Neues Info-Portal startet
Bundesregierung schiebt den „Regierungsmonitor“ ins Netz
Unabhängig davon welche Parteien gerade an der Bundesregierung beteiligt sind, ist es für den durchschnittlich politikinteressierten Bürger nahezu unmöglich die aktuellen Vorhaben der jeweiligen Regierung im Blick zu behalten.
Die Bundesregierung |Foto: Bundesregierung/Denzel
Noch komplizierter wird es, wenn man sich nicht nur grob für die unterschiedlichen, gesetzgeberischen Baustellen interessiert, sondern auch deren Fortschritt im Auge behalten möchte. Wie etwa steht es aktuell im die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs? Welche amtlichen Vorhaben-Bezeichnungen gibt es zum Thema? Was ist grob geplant? Und wie weit sind die Anstrengungen diesbezüglich bereits fortgeschritten?
Fragen, die zukünftig mit einem schnellen Blick auf das neue Online-Angebot der Bundesregierung beantwortet werden sollen, das unter der Überschrift Regierungsmonitor jetzt live geschaltet wurde und sich auf dem offiziellen Portal der Bundesregierung sichten lässt.
Regierungsmonitor listet Vorhaben
Das Informationsangebot listet derzeit 215 Vorhaben, die in sieben Kategorien aufgeteilt sind und mit jeweils einem von drei Status-Kennzeichnungen versehen sind: In Vorbereitung, im Prozess und Abgeschlossen.
In in der Kategorie „Moderner Staat, digitaler Aufbruch und Innovationen“ listet der „Regierungsmonitor“ aktuell 17 Themen, zu denen etwa die bereits verabschiedete Digitalstrategie, die Gigabitstrategie und der strukturelle Umbau der IT-Sicherheitsarchitektur des Bundes zählen.
Hier hat die Bundesregierung etwa vor die Rolle eines Chief Information Security Officer des Bundes (CISO Bund) einzurichten und will zudem die gesetzlichen Grundlagen schaffen um einen Informationssicherheitsbeauftragten (ISB) der Bundesverwaltung zu bestimmen. Ein Vorhaben das sich nach den zuletzt am 7. Dezember aktualisierten Informationen derzeit „in Vorbereitung“ befindet.
Unabhängig davon wie man persönlich zu den einzelnen Vorhaben steht, ist die nun vorhandene, kompakte Online-Übersicht auf deren Umsetzung ein durchaus begrüßenswertes Angebot.
