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Nur fünf Mitgliedsstaaten äußern Kritik

EU-Urheberrechtsreform: Deutschland stimmt für Upload-Filter

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Die umstrittene europäische Urheberrechtsreform rückt näher. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten haben den Plänen mehrheitlich zugestimmt. Die Bundesregierung hat damit einmal mehr die im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziele ignoriert. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich die beteiligten Parteien noch gegen die umstrittenen Upload-Filter ausgesprochen.

Einwände kamen nun nur noch aus den Niederlanden, Luxemburg, Polen, Italien und Finnland. Diese Staaten bezeichnen die geplante Änderung in einer Stellungnahme als Rückschritt hinsichtlich eines gemeinsamen digitalen Binnenmarkt und beklagen das fehlende Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Rechteinhaber und den Interessen von Bürgern und Unternehmen in der EU.

Ein Termin für die finale Abstimmung im EU-Parlament steht noch aus. Voraussichtlich findet diese Ende März statt. Weiterführende Infos gibt’s bei der Tagesschau.

Bild: depositphotos.com
Mittwoch, 20. Feb 2019, 21:29 Uhr — Chris
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  • Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit.

    • Bei uns in der Firma gab es dazu schon ein Umdenken. In Deutschland herrscht ein sehr Unternehmens-feindliches-Gebiet. Alles ausgliedern damit es als Start Up gilt und Umzug in Schweiz und Co.

      „Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die fachlichen Bedenken aber ignoriert und wolle unbedingt die mittlerweile auch nach ihr benannten technischen Online-Scanner, meldete der EU-Abgeordnete Tiemo Wölken jedoch am Mittag. Die Bundesregierung ignoriere damit den schwarz-roten Koalitionsvertrag, in dem Upload-Filter als unverhältnismäßig abgelehnt werden.“

      • Wieso denn Unternehmensfeindlich?!

      • Nach 3 Jahre Alter des Unternehmens die Filterpflicht. Auch davor schon der ewige Krieg mit den Lizenzen. Für kleine Unternehmen nicht zu Stämmen…
        Es gibt auf SaveTheInternet.info nen guten Erklärtext dazu

    • Felix, da muß ich Dir leider zu einhundert Prozent zustimmen.

      Wird höchste Eisenbahn, daß die deutsche Regierung bei der nächsten Bundestagswahl die verdiente Quittung bekommt.

  • War ja mal wieder klar!
    Gegen den Willen der Mehrheit !!
    Aber ist ja egal…….was interessiert der Wille der Wähler!
    Die AfD wird es freuen!

  • Oder auch „wie die CDU sich ihr eigenes Grab schaufelt“

    • Und die SPD…hat ja mal wieder total versagt…kann nicht mal einen „Koalitionsvertrag“ durchsetzen. Was für ein Signal an die Bürger.

    • Es ist sehr komisch das niemand diese Partei gewählt hat, den ich kenne, das war mal anders, diese Partei auch noch die Mehrheit hat. Ich glaube nicht an realistische Wahlen, da stimmt was nicht.

    • Du bist ein unverbesserlicher Optimist. Das interessiert doch 98 % der Leute nicht und verstehen tun sie es erst recht nicht. Und deshalb heisst es am nächsten Wahlsonntag wieder: Augen zu, CDU (oder SPD, der Unterschied ist mittlerweile sowieso nur noch mit einer starken Lupe erkennbar)

    • Die CDU wird meist von der älteren Bevölkerung gewählt, welche Naturgemäß eh nicht viel mit dem „Neuland“ am Hut hat. Nur deswegen sind diese Nichtsnutze immer wieder so gut aufgestellt.

  • HerrNewstime beschäftigt sich seit Tagen auf seinem YouTube-Kanal ausführlich mit dem Thema. Erschreckend was da abgeht.

    • selberdenkenmachtschlau

      Prima Kommentar. Du magst meist Recht haben, aber nur meckern ist nicht produktiv. Engagier dich, tu selber was oder akzeptier die Arbeit Anderer oder argumentiere statt zu schimpfen.

      • Reden hilft auch nicht. Handeln tut Not. Wer was ändern will muss anpacken. Quatschen ist keine Lösung.

