Unabhängig davon welche Parteien gerade an der Bundesregierung beteiligt sind, ist es für den durchschnittlich politikinteressierten Bürger nahezu unmöglich die aktuellen Vorhaben der jeweiligen Regierung im Blick zu behalten. Noch komplizierter wird es, wenn man sich nicht nur grob für die unterschiedlichen, gesetzgeberischen Baustellen interessiert, sondern auch deren Fortschritt im Auge behalten möchte. Wie etwa steht es ... →

Das Bundesministerium der Justiz hat zwei Bußgeldbescheide verhängt, die die Anbieter des Messengers Telegram, der von vielen Anwendern auch schlicht als Kurznachrichten-Dienst eingesetzt wird, zur Zahlung von mehreren Millionen Euro verdonnern. Den gesetzlichen Vorgaben und der Verantwortung kann man sich nicht durch den Versuch der Nichterreichbarkeit entziehen, betont Bundesjustizminister @MarcoBuschmann . „Unsere Gesetze gelten für alle.“ Das BfJ ... →

Für Einkünfte die auf digitalen Online-Plattformen erwirtschaftet werden, will die Bundesregierung eine Meldepflicht einführen. Diese soll Plattformbetreiber dazu verpflichten sowohl identifizierende Informationen der aktiven Plattform-Nutzer mit den deutschen Finanzbehörden zu teilen, als auch über Umfang, Anzahl und Ausmaß der durchgeführten Transaktionen zu informieren. Bei dem Gesetzesvorhaben, das auf Marktteilnehmer wie Airbnb und Uber abzielt, ohne die US-Unternehmen ... →

Wie wehren sich Unternehmen, die mit zunehmendem regulatorischen Druck zu kämpfen haben, für gewöhnlich? Richtig, meist läuft es auf den Einsatz von Geld und Lobbyisten hinaus, die als Mittel der Wahl anstehende Entscheidungen der Politik zum eigenen Vorteil beeinflussen sollen. Und wer wenn nicht Apple muss sich über die verauslagten Barmittel hier erst mal keinen Kopf machen… ... →

Die sogenannte Gigabitstrategie des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, hat es erfolgreich durch das Bundeskabinett geschafft und skizziert nun also den Weg, den die Bundesregierung beschreiten möchte, um von den alten Kupferleitungen weg und hin zu deutlich mehr Glasfaseranschlüssen zu kommen. Die Ziele sind dabei hoch gesteckt: Bereits bis Ende 2025 will man erreichen, ... →

Wie lässt sich sexualisierte Gewalt gegen Kinder am besten aufklären? Eine Frage, auf die auch die Europäische Kommission zwar keine einfache Antwort kennt, kürzlich aber die anlasslose Überwachung von Textnachrichten ins Spiel brachte. Eine automatische Vollüberwachung innereuropäischer Chat- und Kurznachrichten-Konversationen, so der jüngste Vorschlag der Kommission, könnte Ermittlern mit einer vorsortierten Auswahl potenzieller Verdachtsfälle versorgen, auf die ... →

Die Vorschläge der europäischen Kommission, die Inhalte von Kurznachrichtendiensten und online Messenger zukünftig prophylaktisch zu überwachen und auf das vorhanden sein von Inhalten hin zu prüfen, die mit der Ausübung sexueller Gewalt an minderjährigen in Zusammenhang stehen, wird von hiesigen Gesetzgebern kritisch beobachtet. So hat sich inzwischen auch der amtierende Bundesjustizminister, Marco Buschmann, zum Thema geäußert. Der ... →

Ziemlich genau 24 Stunden nachdem die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten die Ausstrahlung des russischen Regierungssenders RT DE in Deutschland untersagte – ifun.de berichtet – muss das russische Korrespondentenbüro der Deutschen Welle jetzt die Konsequenzen ertragen. Verbot für RT DE: Apps und Live-Stream untersagt Wie die Macher des Deutschen Auslandsrundfunks selbst berichten , hat das russische Außenministerium in Moskau die Schließung ... →

Das hierzulande so umstritten wie populäre TV-Angebot RT DE darf bis auf Weiteres nicht mehr verbreitet werden. Dies hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) untersagt und argumentiert mit medienrechtlichen Versäumnissen. Der von der Russischen Regierung finanzierte Auslandssender könnte keine Zulassung vorlegen. Da es sich bei RT DE jedoch um ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm handeln würde, ... →

Mit einer iPhone-Applikation wollte die in Russland aktive Opposition ihren Unterstützern dabei helfen, bei der Stimmabgabe strategisch geschickt vorzugehen. Zum Wahlauftakt ist der Download aus dem politischen Lager des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny nun aus dem Softwarekaufhaus Apples verschwunden. Wurde die Anwendung bis vor kurzem sowohl bei Apple als auch in der Auslage des von Google betriebenen Play ... →

