Gehört Apples Kurznachrichtendienst iMessage mit zu jenen Diensten, die von den gesetzlichen Vorgaben des neuen europäischen Gesetzes über Digitale Märkte betroffen sein werden? Eine Frage, die die europäische Kommission offenbar mit Nein beantworten und Apples Nachrichtendienst damit wohl gänzlich von den geplanten Regulierungen befreien wird, mit denen sich dann Angebote wie WhatsApp oder der Facebook Messenger herumschlagen ... →

Chatkontrolle, CSAM-Scanning, verpflichtende Altersverifikationen. Der Schutz von Kindern im Internet hat in den vergangenen Wochen und Monaten für zahlreiche Initiativen und Vorschläge gesorgt, die teilweise durchaus das Potenzial haben, die Menge an Material zu reduzieren, auf dem sexuelle Gewalt gegen Kinder abgebildet ist – fast alle Ansätze kollidieren jedoch auch mit dem europäischen Selbstverständnis, so behutsam und ... →

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich zum Ausklang der Woche gleich mit zwei spannenden Fällen beschäftigt und hier sowohl ein Urteil gefällt als auch einen Schlussantrag des Generalanwaltes veröffentlicht. Zum einen hat sich das Gericht mit der Sonderbehandlung Apples auseinandergesetzt, das sich in Irland über Steuererleichterungen freuen kann, die einer staatlichen Beihilfe gleichkommen sollen. Zum ... →

Der Suchmaschinenbetreiber Google hat sich in Brüssel für die Regulierung des von Apple angebotenen Messenger-Dienstes iMessage durch die europäischen Gesetzgeber ausgesprochen und stützt damit die Forderungen einiger der größten europäischen Mobilfunkanbieter. Nach Angaben der Financial Times fordern die Marktteilnehmer die Einstufung des von Apple angebotenen Messenger-Dienstes als so genannten „zentralen Plattformdienst“ im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte . Dies würde dazu führen, dass Apple ... →

Instagram, die beliebte Foto-Sharing-Community des Facebook-Mutterkonzerns Meta, hat damit begonnen, deutschen Anwendern die Möglichkeit anzubieten, Instagram gegen monatliche Bezahlung vollständig werbefrei zu nutzen. Der Schritt, der bereits Ende Oktober angekündigt wurde , ist eine Reaktion des Fotonetzwerks auf rechtliche Vorgaben innerhalb der Europäischen Union und soll entsprechend ausschließlich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im erweiterten europäischen Wirtschaftsraum (also in Island, ... →

Das Europäische Parlament hat sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, eine weitreichende Chatkontrolle mit verdachtsunabhängiger Überprüfung von Messenger-Diensten zu etablieren, gestellt. Anstatt anlasslose Massenüberwachungen automatisiert auszuwerten, sollen Strafverfolger weiterhin nur bei konkretem Verdacht gezielt überwachen. Wichtig: Eine Durchsuchung verschlüsselter Kommunikation haben die Abgeordneten kategorisch ausgeschlossen. Dies meldet Dr. Patrick Breyer , Europaabgeordneter der Piratenpartei, der an den Verhandlungen beteiligt war und von einer ... →

Von langer Hand angekündigt und ebenso lange vorbereitet, hat die europäische Pflicht zum einheitlichen USB-Kabel für neue Elektrogeräte nun auch in Deutschland eine rechtliche Grundlage – ein letztes Ultimatum für die trägen Nachzügler am Markt wurde ebenfalls festgelegt. Ab Ende 2024 müssen alle neuen Smartphones einen USB-C-Port besitzen, damit herstellerübergreifend ein einheitlicher Ladestandard zum Einsatz kommt. In ... →

Zwei Wochen, nachdem sich Thierry Breton, Europäischer Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, mit Apple-Chef Tim Cook getroffen hat , hat dieser nun einen Brief an Marc Zuckerberg, den Chef des Facebook-Mutterkonzerns, formuliert und diesen zum Eingriff in die auf den Meta-Plattformen geteilten Inhalte aufgefordert. The #DSA is here to protect free speech against arbitrary decisions, and at the same time protect our ... →

Apple-Chef Tim Cook befindet sich gerade auf seiner jährlichen Rundreise durch Europa. Neben Abstechern nach Kopenhagen, Eindhoven und Madrid gehörte auch ein Zwischenstopp in Brüssel zum Reiseprogramm des erfolgreichen CEOs. Together with Apple's CEO @tim_cook 🍏 "Only one" — making cable clutter a thing of the past 🔌 Next: opening up gates to competitors #DMA The EU is a ... →

Der Kurznachrichtendienst WhatsApp soll sich aktiv auf die Vorgaben der Europäischen Union vorbereiten, Konversationen mit anderen Messenger-Applikationen zu unterstützen, um so einen interoperablen Austausch zwischen den großen Anbietern am Markt zu ermöglichen. Dies geht aus Änderungen hervor , die im Programmcode des beliebten Kurznachrichtendienstes aufgespürt wurden. So besitzt die Android-Ausgabe des offiziellen WhatsApp-Clients in einer der jüngsten Testversionen (Version 2.23.19.8) ... →

