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Trotz aller Proteste

Urheberrechts-Reform: EU plädiert für Upload-Filter

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Die EU plädiert für die Einführung von Upload-Filtern. Der nun verabschiedete finale Entwurf für die anstehende Reform des europäischen Urheberrechts sieht vor, dass große Internetplattformen die Beiträge von Nutzern künftig auf Verstöße gegen das Urheberrecht prüfen müssen. Im Klartext bedeutet dies, dass die Unternehmen automatisierte Überprüfungsfunktionen in ihre Systeme integrieren müssen. Anders ist diese Aufgabe nicht zu bewältigen.

Europaparlament Dp

Bilder: depositphotos.com

Durch die Vorgabe, dass die Verantwortung für die Legitimität der Uploads vom Nutzer auf die Plattform übertragen wird, wächst der Druck auf die Betreiber enorm. Dementsprechend steht zu befürchten, dass die Siebe engmaschiger als nötig gespannt und in der Folge auch legitime Inhalte ausgesiebt werden.

Der zwischen den deutschen Regierungsparteien geschlossene Koalitionsvertrag lehnt die Einführung solcher Maßnahmen eigentlich ab. Auf europäischer war diesbezüglich aus deutschen Regierungskreisen jedoch keine Kritik zu vernehmen. Der für die SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken sieht sich dann auch im Stich gelassen.

Kritiker befürchten Zensur durch vorauseilenden Gehorsam

Es ist für völlig unverständlich, dass sich Kanzleramt, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, nie klar gegen diese fehleranfällige Technik ausgesprochen haben. Im Gegenteil: Sie haben sich für dieses Instrument ausgesprochen, trotz der klaren Vereinbarung.

Wölken sieht die Einführung von Upload-Filtern insbesondere aufgrund der zu erwarteten Fehlerkennungen kritisch:

Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen werden fälschlicherweise geblockt werden. Plattformbetreiber wird die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung auferlegt, darüber zu entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht. Plattformen zum Hilfssheriff zu machen ist der falsche Weg!

Julia Reda von den Piraten weist zudem auf den juristischen Druck, der mit der Übertragung der Haftung aufgebaut wird, und die zu erwartenden Folgen hin:

Sollte ein Gericht jemals feststellen, dass die Lizensierungs- oder Filterbemühungen eines Dienstes nicht radikal genug waren, wird dieser für Urheberrechtsverletzungen direkt haftbar gemacht, als ob er sie selbst begangen hätte. Diese empfindliche Drohung wird dazu führen, dass Dienste bei der Befolgung des Gesetzes sogar überschießen werden, um auf der sicheren Seite zu sein – mit um so mehr Einschränkungen für unsere Redefreiheit.

Die EU zeigt sich gegen all diese Argumente resistent, und erwartet im Rahmen ihres Entwurfs von den Anbietern das Bereitstellen funktionierender Systeme. Immerhin können sollen kleinere Plattformen bis auf Weiteres von diesen Pflichten ausgenommen werden.

Für die Umsetzung muss sich nun eine Mehrheit im Europaparlament finden. Die Abstimmung diesbezüglich wird voraussichtlich im Zeitraum zwischen Ende März und Mitte April erfolgen.

Donnerstag, 14. Feb 2019, 14:21 Uhr — Chris
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  • Da werden bei der nächsten Wahl einige Sitze neu besetzt…

    • Kann man hoffen. Aber dann sagen sie: „ach ändert sich eh nichts.“ Doch! Und die sind genauso schuld dran wie die CDU selbst. Geht doch Die Partei, Die Partei wählen. Auf jeden Fall weg von diesen Partein, die von alten Menschen gewählt werden, für alte Menschen und große Konzerne sind und vorschreiben wie die Zukunft zu kaufen hat.

  • Der Untergang für Streamer und Foren!!

    Willkommen in der Steinzeit Europa!!

  • Danke CDU. Internet ist wirklich Neuland für euch

  • Wie sind denn kleine und große Unternehmen definiert?