Bis der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zur Bundestagswahl 2021 an den Start geht, müssen noch zwei Wochen verstreichen. Zur diesjährigen Bundestagswahl wird der Wahl-O-Mat erst am 2. September veröffentlicht. Bis es soweit ist, lässt sich die Zuordnung der eigenen politischen Interessen zu den im Wahlprogramm der Parteien formulierten, allerdings schon mal über die Alternativ-Anwendung WahlSwiper vornehmen. Dieser ... →

Kurz vor den anstehenden Bundestagswahlen hat der Interessenverband der deutschen IT-Wirtschaft, die in Berlin ansässige Bitkom, einen Wahl-O-Mat-Nachbau veröffentlicht, der sich ausschließlich auf digitalpolitische Themen und Fragestellungen konzentriert: den bitkomat.de . Der Bitkomat bittet euch um eure Positionen zu 29 politischen Thesen aus den Bereichen „Politik & Verwaltung“, „Wirtschaft & Arbeit“, „Alltag & digitales Leben“, „Bildung & Teilhabe“, „Sicherheit ... →

Unter dem Label „ klicksafe “ setzt die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz seit 2004 einen klar formulierten Auftrag der Europäischen Kommission um: „Internetnutzern die kompetente und kritische Nutzung von Internet und Neuen Medien zu vermitteln und ein Bewusstsein für problematische Bereiche dieser Angebote zu schaffen“. Ein gutes und wichtiges Informationsangebot, das sich an Kinder, Lehrer und ... →

Eine noch immer hervorragende Idee, für die wir gerne mal wieder die Werbetrommel rühren: Unter der Überschrift WDR-Kandidatencheck ist vor wenigen Minuten der aktuelle Kandidatencheck zu den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen online gegangen. Bereits 2017 mit dem Grimme Online Award in der Kategorie „Information“ ausgezeichnet, bietet das Online-Portal des Westdeutschen Rundfunks den Politiker-Überblick in diesem Jahr zum dritten Mal ... →

Dass Karten-Angebote wie Google Maps, die angezeigten Ländergrenzen oft in Abhängigkeit von der eigenen Geo-Position ziehen, ist hinlänglich bekannt. Einen schönen Artikel, der dies unter anderem am Beispiel von Indien, Pakistan und Kaschmir erörterte, leget die Washington Post erst Anfang des Jahres vor. Darin erklärte ein Google-Sprecher auch das Selbstverständnis des Konzerns: „Wir bleiben in Fragen umstrittener Regionen und Grenzen ... →

Nach dem gewaltsamen Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd hatte sich Apple-Chef Tim Cook bereits am Wochenende zu Wort gemeldet – jetzt hat der CEO einen offenen Brief zum Thema auf apple.com veröffentlicht. Auf rund 500 Wörtern spricht der Jobs-Nachfolger hier über die Herausforderungen, vor denen die Amerikaner im Allgemeinen und Apple im Besonderen stehen. Bis zur Veröffentlichung der offiziellen deutschen Übersetzung haben ... →

Unter dem Schlagwort „ Blackout Tuesday “ sind zahlreiche Unternehmen der Musikindustrie einem Aufruf der beiden Branchengrößen Jamila Thomas und Brianna Agyemang gefolgt, ihre Angebote aus Protest gegen die Polizeigewalt gegenüber schwarzen Amerikanern für 24 Stunde einzustellen bzw. entsprechend umzugestalten – auch Apple hat sich dem Aufruf angeschlossen. On Tuesday, June 2nd, Apple Music will observe Black Out Tuesday. We will ... →

Auf den 36. Chaos Communications Congress haben wir euch bereits im Vorfeld der Veranstaltung hingewiesen – von heute Vormittag an streamt der Hacker-Kongress seine Vorträge ins Netz. Und dank der auch für den Apple TV verfügbaren 36C3-App könnt ihr den (simultan übersetzten) Vorträgen aus Leipzig auf iPhone, iPad und Fernseher live verfolgen. Ein Angebot, dass keinesfalls zum Standard-Repertoire vergleichbarer Treffen gehört – aber ... →

Seit Beginn der Amtszeit des erratischen US-Präsidenten Donald Trump, sehen sich die Berichterstatter, gleich welcher Couleur, mit einem Dilemma konfrontiert, das selbst bei eingehender Betrachtung ausweglos zu sein schein. Auf der einen Seite gilt: Meldet sich der Präsident zu Wort bzw. auf Twitter, dann tragen die digitalen Zeichen das Gewicht der Präsidentschaft und sind per Definition beachtens- ... →

Am kommenden Donnerstag startet das Wochenmagazin stern ein neues Debattenformat auf der Video-Plattform YouTube. Der Titel der wöchentlichen Sendung: DISKUTHEK . Nach Angaben des Magazins wird jede DISKUTHEK-Folge aus zwei Elementen bestehen. Im ersten Teil diskutieren die geladenen Talkgäste miteinander über die Fragen des Tages. Anschließend sprechen die Moderatoren in YouTube-Live-Videos mit Experten über die jeweiligen Themen und ... →