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Keine Pflicht zur Speicherung

Gerichtsurteil legt Vorratsdatenspeicherung auf Eis

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Das umstrittene Gesetzt zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass die Anbieter von Telefon- und Internetzugangsdiensten dazu verpflichtet worden, bestimmte Verkehrsdaten für zehn Wochen zu speichern und bei Bedarf an Behörden übermitteln. Damit wird es zunächst allerdings nichts, wie die Bundesnetzagentur mitteilt, wird die Verpflichtung bis auf weiteres ausgesetzt.

Europa

Grund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster. Dort hatte der Provider Spacenet einen Eilantrag gegen das Gesetz gestellt und Recht bekommen. Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens ist demnach nun kein Provider verpflichtet, die Daten zu speichern. Möglicherweise wird das Gesetzt in der Folge komplett gekippt, die Regelung verstößt dem Europäischen Gerichtshof zufolge gegen Europarecht. Dort hält man eine Speicherung ohne jeden Grund für unzulässig.

Die großen Provider haben sich Medienberichten zufolge bereits gegen eine Speicherung ausgesprochen, unter anderem sicher auch, weil das Verfahren für die Anbieter mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre.

Via Tagesschau

Mittwoch, 28. Jun 2017, 18:07 Uhr — Chris
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    • Erkläre das den nächsten Kindern, die ihre Eltern durch Terroranschlägen des nächsten Amri bzw durch einen Mörder verloren haben. Es gibt immer zwei Seiten der Medaille…

      • Aha, und warum ist der fall amri dann trotz vorhandener vorratsdatebspeicherung passiert???

      • Hast du den Fall Amri verfolgt? Amri sollte schon lange vor der Tat abgeschoben werden. Es mangelte also nicht an Informationen. Mit diesem Vergleich hast du also eher gegen die Vorratsdatenspeicherung argumentiert, weil sie nämlich gar nicht nötig war. Und 82 Millionen Menschen unter Generalverdacht zu stellen findest du angemessen? Hier argumentiert man, dass es sich lohnt, wenn dadurch auch nur ein Menschenleben gerettet werden kann. Aber als man hier Millionen von Menschen (ich sage bewusst nicht Flüchtlinge, weil davon nur ein Bruchteil echte Flüchtlinge waren) unregistriert ins Land gelassen hat, hieß es, dass man nicht verhindern kann wenn dadurch auch Kriminalität ins Land kommt. Das könnte man nicht verhindern. Ich weiß nicht ob ich lachen oder weinen soll wenn ich die Dinge mal nicht nur einzeln, sondern in seiner Gesamtheit betrachte.

      • Der war polizeibekannt, die müsste also nur ihre Arbeit machen. VDS etc. braucht es dazu nicht.

      • Also so ziemlich jeder der in der EU ein Anschlag begangen hat war den Behörden BEKANNT.
        Nur waren die zu dumm die richtigen Schlüsse zu ziehen. Da sollen die Anfangen.

      • Falsch: Überwachung ob nun mittels Kamera oder Vorratsdatenspeicherung dienen der Verbrechensaufklärungen und nicht der Verhinderung. Verhindert würde es nur durch mehr Polizei und Polizeistreifen. Eine Kamera stoppt kein Massaker und die Datenüberwachung hat mit Sicherheit in anderen Ländern auch noch keinen Anschlag verhindert. USA?

      • Und die Vorratsdatenspeicherung verhindert es genau wie? Welcher Terroranschlag wurde nochmal durch diese Daten vereitelt?

      • @ Daniel….solchen Leuten wünsche ich manchmal, dass ihr komplettes Privatleben von irgendeinem gelangweilten Schlapphut in die Öffentlichkeit gestellt wird. Von privaten Fotos, über alles was du deiner Liebsten mal an Texten geschickt hast, deine Krankheitsverläufe, Kontostände usw usw usw.
        Vielleicht läßt euch sowas mal endlich aufwachen – die die nie was zu verbergen haben…

      • Amir ist hier wohl das denkbar schlechteste Beispiel. Er war behördenbekannt und man hätte ihn schon einsperren können. Die Vorratsdatenspeicherung kann höchstens nach einem Anschlag zur Analyse des Netzwerks an Personen, verwendet werden.
        So oder so. Mit solchen Gesetzen werden die Grundrechte aller Bürger verletzt und die terroristen erreichen, was sie wollen. Das aus man aus purer Angst die Freiheit aufgibt.

  • na. keiner der nichts zu verbergen hat. so werden die terroristen siegen.