    • Alle anderen auch !! Zumindest alle die nicht so denken wie ich – und da das die Meisten sind eben ALLE

  • Das war ja klar dass von „unseren“ NWO Politikern nichts anderes zu erwarten war. Ich bin gespannt ob ich noch erleben darf, das Politik für den Bürger und nicht dagegen gemacht wird. Da bekomme ich das große kotzen bei so vielen Idiot.. in Berlin, die uns Bürger vertreten. Das Ende des freien Internets, dem wurde auch noch zugestimmt. Wer sowas auch noch toll findet, hat nicht mehr alle Latten im Zaun! Alle sollen wieder schön brav die B…zeitung lesen und sich schön beeinflussen lassen, mehr ist das nicht, „die“ haben die Kontrolle verloren. Der deutsche Michel lässt sich alles gefallen….

    https://www.change.org/p/stoppt-die-zensurmaschine-rettet-das-internet-uploadfilter-artikel13-saveyourinternet

    • Richtig, denn es wird uns ja ständig eingebläut, daß man sonst ein ganz, ganz böser Rechter ist!

    • Leider ist das ein Thema, dass 98 % der Wahlberechtigten nicht interessiert, geschweige denn verstanden wird. Und weil es unsere gewählten Volksvertreter genauso wenig verstehen, hören sie auf den „uneigennützigen Rat“ von sogenannten Experten (auch unter der Bezeichnung Lobbyisten bekannt). Das ist leider in ganz vielen anderen Bereichen ebenso der Fall. Unsere Demokratie (= Herrschaft des Volkes) verkommt immer mehr zu einer Lobbykratie …
      Das ist anscheinend einer großen Mehrheit unserer Mitbürger völlig egal bzw. wird von den Leuten nicht wahrgenommen, weil sie sich lieber von einer Verdummungs-Industrie berieseln lassen, anstatt selbst zu denken.

    • Petitionen auf change.org bringen rein gar nichts.

  • Richtig so und als Ergänzung: im Mai ist Europawahl. Da kann man kundtun, was man von dieser Zensur hält.

  • Und rückblickenden wird dies der Tag sein, an dem ein paar idiotische Politiker, die das Internet noch immer nicht verstanden haben, das freie Netz zerstört haben -.-

    • Es wird langsam wirklich Zeit für ne direkte Demokratie in Deutschland nach dem Vorbild der Schweiz. Dann könnte das Volk (und vorallem die junge, informierte Generation) solche dämlichen Entscheidungen auch mal kippen…

      • Du meinst den Teil der Bevölkerung, die nicht am Brexit Referendum teilgenommen haben?

      • Wir hab in Deutschland über den brexit gewählt? Verdammt die Wahl muss ich wohl verpasst haben. Es kam aber auch keine wahleinladung

  • Willkommen in der Demokratie Simulation !

  • Du bist falsch informiert. Angele Merkel hat den Koalitionsvertrag ignoriert. So wie immer halt.

  • „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“…dies sind wir doch mittlerweile von unseren Volksvertretern gewöhnt. Aber…die nächsten Wahlen kommen bestimmt, nur leider vergisst der Bürger zu schnell!

  • Die deutsche Politik Sträubt sich gegen eine Politik im Interesse der Bürger. Die Politiker*in in Deutschlandland mögen doch bitte in Rente gehen und das Zepta den jungen, dynamischen und Kreativen Köpfen überlassen die keine Denkmuster von Nachkriegszeit und Mauerfall prägt. Ich meine wer will schon ein Abklatsch Trump als Heimatminister.Die deutsche Regierung kennt nur noch Verbote egal ob Diesel, Grenzschutz oder Klima.

  • Unabhängig von der politischen Richtung die jeder persönlich für sich hat ist das nach dem Koalitionsvertrag in dem der Uploadfilter abgelehnt wurde ein weiterer Schritt in Richtung Politikverdrossenheit!

  • www.die-zonenwachtelschebananenrepublik.de

    Bei dieser Penner“regierung“ ist jedes Wort zu viel.

  • Ich habe früher immer vehement den Standpunkt vertreten, man muss wählen gehen. Wer nicht wählen geht, hat keine Meinung und muss sich nicht wundern. Inzwischen denke ich ganz anders. KEIN EINZIGER Politiker hat meine Stimme verdient. Ich verachte alle. Ob links oder rechts. Die widern mich an. Keine Partei vertritt meine Meinung. Was tun?

  • Die AfD war übrigens gegen den Filter

    • Die sind eh gegen alles. Gibt wählbare Parteien die auch dagegen waren.

      • In einer Demokratie gibt es nicht wählbare Parteien? Komische Auslegung des demokratischen Gedankens.

