Spannende Meldung des Europäischen Gerichtshofs: Das automatisierte SCHUFA-Scoring, mit dem die Kreditwürdigkeit deutscher Verbraucher ermittelt wird, verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und damit gegen geltendes Europarecht. Zu diesem Schluss ist zumindest der Generalanwalt Priit Pikamäe in seinem Schlussantrag zur Rechtssache C-634/21 gekommen und verweist seinerseits auf ein in der DSGVO formuliertes Recht, eine automatisierte Profiling-Bewertung als EU-Bürger eben nicht hilflos ... →

Mit der Einführung des digitalen Führerscheins dürfte hierzulande vor allem das gescheiterte Prestigeprojekt des CSU-Politikers und ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer in Verbindung gebracht werden. Dieser hatte die „digitale Pappe“ im September 2021 vorgestellt und das Feature damals als Bestandteil der so genannten ID-Wallet-Applikation präsentiert. Nach Scheuers Auftritt ging dann jedoch kurze Zeit später gar nichts mehr. Abgesehen davon, dass der initiale ... →

Seitdem der Musik-Streaming-Dienst Spotify eine offizielle Beschwerde gegen Apples Geschäftsgebaren bei der EU Kommission eingereicht hat, setzt sich diese mit der marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens auseinander und prüft, ob Apple hier mit kartellrechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Heute nun hat die EU Kommission einen Teil der Beschwerde zur Seite gelegt und mitgeteilt, dass man sich vor allen auf ... →

Knappe zwei Jahre nachdem der Infrastruktur-Dienstleister Cloudflare seinen DNS-Dienst 1.1.1.1 an den Start gebracht hat, meldet sich mit dns0.eu jetzt eine europäische Alternative zu Wort. Das aus Frankreich stammende Angebot wird als gemeinnütziger Dienst kostenlos angeboten, hält sich an die Datenschutz-Grundverordnung und setzt ausschließlich auf Server innerhalb der Europäischen Union, um eingehende DNS-Anfragen aufzulösen. We are launching the first 100% 🇪🇺 European public ... →

Die Musik-Streaming-Dienste Spotify und Deezer, der E-Mail-Anbieter Proton, die Pressevereinigung News Media Europe , der Europäischer Verlegerrat und weitere im App Store aktive Unternehmen und Verbände haben einen offenen Brief an die Europäische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager formuliert und die geschäftsführende Vizepräsidentin der Europäischen Kommission dazu aufgerufen nun endlich gegen Apple vorzugehen. Die Unterzeichner des einseitigen Schreibens ( PDF-Download ) fordern von ... →

Die Data Protection Commission (DPC), die für ihr hartes Durchgreifen bekannte Datenschutz-Aufsichtsbehörde Irlands, hat dem Meta-Konzern eine weitere Millionenstrafe aufgebrummt, die zu einem Umbau der Werbestratege des Facebook-Mutterkonzerns führen könnte. So hat die DPC jetzt ihre endgültige Entscheidung in zwei Verfahren getroffen , in denen es um Verletzungen der europaweit gültigen Datenschutz-Grundverordnung ging. Festgesetzt wurden Strafzahlungen in Höhe von 210 Millionen ... →

Die zunehmende Elektrifizierung von Beförderungsangeboten, die breitere Nutzung von Elektrofahrzeugen und die starke Verbreitung von E-Bikes, Rollern und anderen Kleinstfahrzeugen wird die Nachfrage nach Akkus und Batterien in den kommenden Jahren in unbekannte Höhen schießen lassen. Das Weltwirtschaftsforum schätzt, dass die weltweite Batterieherstellung etwa verzwanzigfacht werden muss, um dem steigenden Bedarf Gerecht zu werden. Die Nachfrage nach ... →

In einer gemeinsamen Pressemitteilung informieren das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) über die neuen Ökodesign-Regeln für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone. Diese wurden nach längerer Diskussion nun kurz vor Ende des Jahres gemeinsam von den EU-Mitgliedstaaten und der Europäische Kommission beschlossen und sollen mit Pflichtvorgaben zu Ersatzteil- ... →

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Anlass für unzulässig erklärt und damit nun für Rechtssicherheit in einer schon länger diskutierten, höchst strittigen Frage gesorgt. Damit ist auch in Deutschland das Sammeln sogenannter Verkehrsdaten „auf Vorrat“ fortan nicht mehr möglich. Nach Auffassung des EuGH gelten auch hier die strengen Datenschutzrichtlinien für elektronische Kommunikation der Europäischen ... →

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für das sogenannte Cyberresilienzgesetz gemacht und beschreibt erstmals die groben Anforderungen, die Unternehmen zukünftig erfüllen sollen, um die Mitgliedstaaten der Europäischen Union widerstandsfähiger beziehungsweise resilienter gegen Cyberangriffe zu machen. We will ensure that digital products are more secure for consumers across the EU. Today we present the Cyber Resilience Act, which introduces ... →

