Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen Schlussstrich unter die seit Jahren währenden Streitigkeiten zwischen Apple und der Europäischen Union gezogen. In der Folge muss Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Mit dem Beschluss steht nun unwiderruflich fest, dass Irland Apple über Jahre hinweg rechtswidrige Steuervergünstigungen gewährt hat, die jetzt definitiv zurückgefordert werden müssen. Irland hatte die Vergünstigungen für Apple zum ... →

Die Bundesnetzagentur hat auf Grundlage der neuen europäischen Digitalgesetze die erste außergerichtliche Streitbeilegungsstelle in Deutschland zertifiziert. Diese Zertifizierung wurde der Berliner User Rights GmbH erteilt, die als erste einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Die Zertifizierung soll dazu beitragen, die Regeln des Digital Services Act (DSA) in Deutschland wirksam umzusetzen. Die User Rights GmbH wird sich zunächst auf Streitfälle im Zusammenhang mit ... →

Die Europäische Kommission hat Elon Musk, den Chef der Social-Media-Plattform X, in einem offiziellen Schreiben dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass der Twitter-Nachfolger die Vorgaben des Digital Services Act (DSA) einhält. In dem von Thierry Breton verfassten Schreiben, betont der EU-Kommissar für den Binnenmarkt insbesondere die Verantwortung von X, als eine der größten Online-Plattformen weltweit, Maßnahmen gegen die Verbreitung von schädlichen Inhalten ... →

Der chinesische Kurzvideodienst TikTok hat sich verpflichtet , das TikTok Lite Rewards-Programm dauerhaft aus der Europäischen Union zurückzuziehen, um die Anforderungen des Digital Services Act (DSA) zu erfüllen. Diese Verpflichtung gegenüber der Europäischen Kommission ist rechtsverbindlich. Damit ist das erst am 22. April eröffnete Verfahren gegen TikTok abgeschlossen. TikTok darf zudem keine ähnlichen Programme in der Europäischen Union einführen. Jede ... →

Die Europäische Kommission hat das Porno-Portal XNXX heute formell als “Very Large Online Platform” (VLOP) gemäß dem Digital Services Act (DSA) eingestuft. Ein Verwaltungsakt, der dafür sorgt, dass sich nun auch die Plattform mit ihren Erwachseneninhalten an die strengen Vorgaben der neuen, europäischen Digitalgesetze halten muss. Ausschlaggebend für die Einstufung war, dass XNXX durchschnittlich mehr als 45 ... →

Die neuen Digitalgesetze der Europäischen Union regulieren die großen Tech-Konzerne nicht nur mit abstrakten Vorschriften und Normen, die vor allem zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, sondern versuchen, die Bürger der Europäischen Union auch direkt mit einzubeziehen. So etablieren die neuen Gesetze in den Mitgliedsstaaten etwa einen sogenannten Digital Services Coordinator (DSC), der als Bindeglied zwischen Verbrauchern und Unternehmen ... →

Die dänische EU-Politikerin Margrethe Vestager, die in der Europäischen Kommission als Kommissarin für Digitales unter anderem für die Durchsetzung der neuen Digitalgesetze zuständig ist, hat dem US-Nachrichtensender CNBC ein ausführliches Interview gegeben. Eines der Themen: Apples Umsetzung der neuen EU-Vorgaben. Der US-Konzern wurde durch das Gesetz über digitale Märkte (DMA) bekanntlich dazu verdonnert, alternative App Stores innerhalb der Europäischen ... →

Nach derzeit noch unbestätigten Angaben der Financial Times soll die Europäische Kommission eine Anklage gegen Apple vorbereiten, da sich der US-Konzern nicht beziehungsweise nur unzureichend an die Vorgaben der neuen europäischen Digitalgesetze hält. Im Fokus der europäischen Regulierer scheint Apples Umgang mit der gesetzlich forcierten Öffnung des App Stores zu stehen. Statt interessierten Entwicklern den Vertrieb von iPhone- und iPad-Apps ohne Hürden zu ermöglichen und ... →

Am 11. Mai findet der 68. Eurovision Song Contest (ESC) in Malmö statt. Unter dem Motto United By Music wird die Musikveranstaltung ab 21:00 Uhr deutscher Zeit im Ersten übertragen und dürfte in vielen Wohnzimmern dann wieder den musikalischen Teppich zu den traditionellen ESC-Parties ausrollen. Welcher Beitrag hier dann den ersten Platz für sich beansprucht, dürfte letztendlich zwar nur eine ... →

Um die eigene politische Position vor bevorstehenden Wahlen mit dem Programm der zur Wahl stehenden Parteien abzugleichen, bietet sich schon seit mehreren Jahren das von der Bundeszentrale für politische Bildung erarbeitete Angebot Wahl-o-Mat an. Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024 geht morgen online. Politisch interessierte Anwenderinnen und Anwender können sich hier dann durch knapp 40 Fragen klicken und anschließend ... →