    • Ausgenommen sind laut meinen Informationen nur Plattformen die:
      a: jünger als 3 Jahre
      b: einen Jahresumsatz von weniger als 10 Millionen Euro
      c: unter 5 Millionen Nutzer/Monat
      haben.

      Wenn bereits ein Punkt verletzt wird, haftet das Unternehmen.
      Korrigiert mich, falls ich falsch liege :-)

  • Mal wieder: Lobbyarbeit zahlt sich aus – ungetrübt von jeglicher Sachkenntnis werden so Entschlüsse gefasst.
    Leider scheint derzeit weltweit die Dummheit im Vormarsch zu sein.

  • Haha geil…
    Die EU wird einen riesen schritt zurück machen, ich sage nur eins, alle noch nach England ziehen solange es koch möglich ist, denn wenn die aus der EU raus sind, lachen sie uns aus…
    Foren werden unter gehen, Streaming wird geschlossen und Videos auf YouTube? Ja, aber nichtmehr von Europäern.
    Hätten sie den scheiss nur für Konzerne umgesetzt wäre es ja noch gegangen, aber jede private Person wird kein einziges Video mehr hochladen können. Zumindest nicht mit Musik, selbst wenn diese entsprechend vom freigegeben ist, wird der Filter hier konsequenz streiken!

    Das ist an lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten und zeigt lediglich, wie dämlich die Politiker in der EU sind und sich einen absoluten SCHEISS um die eigenen Bürger scheren.
    Ihr bescheiertes Datenschutzgesetzt, war bereits der Anfang vom Ende, umständlicher und NERVIGER geht es einfach nicht mehr.
    Wenn YouTube konsequent ihren Dienst nicht mehr in der EU zur Verfügung stellt ist das sehr ärgerlich, in meinen Augen aber völlig nachvollziehbar. Anscheinend müssen immer wieder sämtliche, gut laufende Märkte konsequent von der EU mit irgendwelchen schwachsinnigen Gesetzen regelrecht zerstört werden.

    • Ob die Lobbymühlen in der EU mahlen oder in jeden einzelnen Land separat ist egal. Oder glaubt jemand ohne EU wäre das Urheberrecht in jedem Land moderner? Eher nicht. Geld sitzt am lagen Hebel, vor allem wenn es droht wegzubrechen. Und das sind ja wie bekannt in seltenen Fällen die eigentlichen Urheber.

      • Das aktuelle Urheberrecht ist sehr modern. Uploadfilter sind der grösste Müll, schlimmer als die DSGVO. Das ist Zensur, wie sie im Buche steht.

  • Zeigt doch mal mehr Verständnis für den Untergang des freien Internets in Europa… ist doch noch Neuland für diejenigen, die darüber abgestimmt haben. Es stärkt doch schließlich die Rechte derjenigen, die es sich leisten können und alle anderen könnten doch auch mal den Computer ausschalten und die Sonne genießen..

  • Ist das ein Wunder? Wo diese EU doch nur aus weggelobten Polititikern mit Versorgungsposten besteht?

  • Jetzt reicht es aber mal langsam. Ist die Politik nur noch bescheuert?

  • War nicht anders zu erwarten, auch ein Weg ungeliebte Meinungen zu entfernen.

    Wem juckt es da, das der Bürger dagegen war. Juckt genauso wenige, wie der Sommer/Winterzeit Abstimmung.

    Immer noch eins drauf, aber sich Wundern. Wenn die Ablehnung gegenüber Brüssel oder Berlin ständig steigt.

    Ok Michel schluckt eh alles, mal sehen was als nächstes kommt

    • Es war bei der Umfrage ein lächerlicher kleiner Teil an der Umfrage nur Beteiligt und die meisten dacon aus Deutschland.

      Warum sollte so die EU auf diesen Minderheitenteil
      hören?

  • Die Mutti-EU nervt doch nur noch.

