Seltene Einigkeit bei Linken und CDU
Abgeordnete zur Causa Apple Pay: „bis zur letzten Minute belästigt“
Das Parlamentsfernsehen des deutschen Bundestages hat inzwischen auch den Mitschnitt der 127. Plenarsitzung veröffentlicht und gestattet damit die Vervollständigung unserer Berichterstattung der vergangenen Woche.
2/ Dann riefen Apple & US Botschafter im Kanzleramt an und die Verabschiedung des Geldwäschegesetzes wackelte zeitweise. Ich dachte bisher, das Parlament macht die Gesetze in Deutschland, nicht ein US-Konzern ? EU braucht unabhängige digitale Infrastruktur !
— Fabio De Masi, MdB (@FabioDeMasi) November 13, 2019
Sehenswert finden wir hier vor allem die die Zwischenfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser. Dieser hat den CDU-Politiker Sepp Müller gegen Ende seiner Rede auf die vom Fabio De Masi (Die Linke) öffentlich gemachten Vorwürfe angesprochen, Apple habe Druck auf das Kanzleramt ausgeübt, um Änderungen im Gesetzentwurf der Bundesregierung durchzusetzen.
Wie berichtet soll sich der iPhone-Fertiger erst selbst im Kanzleramt beschwert haben und anschließend sogar die US-Botschaft zum Vertreten der eigenen Interessen eingeschaltet haben.
Zwei Vorgänge, die die Bundesregierung nach Angaben des Tagesspiegels und RT weder bestätigen noch dementieren wollte.
„bis zur letzten Minute belästigt“
Auch Müller verzichtete auf eine direkte Bestätigung der Einflussnahme durch Apple, betonte aber, dass Kollegen bis zur letzten Minute belästigt wurden, um die Streichung des strittigen Tagesordnungspunktes zu erreichen.
Der Gesetzentwurf sollte Apple dazu bewegen, die NFC-Schnittstelle des iPhones nicht nur zur Abwicklung von Apple Pay-Transaktionen zu nutzen, sondern diese auch konkurrierenden Zahlungsangeboten zugänglich zu machen.
Eine Vorgabe, die laut Müller dazu führen soll, Waffengleichheit zwischen Großkonzernen aus Amerika und China und der deutschen Finanzwirtschaft zu schaffen.
Apple hatte sich im Nachgang an die Geschehnisse Ende letzter Woche mit einer wortkargen Stellungnahme zum Thema geäußert und gegenüber der Nachrichtenagentur AFP lediglich erklärt: „Wir befürchten, dass der Gesetzentwurf die Nutzerfreundlichkeit bei Zahlungen verschlechtern und den Datenschutz und die Sicherheit von Finanzdaten gefährden könnte.“
Zum Nachlesen
- Causa Apple Pay: Bundestag veröffentlicht Gesetzentwurf
- Bundestag will iPhone-NFC: Apple beschwert sich im Kanzleramt
