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Airbnb, Uber, Kleinanzeigen

Einkünfte bei Airbnb und Co.: Meldepflicht beschlossen

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59 Kommentare 59

Der Deutsche Bundestag hat die Meldepflicht für digitale Plattformen beschlossen und damit nun umgesetzt, was sich bereits vor ziemlich genau einem Monat abzeichnete. Einkünfte, die bei digitalen Plattformen wie Airbnb, Uber oder den einschlägigen Kleinanzeigen-Portalen erzielt werden, sollen fortan einer Meldepflicht an die Finanzbehörden unterliegen.

Uber Fahrer Thibault Penin A8r2KKLSntA Unsplash

Betreiber müssen Auskunft erteilen

Diese gilt dann nicht allerdings nicht etwa für die Vermieter der Zweitwohnung, für den Verkäufer der noch erstaunlich neu ausschauenden Briefmarken oder den Fahrer des Fahrdienstvermittlers, sondern für die Betreiber der digitalen Plattformen. Diese seien ihren Geschäften bislang in Bereichen nachgegangen, so die Argumentation, in der so gut wie keine steuerlicher Transparenz geherrscht hätte. Auf ausländische Anbieter dürfte dieser Vorwurf noch deutlicher zutreffen.

Als Problematisch wurde bewertet, dass viele der auf den entsprechenden Plattformen aktiven Menschen die von ihnen erzielten Einkünfte gegenüber hiesigen Finanzbehörden gar nicht oder nur teilweise offenlegen würden. Würden diese dann in Eigenregie Nachforschungen anstellen, zeigten sich die Plattformbetreiber oft wenig kooperativ und würden auf Auskunftsersuchen häufig gar nicht reagieren.

Keine Einstimmigkeit

Dafür, dass sich dies in Zukunft ändert, soll die nun mit den Stimmen der Regierung beschlossene Meldepflicht sorgen, die von der CDU und der AfD abgelehnt wird und von der Partei Die Linke lediglich mit einer Stimmenthaltung bedacht wurde.

Geplant ist, die Daten der digitalen Plattformen mit den Mitgliedsländern der Europäischen Union zu teilen, um so in der ganzen EU für eine steuergerechtere Digitalwirtschaft zu sorgen. In der Dokumentation des Bundestages heißt es dazu:

[…] Daher sollen die Betreiber digitaler Plattformen nun verpflichtet werden, an das Bundeszentralamt für Steuern Informationen zu melden, die eine Identifizierung der auf den Plattformen aktiven Anbieter und die steuerliche Bewertung der von diesen durchgeführten Transaktionen ermöglichen. Meldepflichtig seien Anbieter sowohl aus dem Inland als auch aus anderen EU-Mitgliedsländern. Dazu ist auch ein automatischer Informationsaustausch zwischen den zuständigen Behörden in den EU-Mitgliedsländern geplant. Außerdem sieht das Gesetz Änderungen bei der Durchführung von steuerlichen Außenprüfungen vor. Diese Außenprüfungen sollen zeitnaher durchgeführt und beschleunigt werden.

Die Redebeiträge zum Tagesordnungspunkt und die anschließende Abstimmung lassen sich in der Aufzeichnung des Bundestages anschauen.


11. Nov 2022 um 15:32 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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    59 Kommentare bisher. Dieser Unterhaltung fehlt Deine Stimme.
    • Sehe ich auch so, genug mit der Schwarzgelddruckerei und der Austrickserei – und wer daraufhin erwischt wird, den gleich mal 10 Jahre Rückwirkend tiefenprüfen, Und als nächstes die Die Arbeitszeit UND Ort Erfassung digitalisieren, und dann alle Werbekosten Optimierer (30 km Fahrweg statt Homeoffice angeben, oder an 4 Tagen den 5 raus arbeiten und trotzdem 5 Tage angeben …) ich wette dass hier einiges an Potenzial ist.

      • Besonders bei vielen Beamten. Sehe so viele Lehrer die mit Kennzeichen vom weit entfernten Land bei uns arbeiten, aber hier eine Wohnung haben.

        In Schweden kann man die Steuererklärungen aller Menschen einsehen.

      • Schulen werden den startenden Lehrern zugewiesen, die werden nicht selbst ausgesucht, deshalb kann es sein dass du eine Schule in der Pampa bekommst, und dann dort natürlich auch wohnen musst.

      • Danke, Stefan!

      • Plus das Autokennzeichen kann man beim Umzug mitnehmen. Kann also ordentlich in Berlin gemeldet sein, und trotzdem mit einem Münchener Kennzeichen herumfahren. Ist dann halt eine Berliner Plakette drauf.

  • Absolut wichtig und richtig. Jeder Cent Kapitalerträge wird auch direkt gemeldet und versteuert, warum sollte das dort anders sein?

  • Wie soll eBay Kleinanzeigen wissen, was ich dort zu welchem Endpreis verkaufe?
    Dann lösche ich die Anzeige einfach, statt auf „verkauft“ zu klicken. Wer soll das denn nachkontrollieren?

