Der Jurist, Autor und Datenschutzaktivist Max Schrems feierte seinen letzten großen Erfolg erst im zurückliegenden Sommer . Damals erklärte der EuGH in seinem Facebook-Urteil die bis dahin gängige Datenweitergabe an die USA für nicht zulässig und bescherte dem Österreicher einen viel beachteten Gerichtserfolg , der die zwischen den USA und Europa gültige Datenschutzvereinbarung „Privacy Shield“ kippte. Jetzt hat Schrems Datenschutz-NGO ... →

Die Europäische Kommission hat beschlossen, gegen das vom Europäischen Gerichtshof gefällte Urteil bezüglich der Apple von Irland angeblich gewährten Steuervergünstigungen Berufung einzulegen. Die europäischen Richter hatten den die Forderung einer Steuernachzahlung in Höhe von 13 Milliarden Euro für nichtig erklärt, da es der EU-Kommission nicht gelungen sei, die beanstandeten unrechtmäßigen Steuervergünstigungen nachzuweisen. Der Streit geht schon einige Jahre ... →

Die EU will die seit 20 Jahren gültige und mittlerweile mehr als angestaubte Digital-Gesetzgebung in Europa überarbeiten. Ein neuer Digital Services Act soll die Entwicklung in diesem Industriezweig und damit verbundene Verantwortlichkeiten berücksichtigen. Kunden und vor allem ausführende Organe sollen mehr Möglichkeiten zur Einflussnahme und Gegenwehr erhalten. Im Anschluss an eine erste Beratungsphase hat sich für den Binnenmarkt zuständige EU-Kommissar ... →

Die Europäische Union will prüfen, ob es auf dem Markt für Sprachassistenten zu Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht kommt. Unter der Leitung von Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager sollen in diesem Zusammenhang rund 400 marktteilnehmende Firmen befragt werden. Konkret hat die EU beim Thema Sprachassistenten natürlich die Branchenführer Amazon Alexa, Apple Siri und Google Assistant im Visier. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert ... →

Mit einer „Verordnung zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten“ will die EU die Rechte von Entwicklern stärken. Die hier veröffentlichten Richtlinien sind seit dieser Woche gültig und sollen unter anderem dafür sorgen, dass Apple und Google die in ihren App-Stores angebotenen Anwendungen nicht willkürlich entfernen. Der wohl wichtigste Punkt: Apple muss Entwickler fortan 30 ... →

Die Europäische Kommission hat förmliche kartellrechtliche Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob Apples Regeln für App-Entwickler zum Vertrieb von Apps über den App-Store gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die Untersuchungen betreffen vor allem die verbindliche Verwendung von Apples hauseigenem System für In-App-Käufe und die Einschränkung der Möglichkeiten der Entwickler, iPhone- und iPad-Nutzer über günstigere alternative Kaufoptionen außerhalb der ... →

Die für ihr konsequentes Auftreten gegenüber amerikanischen Großkonzernen wie Facebook und Google bekannte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, wird den kontaktlosen Bezahldienst Apple Pay demnächst genauer unter die Lupe nehmen. Dies deutete die Dänin im Gespräch mit dem Wirtschaftsnachrichten-Dienst Bloomberg an. Demnach scheinen Apples rote Hinweis-Badges, die für gewöhnlich auf ungelesene Mitteilungen oder (im Fall der Einstellungen-App) auf verfügbare Software-Updates hinweisen, ... →

Der Betreiber einer Website, in der der „Gefällt mir“-Button von Facebook enthalten ist, kann für das Erheben und die Übermittlung der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union heute entschieden und zudem festgestellt, dass die Verantwortung für die spätere Verarbeitung dieser Daten allein durch Facebook nicht übernommen werden muss. Fashion ... →

Die EU-Kommission hat heute der 18,4 Milliarden Euro schweren Übernahme der Liberty Global Kabelnetze in Deutschland durch Vodafone zugestimmt . Der Düsseldorfer Netzbetreiber hatte die Akquisition im Mai angekündigt und seitdem auf das OK aus Brüssel gewartet. Dieses liegt nach knapp 300 Tagen intensiver Prüfung nun vor. Konkret prüfte die EU-Kommission die geplante Übernahme 272 Tage. Am Ende verblieben lediglich zwei ... →

Einen Tag nach dem Prime Day 2019 melden sich sowohl das Bundeskartellamt als auch die Europäische Kommission mit Neuigkeiten in Sachen Amazon zu Wort. Während die EU-Kommission Untersuchungen wegen möglicher wettbewerbswidriger Verhaltensweisen von Amazon einleitet, hat das Bundeskartellamt etliche Änderungen für Händler erwirkt. Amazon hat als Plattform eine doppelte Funktion: Zum einen verkauft das Unternehmen als Einzelhändler ... →

Der Europäische Gerichtshof hat die Forderung der Bundesnetzagentur abgewiesen, Online-Angebote wie Googles Gmail-Dienst als reguläre Telekommunikationsanbieter im Sinne der deutschen Rechtssprechung zu klassifizieren. Damit ist die Bundesnetzagentur mit ihrem Versuch gescheitert, deutsche Anforderungen in Sachen Datenschutz und öffentliche Sicherheit auch für Google und Co. durchzusetzen. Während auf die offizielle Pressemitteilung zur Entscheidung noch gewartet werden muss, berichtet der Südwestrundfunk über die Implikationen ... →

