Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die Handelsplattform Temu verhängt . Grundlage ist das europäische Gesetz über digitale Dienste (DSA), das große Onlineplattformen zu umfangreichen Prüfungen und Schutzmaßnahmen verpflichtet. Nach Auffassung der Kommission hat Temu Risiken im Zusammenhang mit illegalen oder unsicheren Produkten auf seiner Plattform nicht ausreichend untersucht und bewertet. ... →

Die europäische Kommission stuft Apples Werbedienst „Apple Ads“ und das Kartenangebot „Apple Maps“ vorerst nicht als sogenannte Torwächter-Dienste im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) ein. Die Prüfer sind zu dem Schluss gekommen, dass beide Angebote nicht die Voraussetzungen erfüllen, um als zentrale Schnittstelle zwischen Unternehmen und Endnutzern zu gelten. Anlass für die Prüfung war die ... →

Die EU-Kommission prüft , ob Anbieter digitaler Kommunikationsdienste verpflichtet werden sollen, bestimmte Metadaten wie IP-Adressen oder Verbindungszeiten länger zu speichern. Diese Daten gelten als wichtig für die Strafverfolgung – sind aber oft gelöscht, wenn Ermittlungsbehörden sie anfordern. Derzeit gibt es keine einheitlichen Vorgaben auf EU-Ebene. Manche Mitgliedstaaten haben eigene Gesetze , andere verzichten ganz auf eine Speicherung. Das erschwert sowohl nationale Ermittlungen ... →

Die EU-Kommisson hat ein Verfahren gegen Meta eingeleitet , um zu prüfen, ob die dem Konzern zugehörigen Angebote Facebook und Instagram gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen. Offenbar besteht der Verdacht, dass Meta nicht in ausreichendem Maß gegen irreführende Werbung und manipulative politische Inhalte vorgeht. In besonderem Maß stört sich die EU-Kommission daran, dass Meta den Zugriff auf ein ... →

Die Europäische Kommission hat eine formelle Überprüfung von X (Twitter) eingeleitet, um zu beurteilen, ob die Online-Plattform gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Die Ermittlungen basieren hierbei auf verschiedenen Vorwürfen, die auf zuvor erstellten Bewertungen und den von X übermittelten Antworten auf Auskunftsersuchen basieren. Die Kommission hat beschlossen, ein formelles Vertragsverletzungsverfahren im Rahmen des Gesetzes über ... →

Die Europäische Kommission will die Einhaltung der für Online-Marktplätze geltenden Vorschriften durch Apple und Google überprüfen und hat daher ein Auskunftsersuchen an die beiden Konzerne gerichtet. Die Anfrage basiert auf den im Gesetz über digitale Dienste (DSA) festgeschriebenen Verpflichtungen für sogenannte „sehr große Online-Plattformen“ (VLOPs). Die App Stores von Apple und Google wurden als solche klassifiziert. In der ... →

Keine 24 Stunden nachdem das Bundeskartellamt sein Verfahren gegen Apple eingeleitet hat , informiert die Europäische Kommission heute über die Einleitung eines förmlichen Kartellverfahrens gegen den Suchmaschinen-Anbieter und Werbegiganten Google. Die Europäische Kommission will prüfen, ob Google gegen Wettbewerbsvorschriften des europäischen Binnenmarktes verstoßen hat und das eigene Werbegeschäft zum Nachteil der direkten Mitbewerber bevorzugt hat. . @Google collects data, sells ... →

Lange erwartet, jetzt erstmals zu Papier gebracht . Unter Federführung der dänischen Politikerin Margrethe Vestager hat die EU-Kommission nun ihre Vorstellungen davon formuliert, wie digitale Plattformen zukünftig reguliert werden sollen und welche Regeln für digitalen Dienste wie Online-Marktplätze (zu denen auch Apples App Store zählen dürfte), soziale Medien und andere Online-Plattformen gelten sollen. Und das was die EU-Kommission jetzt als ... →

