Während die Europäische Union große Techkonzerne unter dem Schlagwort des Wettbewerbs zu immer weitreichenderen Änderungen zwingt, hat die EU-Kommission nun einer der größten Medienübernahmen der Geschichte zugestimmt. Paramount Skydance darf Warner Bros. Discovery übernehmen. Das Gesamtvolumen der Transaktion liegt einschließlich der übernommenen Schulden bei rund 111 Milliarden Dollar. Unter einem gemeinsamen Konzerndach landen damit künftig unter anderem ... →

Die Europäische Kommission hat zwei verbindliche Maßnahmenpakete für Google beschlossen. Sie sollen konkurrierenden KI-Assistenten einen besseren Zugang zu Android ermöglichen und unabhängige Suchmaschinen mit Daten aus der Google-Suche versorgen. Grundlage ist das Gesetz über digitale Märkte, das große Plattformbetreiber zu faireren Zugangsbedingungen verpflichtet. Die Entscheidungen legen fest, wie Google bereits geltende Verpflichtungen umsetzen muss. Alternative KI-Assistenten können bislang nur eingeschränkt ... →

Autsch für Google, Warnsignal für Apple: Der Europäische Gerichtshof hat Googles letzte Berufung im Android-Verfahren zurückgewiesen und damit eine Milliardenstrafe von rund 4,1 Milliarden Euro bestätigt. Die Entscheidung beendet einen jahrelangen Rechtsstreit um Googles Umgang mit Android-Herstellern. Die Originalmeldung des EuGH fällt deutlich aus. Google und Mutterkonzern Alphabet seien mit ihrer Berufung gegen das Urteil des Gerichts der Europäischen Union ... →

Die Europäische Kommission will Bahnreisen innerhalb Europas einfacher buchbar machen. Unter dem Motto „Eine Fahrt, ein Ticket, volle Rechte“ wurden neue Vorschriften vorgeschlagen, die vor allem grenzüberschreitende Reisen und Verbindungen mit mehreren Bahnunternehmen betreffen. Das Ziel klingt nach etwas, das eigentlich längst selbstverständlich sein sollte: Reisende sollen Verbindungen verschiedener Anbieter auf einer Plattform finden, vergleichen und in ... →

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Onlinehändler Shein eingeleitet. Grundlage ist der Digital Services Act, der große Onlineplattformen zu besonderen Sorgfaltspflichten verpflichtet. Die Untersuchung richtet sich unter anderem gegen mögliche Defizite bei der Verhinderung illegaler Produkte, gegen als suchtfördernd eingestufte Gestaltungsmechanismen sowie gegen eine unzureichende Transparenz der eingesetzten Empfehlungssysteme. Im Fokus steht zunächst, welche technischen und organisatorischen Maßnahmen Shein nutzt, um ... →

Die Europäische Kommission nutzt den Rechtsrahmen des Digital Services Act seit einiger Zeit dazu, große Onlineplattformen stärker in die Pflicht zu nehmen. Im Mittelpunkt stehen dabei klare Vorgaben für den Vertrieb von mobilen Applikationen, mehr Transparenz bei Werbung, der Zugang zu öffentlichen Daten für Forschung und die Verpflichtung zu verlässlichen Informationen über Account-Identitäten. Während das Verfahren gegen ... →

Das neu von der Europäischen Kommission vorgestellte Digitalpaket sieht eine Überarbeitung der von vielen Internetnutzern als störend empfundenen Cookie-Regeln vor. Ziel sei es, eine deutliche Vereinfachung für Nutzer und Unternehmen zu finden. Laut dem Entwurf soll die Anzahl der eingeblendeten Banner deutlich reduziert werden. Dahinter steht auch die Absicht, der sogenannten Cookie-Müdigkeit entgegenzuwirken und Nutzer wieder dazu zu ... →

Apple sieht sich weiterhin in verschiedenen Bereichen mit strengen Reglementierungen durch die Europäische Union konfrontiert. Eben erst haben wir über die Ablehnung von Apples Einspruch gegen die Interoperabilitätsvorgaben des Gesetzes über digitale Märkte berichtet . Nun steht US-Konzernen wie Apple, Meta, Google und Amazon offenbar die Verweigerung des Zugriffs auf ein neues europäisches System zum Teilen von Finanzdaten ... →

Die Europäische Kommission hat Apples Einspruch gegen die Interoperabilitätsvorgaben des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) abgelehnt. Die Kommission hatte im Frühjahr klare Richtlinien erlassen , um die Interoperabilität von Drittanbieter-Produkten mit Apples Betriebssystemen zu verbessern. Apple hat diese Vorgaben in der Folge angefochten. Wie die EU nun mitgeteilt hat, wird von Apple weiter verlangt, dass es die ursprünglich festgelegten Maßnahmen vollständig ... →

Passend zur gerade erst angelaufenen Testphase der i-Kfz-App hat die Europäische Kommission jetzt neue Vorschläge vorgelegt, die die Digitalisierung im Bereich der Fahrzeugzulassung und -kontrolle in der EU deutlich ausweiten sollen. Ziel ist es, sowohl die Straßenverkehrssicherheit als auch den Umweltschutz zu verbessern. Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Einführung digitaler Fahrzeugzulassungsdokumente sowie elektronischer Prüfbescheinigungen. Diese sollen den Austausch von ... →