  • Was ist mit euren Kindern und Frauen die misshandelt, entführt oder getötet werden? Was wenn die Daten einer Funkzelle die einzigen Hinweise auf einen Täter geben?

    • Immer diese Totschlagargumente. Leben ist gefährlich und ja, nicht jeder Mensch ist nett.

      Lassen wir doch jedem Menschen einen Chip einpflanzen, damit jeder immer und überall getrackt werden kann. Es hat ja keiner was zu verbergen. Zack, keine Verbrechen mehr.

      In so einer Welt würde ich trotzdem nicht leben wollen.

    • Das war bis jetzt noch nie so, vollkommener Unfug, du lässt dich von einer Politik mit Möchtegern-Argumenten einlullen, die nur eins will: Größtmögliche Kontrolle über ihre Bürger.
      Fahr lieber nicht Auto und ernähr dich gesünder. Daran stirbt man in Europa mit höherer Wahrscheinlichkeit als durch Selbstmordattentate ;)

      • Bitte nicht verharmlosen die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen.
        Und die Angst ist da, schlimm genug.
        Nur ist das der falsche Weg. Und vielleicht will man im allgemeinen Tumult noch andere Ziele durchsetzen.

        Verschwörungstheoretiker mögen denken das die Regierungen es selbst machen um die Leute zu verunsichern.

  • Verfolgt mal die „Werdegänge“ der Terroristen die in den letzten Jahren Anschläge begangen haben! Wie viele von denen waren den Behörden bekannt? Wieviel von denen konnten sich frei bewegen und planen? Fast alle!!!! Die wurden nicht eingesperrt! Immer muss erstmal was passieren!!! Meint ihr das wird besser wenn jeder Bürger bespitzelt wird??? Das sind alles Vorwände um den gläsernen Bürger zu schaffen! Angst vor Terror wird gezielt geschürt um entsprechende Überwachungsmethoden einzuführen!

    Und das gegen jegliches Recht! Meine Kommunikation geht niemanden etwas an! Wenn ihr alle nichts zu verbergen habt, entsperrt eure Smartphones!! Legt einmal in der Woche eure gesamte Kommunikation in der nächsten Polizeidienststelle offen!! ALLES!!! Freiwillig!!

    Deutschland verarscht seine Bürger wo es nur geht!!! Daten Daten Daten!!! Alles gegen den Terror! Lächerlich!

    Die Behörden sollten entsprechend handeln wenn man die „Gefährder“ im Visier hat! Aber ohne geglichen Verdachtsmoment sämtliche Bürger zu bespitzeln ist eine Sauerei!

    Wenn ihr das so toll findet, wendet euch direkt mit eurer Hardware an das Bundeskriminalamt! Lasst euch einen „Staatstrojaner“ installieren! Freiwillig!!!!

    Ich kann diesen Scheiss mit Terrorgefahr nicht mehr hören!!!

    Hier geht es um Grundrechte! Freiheit! Um Persönlichkeitsrecht!! Um Grundgesetz garantiert und von der Politik immer mehr untergraben!

    • Du hast völlig recht. Leider sind aus meiner Sicht nicht die Politiker das Hauptproblem. Die wollen doch nichts weiter, als „nur“ an der Macht zu bleiben. Das Schlimme ist, dass sie mit ihren Sprüchen auf Resonanz mit einer großen Zahl von Leuten in unserem Land gehen. Das ist, was die Leute hören wollen: Sicherheit. Wenn wir alle in einem Hochsicherheitstrakt leben, dann ist das Ziel erreicht -> George Orwell’s 1984

    • Danke, du sprichst mir aus der Seele!

    • Auch hier gilt doch „wehret den Anfängen“. Die Bundesregierung schafft Tools zur vollständigen Kontrolle aller Bürger. Noch wird das gegen Terroristen und schwerste Kriminalität eingesetzt (es kommen schon die ersten um die Ecke die bestimmte Instrumente zum Einsatz gegen weniger schwere Verbrechen fordern, Hallo CxU Hardliner). Und dann stehen noch die Neu Rechten schon in den Startlöchern und warten nur darauf die Kontrolle zu übernehmen. Und spätestens dann werden die ersten wegen Gesinnungsverbrechen verfolgt. Verteidigt eure Bürgerrechte und Freiheit!

  • Als ob sich Attentate wie Amri und Co dadurch verhindern lassen würden.
    Wir müssen da mal die Kirche im Dorf lassen.
    Das ist wie die Verschärfung der Waffengesetze, wenn wieder etwas fürchterliches mit einer Schusswaffe passiert ist. Das betrifft dann nur die, welche sich eh an die Gesetze halten.

