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Datenschützer enttäuscht

Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Urteil gibt grünes Licht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C-470/21 ( PDF-Download ) die Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen erweitert. Dies markiert eine Abkehr von früheren Entscheidungen des Gerichtes, in denen eine anlasslose Datenspeicherung oft abgelehnt wurde. Die neue Regelung erlaubt unter bestimmten Umständen die Speicherung von IP-Adressen, auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Nach Auffassung des Gerichtes ...

Donnerstag, 02. Mai 2024, 10:02 Uhr 64 Kommentare 64
Auch private Kommunikation wird einbezogen

„Gesetz gegen digitale Gewalt“ soll bereits bei schlechter Restaurantkritik greifen

Wir haben bereits in der vergangenen Woche die mit dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt verbundenen Risiken angesprochen. Unter anderem warnt der Chaos Computer Club vor einem damit verbundenen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Dergleichen scheint sich mit Blick auf die vom Magazin netzpolitik.org zitierten Äußerungen des Bundesministeriums der Justiz zu bestätigen. Wenn es ...

Montag, 17. Apr 2023, 9:02 Uhr 105 Kommentare 105
"Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür"

Gesetz gegen digitale Gewalt: Chaos Computer Club warnt

Die Netz- und Bürgerrechts-Aktivisten des Chaos Computer Clubs haben sich gegen das so genannte „Gesetz gegen digitale Gewalt“ ausgesprochen, dessen Eckpunkte am Dienstag durch die Arbeit der ARD-Journalistin Kristin Becker in die Öffentlichkeit gelangten. Wie der Chaos Computer Club über seine offizielle Online-Präsenz mitteilt , zeigt man sich vor allem über die angestrebten Speicher- und Identifikationspflichten besorgt. Um diese umzusetzen, so ...

Donnerstag, 13. Apr 2023, 14:30 Uhr 34 Kommentare 34
Keine Pflicht zur Speicherung

Gerichtsurteil legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis

Das umstrittene Gesetzt zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass die Anbieter von Telefon- und Internetzugangsdiensten dazu verpflichtet worden, bestimmte Verkehrsdaten für zehn Wochen zu speichern und bei Bedarf an Behörden übermitteln. Damit wird es zunächst allerdings nichts, wie die Bundesnetzagentur mitteilt , wird die Verpflichtung bis auf weiteres ausgesetzt. Grund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster. Dort hatte ...

Mittwoch, 28. Jun 2017, 18:07 Uhr 30 Kommentare 30
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