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Verabschiedet: Auch Deutschland stimmt der Urheberrechtsreform zu

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 76 Kommentare 76

Der Europäische Rat hat die Abstimmung über die umstrittene Urheberrechtsreform hinter sich gebracht. Das Vorhaben, das eine Mehrheit von 55% der EU-Staaten benötigte (die ihrerseits 65% der Bevölkerung vertreten), wurde heute mit 19 Ja-Stimmen in die Wege geleitet. Die Urheberrechtsreform ist damit endgültig verabschiedet.

Auch Deutschland stimmte der Urheberrechtsreform zu. Julia Reda, Europa-Abgeordnete der Piraten und Fach-Spezialistin in Sachen Urheberrechtsreform, merkt an, dass die Bundesregierung in der Protokollerklärung verspricht, die Definition betroffener Plattformen so auszulegen, dass Artikel 17 nur für marktmächtige Plattformen wie YouTube oder Facebook gilt, nicht aber für Diskussionsforen, das Code-Portal GitHub und Nischenangebote.

So heißt es hier:

[…] die Regelungen zielen lediglich auf die marktmächtigen Plattformen, die große Massen von urheberrechtlich geschützten Uploads zugänglich machen und hierauf ihr kommerzielles Geschäftsmodell gründen, also auf Dienste wie beispielsweise YouTube oder Facebook. Zugleich werden wir klarstellen, dass Dienste wie Wikipedia, Hochschul-Repositorien, Blogs und Foren, Software-Plattformen wie Github, Special-Interest-Angebote ohne Bezüge zur Kreativwirtschaft, Messengerdienste wie WhatsApp, Verkaufsportale oder Cloud-Dienste nicht zu Plattformen im Sinne des Artikels 17 gehören. Die Ausnahme für Startups setzen wir hierzu ergänzend um.

Die Tagesschau erklärt die Auswirkungen des Artikel 17 im eingebetteten YouTube-Video:

Zum Nachlesen:

Bild: depositphotos.com
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15. Apr 2019 um 11:46 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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  • Und damit hat Deutschland mit seiner letzlichen entscheidung dafür abermals bewiesen, das unsere Politiker nicht mal einen schuss Pulver taugen!
    Mir reicht es jetzt, die Quittung kommt bei kommenden Wahlen…!
    Auch wenn es bei uns nur für die großen Konzerne gilt, wird ein uploadfilter erhebliche Kontentzenzierung geben. Willkommen einen Schritt näher zur Chinesischen Firewall und den Untergang der Netzneutralität. Es wird ans Digitale Zeitalter angepasst? Genau das Gegenteil ist der Fall, rein Rückschritt, der seines gleichen sucht. Politikerpack!!!!

  • #GehtWählen
    #NieMehrSPD
    #NieMehrCDU
    #NieMehrCSU
    #NiemalsAFD

  • Da haben die #Bots wohl nicht überzeugend genug protestiert.
    /Ironie aus

  • Perfekt! Genau die richtige Entscheidung!
    Und die Anpassung der Auslegung des Artikel 17 geht absolut in Ordnung.

    • Bringt wenig was da oben so steht, denn die Unternehmen wie Google und Co, werden sicherlich nicht Lösungen für jedes einzelne EU Land dann umsetzten. Sie werden das schlimmste Szenario wählen und dafür eine Lösung und das wird dann wohl der Uploadfilter sein.

      • Neee glaub net – Google will ja auch Gewinn machen – und sie machen um so mehr Gewinn, je mehr Videos geguckt werden – also im groben und ganzen auch, desto mehr Videos online gehen – also werden sie nicht zu viel rausfiltern

  • Wer denkt, dass in Deutschland demokratischer Wind weht, dem ist nicht mehr zu helfen…

    • Sie weht, wir haben die Pfeifen in der Mehrheit gewählt um uns zu vertreten.

