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"Facebook-Gesetz" kommt

Video: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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Überschattet vom webweiten Jubel über die plötzliche „Ehe für Alle“ hat der Bundestag in seiner 244. Sitzung heute auch das sogenannte NetzDG abgenickt und damit den Web für die Implementierung des umstrittenen „Facebook-Gesetzes“ frei gemacht.

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Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (hier als PDF) will sich um ein wirksames Beschwerdemanagement kümmern und Bußgelder einführen, mit denen Unternehmen belegt werden sollen, die ihre Aufsichtspflichten verletzen.

Vor allem soll das NetzDG dafür sorgen, dass sich soziale Netzwerke zügiger und umfassender um die Bearbeitung von Beschwerden (insbesondere über Hasskriminalität) und anderer strafbarer Inhalte kümmern.

Der Gesetzentwurf wurde in den vergangenen Wochen heftig kritisiert, da dieser unter anderem mit einer so schwammigen Definition des Begriffes „soziales Netzwerk“ auftritt, dass sich hier nach Angaben der Bitkom „sämtliche Messenger-Dienste, Serviceportale für Kunden, Online- Bewertungsportale, Onlineshops mit Bewertungsfunktion, sowie jegliche Plattformen mit Diskussionsforen“, subsumieren ließen. Letztlich wird wohl jede Plattform erfasst, bei der Kommunikation gleich welcher Form zwischen den Nutzern möglich ist.

Geldbußen bis zu 50 Millionen Euro

Die Tagesschau berichtet über die Prüfpflicht, die Betreiber von sozialen Netzwerken fortan verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde zu löschen oder zu sperren:

Die Netzwerk-Betreiber werden mit dem Gesetz verpflichtet, den Nutzern ein leicht erkennbares, unmittelbar erreichbares und ständig verfügbares Verfahren zur Übermittlung von Beschwerden anzubieten. Nutzerbeschwerden müssen sie unverzüglich zur Kenntnis nehmen und auf strafrechtliche Relevanz prüfen. Wird ein Beschwerdemanagement nicht oder nicht richtig eingerichtet, droht eine Geldbuße. Diese kann fünf Millionen Euro gegen eine für das Beschwerdeverfahren verantwortliche Person betragen. Gegen das Unternehmen selbst kann die Geldbuße bis zu 50 Millionen Euro ausmachen.

Freitag, 30. Jun 2017, 12:56 Uhr — Nicolas
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Rede mit!
  • Ich schreibe euch keine bösen Sachen. Versprochen. :-)

  • Der Anfang vom Ende der Meinungsfreiheit.

    • @reinhard: Blanker Unsinn! Betreiber müssen ausschließlich Beiträge entfernen, die AUCH OHNE DIESES GESETZT schon jetzt offensichtlich. STRAFBAR sind!
      Also Aussagen wie z.B. „Die S** sollte man v*******“ oder „Die S******* gehört mal richtig d***********“

      Und die Entfernung solcher Beiträge als Durchsetzung GELTENDEN RECHTS gefährdet deine „Meinungsfreiheit“?!? MEINE nicht…

      (Die entsprechenden Sachverhalte sind übrigens keineswegs „schwammig“, sondern im Gesetz konkret und abschließend genannt – alles SCHON JETZT STRAFBARE Tatbestände nach dem Strafgesetzbuch!)

      [„Witzig“: Dieser – ganz sicher nicht strafbare – Betrag wurde in seiner ersten Form – mit weniger Sternchen! – bisher nicht veröffentlicht; und das in einer Debatte über die BESTEHENDE Meinungsfreiheit VOR dem neuen Gesetz…]

      • @Wepes: Sie haben sich gerade ironischerweise selber ein Argument gegen dieses neue Gesetz geliefert.

        Wenn angeblich sowieso nur strafbare Inhalte gelöscht werden sollen, wozu dann dieses neue Gesetz, wenn strafrechtlich bereits jetzt alles belangt werden kann?!

        Einfach mal drüber nachdenken und vor allem, zu Ende denken!

  • Wer den Gesetzestext liest und nicht nur die Nachmittagsgeruchtssendungen kennt, der wird (wie im Bericht angesprochen) ganz viele schwammige, vage und deutungsoffene Passagen entdecken, so dass der Aktionismus noch aus den Zeilen tropft.

  • Herzlich Willkommen bei „Big Brother is watching you 2.0“
    Der erste Schritt zur Beschneidung der Meinungsfreiheit.
    Aber egal, Hauptsache wir haben Spaß! :-(

  • Und wenn FB und Google keine Lust dazu haben, wie wollen sie das Geld eintreiben?
    FB , Google, Twitter und Co. in Deutschland sperren?

