Zwei Wochen nach dem offiziellen Start des Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln das kostenfreie, von allen Parteien unterstützte Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung jetzt vom Netz nehmen lassen. Das Verwaltungsgericht reagierte damit auf eine Klage der Kleinpartei VOLT Deutschland , die sich an der begrenzten Auswahlmöglichkeit von maximal acht Parteien gestört hatte, mit denen die eigenen Standpunkte nach ... →

Der Europäische Rat hat die Abstimmung über die umstrittene Urheberrechtsreform hinter sich gebracht. Das Vorhaben, das eine Mehrheit von 55% der EU-Staaten benötigte (die ihrerseits 65% der Bevölkerung vertreten), wurde heute mit 19 Ja-Stimmen in die Wege geleitet. Die Urheberrechtsreform ist damit endgültig verabschiedet. Hier das Ergebnis, Deutschland stimmt der #Urheberechtsreform zu, damit ist sie verabschiedet: pic.twitter.com/umvoOhoyX3 — Julia ... →

Um europäischen Verbrauchern den Online-Einkauf im Binnenmarkt der EU zu erleichtern, hat die Europäische Kommission schon vor einiger Zeit Verordnungen erlassen, die das Geoblocking und sonstige geografische Beschränkungen verbieten, die das Online-Shopping und grenzüberschreitende Verkäufe erschweren – ifun.de berichtete . Gegen eben jene Verordnungen sollen die Firma Valve, Eigentümerin der weltgrößten Videospiel-Vertriebsplattform „Steam“, und die fünf Spiele-Publisher Bandai Namco, ... →

Alexander Fanta , als EU-Korrespondent für netzpolitik.org in Brüssel aktiv, hat viel Fleißarbeit in seinen Artikel „Wie Apple uns seine Kabel aufzwingt“ gesteckt. Bridget Cosgrave und Antonio Tajani Herausgekommen ist ein lesenswertes Stück über gute Ideen, deren schleppende Umsetzung, Lobbyarbeite, europäische Interessen und Apples sturen Blick auf die vor über 10 Jahren geborene Idee, einheitliche Ladegeräte für alle am Markt vertretenden Handys zu etablieren. Daran trägt Apple ... →

Die aktuelle Folge des vom Deutschlandfunk angebotenen Kontrovers-Podcasts dürfen wir als unbedingte Empfehlung an alle Mitleser durchgeben, die sich für Netzpolitik und die Auswirkungen europäischer Direktiven interessieren. Auf kurzweiligen 67 Minuten führt Sandra Schulz durch eine Diskussion an der Frank Überall, Vorsitzender des Deutscher Journalisten-Verbandes, der Kommunikationswissenschaftler Marc Ziegele und Julia Reda teilnehmen. Reda, selbst als Mitglied der Piratenpartei ... →

Die EU plädiert für die Einführung von Upload-Filtern. Der nun verabschiedete finale Entwurf für die anstehende Reform des europäischen Urheberrechts sieht vor, dass große Internetplattformen die Beiträge von Nutzern künftig auf Verstöße gegen das Urheberrecht prüfen müssen. Im Klartext bedeutet dies, dass die Unternehmen automatisierte Überprüfungsfunktionen in ihre Systeme integrieren müssen. Anders ist diese Aufgabe nicht zu bewältigen. ... →

Apple hat im Steuerstreit mit der französischen Regierung offenbar ein Arrangement getroffen. Medienberichten zufolge darf sich die französische Staatskasse auf eine Nachzahlung Höhe von 500 Millionen Euro freuen. Frankreich ist seit geraumer Zeit schon treibende Kraft wenn es darum geht, gegen zweifelhafte Steuerpraktiken von Großkonzernen wie Apple, Google , Amazon oder Facebook in Europa vorzugehen. Der französische Staatspräsident hat auch die ... →

Im vergangenen Oktober unterzeichneten Google, Facebook und Twitter den sogenannten „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ ( PDF ), der zusammen mit der Europäische Kommission ausgearbeitet und formuliert wurde. Das Regelwerk, das die Unternehmen mit einheitlichen Richtlinien zur Selbstkontrolle ausstatten sollte, wurde aktuell erstmals im Bezug auf seine Alltagstauglichkeit bewertet. Die Fortschritte sind überschaubar. So haben Google, Facebook, Twitter, ... →

Der digitale Binnenmarkt der Europäischen Union wächst weiter zusammen. Nachdem die EU-Kommission bereits das Online-Shopping im EU-Ausland durch die Geoblocking-Verordnung vereinfachte und Dank der Regelung zum grenzüberschreitenden Streaming inzwischen dafür sorgt, dass sich vorhandene Accounts von Zattoo, Netflix und Co. auch auf Reisen nutzen lassen, hat die Kommission jetzt reguläre TV-Inhalte im Blick. Neue Regelungen sollen dafür sorgen, dass diese ... →

Die zu Jahresbeginn verabschiedete Geoblocking-Verordnung der EU tritt am heutigen Montag in Kraft. Europäischen Verbraucher und Unternehmer dürfen nicht mehr durch technische Maßnahmen daran gehindert werden, Online-Angebote aus anderen EU-Ländern zu nutzen. Die Verordnung untersagt zum einen, dass Kaufinteressenten durch sogenannte „Redirects“ auf lokale Online-Angebote umgeleitet werden und daher nicht auf möglicherweise günstigere Angebote aus dem europäischen Ausland ... →