    • Aha, weil deine Meinung keine Mehrheit hat, gibt es also keine Demokratie nach deiner Weltanschauung? *lol*
      Tipp: Auch mal unabhängige Nachrichten konsumieren und nicht nur Facebook, YouTube und Co., die dir anhand von Algorithmen nur das zeigen, was du sehen und glauben willst. Es gibt da draußen noch andere Meinungen, wirklich!

      • Du willst mir also erzählen, dass die Mehrheit der Deutschen FÜR Uploadfilter war? Und jetzt sag nicht dass unter 50% protestiert haben, nicht jeder der dagegen ist protestiert auf der Straße.

      • Die Mehrheit ist gegen Urheberrechtsverletzungen. Von Uploadfilter ist in dem Artikel 13 nicht ein einziges mal die Rede. Die Uploadfilter machen, wenn überhaupt, die Internetkonzerne, nicht der Gesetzgeber. Allein diese Tech-Konzerne sind für mögliche Uploadfilter verantwortlich, nicht die EU, nicht Deutschland und auch nicht die Politik.

        Und es kann mir keiner erzählen, dass solche Tech-Giganten wie Google, die wissen, wann du zur Toilette musst und wieviele Schritte du vor 232 Tagen gelaufen bist, plötzlich nicht in der Lage sein sollen, vernünftige Vorkehrungen für den Upload legaler Inhalte zu programmieren.
        Außer natürlich es gibt jemanden, der ein Interesse daran hat, mit fremden „Werken“ ohne jegliche Gegenleistung fortwährend Werbeeinnahmen in Milliarden-Höhe zu generieren…

  • das Problem ist dass WIR die davon gehört haben auch die oben genannten Parteien wohl nicht wählen werden. aber es geht um die Fraktion +50 oder +60
    bin in diesem gebiet etwas tätig und bekomme wenn ich frage nur zu hören: O-Ton:
    -Die Partei (XY) habe ich schon immer gewählt und bleibe dabei
    -Seit ich auf der Welt bin hat mir mein Vater gesagt ich solle XY wählen und das mache ich auch
    -Ich brauche nichts anderes wählen, da ich schon immer XY gewählt habe…
    -Ich wähle immer gleich, die anderen kenne ich gar nicht
    -Die XY war doch immer gut und ich bleibe dabei

    So lange das so kommt und die weiterhin die Parteien wählen (ohne nachzudenken wen sie da wählen), wird das nie was neues geben…

  • Protokollerklärungen haben keinen verbindlichen Charakter. Die Richtlinie ist nun Gesetz und die Anwendung wird irgendwann letztendlich von Gerichten ausgelegt.

  • Somit haben es die ganzen @Influencer und @Youtuber wohl etwas schwieriger. Sollen sie halt was richtiges lernen. Dieser ganze Youtuber-Sterchen-Scheiss ist eh nicht mehr zu ertragen. Früher hat man mal gesagt:“ wer nichts wird wird Wirt“ heute eher „wer nichts wird wird Youtuber“ :-)

    • Es ist immer wieder witzig wie neidvoll doch Deutschland ist, das sucht weltweit seinesgleichen.
      -„die sind dumm und können nichts, wenn ich wollte würde ich auch Hunderttausende von Abonnenten haben und relativ einfach >100.000€ im Jahr machen aber ich will lieber 40 std die Woche für 60.000€ im Jahr arbeiten gehen“
      -„wenn ich mir Stoff spritzen würde wäre das ganz einfach, dann würde ich auch aussehen wie die Bodybuilder und würde keinen Bierbauch haben“

      Das sind dann aber eben auch die Menschen, die es nicht mal mit 20 Testosteron-Kuren schaffen würden den Bierbauch loszuwerden. Und genauso ist das bei den Influencern. Wenn es so einfach wäre und es mal eben jeder machen könnte wären hier alle strohdumm dieses einfach verdiente Geld nicht mitzunehmen ;)

  • So einfach dagegensein geht auch nicht. Das ist die „alles umsonst“ Einstellung. Es geht vorwiegend um die, die mit den Copyright ihr Geld verdienen ( müssen ) Allen kann man es nie recht machen.
    Wenn e so umgesetzt wird wie angekündigt, kann es klappen.