  • Unter dem Vorwand Mobbingopfer zu schützen und rechte Hetze zu unterbinden kann jetzt jede von der Regierung unerwünschte Meinung auf Androhung von Busßgeldern unterdrückt werden. Willkommen 1982. Danke Heiko

    • Was für ein Unfug. Lies doch einfach mal, was da beschlossen wurde. Das kann man durchaus kritisch sehen, aber mit 1984 oder BigBrother hat das überhaupt nichts zu tun.

      PS: Hier ist das ja nicht möglich. Aber wenn man diese BigBrother-Meinungen bei Twitter liest und sich dann mal anguckt, was die Leute sonst so von sich geben, dann wird man sehr schnell seine Schlüsse ziehen können.

      • Ich hab’s gelesen.
        Habe sogar eine Petition dagegen unterschrieben.

        Was denkst du, interessiert dies Leute wie Erdogan, Trump und Co ?!
        Die gesetzliche Waffe, in falschen Händen … und das war’s mit der Freiheit.

    • Ich dachte, wir Apple-Nutzer stehen auf sowas?! Der AppStore macht es doch vor.

  • Sind wohl einige nur wegen dem „Ehe für alle“ heute morgen eingetrudelt und danach wieder gegangen. Was für ein geiler Job!!
    Die armen Abgeordneten, muss hart sein, wenn man und frau von einem Gehalt nicht leben können.

    • Sollten wir mal bei der Arbeit machen, Einstempeln, einen Kaffee mit den Kollegen trinken und verschwinden …

      • Die Arbeit der Abgeordneten wird in den Ausschüssen erledigt und vorher beim Durcharbeiten von Beschlussvorlagen. Bei den meisten Gesetzesvorhaben steht das Ergebnis der Abstimmung schon vor der eigentlichen Beachlussfassung fest. Deswegen sind immer nur einige Abgeordnete vor Ort, immer soviele wir notwendig sind, damit die Abstimmung so läuft, wie vorher in den Ausschüssen erarbeitet.
        Nur bei solchen umstrittenen Vorhaben wie EfA, bei denen dann wirklich jeder einzelne Abgeordnete gefragt wird, kommen wirklich alle im Plenum zusammen.
        Es wäre auch arbeitstechnisch gar nicht leistbar und nicht seriös, wenn jeder Abgeordnete jedes Gesetzesvorhben durcharbeitet und selber abstimmt. Die verlassen sich da auf die Arbeit der jeweiligen Fraktionskollegen. Anders geht das gar nicht

  • Ehe für Alle, jetz echt? Inklusive Adoptionsrecht?

    • Gott sei dank muss ich den Mist nur noch 30 Jahre ertragen – was kommt denn noch alles?
      Mauerfall, Pkw-Maut, Rauchverbot, legalisierung von Drogen, Tempolimit, Gurtpflicht,….
      Hab schon viel ertragen müssen. (P.S. ist nicht ganz ernst gemeint)

  • es ist doch immer och Meinungsfreiheit, oder? Geht es nicht darum, gemeldeten Nachrichten schneller nachzugehen? Wenn also besagte Hetzer endlich mal lernen würden sich ordentlich auszudrücken (wodurch sie dann ja schon mal keine Hetzer mehr wären) könnten sie dann immer noch ihre Meinung öffentlich kundtun, oder?

  • Heutzutage ist es meist sowieso besser einfach die Fresse zu halten… traurig…

    Sobald man etwas realistisch sieht ist man entweder Terrorist oder Nazi oder beides oder Staatsfeind Nr.: 1 etc. …

    • Wenn Leute sich nur mittels Beleidigungen und bewusster Hetze gegen Schwächere und Minderheiten auszudrücken in der Lage sehen bzw. gar nichts anderes im Sinn haben, ist das („Maul halten“) auch besser so.

  • Wie währe es denn mal eher mit min. 50 MBits für jeden per Gesetzt? Währe das nicht mal ne idee ?;)

  • Selbst eine Mahnung der vereinten Nationen interessiert die Elite Politiker nicht das geringste. Wer hat die gewählt? Jeder sollte sich ganz gut überlegen wo er zur Bundestagswahl 2017 sein Kreuz hinsetzt. War das jetzt auch schon Hetze?

  • Ich finde die totale Überwachung klasse, ihr wollt das doch auch, ihr wählt ja diese Politiker. Hoffentlich bekommt jeder Bürger rektal einen Chip implantiert. Jedes Volk hat die Regierung die es sich verdient. Alle die es gut finden, so weiter wählen wie bisher, und die anderen können ja mal versuchen, etwas zu ändern. Viel Spaß dabei.

