Einspruch gegen EU-Forderung
13-Milliarden-Urteil: Irland geht auf Konfrontationskurs
Im Streit um die Steuernachzahlungen Apples haben sich die irischen Volksvertreter jetzt auch offiziell auf die Seite des US-Konzerns geschlagen. Wie der irische Fernsehsender RTÉ News berichtet, habe sich das irische Kabinett darauf verständigt, Einspruch gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission einzulegen.
Der Entscheidung des Kabinetts war ein halbstündiges Meeting vorausgegangen, in dessen Verlauf die regierende Koalition sich zur Abgabe des Einspruchs entschied. Aktuell werde das entsprechende Papier vom zuständigen Generalstaatsanwalt ausgearbeitet.
Irland steht seit der Erklärung der Europäischen Kommission unter dem Verdacht, Apples Steueraufkommen durch staatliche Subventionen reduziert zu haben. Der aktuelle Fall könnte weitreichende Folgen für die Unternehmensbesteuerung auf dem Inselstaat haben.
The Cabinet has agreed to appeal the EU Commission ruling that Ireland had supplied illegal state aid worth €13bn to Apple. […] The European Commission’s declaration earlier this week would mean a €13bn tax rebate to the State that split the Coalition, with some independent ministers initially unwilling to back a legal appeal. […] Fine Gael ministers, however, argued that an appeal had to be lodged to challenge a ruling that had deep implications for inward investment.