Gute Nachrichten für die Öffentlich-Rechtlichen: Mit einem Beschluss des Ersten Senates hat des Bundesverfassungsgericht heute die überfällige Erhöhung des Rundfunkbeitrages abgenickt, die das Land Sachsen-Anhalt durch die ausgebliebene Zustimmung aktiv blockiert hatte. Dabei ging es lediglich um 86 Cent, die der Rundfunkbeitrag zum Jahresanfang hätten erhöht werden sollen. Statt 17,50 Euro monatlich wären 18,36 Euro monatlich fällig geworden – 86 Cent, ... →

Zum Monatswechsel stellt das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat ab sofort nur noch eine neue Ausgabe des Personalausweises aus, die, an die Standards der Europäischen Union angeglichen, jetzt unter anderem ein digitales Abbild der Fingerabdrücke ihres Besitzers vorhält. Diese sollen sich als eine der neuen Sicherheitsmerkmale des neuen Personalausweises bewähren und Behörden die Möglichkeit geben, auf ein zusätzliches biometrisches ... →

Einen Monate nach der webweiten Entrüstung über die neuen Nutzungsbedingungen des Audio-Editors Audacity, haben sich die neuen Eigner des Open-Source-Projektes jetzt bei der Community entschuldigt und die erst kürzlich eingeführten Datennutzungs-Vereinbarungen überarbeitet. Unter anderem haben die neuen Eigentümer des beliebten Audio-Editors jetzt die in den Datenschutzrichtlinien enthaltene Bestimmung entfernt, die die Nutzung der Audioschnitt-Applikation erst ab dem 14. Lebensjahr gestattete. Zudem ... →

Das Europäische Parlament hat einen Satz neuer Vorschriften verabschiedet , die ein Signal gegen den Missbrauch von Kindern im Internet setzen und gleichzeitig dazu führen sollen, dass entsprechende Inhalte auch von Internetdienstleistern aktiv bekämpft werden können. Die neuen Vorschriften, die vorerst nur drei Jahre gelten werden, sollen dafür Sorge tragen, Kinder wirksamer davor zu schützen, sexuell missbraucht oder ausgebeutet zu ... →

Ziemlich eindeutige Ansage: Prof. Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat die öffentlichen Stellen des Bundes dazu aufgefordert sich von vorhandenen Facebook-Auftritten zu verabschieden. Bereits am 20. Mai hatte der Datenschützer diesbezüglich ein Rundschreiben an allen obersten Bundesbehörden verfasst, indem darauf hingewiesen worden sei, dass ein datenschutzkonformer Betrieb einer sogenannten Facebook-Fanpage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich ist. ... →

Unter den 84 Gesetzen die am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert haben, befand sich nicht nur das Gesetz für den elektronischen Identitätsnachweis , dessen Billigung ab September nun dafür sorgen wird, dass der Personalausweis auf dem iPhone abgelegt werden kann, der Bundesrat kümmerte sich auch um eine Handvoll Verbraucher-Themen. Unter anderem gab es grünes Licht für das nur wenige Stunden zuvor vom ... →

Wer erinnert sich noch an den hitzigen Herbst 2019? Anders als heute gehörte der Griff zur Wallet-Applikation und die kontaktlose Bezahlung mit Apple Pay damals noch nicht zum Alltag in Supermarkt und Drogerie, sondern war gerade erst dabei sich langsam zu etablieren. Auch die Sparkassen waren damals noch nicht von Apple Pay überzeugt sondern forderten ( zusammen mit der FDP ) vehement, ... →

Die Verbraucherzentralen machen aktuell auf ein erhöhtes Beschwerdeaufkommen von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Zusammenhang mit Glasfaserverträgen aufmerksam. Wie die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz meldet , lägen ein Vielzahl von Berichten vor, wonach betroffene Verbraucher mit aggressiven Vertriebsmethoden an der Haustür zum Abschluss eines Glasfaservertrages gedrängt worden seien. Hintergrund ist, dass Vertriebsmitarbeiter meist Provisionen für abgeschlossene Verträge erhalten. Sie versuchen daher, ... →

Der amerikanische Gesetzgeber ermittelt . Die Europäische Union ermittelt . Das Bundeskartellamt ermittelt . Regulierende Institutionen auf der ganzen Welt haben sich in den zurückliegenden Wochen und Monaten verstärkt mit dem Geschäftsgebaren des iPhone-Konzerns auseinandergesetzt und hier vor allem die Regelwerke der digitalen Softwarekaufhäuser Apples hinterfragt. Sollte Apple auch zukünftig gestattet werden quasi in Personalunion als Torwächter, Schiedsrichter und Mitbewerber ... →

Keine 24 Stunden nachdem das Bundeskartellamt sein Verfahren gegen Apple eingeleitet hat , informiert die Europäische Kommission heute über die Einleitung eines förmlichen Kartellverfahrens gegen den Suchmaschinen-Anbieter und Werbegiganten Google. Die Europäische Kommission will prüfen, ob Google gegen Wettbewerbsvorschriften des europäischen Binnenmarktes verstoßen hat und das eigene Werbegeschäft zum Nachteil der direkten Mitbewerber bevorzugt hat. . @Google collects data, sells ... →