  • Lange her, dass in diesem Gebäude sinnvolle, produktive Arbeit geleistet wurde…

  • Schön und gut. Aber was ist mit dem Abgeordnetengesetz das die Maskendeals möglich gemacht hat? Daran geht man noch immer nicht…Schade.

    • Käpt'n Blaschke
      • Was ist mit dem Warburgbank Deal von Olaf.

      • Ja ist es. Und dir ist der Begriff Bundestag bekannt?
        In diesem Fall spricht die News vom Bundestag der hier was auf den Weg bringt! Wieso geht man also nicht auch an das Abgeordnetengesetz ran?! Wer überwacht die Überwacher? Wir! Wir müssen das Thema so oft anstoßen bis sie sich da nicht mehr raus reden können und was unternehmen werden. Von alleine wird da nichts kommen.

      • Mit whatabautism als Antwort auf eine Frage, erschlägst du jegliche Diskussionsgrundlage und machst dich damit irgendwie lächerlich

      • Er hat recht, es gilt gleiches Recht für alle und Politiker dürfen da nicht außen vor sein. Gibts für Whataboutism auch einen sinnvollen deutschen Begriff oder kannst du das nicht?

      • @Rikibu Nein, der Hinweis auf Whata outism dient der Rückführung zur Diskussion, um die es ursprünglich ging. Whataboutism relativiert und lenkt ab, was u.U. auch gewollt ist.

      • Eher machst Du Dich lächerlich, weil Du zeigst, dass Du an keiner Diskussion interessiert bist, sondern gleich mit einem Whataboutism konterst. Das Verhalten sollte man eigentlich schon im Kindergarten verlernt haben („Mama, der Paul hat mich gestern auch geschlagen, also darf ich die Sophie heute auch schlagen“).

      • Woher stammt dieser bescheuerte Begriff eigentlich? Das würde mich mal interessieren. Denn Dinge in Relation zu setzen wird schon seit langer Zeit gemacht und ist auch wichtig für weitere Diskussionen. Ich wünschte es würde mehr Begriffe geben, die kontroverse Diskussionen anregen, anstatt sie zu unterdrücken.

      • Man setzt nicht Dinge in Relation wenn man nur einen Satz schreibt wie: „Und was ist mit….?“. Damit kaperst Du nur eine Diskussion und lenkst sie vom eigentlichen Thema weg. So gelingt keine gescheite Diskussion. Du kannst die Themen gerne in einer anderen Diskussion verwenden oder Du setzt so einen Vergleich nur als einen Satz einer breiteren Diskussion ein und kehrst anschließend zum Thema zurück.

        Übrigens: das hier diskutierte Thema hat eigentlich nur wenig mit der Warburg-Bank oder dem Masken-Deal zu tun. Zumal es ja auch erst zukünftig gilt.

  • habe mal bei Ebay eine Grafikkarte für meinen damaligen Mac Pro gekauft. Es war ein „privater“ Verkäufer aus Deutschland. Die Grafikkarte hielt nur 10 Tage. Auf meine Reklamation meinte der Verkäufer nur, da hätte ich Pech gehabt und es täte Ihm auch leid.Aber er hätte reingeschrieben das es ein privater Verkauf sei und er habe die Gewährleistung extra ausgeschlossen. Er würde mir aber aus Kulanz 40 Euro von den 500 Euro erstatten. Mehr ginge nicht. Ich habe ihn dann aber auf Rückerstattung verklagt. Und das Gericht war der gleichen Meinung wie ich. Wenn jemand laut den Bewertungen schon die gleiche Grafikkarte 40 Mal verkauft habe sei es wohl kein privater sondern eher ein gewerblicher Verkäufer. War ein teuerer Spaß für den Verkäufer. Das Gericht hat die Sache dann auch an das Finanzamt wegen Steuerbetrug weitergeleitet. 

  • Nehme dem Staat die Steuer, da kannst was erleben. Wird härter bestraft als wesentlich schlimmere und menschenverachtende Straftaten.
    Es ist der weitere Weg zur totalen Überwachung!

    • Ach wieso? Die Stars, Sternchen und bekannten Steuerbetrüger bekommen doch gar nicht so hohe Strafen wie mir scheint… siehe Höhnes und Konsorten. Die waren doch schnell wieder draussen..

    • „Der Staat“ bist Du! Das sind Deine Autobahnen, Dein ÖPNV, Dein Sozialversicherungssystem, Deine kostenlosen Schulen und Universitäten.

      Genau dafür sind unsere Steuern da – Hinterziehung klaut sie also nicht einem abstrakten „Staat“, sondern sich selbst und allen anderen Mitgliedern der Gesellschaft. Damit sollte der Sinn klar sein, warum „der Staat“, das Nicht-Bezahlen von Steuern wie einen Diebstahl an der Allgemeinheit ahndet (bis 5 Jahre Freiheitsentzug, in besonders schweren Fällen auch bis zu 10).