Die Überschriften mit denen Google in letzter Zeit auf sich aufmerksam gemacht hat, könnten deutlich positiver ausfallen. Nachdem das offizielle Deutschland-Blog des Unternehmens zuletzt auf Maßnahmen gegen Online-Piraterie einging und sich nur wenige Tage später mit sexuellen Übergriffen unter den eigenen Mitarbeitern auseinanderzusetzen , haut nun die YouTube-Chefetage mit der flachen Hand auf den Tisch. So hat das YouTube ... →

Wie angekündigt hat sich Apple-Chef Tim Cook im Rahmen seiner Europa-Reise nicht nur das Brandenburger Tor angesehen , sondern auch eine Rede auf der Datenschutzkonferenz ICDPPC 2018 des Europäische Datenschutzbeauftragten gehalten. . @tim_cook Now more than ever, in these transformative times, we must ask ourselves: what kind of world do we want to live in? Apple wants to be a partner in ... →

iOS-Anwender, die auf langen Zufahrten lieber zur Digital-Ausgabe der Süddeutschen greifen, anstatt sich am Bahnhofskiosk noch schnell das bedruckte Blatt zu besorgen, werfen mehr Geld in Richtung Staat. Während für Printmedien der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt, wird beim Kauf des digitalen Pendants der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19% abgeführt. Dies könnte sich schon bald ändern. Wie ... →

Wir hatten auf die Online-Abstimmung hingewiesen – jetzt wollen wir euch auch das Ergebnis nicht schuldig bleiben: Die EU-Kommission hat heute die Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellungen vorgeschlagen. Bild: depositphotos.com Mit dem Vorschlag, den Präsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Nation formulierte, reagiert die Europäische Kommission damit vor allem auf einen deutschen Wunsch. Zwar stand die Online-Abstimmung zum Thema allen Einwohnern ... →

Die Upload-Filter kommen. Zumindest ist der Weg dafür nun frei. So hat das EU Parlament am Mittwoch eine überarbeitete Verhandlungsposition zur Urheberrechtsreform angenommen und will Musiker, Kreative und Inhalte-Anbieter fortan noch aggressiver vor möglichen Urheberrechtsverletzungen schützen. Der neuen Verhandlungsposition, die mit 438 Stimmen bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen gebilligt wurde, liegt der initialen Vorschlag des verantwortlichen Ausschusses vom Juni zugrunde, ... →

Die europäischen Finanzminister wollen noch in dieser Woche das Thema „Digitalsteuer“ für ausländische Unternehmen diskutieren. Für Unruhe sorgte im Vorfeld des Treffens die Bild-Zeitung mit der Aussage, der Bundesfinanzminister wolle die Pläne zur Einführung dieser Steuer aufgeben. Bilder: depositphotos.com Das Boulevardblatt will über vertrauliche Informationen aus dem Finanzministerium verfügen, denen zufolge Finanzminister Olaf Scholz sich gegen eine „Dämonisierung“ ... →

Ein technologiefremdes aber sicher für einige unserer Leser interessantes Thema: Die Europäische Kommission will über den Fortbestand der Sommerzeitregelung entscheiden und gibt in diesem Zusammenhang Bürgern die Möglichkeit, ihre Meinung diesbezüglich zu äußern. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zur Sommerzeitregelung besteht heute noch die Möglichkeit, zur Diskussion beizutragen. Bild: depositphotos.com Im Rahmen der Umfrage werden Fragen zu den bisherigen Erfahrungen mit der ... →

Mit der Europäische Kommission ist derzeit nicht zu Spaßen. Nur wenige Tage nach der Milliardenstrafe gegen Google hat die Exekutive der EU nun mehrere Geldbußen gegen Elektronikhersteller durchgesetzt. Bild: depositphotos.com In vier getrennten Beschlüssen hat die Europäische Kommission heute sowohl Asus und Philips als auch Pioneer und Denon & Marantz Verstöße gegen das gegen das EU‑Wettbewerbsrecht angekreidet und bittet die Konzerne nun zur Kasse. Das ... →

Die Pläne zur Reform des europäischen Urheberrechts, die der Rechtsausschus des EU-Parlament seinen Abgeordneten heute zur Abstimmung vorgelegt hatte, werden vorerst nicht umgesetzt. Bilder: depositphotos.com Mit 318 Stimmen gegen 278, bei 31 Enthaltungen, sprach sich das Parlament dafür aus, das vom Rechtsausschuss am 20. Juni vorgeschlagene Paket abzulehnen und hat damit auch den im Vorfeld hitzig diskutierten Upload-Filtern ... →

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat sich für die Einführung von sogenannten Uploadfiltern ausgesprochen. In der Konsequenz werden insbesondere kommerzielle Onlineportale künftig wohl dazu gezwungen sein, von Nutzern hochgeladene Inhalte eigenverantwortlich auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen bzw. sich um eine entsprechende Vergütung der Rechteinhaber zu kümmern. Bilder: depositphotos.com Was vernünftig klingt, wird in der Praxis wohl zum Problem und dazu führen, dass auch legale ... →