Der Bundesgerichtshof hat per Grundsatzurteil entschieden, dass ein Angebot bei Ebay bindend ist und nicht abgebrochen werden darf, weil der erwartete Kaufpreis zu niedrig erscheint. Dies klingt zunächst prima, relativiert sich allerdings, wenn man in der Urteilsbegründung weiter liest. Konkret straft der BGH im aktuellen Fall nämlich nur einen Verkäufer ab, der aktiv gegen die Auktionsrichtlinien von ... →

Die deutsche Wikipedia komprimiert die wichtigsten Eckdaten zu Aaron Swartz auf zwei Sätze: Swartz, geboren am 8. November 1986, war ein US-amerikanischer Programmierer, Autor und Hacktivist. Er setzte sich für freien Zugang zu Inhalten des Internet, gegen Zensur und für freien Zugang zu Wissen ein. Am 11. Januar 2013 beging Aaron Swartz Suizid. Der junge Hacker, der unter ... →

Wie oft werft ihr einen Blick auf den Inhalt eures Spam-Ordners? Wenn es nach dem Landgericht Bonn geht, solltet ihr dies täglich tun. Laut einem jetzt veröffentlichten Urteil (Az. 5 O 189/13) stellt es eine schuldhafte Pflichtverletzung dar, wenn diese Kontrolle nicht täglich durchgeführt wird. Hintergrund der Entscheidung ist die Klage gegen einen Rechtsanwalt, der eine wichtige ... →

Wir prognostizieren der quelloffenen Applikation HipHop – der Titel des Desktop-Programms ist etwas irreführend, hier geht es um alle Musikrichtungen – kein langes Leben. Der für Windows und Mac verfügbare Gratis-Download arbeitet zwar hervorragend – für die Welt in der wir leben, ist die 40MB-Anwendung aber viel zu unkompliziert. HipHop ist eine Musik-Streaming-App, die von außen an Spotify erinnert, ... →

Der Europäische Gerichtshof stärkt den Datenschutz in den Mitgliedsländern der der EU. Die Große Kammer des obersten rechtsprechenden Organs der Europäischen Union hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Konkret hatte unter anderem die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland gegen die „Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten“ geklagt. Die Vorratsdatenspeicherung sei unverhältnismäßig und verletze die ... →

Das Wochenende sorgte für ein kurzes Zwischengefecht im langwierigen Rechtsstreit zwischen Samsung und Apple. Kurz vor dem erneuten Prozess-Auftakt, mit dem der Patentkampf heute in eine weitere Runde geht, hat Samsung Einspruch gegen ein Erklär-Video erhoben, mit dem der im Gericht anwesenden Jury das amerikanische Patent-System näher gebracht werden sollte. Der Clip, mit dem in Patent-Verfahren üblicherweise für ein ... →

Der Streit zwischen YouTube und der GEMA nimmt kein Ende. Weiterhin lässt sich von Deutschland aus nur ein Teil des auf Googles Videoportal verfügbaren Musikangebots abrufen. Etliche Videos, beispielsweise Nirvanas „ Smells Like Teen Spirit “, bleiben mit dem bekannten Hinweis auf die laut Google von der GEMA nicht eingeräumten Musikrechte gesperrt. Unabhängig vom Disput über die Nutzungsgebühren für die Onlinevideos (die ... →

Mit Paper (nur im amerikanischen App Store erhältlich) startet Facebook heute den Versuch, eine eigene Nachrichtenplattform zu etablieren. Optisch erinnert das Ganze an Pinterest , die Inhalte sollen von etablierten News-Plattformen wie auch aus der Feder von Freunden gleichermaßen stammen. Auf die Namensgleichheit mit der uns wohlbekannten Zeichen-App Paper haben wir bereits anlässlich der Ankündigung des neuen Facebook-Angebots hingewiesen . Offenbar ... →

Eine interessante Notiz aus dem Gerichtssaal: Das Landgericht Köln ist offenbar der selben Meinung wie das Bundesjustizministerium und sieht den Konsum von Videostreams nicht als Verstoß gegen das Urheberrecht. Per Pressemitteilung gibt das Gericht nun bekannt, dass die zuständige Kammer mehreren Beschwerden gegen ihre ursprünglich erteilte Anordnung zur Herausgabe von IP-Adressen im Abmahnverfahren „Redtube“ statt gibt. Dem Antrag ... →

Wenn kritische Worte zum Thema „Drosselung bei Flatrates“ die Runde machen, steht zumeist die Telekom im Scheinwerferlicht. Das Bonner Unternehmen musste auf Druck von Verbraucherverbänden in den letzten Monaten entsprechende Regelungen sowohl aus den DSL-Tarifen als auch aus dem Angebot „ Internet via Funk “ streichen. Die Konkurrenz von Vodafone kommuniziert ihre Angebote allerdings ebenso mit versteckten Nutzungsbeschränkungen und gerät diesbezüglich ... →