  • Da hilft nur eins: Firmensitze und Serverstandorte ins Ausland verlegen. Soll die EU doch noch weiter ins Hintertreffen geraten. Mittlerweile ist mir das egal. Und wenn ich bald nur noch über einen VPN-Dienst mit amerikanischer IP-Adresse vernünftig im Internet surfen kann, dann ist das halt so. Die großen Technologiekonzerne sollten den europäischen Markt aufgeben. Europäische Technologiekonzerne gibt es ja eh keine (warum nur?).

  • Richtig so, Google und Youtube haben über Jahre hinweg mit Urheberrechtsverletzungen Milliarden verdient.

    • Es geht nicht darum, dass man Urheberrechtsverletzungen nicht ahnden sollte, sondern darum, dass „Filter“, welche von großen Firmen eingesetzt werden, dann (un)-kontrollierte Zensur im Internet betreiben. Privatpersonen können sich dagegen kaum zur Wehr setzen.

  • Der Endnutzer hat davon doch absolut keine Vorteile!

  • Im Klartext bedeutet das Zensur/Gefährdung der Demokratie, sowie den „Gläsernen Bürger“.

    Leute: wehrt Euch!

    • Daumen hoch! Aber anscheinend kümmert dies die Wenigsten wenn ihre freie Meinungsäußerung Stück für Stück beschnitten wird.

      • Die kümmert in der Tat nur noch wenige, liegt aber auch an den Schwarz-Weiß denken. Je nachdem wir Mann/Frau sich äußert werden sie doch in die Typischen Ecken geschoben. Gutmensch, Rechter oder ab und zu Linker.

        Warum sollten Mann/Frau sich dann überhaupt noch äußern wollen öffentlichen?

  • Na die Propaganda von Youtube fällt bei euch ja auf fruchtbaren Boden! Und wer hat jemals behauptet dass Inhalte im Internet umsonst sein müssen? Nur weil es bisher so war konnte eine ganz besonders uneigennützige US-Firma mit ihrer simplen Video Plattform und mit fremden Content Milliarden und Abermilliarden scheffeln. Und die Pressefreiheit mit seiner Aggregator-Seite bedrohen. Es ist wirklich lächerlich, dass die Youtube Lobby nun von Zensur spricht, wo Recht und Freiheit doch die größten Gegner dieses erzkapitalistischen Riesen ist. Ja, ich bin Urheber, Künstler und Verleger freue mich darauf, für meine Leistung nun auch online bezahlt zu werden – oder eben nicht, die Freiheit des Nicht-Konsums bleibt euch ja! Es zwingt euch niemand zum Musik hören, Videos und Filme schauen, Nachrichten lesen usw. Aber wenn ihr es tut, bezahlt doch bitte wie für jede andere Dienstleistung auch! Danke!

    • Und bei dir fällt die Propaganda von Axel Springer und Konsorten auf fruchtbaren Boden? Falls du tatsächlich Urheber bist, hast du bereits alle Möglichkeiten, deine Werke zu schützen an der Hand.
      Ich erinnere an die Diskussion vor 1-2 Jahren in Deutschland. Als die Jammernden dann gemerkt haben, dass ohne Google & Co niemand mehr ihre Seiten anklickt, haben sie ganz schnell klein bei gegeben. Hier spricht Neid, aber kein legitimer Anspruch.

      • Haha der war gut! Du bist augenscheinlich kein Urheber ;-)

      • Doch und ich profitiere davon, über Google gefunden zu werden. Damit sage ich nicht, dass auf YouTube Musikvideos ohne Entgelt verfügbar sein müssen. Das ist eine Urheberrechtsverletzung und dagegen kann man bereits vorgehen. Aber du willst das vermutlich nicht wissen, wenn ich deinen Link unten sehe muss ich befürchten, du wirst für die Lobbyarbeit auch noch bezahlt. Aber ist ja auch ein Job…