      Jetzt weiß ich nicht, was Sie als „schlimmere und menschenverachtende“ Straftaten verstehen. Aber zum Vergleich: Vergewaltigung: 2-10 Jahre, Nötigung bis 3 Jahre, Beleidigung bis 2 Jahre.

      Das tatsächliche Strafmaß im konkreten Fall legt ja immer das entsprechende Gericht fest.Aber ja, Diebstahl an allen, auch an den Ärmsten der Gesellschaft, durch Steuerhinterziehung finde ich durchaus auch menschenverachtend.

  • Ich amüsiere mich jedesmal, Kommentare zu lesen, mit „richtig so“ und +1. Einfach köstlich. Jeder sollte sich jedoch mal fragen wieso unser Regierungsapparat immer neue finanztechnische Regelungen und Gesetze erlässt. Ja da sind viele „Private“ unterwegs die x mal den gleichen Artikel verkaufen. Da schaut das Finanzamt auch heute mit spezieller Software drauf. Unser Staat hat kein Einnahmeproblem nach aktueller Steuerschätzung. Unsere Regierung hat ein immenses Ausgabeproblem. Über 13% unseres Staatshaushalts geht ins Ausland.

  •  für den Verkäufer der noch erstaunlich neu ausschauenden Briefmarken…“

    @ifun: warum müsst ihr das so merkwürdig unterstellend formulieren?

    es gibt mindestens genau so viele leute, die auf kleinanzeigen irgendwelchen klein-ramsch verkaufen. aber klar, der staat muss eben jeden furz kontrollieren. kein wunder, bei den staatsausgaben für den gigantisch großen staatsadel.

  • Beihilfe zur Steuerhinterziehung muss Kanzler Privileg bleiben!

  • Tja, verkaufe ich bei ebay meinen privaten Besitz, drei Stücke im Jahr wie Playstation, couchtisch und muss nun dafür eine Steuermeldung machen oder mich erklären? Prima!

    Sollte auf bestimmt Kategorien beschränkt werden oder ab bestimmten Umsätzen geschehen.

  • Bei Kleinanzeigenportalen muss man sich dann bald per PostIdent ausweise , damit der Verkauf der Kinderschuhe und Legofiguren steuerlich erfasst wird! Dafür bei jeder Anzeige eine steuerliche Erklärung. Was. Zu wieviel verkauft wird. Löscht man anzeigen, muss man sich ab der 10. Löschung erklären

  • Einfach ein Staat mit lachhaften Politikern die jetzt jeden letzten beim Bürger zusammenkratzen, nur darum geht es. Zum Glück gibts in dem Gesetz unendlich viele Lücken wenn es vom Betreiber abhängig ist.

    • Polemik pur und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die sich von frühmorgens bis spät in die Nacht den A**** für uns aufreissen. Politiker sind Teil unserer Gesellschaft. Es gibt solche und solche und das sollte man aus meiner Sicht in den Kommentaren berücksichtigen.

  • Damit die Gierige noch mehr Kriege und erfundene Klimakatastrophen und Plandemien usw. finanzieren können ;-)

  • Gewisse Anbieter machen schon nur 25-50% per Überweisung und den Rest in Bar vor Ort.
    Dann gibts einmal im Halbjahr die gesammelten Einkünfte in bar… was dann damit passiert (oder eben nicht) könnt ihr euch ja denken

  • „Würden diese dann in Eigenregie Nachforschungen anstellen …“

    GENAU da liegt der Hase im Pfeffer und bleibt auch dort liegen. Taxigenossenschaften haben sehr, sehr oft schon angemahnt nicht nur Taxis zu kontrollieren, was berechtigterweise ja auch regelmäßig geschieht, sondern auch bei den neuen, meist ausländischen, plattformbasierten Fahrdienstleistern hinzuschauen.

    Es geschieht … nichts. Bei Nachfragen kommt meist keine Antrwort und manchmal: „Wir sind hier unterbesetzt“. Deutschlandweit berüchtigt ist mittlerweile das Ordnungsamt (LABO) in Berlin.

    Gerade dort ist der Wildwuchs und die Gesetzesuntreue am Größten – weil die Burschen wissen, dass sie hier leichtes Spiel haben. Köln lahmt auch tüchtig hinterher.

    Und wer ohne behördliche Kontrolle Geld verdienen will, der kauft sich kein Taxi, sondern einen Funkmietwagen (UBER sind alles Funkmietwagen).

    So sieht es aus – da können Gesetze kommen, wie sie wollen; wenn diese mangels Personal oder mangels Willen nicht zur Anwendung kommen, wird es zumindest in punco UBER und Bolt in 5 Jahren genau so wie jetzt aussehen.-

  • Dann können sie auch gleich bei den Restaurants & co. anfangen, die nur „Cash only“ anbieten.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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