die Klage wurde im US-Bundesstaat Washington eingereicht und wirft Amazon vor, künstlich hohe Listenpreise für seine Fire TVs angegeben zu haben, um Rabatte größer erscheinen zu lassen, als sie tatsächlich waren. Laut der Klage habe Amazon angeblich „falsche ... →

Gute Nachrichten für Anwender, die sich die eigenen vier Wände mit Fototapeten dekoriert haben: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Fotos im Netz und in sozialen Netzwerken geteilt werden dürfen, die Abbildungen von Fototapeten beinhalten. Eine Urheberrechtsverletzung begehen Anwender dabei nicht. Das oberste deutsche Gericht beendet damit drei Verfahren, in den ein Unternehmen auf Schadensersatz und die Erstattung ... →

Telegram-Gründer Pavel Durov hat sich Ende der vergangenen Woche, erstmals seit seiner Festnahme durch französische Behörden, zu den Vorwürfen gegen die Messenger-Plattform geäußert. In einem Beitrag auf seinem Telegram-Kanal nannte er die Verhaftung „fehlgeleitet“ und erklärte, dass Gesetze aus der Vor-Smartphone-Ära nicht dazu geeignet seien, Plattformbetreiber für Straftaten Dritter verantwortlich zu machen. Durov, der nach vier Tagen gegen eine Kaution von ... →

Pavel Durov, der Gründer und CEO des Messenger-Dienstes Telegram, wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, steht in Frankreich aber weiterhin unter richterlicher Aufsicht. Wie berichtet wurde der 39-jährige am Samstag bei seiner Ankunft am Flughafen Le Bourget bei Paris festgenommen, wurde nach vier Tagen intensiver Befragung nun aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Pariser Staatsanwaltschaft wirft Durov ... →

Der Gründer und CEO des Messenger-Dienstes Telegram, Pavel Durov, wurde am 24. August am Flughafen Le Bourget nahe Paris festgenommen . Seit Samstag befindet sich der 39-jährige in Polizeigewahrsam und sieht sich mit einer Vielzahl von Vorwürfen konfrontiert, die dem Messenger-Chef eine Mitverantwortung für zahlreiche schwere Straftaten unterstellen. Die Vorwürfe, die von den französischen Behörden inzwischen in einer offiziellen Pressemitteilung ... →

Pavel Durov, Gründer und CEO der Messaging-App Telegram, verleibt auch am zweiten Tag nach seiner Festnahme am Samstagabend weiter in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe gegen den 39-jährigen Russisch-Franzosen stehen im Zusammenhang mit einer Untersuchung der französischen Behörde zur Verhinderung von Gewalt gegen Minderjährige (OFMIN). Durov wird unter anderem Betrug, Drogenhandel, Cybermobbing, organisierte Kriminalität und die Förderung von Terrorismus ... →

Die Polizei Bremen hat ihre Onlinewache um ein neues Modul erweitert, das es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Hasskommentare direkt über das Portal zu melden. Das neue Angebot geht rund zwei Jahr nach Einstellung der ehrenamtlich geführten App „Hassmelden“ an den Start, die ihren Dienst nach akuter Überforderung im April 2022 einstellen musste. Die seit 2019 angebotene iPhone-App Hassmelden bot Nutzern ... →

Apple sieht sich in Kalifornien mit einer neuen Sammelklage konfrontiert, die dem Unternehmen vorwirft, sich hinter dem Vorwand des Datenschutzes zu verstecken, statt aktive Maßnahmen gegen die Speicherung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern (CSAM) auf der hauseigenen iCloud-Plattform zu treffen. Die Klage unterstellt Cupertino sogenanntes „Privacy-Washing“: Der iPhone-Konzern würde sich hinter seinen Datenschutzversprechen zurückziehen, statt seiner Verantwortung im Kampf ... →

Die Bundesnetzagentur hat auf Grundlage der neuen europäischen Digitalgesetze die erste außergerichtliche Streitbeilegungsstelle in Deutschland zertifiziert. Diese Zertifizierung wurde der Berliner User Rights GmbH erteilt, die als erste einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Die Zertifizierung soll dazu beitragen, die Regeln des Digital Services Act (DSA) in Deutschland wirksam umzusetzen. Die User Rights GmbH wird sich zunächst auf Streitfälle im Zusammenhang mit ... →

Die Europäische Kommission hat Elon Musk, den Chef der Social-Media-Plattform X, in einem offiziellen Schreiben dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass der Twitter-Nachfolger die Vorgaben des Digital Services Act (DSA) einhält. In dem von Thierry Breton verfassten Schreiben, betont der EU-Kommissar für den Binnenmarkt insbesondere die Verantwortung von X, als eine der größten Online-Plattformen weltweit, Maßnahmen gegen die Verbreitung von schädlichen Inhalten ... →

Der chinesische Kurzvideodienst TikTok hat sich verpflichtet , das TikTok Lite Rewards-Programm dauerhaft aus der Europäischen Union zurückzuziehen, um die Anforderungen des Digital Services Act (DSA) zu erfüllen. Diese Verpflichtung gegenüber der Europäischen Kommission ist rechtsverbindlich. Damit ist das erst am 22. April eröffnete Verfahren gegen TikTok abgeschlossen. TikTok darf zudem keine ähnlichen Programme in der Europäischen Union einführen. Jede ... →

Der Technologiekonzern Google hat illegal gehandelt, um seine Monopolstellung in der Kategorie der Online-Suchmaschinen weiter zu zementieren. Dies hat ein US-Bundesgericht festgestellt und damit eine Entscheidung formuliert, die weitreichende Folgen für die großen Tech-Konzerne in den Vereinigten Staaten und weltweit haben könnte. Amit Mehta , Richter am Bezirksgericht in Washington D.C., stellte fest, dass Google seine marktbeherrschende Stellung durch Zahlungen an Unternehmen ... →