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Bundestag schärft Gesetz nach

Apple Pay-Monopol auf dem iPhone: Apple ist noch nicht vom Eis

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Wer erinnert sich noch an den hitzigen Herbst 2019? Anders als heute gehörte der Griff zur Wallet-Applikation und die kontaktlose Bezahlung mit Apple Pay damals noch nicht zum Alltag in Supermarkt und Drogerie, sondern war gerade erst dabei sich langsam zu etablieren.

Bundesrat

Bild:© Bundesrat | Frank Bräuer

Auch die Sparkassen waren damals noch nicht von Apple Pay überzeugt sondern forderten (zusammen mit der FDP) vehement, die Freigabe des im iPhone verbauten NFC-Moduls. Statt Transaktionsgebühren an Apple abzuführen wollte man eigene Bezahllösungen auf den Markt und am liebsten auch auf Apples Endgeräte bringen.

Apple beschwerte sich im Kanzleramt

Damals ging es hoch her. Die Sparkassen trommelten im Fernsehen für ihre Forderung Apples NFC-Schnittstelle mitnutzen zu wollen, Apple schickte seinerseits Lobbyisten ins Kanzleramt, beschwerte sich lautstark und schaltete sogar den US-Botschafter für die eigene Sache ein. Parlamentsmitarbeiter bezeichneten das Vorgehen damals als „absoluten Ausnahmevorgang„.

Doch Apples lauter Auftritt nutzte dem Konzern nichts. Ende November 2019 nickte der Bundesrat in seiner 983. Bundesratssitzung das sogenannte Apple Pay-Gesetz ab. Die Pflicht zur zukünftigen Öffnung des NFC-Chips, um diesen nicht nur zur Abwicklung von Apple Pay-Transaktionen zu nutzen, sondern diesen auch konkurrierenden Zahlungsangeboten zugänglich zu machen, wurden schlicht den damals verhandelten Geldwäscherichtlinien mit auf den Weg gegeben.

Der Bundesrat selbst merkte damals an:

Ergänzung des Bundestages betrifft auch Apple Pay – Auf Betreiben des Bundestages verpflichtet das Gesetz darüber hinaus große Digitalunternehmen, Zahlungsdiensten den Zugang zur NFC-Schnittstelle zu ermöglichen. Davon betroffen ist auch das Geschäftsmodell Apple Pay.

Passiert ist seitdem jedoch nichts

Wer die Entwicklung von Apple Pay seitdem jedoch halbwegs interessiert mitverfolgt hat wird festgestellt haben: Passiert ist seit Einführung des Apple Pay-Gesetzes gar nichts. Weder gibt es konkurrierende Bezahlsysteme die den NFC-Chip des iPhones benutzen würden, noch verschließt sich die Sparkasse weiterhin gegen Apples Bezahlsystem. Im Gegenteil: der Start der Sparkassen bei Apple Pay gehörte im Spätsommer 2020 zu den erfolgreichsten Produkteinführungen des Finanzhauses überhaupt.

Sparkasse 1000

Bundestag bessert noch mal nach

Warum die Banken keine eigenen Angebote ausgerollt haben ist unklar. Vielleicht hat Apple von den Banken zu viel Geld für die Nutzung der NFC-Schnittstelle verlangt. Damit ein deutscher Apple Pay-Konkurrent zumindest nicht an der Kostenfrage scheitert hat der Bundestag jetzt noch mal nachgebessert.

Nach dem jüngsten Eingriff des Parlamentes darf Apple für die Bereitstellung der Schnittstelle nur noch ein Entgelt verlangen, das den tatsächlich anfallenden Kosten entspricht und keine hohen Gebühren mehr fordern. Dies berichte die Süddeutsche Zeitung und zitiert den Linken-Politiker Fabio De Masi, der in der Anpassung des Gesetzes einen wichtigen Schritt sieht

Wir müssen verhindern, dass Apple mit dem iPhone das Monopol beim Einkaufen bekommt. Daher ist es sinnvoll, nicht nur auf offene Schnittstellen zu setzen, sondern auch die exzessiven Gebühren zu unterbinden.

25. Jun 2021 um 17:32 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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