Der zunehmende öffentliche Druck auf Facebook zeigt offenbar Wirkung. Die EU-Kommission und die Verbraucherschutzbehörden zeigen sich mit Blick auf die aktualisierten Nutzungsbedingungen des Onlineportals erfreut. Erstmals werde hier klar dargelegt, wie das Unternehmen die Daten seiner Nutzer für die Erstellung von Profilen und gezielter Werbung verwendet. Natürlich muss man unterstellen, dass die Änderungen keineswegs aus freien Stücken und ... →

Der digitale Binnenmarkt der Europäischen Union wächst weiter zusammen. Nachdem die EU-Kommission bereits das Online-Shopping im EU-Ausland durch die Geoblocking-Verordnung vereinfachte und Dank der Regelung zum grenzüberschreitenden Streaming inzwischen dafür sorgt, dass sich vorhandene Accounts von Zattoo, Netflix und Co. auch auf Reisen nutzen lassen, hat die Kommission jetzt reguläre TV-Inhalte im Blick. Neue Regelungen sollen dafür sorgen, dass diese ... →

Die europäischen Finanzminister wollen noch in dieser Woche das Thema „Digitalsteuer“ für ausländische Unternehmen diskutieren. Für Unruhe sorgte im Vorfeld des Treffens die Bild-Zeitung mit der Aussage, der Bundesfinanzminister wolle die Pläne zur Einführung dieser Steuer aufgeben. Das Boulevardblatt will über vertrauliche Informationen aus dem Finanzministerium verfügen, denen zufolge Finanzminister Olaf Scholz sich gegen eine „Dämonisierung“ der ... →

Sven Giegold , der Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, macht aus seiner Empörung über das heute eingegangene Schreiben des iPhone-Konzerns kein Geheimnis. Auf dem Kurznachrichten-Portal Twitter kommentiert der 48-jährige den zweiseitigen Brief Apples, in dem sich die für EU-Rechtsgeschäfte verantwortliche Apple-Managerin Claire Thwaites, gegen die Teilnahme Cupertinos an einer öffentlichen Anhörung ausspricht, bissig: Eine ganz faule ... →

Die Europäische Kommission will neue Richtlinien für Transparenz und Fairness bei Online-Plattformen festlegen. Kleinere Unternehmen sollen dadurch vor Willkür und wettbewerbswidrigem Verhalten geschützt werden. Die EU will damit nicht nur Online-Händler oder App-Entwickler schützen, sondern bezieht auch Apple-Music-Konkurrenten wie Spotify oder Deezer in ihre Überlegungen mit ein. Die beiden Unternehmen haben im vergangenen Jahr eine Eingabe mitunterzeichnet, ... →

Die Europäische Kommission wird die geplante und bereits Mitte Dezember angekündigte Übernahme von Shazam durch Apple auf Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung prüfen. Die EU-Kommission reagiert damit auf einen entsprechenden Antrag, den Frankreich, Island, Italien, Norwegen, Österreich, Schweden und Spanien eingereicht haben. Schon vor Beginn der umfassenden Prüfung hat das EU-Organ bekanntgegeben , dass man aktuell davon ausgehe, dass Apples Übernahme „erhebliche nachteilige ... →

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 997 Millionen Euro gegen Qualcomm verhängt. Dem Chip-Hersteller wird vorgeworfen, in erheblichem Umfang Zahlungen dafür geleistet zu haben, dass Apple bei der Produktion von iPhone und iPad ausschließlich Qualcomm-Chipsätze verwendet. Nach Ansicht der Kommission hat Qualcomm damit Konkurrenten auf unzulässige Weise am Wettbewerb gehindert. Die für Wettbewerbspolitik zuständige ... →

Google sieht sich mit einem Kartellverfahren der EU konfrontiert. Die Europäische Kommission wirft dem Unternehmen Missbrauch seiner führenden Position mit Bezug auf das Betriebssystem Android vor. In einer Stellungnahme der EU-Kommission werden die Vorwürfe konkretisiert. Google halte neben den Online-Suchangeboten auch im Bereich der Lizensierung von Android-Betriebssystemen und dem zugehörigen App Store die Vorherrschaft. Diese Position nutze Google aus, um ... →