Die Europäische Kommission hat Apple wegen eines Verstoßes gegen das sogenannte Anti-Steering-Gebot im Rahmen des Digital Markets Act (DMA) mit einer Geldstrafe von 500 Millionen Euro belegt. Die Regelung sieht vor, dass App-Entwickler Verbraucher auf alternative Kaufmöglichkeiten außerhalb des App Stores hinweisen dürfen. Dies soll einen fairen Wettbewerb zwischen Plattformen fördern. Nach Ansicht der Kommission verhindere Apple jedoch , dass ... →

Die Europäische Kommission will sich noch in diesem Monat dazu äußern, ob und in welchem Umfang Apple und der hinter Facebook, WhatsApp und Instagram stehende Konzern Meta gegen das EU-Gesetz über Digitale Märkte (DMA) verstoßen haben. Sollte dies der Fall sein, wären Bußgelder in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes der beiden Konzerne möglich. Hinter den Kulissen scheint ... →

Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Teresa Ribera, hat betont, dass die derzeitige US-Politik keinerlei Einfluss auf die derzeit laufenden Verfahren gegen Apple und die Facebook-Mutter Meta haben werde. Ribera bestätigte, dass die Entscheidungen dazu im kommenden Monat fallen sollen. Die beiden Unternehmen werden seit März vergangenen Jahres von der EU überprüft. Sollte sich herausstellen, dass sie gegen ... →

Das Gesetz über digitale Märkte, der sogenannte Digital Markets Act, trat bereits im Sommer 2023 in Kraft und sollte verhindern, dass große digitale Plattformen, ihre Marktmacht zulasten kleinerer Unternehmen ausnutzen. Die sogenannten „Gatekeeper“, darunter iOS, iPadOS, der App Store und Safari, wurden von der EU-Kommission auf einer Liste mit anderen betroffenen Unternehmen veröffentlicht, die bis zum 7. ... →

Die Europäische Union hat bereits im Frühjahr festgelegt , dass auch das iPad beziehungsweise iPadOS als „Torwächter“ anzusehen ist und Apple daher auch hier den Vorgaben des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) unterliegt. In der Folge hat Apple Anpassungen bei seinem iPad-Betriebssystem vorgenommen und lässt mit iPadOS 18 beispielsweise alternative App-Marktplätze zu. Einem Reuters-Bericht zufolge hat die Europäische Kommission jetzt eine Untersuchung eingeleitet, ... →

Die Europäische Kommission hat Elon Musk, den Chef der Social-Media-Plattform X, in einem offiziellen Schreiben dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass der Twitter-Nachfolger die Vorgaben des Digital Services Act (DSA) einhält. In dem von Thierry Breton verfassten Schreiben, betont der EU-Kommissar für den Binnenmarkt insbesondere die Verantwortung von X, als eine der größten Online-Plattformen weltweit, Maßnahmen gegen die Verbreitung von schädlichen Inhalten ... →

Mit dem Europäischen Amt für künstliche Intelligenz hat die EU-Kommission eine zentrale Stelle zu allem mit der neuen Technologie verwandten Themen eingerichtet. Das KI-Amt soll die Rolle eines themenspezifischen Kompetenzzentrums einnehmen und diesbezüglich eine Schlüsselrolle in der gesamten EU spielen. Zu den Aufgaben der neuen Einrichtung gehört es allem voran, dafür zu sorgen, dass künstliche Intelligenz künftig mit besonderem Fokus auf ihren ... →

Die Europäische Kommission hat ihre vier noch offenen Marktuntersuchungen abgeschlossen, die im vergangenen Herbst unter anderem gegen Apples Nachrichtendienst iMessage eingeleitet wurden. Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über digitale Märkte sollte hier unter anderem noch geklärt werden, ob Apples Nachrichtendienst als Gatekeeper im Sinne des Digital Markets Act (DMA) zu betrachten sei, was mit weitreichenden Folgen einhergegangen wäre. Unter anderem ... →

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz in seinen Produkten gehört für den Softwarekonzern Microsoft inzwischen zu einem Kernbestandteil des immer wieder unterstrichenen Produktivitätsversprechens. Nicht nur in der Suchmaschine Bing kommen die KI-Algorithmen der ChatGPT-Macher von OpenAI zum Einsatz, auch im Bürosoftwarepaket Microsoft 365 und im so genannten Microsoft Copilot sind die künstlich intelligenten Funktionen bereits fest integriert. Dabei ... →

Spannende Zusammenkunft: Im Laufe der nächsten Woche wird sich Apple-Chef Tim Cook mit der dänischen EU-Politikerin Margrethe Vestager treffen. Anlass für das Aufeinandertreffen ist die bevorstehende USA-Reise Vestagers, in deren Verlauf sich die als durchsetzungsstark bekannte Politikerin nicht nur mit Apples CEO, sondern auch mit den Unternehmensspitzen von Alphabet, Broadcom und Open AI treffen wird. Margrethe Vestager ist in ... →