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat ein Positionspapier mit Empfehlungen für Europäische Gesetzgeber formuliert, das sich mit Details des Gesetz über Cyberresilienz auseinandersetzt, welches die Europäische Kommission bereits im vergangene Jahr vorgestellt hat. Europa: Cyberresilienzgesetz vorgelegt Das Cyberresilienz-Gesetzt, das noch nicht in Kraft getreten ist sondern sich momentan in den so genannten Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und ... →

Dem Vernehmen nach soll die Europäische Kommission kurz davor stehen, eine Untersuchung Microsofts einzuleiten, da der Softwarekonzern das beliebte Bürosoftware-Paket Microsoft Office (beziehungsweise Office 365) und die Kollaborationssoftware Microsoft Teams im Bundle anbietet. Ein Geschäftsgebaren, das die Europäische Kommission offenbar als missbräuchliche einstuft. Microsoft nutzt seinen Fuß in der Tür zahlreicher Unternehmen, diesen mit dem beliebten office-Paket gleich auch eine ... →

Im kommenden Jahr wird in der Europäischen Union das Gesetz über digitale Märkte in Kraft treten. Der „Digital Markets Act“ (DMA) schafft neue Pflichten und rechtsverbindliche Vorgaben für so genannte „Gatekeeper“, also für große Online-Konzerne die Marktplätze wie etwa den App Store betreiben und dort in Eigenregie die Regeln für alle Marktteilnehmer festlegen. Zusammen mit dem Gesetz über digitale Dienste, dem ... →

Das Bundeskartellamt freut sich aktuell über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der mit seinem heutigen Urteil über einen seit 2019 brodelnden Rechtsstreit die Befugnisse der Behörde faktisch ausgeweitet hat. Verhandelt wurde die Frage, welche Kriterien die Marktwächter im Rahmen von kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen berücksichtigen dürfen. Soll die Behörde hier ausschließlich das Verhalten auffälliger Marktteilnehmer im Kontext des Wettbewerbes ... →

Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank haben zum Monatsbeginn die ersten Resultate einer intensiven Zusammenarbeit vorgestellt und den ersten Rechtsrahmen für die Einführung eines „digitalen Euro“ präsentiert. Grob verkürzt soll es sich bei dem digitalen Euro um eine Zahlungsmittel handeln, das analog zum Bargeld-Euro ebenfalls direkt von der Europäischen Zentralbank gedeckt werden würde, sich aber bargeldlos, ohne ... →

Die Europäische Union bereitet momentan ein groß angelegtes Kartellverfahren gegen das Anzeigengeschäft des Online-Werberiesen Google vor, das nicht nur mit massiven Geldbußen einhergehen könnte, sondern auch das Zeug dazu hat Googles monolithisches Anzeigengeschäft zu zerschlagen und grundlegend neu aufzubauen. Dies berichtet der Wirtschaftsnachrichten-Dienst Bloomberg , der sich auf eine Vorabversion der so genannten Beschwerdepunkte bezieht, die bereits in dieser ... →

Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) hat ein Diskussionspapier über den Aufbau einer Infrastruktur für Digitale Identitäten in Deutschland veröffentlicht, das sich im PDF-Format jetzt vom Open-CoDE-Portal der Bundesregierung laden und studieren lässt . Grob vereinfacht geht es um folgendes : In Deutschland haben wir mit dem so genannten eID-System bereits die Basics einer elektronischen Identität für Bundesbürger am Start, die in Kombination ... →

Der Umgang mit Kryptowährungen wird zunehmend ernster. Die staatlichen Regulierungen gleichen immer häufiger denen, die auch von ganz regulären Finanz-Transaktionen berücksichtigt werden müssen. Die Bewertung, ob dies ein positives Signal für die Akzeptanz von Kryptowährungen oder eher der Anfang vom sprichwörtlichen Ende ist, überlassen wir euch. Fest steht: Das Europäische Parlament hat jetzt neue Regeln zur Rückverfolgung von Krypto-Transaktionen aufgestellt, ... →

Während KI-Systeme wie ChatGPT nahezu täglich mit neuen Problemlösungen verblüffen , arbeitet man in der EU gerade daran, den weltweit ersten Vorschriften-Katalog für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu erstellen. Erklärtes Ziel ist es, die „menschenzentrierte und ethische Entwicklung der Künstlichen Intelligenz“ zu garantieren. Im Europäischen Parlament hat man dafür nun ein erstes Papier erstellt, das als Grundlage für weitere ... →

Die Europäische Kommission arbeitet schon seit geraumer Zeit an der Idee, Internet-Schwergewichte wie Google, Netflix oder Amazon Prime Video zur Zahlung zusätzlicher Durchleitungsentgelte an Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom oder Vodafone zu verpflichten. Der grobe Plan: Die Verursacher großer Datenmengen, dazu könnten Streaming-Dienste aber auch gut besuchte Webseiten wie die der Wikipedia gehören, könnte man mit zusätzlichen Nutzungsgebühren belegen, die direkt ... →