  • Randnotiz: Nicht der Europäische Rat hat heute darüber abgestimmt, sondern der Rat der Europäischen Union. Hierbei handelt es sich um zwei verschiedene Gremien mit unterschiedlichen Zuständigkeiten. Bitte im Text korrigieren, um Verwirrung zu vermeiden.

  • „Wahlen ändern nichts, sonst wären sie verboten“ – die einzige Funktion die 95% der Menschen haben ist Arbeiten und Konsumieren bzw. so viel zu arbeiten dass man über die Runden kommt. Und Konsumieren ohne nachdenken zu müssen wollen ja die meisten.
    Ich geht trotzdem wählen – wen weiß ich noch nicht.

  • Ich bin gespannt, was bei den nächsten Wahlen passiert. Ich hab mein Kreuz bei der letzten Wahl anscheinend korrekt gesetzt. Die alten, jene CDU/CSU/SPD wählen sterben früher oder später sowieso weg und wie junge Menschen dieses Pack wählen können ist mir gänzlich unbegreiflich. AKK wird da nicht besser, die kann ich jetzt schon nicht leiden.

    Ehrlich gesagt hoffe ich, dass aus #NieWiederCDU auch bald #NieWiederEuropa wird. Deutschland geht mir nur noch auf den Sack, ich würde sofort Auswandern, wenn es mir möglich wäre.

    Artikel13/17
    Diesel
    Das Grüne Öko-Pack überall
    Unwichtige, irrelevante Themen an der Tagesordnung.
    Viel zu viele und zu hohe Steuern auf alles und jeden (Ja, ich bin Unternehmer, es ist erschreckend!)

    • Du bist ganz schön verbittert. Meditiere mal ein wenig, kann helfen (-;

    • Kev auch ich bin Unternehmer, auch ich bezahle nicht gerne Steuern, und versuche natürlich wie alle – die Steuerschlupflöcher auszunützen. (Und da gibt es ja einige-Alles legale)
      Aber sieh es mal so, würdest du nichts verdienen, müsstest du keine Steuern zahlen. Ich bezahle noch immer Steuer in Höhe von ein paar Sportwagen aus Zuffenhausen… aber lieber so, als wenn ich nichts bezahlen könnte. Also, locker bleiben.
      Und nebenbei, du gibst Menschen Arbeit damit sie ihre Familien ernähren können… es ist schön Unternehmer zu sein.

    • Leider ist es üblich geworden, nur auf alles zu meckern – sich aber keine Gedanken über Lösungen zu machen. Ich bin auch Unternehmer und finde die Steuern nicht zu viel und zu hoch. Die Welt besteht nun mal nicht nur aus schwarz und weiß…

  • „dass die Bundesregierung in der Protokollerklärung verspricht….“
    Deutschland verspricht immer viel wenn der Tag lang ist, hinterher kommt es dann doch anders!
    Erinnert sei, als die SPD 2% Mehrwertsteuererhöhung forderte und AM versprach „Mit uns nicht!“
    Und dann wurde MwSt dann sogar um 3% erhöht!

  • Die Filter sollen doch verhältnismäßig sein.
    Das erinnert mich an das Dieselfahrverbot für den Großraum in Stuttgart.
    Also verhältnismäßig gibt nicht.

  • Pontifex Of Tech

    Was wäre denn, wenn YouTube einfach mal für ein paar Tage in der EU aus Protest dicht machen würde? … das wäre besonders im Kontext der anstehenden Wahlen ein interessantes Experiment, wo so manchem in Brüssel der A* auf Grundeis gehen würde.

    Was die Wahl anbelangt: die großen kann man leider nicht wählen (EU Altersruhesitz für Oettinger und Co.), bleibt nur mutig der Griff zu den kleinen. Neben Die Patrtei, werden mir sogar die grauen Panther immer sympathischer. ;-)

    • Redet mit. Seid nett zueinander!

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