EU-Kommission fordert Fairness und Transparenz von App-Store-Betreibern

Die Europäische Kommission will neue Richtlinien für Transparenz und Fairness bei Online-Plattformen festlegen. Kleinere Unternehmen sollen dadurch vor Willkür und wettbewerbswidrigem Verhalten geschützt werden. Die EU will damit nicht nur Online-Händler oder App-Entwickler schützen, sondern bezieht auch Apple-Music-Konkurrenten wie Spotify oder Deezer in ihre Überlegungen mit ein. Die beiden Unternehmen haben im vergangenen Jahr eine Eingabe mitunterzeichnet, in der eine entsprechende Regulierung gefordert wurde.

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Die Antragsteller fühlen sich beim Angebot ihrer Apps unter anderem in Apples App Store durch „regelmäßigen Missbrauch von Vorteilspositionen“ benachteiligt. Ein Streitpunkt ist Apples fixe 30-Prozent-Beteiligung an Umsätzen über den App Store. Der Vorwurf: Apple nutze sein App Store-Monopol zum eigenen Vorteil aus, in dem es von Konkurrenten die 30 Prozent verlangen würde, während man diese Gebühren für eigene Angebot entfallen.

Die EU sieht nun vor, dass die Betreiber von sogenannten Online-Vermittlungsdiensten ihre Regeln nicht nur klar und deutlich formulieren, sondern sich auch ein wenig in die Karten blicken lassen, etwa wenn es darum geht, wie sie ihre eigenen Waren oder Dienstleistungen im Vergleich zu den von ihren gewerblichen Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen behandeln.

Plattformen und Suchmaschinen sind wichtige Kanäle, über die europäische Unternehmen die Verbraucher erreichen können; wir müssen jedoch dafür sorgen, dass sie ihre Macht nicht ausnutzen und damit ihren gewerblichen Nutzern nicht schaden. Mit klaren Vorschriften für Transparenz und wirksame Streitbeilegung und mit der Einrichtung einer Beobachtungsstelle für die genauere Analyse der Praktiken von Online-Plattformen machen wir hier einen sehr wichtigen Schritt. Indem man dafür sorgt, dass Plattformen und Suchmaschinen andere Unternehmen fair behandeln, schafft man unter anderem eine wesentliche Voraussetzung für die Förderung des Vertrauens in Online-Plattformen

Im Moment hat die Erklärung der Europäischen Kommission lediglich den Status eines Vorschlags. Ob und mit welcher Frist entsprechende Vorschriften dann auch erlassen werden, bleibt abzuwarten.