Die Bundesnetzagentur geht gegen den Online-Marktplatz eBay vor. Auf Basis eines im Januar eingeleiteten Verfahrens wirft der für die Durchsetzung des europäischen Gesetzes über digitale Dienste (DSA) in der Bundesnetzagentur zuständige Digital Services Coordinator (DSC) dem Unternehmen mehrere Verstöße gegen die geltenden Vorgaben für Online-Plattformen vor. Eine endgültige Entscheidung liegt zwar noch nicht vor, eBay wurde jedoch aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen und ... →

Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die Handelsplattform Temu verhängt . Grundlage ist das europäische Gesetz über digitale Dienste (DSA), das große Onlineplattformen zu umfangreichen Prüfungen und Schutzmaßnahmen verpflichtet. Nach Auffassung der Kommission hat Temu Risiken im Zusammenhang mit illegalen oder unsicheren Produkten auf seiner Plattform nicht ausreichend untersucht und bewertet. ... →

Europäische Verbraucherschutzorganisationen erhöhen den Druck auf große Online-Plattformen. Der europäische Dachverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter auch der Verbraucherzentrale Bundesverband, haben Beschwerden gegen Google, Meta und TikTok eingereicht. Aus Sicht der Verbraucherschützer gehen die Plattformen nicht konsequent genug gegen betrügerische Finanzwerbung vor und verstoßen damit gegen Vorgaben des europäischen Digital Services Act (DSA). Nun sollen nationale Aufsichtsbehörden ... →

Die Europäische Kommission fordert von Apple detaillierte Angaben dazu, wie das Unternehmen betrügerische Inhalte in seinem App Store entdeckt und entfernt, dies berichtet die Financial Times unter Berufung auf Henna Virkkunen , die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für Technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie. Hintergrund sind zunehmende Fälle von gefälschten Finanzanwendungen, die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU schädigen. Grundlage für ... →

Die Europäische Union bereitet offenbar eine Strafe in Milliardenhöhe gegen die im Besitz von Elon Musk befindliche Social-Media-Plattform X vor. Dies berichtet die New York Times unter Berufung auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen. Grundlage sei ein schon länger laufendes Verfahren wegen Verstößen gegen das Gesetz über Digitale Dienste (DSA). Das Gesetz soll dafür sorgen, dass große Online-Plattformen mehr ... →

Die Bundesnetzagentur hat auf Grundlage der neuen europäischen Digitalgesetze die erste außergerichtliche Streitbeilegungsstelle in Deutschland zertifiziert. Diese Zertifizierung wurde der Berliner User Rights GmbH erteilt, die als erste einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Die Zertifizierung soll dazu beitragen, die Regeln des Digital Services Act (DSA) in Deutschland wirksam umzusetzen. Die User Rights GmbH wird sich zunächst auf Streitfälle im Zusammenhang mit ... →

Die Europäische Kommission hat das Porno-Portal XNXX heute formell als “Very Large Online Platform” (VLOP) gemäß dem Digital Services Act (DSA) eingestuft. Ein Verwaltungsakt, der dafür sorgt, dass sich nun auch die Plattform mit ihren Erwachseneninhalten an die strengen Vorgaben der neuen, europäischen Digitalgesetze halten muss. Ausschlaggebend für die Einstufung war, dass XNXX durchschnittlich mehr als 45 ... →

Die neuen Digitalgesetze der Europäischen Union regulieren die großen Tech-Konzerne nicht nur mit abstrakten Vorschriften und Normen, die vor allem zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, sondern versuchen, die Bürger der Europäischen Union auch direkt mit einzubeziehen. So etablieren die neuen Gesetze in den Mitgliedsstaaten etwa einen sogenannten Digital Services Coordinator (DSC), der als Bindeglied zwischen Verbrauchern und Unternehmen ... →

