Nur fünf Mitgliedsstaaten äußern Kritik
EU-Urheberrechtsreform: Deutschland stimmt für Upload-Filter
Die umstrittene europäische Urheberrechtsreform rückt näher. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben den Plänen mehrheitlich zugestimmt. Die Bundesregierung hat damit einmal mehr die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele ignoriert. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich die beteiligten Parteien noch gegen die umstrittenen Upload-Filter ausgesprochen.
Einwände kamen nun nur noch aus den Niederlanden, Luxemburg, Polen, Italien und Finnland. Diese Staaten bezeichnen die geplante Änderung in einer Stellungnahme als Rückschritt hinsichtlich eines gemeinsamen digitalen Binnenmarkt und beklagen das fehlende Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Rechteinhaber und den Interessen von Bürgern und Unternehmen in der EU.
Ein Termin für die finale Abstimmung im EU-Parlament steht noch aus. Voraussichtlich findet diese Ende März statt. Weiterführende Infos gibt’s bei der Tagesschau.