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"Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung"

Digitale Verwaltung: Rechtsanspruch bis 2025 wird debattiert

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Die Unionsfraktion hat im Rahmen der gestrigen Bundestagssitzung einen Antrag vorgelegt, der die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen soll und entsprechend mit dem Titel „Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung“ überschrieben ist.

Bundestag

In dem nur dreiseitigen Papier (PDF-Download: Drucksache 20/4313) verweist die CDU/CSU-Fraktion auf das Onlinezugangsgesetz und formuliert mehrere Forderungen, die sicherstellen sollen, dass die Verwaltungsdigitalisierung schnell und planbar voranschreitet.

Rechtsanspruch bis Anfang 2025

Dabei sieht das Positionspapier über das gestern in erster Lesung debattiert wurde vor, dass zum Jahresanfang 2025 ein Rechtsanspruch für Bürgerinnen und Bürger eingeführt werden soll, mit dem diese die im Onlinezugangsgesetz formulierten Verwaltungsleistungen einfordern können sollen.

Der Antrag, der im Anschluss an die gestrigen Debatte an den Innenausschuss des Bundestages weitergereicht wurde, bietet einerseits viel Platz für parteipolitische Kritik – die CDU hatte bekanntlich 16 Jahre Zeit, das ganze Land zu digitalisieren – könnte andererseits jedoch auf Zuspruch aus Reihen der Regierungsparteien stoßen, die sich die Verwaltungsdigitalisierung mit dem Fettstift ins Pflichtenheft geschrieben haben.

Immerhin im Fokus der Abgeordneten

Die Reden zum Tagesordnungspunkt lassen sich auf dieser Sitzungsseite des Bundestages anschauen und lassen interessierte Beobachter zumindest feststellen, dass sich aktiv um die Digitalisierung gestritten wird – der Rückstand den Deutschland hier gegenüber seinen europäischen Nachbarn zu verzeichnen hat, also zumindest in der Wahrnehmung der ersten Bundestagsabgeordneten angekommen zu sein scheint.

Ein Rechtsanspruch würde zwar nichts an der schleppenden Umsetzung und den systemischen Problemen verändern (Stichwort: Kita-Plätze), würde aber dazu beitragen Druck aufzubauen, um Veränderungen zu beschleunigen.

10. Nov 2022 um 07:57 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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