Die genauere Prüfung von Apples Geschäftsgebaren in Deutschland hatte sich bereits angekündigt, jetzt hat das Bundeskartellamt offiziell gemacht, was Marktbeobachter bereits als überfällig herausgearbeitet haben: Nach Verfahren in Brüssel und in Übersee wird sich Apple nun auch in der Bundesrepublik für seine Geschäftspraktiken verantworten müssen. So hat das Bundeskartellamt heute ein Verfahren nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet ... →

Die für ihr Durchsetzungsvermögen bekannte EU-Kommissarin Margrethe Vestager ist in einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit der New York Times erstmals spezifisch auf die Vorwürfe eingegangen, mit denen sich Apple Software-Kaufhaus im Rahmen mehrerer wettbewerbsrechtlicher Untersuchungen seit einigen Monaten konfrontiert sieht. In einem halbstündigen Gespräch mit der Reporterin Kara Swisher kam die für den innereuropäischen Wettbewerb zuständige Kommissaren dabei auch ... →

Der Deutsche Bundestag hat heute einem Gesetzentwurf zugestimmt , der die EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutz-Vorschriften umsetzt und neue Regeln formuliert, die fortan beim Kauf in Online-Marktplätzen greifen. Mit einer Einschränkung: Wenn es um Finanzdienstleistungen wie Kredite oder Versicherungen geht, die von Maklern angeboten werden, greifen die neuen Transparenz-Regeln nicht. Vielmehr zielen die neuen Regelungen auf Online-Marktplätzen wie ... →

Seit nunmehr 14 Jahren informiert Apple im Jahresrhythmus verlässlich über die Zulieferer des Konzerns und fasst die dort herrschenden Arbeitsbedingungen und die Anstrengungen des Unternehmens, diese nicht unter gewisse Mindeststandards fallen zu lassen, in einem jährlichen Fortschrittsbericht zusammen. Nun lässt sich der „Supplier Responsibility Progress Report 2021“ im PDF-Format aus dem Netz laden , der unter der Überschrift „People and Environment in Our Supply Chain“ ... →

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen den Online-Händler Amazon eingeleitet, das erstmals auf den neuen Vorschriften für Digitalkonzerne (§19a GWB) verhandelt werden wird. Der neue Prozess ist das zweite Verfahren gegen das US-Unternehmen, das von der Aufsichtsbehörde angestoßen wird. Erst im vergangenen Oktober war das Bundeskartellamt gegen Amazons Brandgating-Vereinbarungen vorgegangen – ifun.de berichtet . Beim sogenannten Brandgating treffen Markeninhaber ... →

Die Agenturmeldung huschte am gestrigen Feiertag durch die Ticker: Im laufenden Patentrechtsverfahren zwischen Google und Sonos konnten die Multi-Room-Experten einen Etappensieg vor dem Landgericht Hamburg für sich verbuchen . Die Richter der Hansestadt gewährten Sonos eine einstweilige Verfügung, die den Verkauf bestimmter Google-Geräte und das Anbieten ausgewählter Software-Komponenten in Deutschland vorerst unterbindet. Nach Angaben des Handelsblattes gehören dazu unter anderem das Android-Smartphone Pixel ... →

Das laufende Gerichtsverfahren zwischen Apple und dem Spiele-Publisher Epic, das seit Anfang der vergangenen Woche klären soll, ob Apple seine Gatekeeper-Position als App-Store-Betreiber zum Nachteil direkter Konkurrenten ausgenutzt hat, spült Tag für Tag neue Dokumente in die Öffentlichkeit, die Einblicke auf interne Apple-Kennziffern, Statistiken und geheime Vorgänge gewähren, von denen auch langjährige Apple-Beobachter bislang lediglich eine Ahnung ... →

Am gestrigen Montag trafen Apple und Epic erstmals vor Gericht aufeinander. Apples Top-Manager, Phil Schiller, war als amtierender App Store-Chef persönlich zum Verfahren in Kalifornien erschienen und soll als hochkarätiger Zeuge dafür sorgen, dass Epic mit seinen Forderungen nach der Nutzung eigener Bezahl-Systemen, der Reduzierung von Apples Umsatzbeteiligung und einer App-Installationsmöglichkeit am App Store vorbei, keine Erfolge ... →

Am bevorstehenden Montag, dem 3. Mai 2021, werden Apple und der Spiele-Publisher Epic erstmals vor Gericht aufeinandertreffen, um die Rechtmäßigkeit der verpflichtenden Umsatzbeteiligung im App Store zu klären. Festgestellt werden soll dann zweierlei: Darf Apple von den im App Store aktiven Entwickler 30 Cent von jedem eingenommenen Euro einfordern? Und: Darf Apple der Entwickler-Community die Nutzung eigener ... →

In zahlreichen Märkten weltweit steht Apple momentan unter Druck. Fast überall wird die Frage diskutiert, ob beziehungsweise in welchem Umfang Apple seine Gatekeeper-Funktion im App Store zum eigenen Vorteil ausgenutzt und einen fairen Wettbewerb so unterbunden hat. In Amerika wird sich Apple ab Anfang Mai in einem wahrscheinlich wegweisenden Verfahren vor Gericht rechtfertigen müssen. Dieses war vom Spiele-Publisher Eppic angestoßen ... →