Der Bundesgerichtshof hat heute die Entscheidung des Bundeskartellamts bestätigt, das Amazon im Sommer 2022 als Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“ klassifiziert hatte und den Onlinehändler damit unter eine besondere Missbrauchsaufsicht stellte. Lasst euch noch mal kurz reinholen: Wenn das Bundeskartellamt einem Unternehmen eine besondere Bedeutung für den Wettbewerb zuspricht, kommen die neuen Regelungen nach § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, ... →

Große Techkonzerne, denen in Deutschland eine „überragende, marktübergreifende Bedeutung“ für den Wettbewerb zugesprochen wird, stehen unter der besonderen Beobachtung des Bundeskartellamtes. Dieses kontrolliert die Unternehmen dann nicht nur genauer, sondern kann bei der Aufsicht der großen Tech-Konzerne auf eine Handvoll zusätzlicher Werkzeuge zurückgreifen, mit denen Verbraucherinteressen durchgesetzt werden können. Die überragende marktübergreifende Bedeutung hat das Bundeskartellamt bereits ... →

Das Bundeskartellamt hat heute seinen Jahresbericht 2022/23 in Form eines knapp 80-seitigen PDF-Dokumentes vorgelegt und geht in diesem auf den starken Fokus der Missbrauchsaufsicht ein, der sich im zurückliegenden Arbeitsjahr der Behörde vor allem auch auf die Machenschaften der großen Digitalkonzerne richtete. Die digitale Wirtschaft, so die Marktwächter, sei auch im vergangenen Jahr wieder „ein zentraler Arbeitsbereich“ der Behörde ... →

Das Bundeskartellamt freut sich aktuell über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der mit seinem heutigen Urteil über einen seit 2019 brodelnden Rechtsstreit die Befugnisse der Behörde faktisch ausgeweitet hat. Verhandelt wurde die Frage, welche Kriterien die Marktwächter im Rahmen von kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen berücksichtigen dürfen. Soll die Behörde hier ausschließlich das Verhalten auffälliger Marktteilnehmer im Kontext des Wettbewerbes ... →

Das Bundeskartellamt hat mehrere der großen Technologiekonzern in den zurückliegenden Monaten als zu mächtig eingestuft. Unternehmen wie Meta, Google und auch Amazon, dies wurde jeweils nach Einzelfallprüfungen entschieden, hätten eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“. Zu mächtig: Bundeskartellamt geht gegen Google vor Dies hat zur Folge, dass die Unternehmen unter der besonderen Kontrolle der Wettbewerbshüter stehen und nach gesonderten Vorschriften für ... →

Der Umgang des Facebook-Mutterkonzerns Meta mit den personenbezogenen Daten seiner Nutzer war dem Bundeskartellamt schon lange ein Dorn im Auge. Vor allem die unklare Abgrenzung unterschiedlicher Meta-Angebote untereinander störte die Marktwächter. Mit FaceBook, Instagram, WhatsApp, dem Facebook Messenger und auch der Quest-Plattform betreibt Meta zahlreiche populäre Dienste. Diese sollen fortan nachvollziehbar und konkret voneinander getrennt werden. So ... →

Das Bundeskartellamt hat heute den zusammenfassenden Abschlussbericht seiner so genannten Sektoruntersuchung Online-Werbung vorgelegt ( PDF-Download ) und beschreibt in dem knapp 70 Seiten starken Dokument den Ist-Zustand beim Wettbewerb der Online-Werber im Netz. Das Dokument geht auf einzelne Marktteilnehmer wie Apple, Amazon und die Google-Mutter Alphabet ein, versucht deren Aktivitäten jedoch nicht zu bewerten, sondern lediglich die aktuellen ... →

Bundesjustizminister Marco Buschmann und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, haben vor wenigen Minuten die 11. Novelle des so genannten Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz vorgestellt, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Eine der unscheinbaren aber wichtigen Neuerungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist die Schaffung eines neuen Zuständigkeitsbereiches für das Bundeskartellamt. So baut der Gesetzentwurf das rechtliche Fundament, ... →