Die Bundesregierung lässt verlauten, dass das Betrachten eines Videostreams keine Urheberrechtsverletzung ist. Konkret vertritt diese Meinung Bundesjustizminister Heiko Maas in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei. Das schlichte Betrachten eines Streams sei noch keine Vervielfältigung und stehe damit nicht mit dem Urheberrechtsgesetz in Konflikt. Dort wird für einen Verstoß nämlich eine „Vervielfältigung“ vorausgesetzt. Laut Lawblog -Autor Udo ... →

Die Diskussionen um die Streaming-Abmahnungen, die an Nutzer des Porno-Portals Redtube verschickt wurden, köcheln weiter vor sich hin. Neben wilden Spekulationen über die technischen Hintergründe der Ermittlung der „Täter“-IPs und halb-garen Einschätzungen der Rechtslage, sorgten die vergangenen Tage auch für handfeste Entwicklungen im Fall. So hat etwa die Kanzlei Müller-Rössner jetzt eine Strafanzeige gegen die abmahnenden Anwälte bei der Staatsanwaltschaft ... →

Uns erreichen gerade jede Menge E-Mails von ifun-Lesern, die schon wissen, dass sie übermorgen illegal Pornos gucken – schämt euch! Spaß beiseite. Über die umstrittene Abmahnwelle in Verbindung mit dem Videoportal „Red Tube“ haben wir euch vor zwei Tagen informiert . Die Angelegenheit hat nun offenbar diverse Trittbrettfahrer angelockt, die im Zusammenhang mit einer angeblichen Urheberrechtsverletzung zur Zahlung ... →

Der Mainzer Rechtsanwalt Karsten Gulden berichtet in seinem Blog von der ersten ihm bekannten Abmahnung, gegen einen Nutzer sogenannter Streaming-Portale . Im beschriebenen Fall spielt derzeit zwar ein Pornofilm der Plattform redtube.com die Hauptrolle, zukünftig sei jedoch auch mit ersten Streaming-Abmahnung gegen massenkompatiblere Inhalte zu rechnen, so Gulden. Gerade die Nachfolger des inzwischen deaktivierten Streaming-Portals kino.to könnten im Visier ... →

„Wir sind der Meinung, dass der Tarif „Call & Surf Comfort via Funk“ die Verbraucher unangemessen benachteiligt, weil er eine Geschwindigkeitsdrosselung nach Verbrauch eines bestimmten Surfvolumens vorsieht“. So begründet Katja Henschler von der VBZ Sachsen jetzt das Vorgehen der Verbraucherzentrale gegen die Telekom Deutschland GmbH. Letztgenannte muss sich nun mit einer Abmahnung der Verbraucherzentrale auseinandersetzen, die die „ Internet via Funk „-Tarife ... →

Paragraph 34 des Bundesdatenschutzgesetzes ist selbsterklärend mit „Auskunft an den Betroffenen“ überschrieben und leitet seinen ersten Absatz wie folgt ein: Die verantwortliche Stelle hat dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen über 1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, 2. den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten ... →

Apple hat im „ Apfelkind-Streit “ klein beigegeben. Das Unternehmen hat den nur bedingt nachvollziehbaren Einspruch gegen die von einer Bonner Café-Betreiberin angemeldete Marke beim Patent- und Markenamt fallen gelassen. Mit Ruhm haben sich die vermutlich direkt aus der Firmenzentrale im kalifornischen Cupertino agierenden Apple-Markenschützer in diesem Fall nicht bekleckert. Das Logo des Bonner Cafés hat bei objektiver ... →

Ob sich das jetzt vom BGH gesprochene Urteil mit dem Aktenzeichen „I ZR 34/12“ auch auf iPhone- und iPad-Applikationen auswirken wird bleibt abzuwarten. Fest steht: Sollte die in dem Verfahren um In-App Kaufaufforderung an Kinder unterlegene „Gameforge Berlin AG“ keinen Einspruch gegen den Entscheid einlegen, haben wir einen Präzedenzfall der in ähnlichen Entscheidungen eine richtungsweisende Rollen einnehmen ... →

Damit wären dann alle Anforderungen umgesetzt. Nachdem Apple bereits im März auf die zunehmende Kritik europäischen Verbraucherschützer an der Firmen-Kommunikation in Sachen Gewährleistung und Garantie reagierte und sowohl die in der EU geltenden Verbraucherrechte als auch die hauseigene Ein-Jahres-Garantie auf dieser Sonderseite zusammenfasste, wurde inzwischen auf die Apple-Hotline auf Vordermann gebracht. Nutzer, die den Apple-Support unter 0800-2000 136 kontaktieren, bekommen ... →

Ganze 190.585 Unterstützer haben auf der Webseite change.org inzwischen die Ende April angelegte Petiton „Drosselung der Surfgeschwindigkeit stoppen“ unterschrieben und ihrem Unmut gegenüber den Drosselplänen der Telekom damit Luft gemacht. Im Rahmen der Berichterstattung zum absehbaren Ende der DSL-Flatrates, ist der offene Brief an die Deutsche Telekom AG auch auf unserem Radar aufgetaucht, wurde von ifun.de bislang aber nicht verlinkt. ... →