Schwarz-Rot erteilt Chatkontrolle eine Absage [Update]
Update: Auch die Bundesregierung hat sich nun ablehnend zum Thema Chatkontrolle geäußert . Im Gespräch mit dem ZDF hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Private Kommunikation dürfe nicht unter Generalverdacht stehen. Gute Nachrichten: Kurz vor der anstehenden Abstimmung im EU-Rat zur sogenannten Chatkontrolle hat sich die Unionsfraktion im Bundestag klar gegen eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation positioniert. Fraktionschef ... →