Der Bundestag wird heute über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes abstimmen – interessierte Anwender können die Liveübertragung zur Lesung ab 9:00 Uhr auf der Webseite des Bundestages und in der offiziellen Bundestag-App verfolgen. Der Entwurf ist Teil des sogenannten Solarpakets I und zielt darauf ab, den Ausbau der Solaranlagen zur Energieerzeugung in Deutschland zu beschleunigen. Angestrebt wird, die Kapazität der Photovoltaik ... →

Der Digitalausschuss des Bundestages hat sich in dieser Woche mit der möglichen Regulierung von generativer Künstlicher Intelligenz auseinandergesetzt. Also damit, wie das gesetzliche Zaumzeug für Projekte wie etwa den KI-Textgenerator ChatGPT aussehen könnte, damit diese sich auch langfristig nicht mit Schaum vor dem Mund von der Leine reißen. Der aktuelle Sachstand ist jedoch eher ernüchtern. Wie Klaus ... →

Der Deutsche Bundestag hat die Meldepflicht für digitale Plattformen beschlossen und damit nun umgesetzt, was sich bereits vor ziemlich genau einem Monat abzeichnete . Einkünfte, die bei digitalen Plattformen wie Airbnb, Uber oder den einschlägigen Kleinanzeigen-Portalen erzielt werden, sollen fortan einer Meldepflicht an die Finanzbehörden unterliegen. Diese gilt dann nicht allerdings nicht etwa für die Vermieter der Zweitwohnung, für den Verkäufer ... →

Die Unionsfraktion hat im Rahmen der gestrigen Bundestagssitzung einen Antrag vorgelegt, der die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen soll und entsprechend mit dem Titel „Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung“ überschrieben ist. In dem nur dreiseitigen Papier (PDF-Download: Drucksache 20/4313 ) verweist die CDU/CSU-Fraktion auf das Onlinezugangsgesetz und formuliert mehrere Forderungen, die sicherstellen sollen, dass die Verwaltungsdigitalisierung schnell und planbar voranschreitet. ... →

Wer sich von seinem Büroarbeitsplatz hin und wieder in das Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestages einklinkt, das live unter bundestag.de ausgestrahlt wird, der kann sich die Anhörung zum „Digital Markets Act“ am kommenden Mittwoch vormerken. In öffentlicher Sitzung setzt sich der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages mit der europäischen Gesetzesinitiative auseinander, die große Tech-Konzerne wie Apple und Google daran hindern soll, ihre teils ... →

Bis der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl 2021 an den Start geht, müssen noch zwei Wochen verstreichen. Zur diesjährigen Bundestagswahl wird der Wahl-O-Mat erst am 2. September veröffentlicht. Bis es soweit ist, lässt sich die Zuordnung der eigenen politischen Interessen zu den im Wahlprogramm der Parteien formulierten, allerdings schon mal über die Alternativ-Anwendung WahlSwiper vornehmen. Dieser ... →

Wer erinnert sich noch an den hitzigen Herbst 2019? Anders als heute gehörte der Griff zur Wallet-Applikation und die kontaktlose Bezahlung mit Apple Pay damals noch nicht zum Alltag in Supermarkt und Drogerie, sondern war gerade erst dabei sich langsam zu etablieren. Auch die Sparkassen waren damals noch nicht von Apple Pay überzeugt sondern forderten ( zusammen mit der FDP ) vehement, ... →

Der Deutsche Bundestag hat heute einem Gesetzentwurf zugestimmt , der die EU-Richtlinie zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutz-Vorschriften umsetzt und neue Regeln formuliert, die fortan beim Kauf in Online-Marktplätzen greifen. Mit einer Einschränkung: Wenn es um Finanzdienstleistungen wie Kredite oder Versicherungen geht, die von Maklern angeboten werden, greifen die neuen Transparenz-Regeln nicht. Vielmehr zielen die neuen Regelungen auf Online-Marktplätzen wie ... →

Der Deutsche Bundestag hat vergangene Woche die Novelle des Telekommunikationsgesetzes verabschiedet . Anwender sollen künftig verbesserten Anspruch auf Leistungserfüllung durch die Provider und teils auch das Recht auf Entschädigung haben. Mit der Neufassung soll eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2018 umgesetzt werden, deren Ziel es unter anderem ist, den Rechtsrahmen für die Telekommunikationsdienste innerhalb der Gemeinschaft weiter zu ... →

Das Parlamentsfernsehen des deutschen Bundestages hat inzwischen auch den Mitschnitt der 127. Plenarsitzung veröffentlicht und gestattet damit die Vervollständigung unserer Berichterstattung der vergangenen Woche. Sehenswert finden wir hier vor allem die die Zwischenfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser . Dieser hat den CDU-Politiker Sepp Müller gegen Ende seiner Rede auf die vom Fabio De Masi (Die Linke) öffentlich gemachten Vorwürfe angesprochen, Apple habe Druck auf ... →

Einen Monat nach der Bundestagswahl vom 24. September wird der Deutsche Bundestag heute zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Die offizielle Bundestags-App für iPad und iPhone überträgt die Eröffnung der 19. Parlaments seit 1949 live ab 11 Uhr. Und ein Blick in die Sitzung, die mit einer Ansprache des Alterspräsidenten eröffnet wird, könnte sich lohnen. Die aktuelle Zusammenstellung des Parlaments verspricht ... →

Überschattet vom webweiten Jubel über die plötzliche „Ehe für Alle“ hat der Bundestag in seiner 244. Sitzung heute auch das sogenannte NetzDG abgenickt und damit den Web für die Implementierung des umstrittenen „Facebook-Gesetzes“ frei gemacht. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz ( hier als PDF ) will sich um ein wirksames Beschwerdemanagement kümmern und Bußgelder einführen, mit denen Unternehmen belegt werden sollen, die ihre Aufsichtspflichten ... →

Nachdem dem Bundestag nun das Bundeskabinett beschlossenen Transparenzverordnung zugestimmt hat, steht der Umsetzung der neuen Richtlinien nichts mehr im Weg. Endkunden dürfen mit Blick auf ihre Internetanschlüsse künftig mehr Transparenz seitens der Provider erwarten, unter anderem müssen diese dann auch konkret Auskunft über die tatsächlich realisierbare Datenübertragungsrate erteilen. Ein großes Ärgernis für viele Internetkunden sind die „bis zu“-Formulierungen ... →

Die von E-Plus gesponserte UdL-Initiative beschäftigt sich mit der digitalen politischen Kommunikation in Deutschland und hat mit diesem Hintergrund die iPad-App UdL Digital vorgestellt. Wenn wir E-Plus den etwas spröden Titel mal verzeihen (UdL steht für „Unter den Linden“), hinterlässt die kostenlose App mit dem selbst gesteckten Ziel, den digitalen Dialog zwischen Politikern und Bürgern zu erleichtern, einen durchaus ... →