Wie die Europäische Kommission heute mitgeteilt hat, wird das Anfang des kommenden Jahres in Kraft tretende Gesetz über digitale Dienste, der Digital Services Act , weitere Plattformen betreffen, die bislang noch nicht in den Beschlüssen der europäischen Regulierer aufgeführt wurden. Konkret geht es um drei Video-Plattformen für Erwachsene, die jetzt als „Very Large Online Platforms“ ausgezeichnet wurden und als so genannte ... →

Die Europäische Kommission hat eine formelle Überprüfung von X (Twitter) eingeleitet, um zu beurteilen, ob die Online-Plattform gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Die Ermittlungen basieren hierbei auf verschiedenen Vorwürfen, die auf zuvor erstellten Bewertungen und den von X übermittelten Antworten auf Auskunftsersuchen basieren. Die Kommission hat beschlossen, ein formelles Vertragsverletzungsverfahren im Rahmen des Gesetzes über ... →

Gehört Apples Kurznachrichtendienst iMessage mit zu jenen Diensten, die von den gesetzlichen Vorgaben des neuen europäischen Gesetzes über Digitale Märkte betroffen sein werden? Eine Frage, die die europäische Kommission offenbar mit Nein beantworten und Apples Nachrichtendienst damit wohl gänzlich von den geplanten Regulierungen befreien wird, mit denen sich dann Angebote wie WhatsApp oder der Facebook Messenger herumschlagen ... →

Der Suchmaschinenbetreiber Google hat sich in Brüssel für die Regulierung des von Apple angebotenen Messenger-Dienstes iMessage durch die europäischen Gesetzgeber ausgesprochen und stützt damit die Forderungen einiger der größten europäischen Mobilfunkanbieter. Nach Angaben der Financial Times fordern die Marktteilnehmer die Einstufung des von Apple angebotenen Messenger-Dienstes als so genannten „zentralen Plattformdienst“ im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte . Dies würde dazu führen, dass Apple ... →

Apple-Chef Tim Cook befindet sich gerade auf seiner jährlichen Rundreise durch Europa. Neben Abstechern nach Kopenhagen, Eindhoven und Madrid gehörte auch ein Zwischenstopp in Brüssel zum Reiseprogramm des erfolgreichen CEOs. Together with Apple's CEO @tim_cook 🍏 "Only one" — making cable clutter a thing of the past 🔌 Next: opening up gates to competitors #DMA The EU is a ... →

Im kommenden Jahr wird in der Europäischen Union das Gesetz über digitale Märkte in Kraft treten. Der „Digital Markets Act“ (DMA) schafft neue Pflichten und rechtsverbindliche Vorgaben für so genannte „Gatekeeper“, also für große Online-Konzerne die Marktplätze wie etwa den App Store betreiben und dort in Eigenregie die Regeln für alle Marktteilnehmer festlegen. Zusammen mit dem Gesetz über digitale Dienste, dem ... →

Wir hatten vorhin darüber berichtet: Apple hat erstmals Zahlen zur Reichweite seiner digitalen Marktplätze veröffentlicht und ist damit eine Aufforderung der Europäischen Union nachgekommen, die von allen großen Tech-Unternehmen wissen wollte, wie nachgefragt deren Angebote innerhalb der Europäischen Union sind. Wer mehr als 45 Millionen europäische Anwender im Monat erreicht, so die Vorgabe des Digital Services Act (DSA) bzw. des Gesetzes über digitale Dienste, der ... →

Nachdem es auf Europa-Ebene grünes Licht für die Regulierung von Digitalkonzernen wie Apple und Google gab, sehen Verbraucherschützer nun die Bundesregierung mit Blick auf eine zeitnahe und konsequente Umsetzung in der Pflicht. Dies sei entscheidend für den Erfolg der neu gefassten europäischen Digitalgesetze. Mit den vom Europäischen Parlament verabschiedeten Gesetzen Digital Services Act (DSA) und den Markets Act (DMA) ... →