    Natürlich habe ich eine höhere Wahrscheinlichkeit, wenn ich Bargeld abschaffe, alle Dienste (wie iMessage und WhatsApp) lückenlos überwache. Aber letztlich ist das ein Katz und Maus spiel. Die Möglichkeiten der Behörden werden verbessert, schon suchen sich Terroristen einen anderen Weg.
    Selbstredend werden die alten Überwachungssysteme durch die Behörden weiter betrieben. Auch wenn diese Angriffspunkte für Kriminelle sind.

    • Als ob Bargeld oder Funkzellen ein Hindernis für Kriminelle sind. Bezahlt man seine 100kg Koks halt mit Gold oder Edelsteinen. Abhörsicheres telefonieren? Satellitentelefon. Oder gleich der Bote. Leute macht die Augen auf, solche Gesetze sind kein Hindernis für Kriminelle und dienen nur dazu das Wahlvieh besser zu kontrollieren. Wie will man sonst gegen Downloader und Negativzinsvermeider vorgehen.

  • In England hat man bereits seit längerer Zeit eine Vorratsdatenspeicherung von 12 Monaten. Und, was hat es gebracht ?
    London hat die höchste Zahl von Überwachungskameras in Europa. Und, was hat es gebracht ?

    Ich kann es nicht fassen, dass die Leute auch noch applaudieren, wenn ihre Grundrechte mehr und mehr eingeschränkt werden, obwohl es erwiesenermassen nichts, aber auch garnichts erbringt (siehe die Anschläge in London, siehe Amri, …)

  • Sehr gute Entscheidung. Einfach jeden ohne Anlass unter Generalverdacht zu stellen ist einfach gesetzwidrig. Und allen, die mit Terrorgefahr argumentieren sei gesagt, dass bisher trotz bekannter Gefahr Anschläge möglich waren. Hier und auch in dem total überwachten London, wo sogar an jeder Ecke eine Kamera hängt. Und was hat es gebracht? Genau gar nichts! Ausserdem ist eine Überwachung bei begründetem Verdacht und mit Gerichtsbeschluss weiterhin möglich.

  • Es gibt nicht nur Terroristen auf der Welt. Was ist mit organisierter Kriminalität, Raubdelikten, Mord und Totschlag, bandenmäßiger Diebstahl, Betrug….?

    Alles Straftaten, die über das Internet geplant, vorbereitet und durchgeführt werden können. Aber in einem gewissen Prozentsatz nicht gerichtsverwertbar verfolgt werden können, weil die erforderlichen Beweismittel der Internetdaten nicht mehr vorhanden sind.

    Es geht nicht darum jeden Bürger unter Generalverdacht zu stellen, sondern auf die Daten zugreifen zu können, wenn sie erforderlich sind.

    • Thomas de Maizière ist bestimmt ganz stolz auf dich! Ich frag mich wie die Polizei nur all die Jahrzehnte Verbrechen aufklären konnten. Wahrscheinlich hätten die damals einfach nur genug Personal. Glaubst du ernsthaft das man organisierte Kriminalität mit diesen Mitteln zu fassen bekommt?

    • …und genau in diesen Fallen wird heute schon überwacht und Kommunikation abgehört, mit richterlichem Beschluss ganz offiziell. Was spricht dann hier für eine anlassunabhängige Komplettüberwachung aller Bürger??

  • Was bringen bitteschön Vorratsdaten?
    Die „Bösen“ werden sich ganz einfach den Gegebenheiten anpassen.
    Was hindert einen daran, eine E-Mail zusätzlich und unabhängig vom Anbieter zu verschlüsseln? – Da können die Behörden trotz Vorratsdaten auch nicht viel damit anfangen.
    Womöglich macht man sich in Zukunft sogar strafbar, weil die Behörden nicht mitlesen können? – LÄCHERLICH!

    Szenario:
    A schick B eine verschlüsselte E-Mail.
    Die Behörden können die Nachricht nicht lesen. – es passiert also gar nichts.
    A und B machen sich eine „böse Sache“ aus und A führt diese durch.
    Die Behörde schaut sich jetzt erst die Vorratsdaten an und kann trotzdem nichts lesen, kennt aber die IP von B.
    Blöd nur, dass B eine geklaute Prepaidkarte verwendet hat um ins Internet zu kommen, welche auf den unschuldigen C registriert ist.
    B kommt davon und C wird von der Behörde „rangenommen“. – was für eine tolle Welt.

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