  • Eine schwammige Definition von Gesetzen wird mittlerweile gerne angewendet. Dadurch gibt es unterschiedliche Auslegungen der Richter. Die Entscheidungen fallen dadurch teilweise unterschiedlich aus und in viele Richtungen gehend, leider meist nicht zu Gunsten des Beklagten. Siehe Paragraph 42a. Herr Schäuble versicherte besorgten Bürgern das man keine unbescholtenen Bürger entwaffnen möchte und die Verschärfung nur gegen Kriminelle gehen soll. Mittlerweile hat sich das Gegenteil herausgestellt und man ist im Zweifelsfall von der Auslegung von diesem Paragraphen dem anwendenden Gesetzeshüter gnadenlos ausgeliefert. Dazu gibt es die kuriosesten Berichte. Ich sehe dieses Gesetz äußerst bedenklich und die Meinungsfreiheit auf äußerste gefährdet. Durch die schwammige Definition wird in einigen Jahren praktisch alles was geschrieben wurde und dem Beamten nicht passt, wird man dadurch betrafen können, auch wenn das derzeit verharmlost wird um das Gesetzt einzuführen. Ab wann beginnt Hetze? Theoretisch gesehen könnte mein Beitrag als Hetze gegen die Bundesregierung gewertet werden. Wie ich schon schrieb der Paragraph 42a wurde verharmlost und bedenken dadurch abgewiegelt. Nach fast 10 Jahren der Einführung wissen viele das dem nicht so ist. Ich würde mir ernsthaft Gedanken machen wem ich zur nächsten Wahl die Stimme gebe. Wie ich schon schrieb die Vereinten Nationen haben die Bundesregierung angemahnt wegen dem Gesetz. Ich denke zu recht.

    • Tja, seien wir mal ehrlich … wir sind längst im Überwachungstaat angekommen, was schreibe ich, in der Überwachungsgesellschaft der Welt. Smartphones, Bargeldabschaffung, Internet, FB, Twitter, Apple u. Google, die größten Datenbanken der Welt, die je nach politischer Gesinnung genutzt werden können … ein Träumer, wer glaubt, dass die Guten dies verhindern können.

      Es spricht nur offiziell, keine Person der öffentlichen Relevanz aus,
      dass, alles was anonymisiert wird, auch umgedreht werden kann.

  • Meinungsfreiheit bye bye, es war eine schöne Zeit mit Dir.

  • Achtung, Herr Maas! Ein letztes Hass-Posting, bevor Sie das Netzwerk mit Ihrer Stasi-light Strategie durchsetzt haben: Ihre Politik ist mir verhasst! Sie haben es geschafft, ganz am Ende der Legislaturperiode die Demokratie quasi abzuschaffen. Mit der Einführung der Zensur, mit dem Staatstrojaner und der fast beliebigen geheimen Durchforstung privater Konten. Und das vom Minister einer Partei, die sich einst den Datenschutz auf die Fahnen geschrieben hatte und die heute noch gegen Videoüberwachung in der Öffentlichkeit ist. So etwas hätte ich nach den schrecklichen Erfahrungen der Nazi-Zeit in unserem Land nicht mehr für möglich gehalten

  • Es heißt: Netzwerkdurchsuchungsgesetz

  • Wenn es klappt wäre es Klasse- dann würde endlich geltendes Recht auch umgesetzt- nicht mehr nicht weniger!

  • Auch wenn hier einige eine andere Meinung haben, in Zukunft entscheiden nun private Unternehmen was gelöscht wird und was nicht. Um dann einer Geldbuße zu entgehen, wird wohl in Zunkunft vorsorglich alles gelöscht, was nicht dem aktuellen politischen Mainstream entspricht! Schon gibt es keine Kritik mehr und alle haben sich lieb.
    Dank etablierten Parteien! Aber der Wähler will es ja so!!!

  • DDR 2.0, jetzt fehlt nur noch ein Bonussystem bei dem man belohnt wird, wenn man den Nachbarn überwacht und anschwärzt….

  • Ach, noch etwas: gilt das neue Gesetz auch für linke Hetze oder werden die sogenannten Linksaktivisten (hört sich immer ja so schön positiv an!) auch diesem Gesetz unterworfen? Spätestens in Hamburg am kommenden Wochenende zeigt sich dann wieder die gewalttätige Fratze der Linksautonomen. Aber es lassen sich bestimmt dann auch wieder einige Politiker nicht nehmen, bei diesen Demonstationen mitzulaufen aus denen aus zweiter Reihe „Deutschland verrecke“ gerufen wird.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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