Besitzt der Software-Konzern Microsoft eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ in Deutschland? Eine Frage, die das Bundeskartellamt jetzt in einem zweistufigen Verfahren ermitteln wird, um zu entscheiden ob der Anbieter der populären Bürosoftware Office365 unter eine besondere Wettbewerbsaufsicht gestellt werden sollte. Der heute angekündigte Verfahrensauftakt ist dabei nicht die erste Prüfung des Bundeskartellamtes, gegen einen großen Tech-Riesen aus ... →

Bereits im Dezember 2021 hat das Bundeskartellamt Google als einen von wenigen Konzernen eingestuft, die eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ haben. Eine Bewertung die auch der Facebook-Mutter Meta und dem Online-Händler Amazon bereits zugeteilt wurde, eine Untersuchung gegen Apple läuft noch. Mit der Einstufung als Digitalkonzern mit überragender Bedeutung für den Wettbewerb geht eine besondere Kontrolle durch das ... →

Das Bundeskartellamt ist seit mehreren Monaten damit beschäftigt die großen, zumeist amerikanischen Digitalkonzerne genauer unter die Lupe zu nehmen. Grund dafür ist eine Gesetzesnovelle , die Anfang 2021 in Kraft getreten ist. Seitdem kann das Bundeskartellamt strengere Regeln für Unternehmen festlegen, die eine „überragende marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb“ haben. Um den neuen Werkzeugkasten jedoch anwenden zu können, muss diese ... →

Meta, der neue Name des für Facebook, Instagram und den Kurznachrichtendienst WhatsApp zuständigen Technologie-Konzerns, wird in Deutschland zukünftig unter gesonderter Beobachtung stehen. Dies hat das Bundeskartellamt angekündigt und bekanntgegeben, dass man fortan die „Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht“ auf das Zuckerberg-Unternehmen anwenden wird. Bei dem erweiterten Werkzeugkasten handelt es sich um Rechts-Instrumente, die der Gesetzgeber Anfang des vergangenen Jahres eingeführt hatte. ... →

Das Bundeskartellamt macht erstmals von den seit vergangenem Jahr erweiterten Möglichkeiten hinsichtlich einer Missbrauchsaufsicht über große Digitalkonzerne Gebrauch und stellt Google beziehungsweise die Konzernmutter Alphabet unter besondere Beobachtung. Die zugrunde liegenden Rechtsbestimmungen wurden mit der Überarbeitung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§ 19a GWB) im Januar 2021 geschaffen. Die in diesem Zusammenhang beschlossene Verschärfung der Missbrauchsaufsicht für große ... →

Bereits im vergangenen Sommer hat das Bundeskartellamt ein Verfahren gegen Apple eröffnet und prüft seitdem Apples „marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“. Anders formuliert: Die Wettbewerbsbehörde nimmt Apples Verhalten als Torwächter des App Stores genauer unter die Lupe und ermittelt, ob das Unternehmen seine Vorherrschaft über das Software-Kaufhaus und das dort gültige Regelwerk zum eigenen Vorteil ausnutzt. Damit sind die laufenden Ermittlungen ... →

Die genauere Prüfung von Apples Geschäftsgebaren in Deutschland hatte sich bereits angekündigt, jetzt hat das Bundeskartellamt offiziell gemacht, was Marktbeobachter bereits als überfällig herausgearbeitet haben: Nach Verfahren in Brüssel und in Übersee wird sich Apple nun auch in der Bundesrepublik für seine Geschäftspraktiken verantworten müssen. So hat das Bundeskartellamt heute ein Verfahren nach den neuen kartellrechtlichen Vorschriften für Digitalkonzerne eingeleitet ... →

Seitdem sich die Beziehungen zwischen dem Online-Händler Amazon und Apple wieder normalisiert, haben Kooperieren die beiden Giganten nicht nur auf breiter Front (Prime Video auf Apple TV, Apple Music auf Echo-Lautsprechern, Amazon Video-Sonderbehandlung im App Store), seit dem vergangenen Jahr lassen sich auch die Produkte des amerikanischen Technologiekonzerns wieder über Amazon bestellen . Ein iPhone bei Amazon bestellen? Seit Ende 2018 wieder eine Selbstverständlichkeit, ... →