    • Haben die überhaupt ein Wahlprogramm? Ich weiß nur eins…wenn diese „Partei“ irgendwann mal das Sagen haben wird, werden sich 99% ihrer Wähler mal kräftig wundern! Es ist nämlich keine Partei für die kleinen Geldbeutel!

  • Das Problem ist halt einfach die maue Auswahl. Ich war wählen, und sage auch ganz offen, dass ich die CDU gewählt habe. Aber nicht weil ich vollends oder größtenteils von allen Punkten überzeugt gewesen wäre, sondern weil es keine Alternative gäbe. Und das spielt am Ende eben der AfD in die Karten. Wie oft liest man, dass jemand nur die AfD gewählt hat, weil er/sie damit ein Trotz-Zeichen setzen wollte.

    • Jetzt sag mir bitte nicht, dass es keine Alternativen zur CDU gibt, weil alles andere sonst „links-grün-versüfft“ wäre.

    • Ich sage, dass es aus meiner Sicht eben keine komplette Alternative gäbe. Damit meine ich, dass die CDU für mich das kleinste Übel darstellt. Von links sowohl wie rechts halte ich absolut gar nix.

  • Ich finde Artikel 13 super und hoffe, das neue Gesetz geht im Parlament durch. Ich drücke ganz fest die Daumen.

  • Wo hast Du dagegen wählen können? Also „direkt“??? Ich hab nur ne Petition unterschreiben können. Erzähl mal bitte.

  • Diese „Regierung“ wird Allem zustimmen um die Bevölkerung noch mehr kontrollieren zu können.

  • Weg mit dem Internet! Der Letzte macht die Türe zu!

  • Die Problematik hat der RA Herr Solmecke auf seinem Youtube-Kanal gut erklärt… einfach mal ansehen…

  • Gut, dass es die Briten diesbezüglich dann nicht mehr trifft ;)
    Hoffentlich werden noch mehr Länder folgen und diesen Deppen Verein verlassen…

  • So dumm und schlimm das Handeln dieser Regierung auch ist, bitte nicht bei der nächsten Wahl die AfD oder andere Rechtsradikale wählen! Die sind noch viel viel schlimmer. Es gibt andere Alternativen.

  • Tja, es gab mal eine Partei in Deutschland die Ahnung vom Internet hatte und die hat keiner gewählt. Es sitzen eben überall nur Menschen und die machen eben auch häufig Dinge falsch. PS: die FDP ist auch gegen den Filter ….

    • Die Partei die du wahrscheinlich meinst, wusste dann aber leider absolut nichts mehr über den restlichen Teil des Lebens. Dann wähle ich doch lieber eine Partei die in Summe besser ist als in nur einem Punkt.

  • Es ist schon interessant, wie viele hier augenscheinlich gegen ein Gesetz „protestieren“, welches den Missbrauch des Urheberrechts tolleriert. Das werden hauptsächlich YouTuber sein, die jetzt fürchten müssen, weniger Geld zu verdienen. Von denen ging ja auch der ganze Protest letztendlich aus.
    Schon erschreckend, wieviele hier versuchen, die „modernen Raubkopierer“ zu unterstützen, in dem sie gegen ein Gesetz sind, dass die tatsächlichen Urheber schützt.

  • Armes Deutschland wie kann man für einen Uploadfilter stimmen der nicht richtig funktioniert bzw funktionieren kann, siehe YouTube Filter. Das Urheberrecht soll auch geschützt werden das ist richtig und wichtig.

    Jetzt müsste man Brite sein, schelm wer dabei böses denkt.

  • Stefan B. aus H.

    Hoffentlich kippt dieser Gesetzentwurf und wird durch etwas Funktionelleres, au
    Ausgewogenes ersetzt.

  • Mit der Teilnahme an einer (sowieso ungültigen) Wahl legitimierst du die Besatzerverwaltung, BRD genannt.
    Wenn du dich mit der Wahrheit auseinandersetzt, deine Mitmenschen auch dazu bewegst, dann können wir unser Land bald wieder selbst verwalten, dann hat sich das auch mit menschenfeindlichen Dingen, wie dem Merkelfilter.

  • Es gibt Mittel und Wege, um diese Filter auszuhebeln.

  • Als wenn die Regierung mal was umsetzt was vor der Wahl zugesagt wird. Der dumme deutsche lernt es halt nie und wählt weiter die, die ihn ständig versrschen.

  • Von wegen DEMOKRATIE in DEUTSCHLAND !!!
    Wo ist hier die DEMOKRATIE ??????

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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