      • Nein, ganz falsch. Ich habe mit vielen Kreativen über das Thema gesprochen, mich bei Panels bei Branchentreffs schlau gemacht. Es ist eben kein einfaches Thema und das Gesetz komplex. Und da niemand gerne mehr oder überhaupt etwas für etwas bezahlen möchte was bisher ja „umsonst“ war und einfache Phrasen eben leichter verständlich sind als so hyperbürokratische Prozesse, ist doch klar dass es so ein Geschrei gibt. Ich verstehe das sehr gut! Und die Urheber bzw ihre Lobby wie die GEMA machen teilweise echt einen schlechten Job in Sachen Kommunikation, das kann die Gegenseite mit ihren hippen Youtube Stars sehr sehr viel besser. Ich habe übrigens auch mit Leuten von Google Deutschland gesprochen, die sehen das Problem aber haben eine gänzlich andere Denke: der Markt soll alles regeln. Nur haben wir in Europa ein Urheberrecht das ganz anders als das US-Recht vornehmlich den Urheber schützt und nicht den Verwerter. Daher jetzt der Anpassungsbedarf an die Technik und die notwendige Marktregulierung. Am Ende sollst du als Künstler die Möglichkeit haben, zu entscheiden ob und in welchem Maße du deine Kunst gratis oder gegen Geld oder eben gar nicht im Netz anbieten möchtest.

  • Auch schön. Da wird etwas im Koalitiosnvertrag vereinbart, aber dann wird die gegenteilige Entscheidung der EU mitgetragen? Das bedeutet für mich, dass cih nicht einmal mehr einem Koalitionsvertrag Glauben schenken darf. Naja !

    • Die cdu hat (mal wieder, siehe Glyphosat) gegen Abmachungen verstoßen… die spd lässt es halt mit sich machen ohne zu mucken. Es sollten einfach weniger cdu wählen und natürlich auf keinen Fall fck afd

    • Der Begriff „Vertrag“ ist insofern irreführend, als das der KV nicht bindend und einklagbar ist.

  • Nichts ist schöner als zu sehen, wenn die sogenannte Volksseele kocht, was eine Freude!

    Ja, liebe Leute, das wird ganz furchtbar.

  • Der Arschlochalimentierer

    Und wieder einmal zeigt sich überaus eindrucksvoll, was für ein hyperliquider Haufen überbezahlter Dummschwätzer diese „Europäische“ „Union“ ist.

  • Ist halt Neuland für die Bürokraten in Brüssel! Aber die nächsten EU-Parlamentswahlen stehen vor der Tür…also wählt die Parteien ab, die diesen Müll mittragen! Noch besteht mit dem Wahlzettel die Möglichkeit dazu.

  • Hier verlagert die Politik die Kompetenzen in private Hände und die Unternehmen werden um Strafzahlungen zu entgehen sehr strikt filtern.

  • Sollen sie es doch machen. Damit treibt man nur „normale“ Bürger ins Greynet.
    Wenn man glaubt die EU könnte den Vogel nicht mehr abschießen…

  • Könnt ihr den Artikel bitte nochmal komplett lesen und korrigieren. Da fehlen so viele Wörter, dass ich wir frage ob hier schon ein Uploadfilter eingegriffen hat…

  • Urheberrecht hat im Internet nichts zu suchen und wer sein Urheberrecht verletzt sieht sollte sich auf alle anderen Medien beschränken und hätte meinetwegen auch das Recht seine Interessen rechtlich durchzusetzen.

    Wer mit seinem Scheiß im Internet Geld verdienen will, sollte das Ökosystem auch so akzeptieren, wie es ist.

    • Das bewahrt die Urheber doch nicht davor, dass ihre Werke im Internet landen (siehe z.B. Google Books). Nichtsdestotrotz bin ich strikt gegen Zwangsfilterung bei Providern etc. Aus meiner Sicht gibt es aktuell genug geeignete Maßnahmen, um gegen Urheberrechtsverletzung vorzugehen, ohne gleich das ganze Internet zu zenzieren (worauf dieses Gesetz letztendlich hinausläuft).

    Redet mit. Seid nett zueinander!

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