Endgültig abgenickt

Verabschiedet: Auch Deutschland stimmt der Urheberrechtsreform zu

Der Europäische Rat hat die Abstimmung über die umstrittene Urheberrechtsreform hinter sich gebracht. Das Vorhaben, das eine Mehrheit von 55% der EU-Staaten benötigte (die ihrerseits 65% der Bevölkerung vertreten), wurde heute mit 19 Ja-Stimmen in die Wege geleitet. Die Urheberrechtsreform ist damit endgültig verabschiedet.

Hier das Ergebnis, Deutschland stimmt der #Urheberechtsreform zu, damit ist sie verabschiedet: pic.twitter.com/umvoOhoyX3

— Julia Reda (@Senficon) April 15, 2019

Auch Deutschland stimmte der Urheberrechtsreform zu. Julia Reda, Europa-Abgeordnete der Piraten und Fach-Spezialistin in Sachen Urheberrechtsreform, merkt an, dass die Bundesregierung in der Protokollerklärung verspricht, die Definition betroffener Plattformen so auszulegen, dass Artikel 17 nur für marktmächtige Plattformen wie YouTube oder Facebook gilt, nicht aber für Diskussionsforen, das Code-Portal GitHub und Nischenangebote.

So heißt es hier:

[…] die Regelungen zielen lediglich auf die marktmächtigen Plattformen, die große Massen von urheberrechtlich geschützten Uploads zugänglich machen und hierauf ihr kommerzielles Geschäftsmodell gründen, also auf Dienste wie beispielsweise YouTube oder Facebook. Zugleich werden wir klarstellen, dass Dienste wie Wikipedia, Hochschul-Repositorien, Blogs und Foren, Software-Plattformen wie Github, Special-Interest-Angebote ohne Bezüge zur Kreativwirtschaft, Messengerdienste wie WhatsApp, Verkaufsportale oder Cloud-Dienste nicht zu Plattformen im Sinne des Artikels 17 gehören. Die Ausnahme für Startups setzen wir hierzu ergänzend um.

Die Tagesschau erklärt die Auswirkungen des Artikel 17 im eingebetteten YouTube-Video:

Zum Nachlesen:

Bild: depositphotos.com

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15. Apr 2019 um 11:46 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?