Zwei Wochen nach dem offiziellen Start des Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln das kostenfreie, von allen Parteien unterstützte Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung jetzt vom Netz nehmen lassen. Das Verwaltungsgericht reagierte damit auf eine Klage der Kleinpartei VOLT Deutschland , die sich an der begrenzten Auswahlmöglichkeit von maximal acht Parteien gestört hatte, mit denen die eigenen Standpunkte nach ... →

Der Europäische Rat hat die Abstimmung über die umstrittene Urheberrechtsreform hinter sich gebracht. Das Vorhaben, das eine Mehrheit von 55% der EU-Staaten benötigte (die ihrerseits 65% der Bevölkerung vertreten), wurde heute mit 19 Ja-Stimmen in die Wege geleitet. Die Urheberrechtsreform ist damit endgültig verabschiedet. Hier das Ergebnis, Deutschland stimmt der #Urheberechtsreform zu, damit ist sie verabschiedet: pic.twitter.com/umvoOhoyX3 — Julia ... →

Um europäischen Verbrauchern den Online-Einkauf im Binnenmarkt der EU zu erleichtern, hat die Europäische Kommission schon vor einiger Zeit Verordnungen erlassen, die das Geoblocking und sonstige geografische Beschränkungen verbieten, die das Online-Shopping und grenzüberschreitende Verkäufe erschweren – ifun.de berichtete . Gegen eben jene Verordnungen sollen die Firma Valve, Eigentümerin der weltgrößten Videospiel-Vertriebsplattform „Steam“, und die fünf Spiele-Publisher Bandai Namco, ... →

Alexander Fanta , als EU-Korrespondent für netzpolitik.org in Brüssel aktiv, hat viel Fleißarbeit in seinen Artikel „Wie Apple uns seine Kabel aufzwingt“ gesteckt. Herausgekommen ist ein lesenswertes Stück über gute Ideen, deren schleppende Umsetzung, Lobbyarbeite, europäische Interessen und Apples sturen Blick auf die vor über 10 Jahren geborene Idee, einheitliche Ladegeräte für alle am Markt vertretenden Handys zu etablieren. Daran trägt Apple ... →

Die aktuelle Folge des vom Deutschlandfunk angebotenen Kontrovers-Podcasts dürfen wir als unbedingte Empfehlung an alle Mitleser durchgeben, die sich für Netzpolitik und die Auswirkungen europäischer Direktiven interessieren. Auf kurzweiligen 67 Minuten führt Sandra Schulz durch eine Diskussion an der Frank Überall, Vorsitzender des Deutscher Journalisten-Verbandes, der Kommunikationswissenschaftler Marc Ziegele und Julia Reda teilnehmen. Reda, selbst als Mitglied der Piratenpartei ... →

Die EU plädiert für die Einführung von Upload-Filtern. Der nun verabschiedete finale Entwurf für die anstehende Reform des europäischen Urheberrechts sieht vor, dass große Internetplattformen die Beiträge von Nutzern künftig auf Verstöße gegen das Urheberrecht prüfen müssen. Im Klartext bedeutet dies, dass die Unternehmen automatisierte Überprüfungsfunktionen in ihre Systeme integrieren müssen. Anders ist diese Aufgabe nicht zu bewältigen. ... →

Apple hat im Steuerstreit mit der französischen Regierung offenbar ein Arrangement getroffen. Medienberichten zufolge darf sich die französische Staatskasse auf eine Nachzahlung Höhe von 500 Millionen Euro freuen. Frankreich ist seit geraumer Zeit schon treibende Kraft wenn es darum geht, gegen zweifelhafte Steuerpraktiken von Großkonzernen wie Apple, Google , Amazon oder Facebook in Europa vorzugehen. Der französische Staatspräsident hat auch die ... →

Im vergangenen Oktober unterzeichneten Google, Facebook und Twitter den sogenannten „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ ( PDF ), der zusammen mit der Europäische Kommission ausgearbeitet und formuliert wurde. Das Regelwerk, das die Unternehmen mit einheitlichen Richtlinien zur Selbstkontrolle ausstatten sollte, wurde aktuell erstmals im Bezug auf seine Alltagstauglichkeit bewertet. Die Fortschritte sind überschaubar. So haben Google, Facebook, Twitter, ... →

Der digitale Binnenmarkt der Europäischen Union wächst weiter zusammen. Nachdem die EU-Kommission bereits das Online-Shopping im EU-Ausland durch die Geoblocking-Verordnung vereinfachte und Dank der Regelung zum grenzüberschreitenden Streaming inzwischen dafür sorgt, dass sich vorhandene Accounts von Zattoo, Netflix und Co. auch auf Reisen nutzen lassen, hat die Kommission jetzt reguläre TV-Inhalte im Blick. Neue Regelungen sollen dafür sorgen, dass diese ... →