Der Kurznachrichtendienst Signal , der sowohl für iPhone und iPad als auch in einer Desktop-Ausgabe für den kostenfreien Einsatz auf dem Mac bereitsteht, hat sich heute gegen die Pläne der Europäischen Union ausgesprochen, die am Markt erhältlichen Kurznachrichtendienste zur Interoperabilität untereinander zu verpflichten. Das Vorhaben der Europäischen Union , mit dem die Staatengemeinschaft Silos wie WhatsApp und den Facebook Messenger aufbrechen möchte, um die ... →

Nachdem es auf Europa-Ebene grünes Licht für die Regulierung von Digitalkonzernen wie Apple und Google gab, sehen Verbraucherschützer nun die Bundesregierung mit Blick auf eine zeitnahe und konsequente Umsetzung in der Pflicht. Dies sei entscheidend für den Erfolg der neu gefassten europäischen Digitalgesetze. Mit den vom Europäischen Parlament verabschiedeten Gesetzen Digital Services Act (DSA) und den Markets Act (DMA) ... →

Das Europäische Parlament hat heute sowohl das Gesetz über digitale Dienste (den „ Digital Services Act „) als auch das Gesetz über digitale Märkte (den „ Digital Markets Act „) bestätigt und beide Digital-Gesetze mit überragender Mehrheit durch die Schlussabstimmung gebracht. Damit haben die beispiellosen Vorhaben der Europäischen Union jetzt ihre letzte Hürde genommen und müssen nur noch formal durch den Europäischen Rat ... →

Apple reagiert in ersten europäischen Filialen auf die sogenannte Sommerwelle und ist in Frankreich nun wieder dazu übergegangen den Mitarbeitern das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes während der Schicht nicht mehr freizustellen. In Apples französischen Filialen herrscht jetzt wieder Maskenpflicht für die Belegschaft. Dies meldet das französische Apple-Portal MacGeneration unter Berufung auf eigene Quellen und verweist zudem auf eine seit ... →

Schon länger würden die hiesigen Netzbetreiber gerne an den gewaltigen Datenströmen mitverdienen, die US-Konzerne wie Netflix, YouTube und Facebook tagtäglich generieren. Als Infrastruktur-Anbieter, die grundsätzlich zur Gleichbehandlung aller Datenpakete verpflichtet sind, sind der Telekom, Vodafone und dem o2-Mutterkonzern Telfeónica bislang jedoch die Hände gebunden. Entsprechend experimentierte die Branche mit Zero-Rating-Angeboten und rechnete Videoinhalte klein, um dem steigenden ... →

Die Vorschläge der europäischen Kommission, die Inhalte von Kurznachrichtendiensten und online Messenger zukünftig prophylaktisch zu überwachen und auf das vorhanden sein von Inhalten hin zu prüfen, die mit der Ausübung sexueller Gewalt an minderjährigen in Zusammenhang stehen, wird von hiesigen Gesetzgebern kritisch beobachtet. So hat sich inzwischen auch der amtierende Bundesjustizminister, Marco Buschmann, zum Thema geäußert. Der ... →

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellt dem Entwurf der im Februar vorgelegten Datenverordnung „Data Act“ der Europäischem Kommission keine guten Noten aus. Dies geht aus der heute veröffentlichten Stellungnahme der Verbraucherschützer unzweideutig hervor. In dem 17-seitigen PDF-Dokument kritisieren die Verbraucher-Anwälte die Grundkonstruktion des „Data Act“, die vor allem wegen der schwammigen Formulierungen als „fragwürdig“ zu bezeichnen sei. Grundsätzlich will der „Data Act“ ... →

Seit der Wochenmitte lassen sich die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überwachung und schärferen Kontrolle von Online-Inhalten im Netz einsehen. Unter der Überschrift „EU-Strategie zum Schutz und zur Stärkung von Kindern in der Online-Welt“ skizziert der Entwurf des neuen Regelwerkes eine Vielzahl von Eingriffen, die nach Angaben der verantwortlichen Kommissare dafür sorgen sollen, dass jedes Kind im Internet geschützt, befähigt ... →

Update: Der Vorschlag der EU Kommission ist inzwischen offiziell . Der Download des 135-seitigen Entwurfes steht euch hier zur Verfügung . Original-Eintrag: Ein Entwurf der Europäischen Kommission zur „Festlegung von Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ ist noch vor seiner offiziellen Vorstellung im Netz gelandet und formuliert schwarz auf weiß erstmals, was Datenschützer und Privacy-Aktivisten schon länger befürchten. Die Europäische Kommission plant ... →

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat den Startschuss für zwei ambitionierte Online-Projekte der europäischen Union abgefeuert: Mit den beiden Social-Media-Plattformen, EU Voice und EU Video, präsentiert die Staatengemeinschaft Alternativen zu den dominierenden US-Diensten Twitter und YouTube, die auf freien Protokollen basieren. Im Rahmen der nun angelaufenen, öffentlichen Pilotphase sind Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen Union dazu ... →