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C-470/21 ( PDF-Download ) die Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen erweitert. Dies markiert eine Abkehr von früheren Entscheidungen des Gerichtes, in denen eine anlasslose Datenspeicherung oft abgelehnt wurde. Die neue Regelung erlaubt unter bestimmten Umständen die Speicherung von IP-Adressen, auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Nach Auffassung des Gerichtes ... →

Das Europäische Parlament hat kurz vor dem Monatswechsel eine Überarbeitung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle beschlossen und damit den Weg für umfassende Reformen beim Einsatz von Verpackungen innerhalb der Europäischen Union geebnet. Was auf den ersten Blick nach einem stattlichen Wurf aussieht, verliert sich bei genauer Betrachtung in unglaublich vielen Details . Zum einen werden granulare Vorgaben für kleinteilige Verpackungskategorien ... →

Das Europäische Parlament hat heute den so genannten Artificial Intelligence Act verabschiedet. Das erste KI-Gesetz weltweit soll den sicheren Einsatz von KI und die Einhaltung grundlegender Rechte gewährleisten, gleichzeitig aber auch Sorge dafür tragen, dass der Ausbau entsprechender Lösungen nicht behindert wird. Das Ende des vergangenen Jahres unter den Mitgliedstaaten ausgehandelte Regelwerk wurde von den Abgeordneten mit ... →

Die Fraktion der Grünen im Bundestag setzt sich für eine strengere Regulierung von Influencern auf europäischer Ebene ein. Eingeschränkt werden sollen die Werbepraktiken, mit denen Influencer Produkte und Dienstleistungen (häufig zum eigenen Vorteil) empfehlen. In einem noch unveröffentlichten Positionspapier, das Fachpolitiker der Grünen für die EU-Kommission vorbereitet haben, werden unter anderem europaweite Werbeverbote in bestimmten Produktkategorien gefordert. ... →

Wer nach der Lektüre des heute von Apple ausgegebenen Presse-Statements zur Milliardengeldbuße der Europäischen Kommission ein anderes Adjektiv als „angepisst“ zu finden versucht, um Ton und Stimmung der Reaktion auf die empfindliche Geldstrafe zu charakterisieren, der hat es wirklich schwer. Um nicht direkt in die vulgäre Phrasenkiste zu greifen, wollen nämlich wirklich wilde Pirouetten gedreht werden. „verärgert“ umreißt die ... →

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Kurzvideodienst TikTok eingeleitet, um festzustellen, ob ByteDance möglicherweise gegen das neue Gesetz über digitale Dienste verstoßen haben. Ein besonderes Augenmerk der Europäischen Kommission liegt dabei insbesondere auf den Bereichen Jugendschutz, Werbetransparenz und auf der „suchterzeugenden Gestaltung“ des Angebotes, mit der TikTok möglicherweise gegen das neue Digitalgesetz verstoßen hat. ... →

Die Europäische Kommission hat ihre vier noch offenen Marktuntersuchungen abgeschlossen, die im vergangenen Herbst unter anderem gegen Apples Nachrichtendienst iMessage eingeleitet wurden. Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über digitale Märkte sollte hier unter anderem noch geklärt werden, ob Apples Nachrichtendienst als Gatekeeper im Sinne des Digital Markets Act (DMA) zu betrachten sei, was mit weitreichenden Folgen einhergegangen wäre. Unter anderem ... →

Kurz vor dem Wochenende sorgt das Europäische Parlament für gute Nachrichten: Nach Verhandlungen zwischen den Parlamentariern und dem Europäischen Rat haben sich die gesetzgebenden Instanzen der Europäischen Union jetzt auf einen vorläufigen Kompromiss verständigt, der ein „Recht auf Reparatur“ für den gesamten europäischen Wirtschaftsraum vorbereitet. Die politische Einigung zielt darauf ab, Abfälle zu reduzieren und die Reparaturen ... →

Seit fast fünf Jahren wartet der Musik-Streaming-Dienst Spotify darauf, dass die europäischen Gesetzgeber etwas gegen Apples Vormachtstellung bei der Distribution mobiler Applikationen unternehmen. By inventing a new tax system to replace the old, Apple mocks the spirit of the law and the lawmakers who wrote it. I sincerely hope the EU recognizes this for exactly what it ... →

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich in dieser Woche mit 532 zu 61 Stimmen klar für die Einführung neuer EU-Vorschriften ausgesprochen, mit denen die Anbieter von Musik-Streaming-Diensten stärker reguliert werden sollen. Dabei haben die Abgeordneten eine ganze Reihe von Forderungen vorgelegt, die in den kommenden Wochen und Monaten detailliert ausgearbeitet werden sollen und im besten Fall dann in rechtliche Vorgaben münden, ... →