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Milliarden-Nachzahlung

Einladung ausgeschlagen: Tim Cook brüskiert irisches Parlament

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Ihr erinnert euch an die seit Ende August im Raum stehende Steuernachforderung gegen Apple? Eine Prüfung der EU-Kommission ergab damals, dass Apple in Irland unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten hat. Folglich sollte Cupertino rund 13 Milliarden Euro in die irische Staatskasse überweisen.

Tim Cook 500

Eine Ansage, mit der die zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, damals ein Exempel statuieren wollte. Einzelne Staaten dürften Unternehmen nicht bevorzugen. Der dann folgende, hitzige Schlagabtausch zwischen Irland, der EU und Apple war mehr als nur unterhaltsam.

Apples Tim Cook beschrieb die Entscheidung der EU-Kommission als „politischen Scheißdreck“ und verwies auf die irische Regierung, die die im Raum stehende Rückzahlung gar nicht entgegennehmen wollte.

Cook zufolge ist auch der von der EU-Kommission genannte Betrag aus den Sternen gegriffen. Apple und Irland hätten sich stets an die Regeln gehalten, nichts falsch gemacht und würden nun gemeinsam an einem Einspruch arbeiten. Der Apple-Chef führt damals erneut die Tatsache an, dass Apple sich seit 37 Jahren in Irland engagiere und dort mittlerweile 6.000 Mitarbeiter zähle.

Mit Apples Nachricht an die Community in Europa ging der Konzern im vergangenen Jahr dann in die Offensive und erklärte:

Die Europäische Kommission hat einen Versuch gestartet, die Geschichte von Apple in Europa umzuschreiben, die irischen Steuergesetze zu ignorieren und dadurch das internationale Steuersystem zu kippen. Die am 30. August abgegebene Stellungnahme behauptet, dass Apple von Irland eine besondere Steuerregelung erhalten habe. Diese Behauptung entbehrt jeglicher rechtlichen und tatsächlichen Grundlage. Wir haben niemals nach irgendwelchen besonderen Regelungen gefragt, noch haben wir jemals welche erhalten. Wir befinden uns jetzt in der außergewöhnlichen Situation, aufgefordert zu sein, nachträglich zusätzliche Steuern an eine Regierung zu zahlen, die sagt, dass wir ihnen nicht mehr schulden, als wir bereits gezahlt haben

Der Schritt der Kommission ist beispiellos und hat ernsthafte, weitreichende Auswirkungen. Im Grunde empfiehlt er, die irischen Steuergesetze dahingehend zu ersetzen, wie das Gesetz nach Ansicht der Kommission hätte sein sollen. Dies hätte verheerende Folgen für die Souveränität der EU Mitgliedsstaaten in eigenen Steuersachen und das Prinzip der Rechtssicherheit in Europa. Irland plant, gegen die Entscheidung der Kommission Berufung einzulegen, und Apple wird dies ebenso tun. Wir sind zuversichtlich, dass die Anordnung der Kommission aufgehoben wird.

Apple Grafik

Einladung ausgeschlagen

Mit Zuversicht agierte dann auch das irische Parlament und lud den Apple Chef im vergangenen Monat zu einer Frage-Stunde ein, in deren Verlauf man die Vorwürfe der EU gemeinsam erläutern und adressieren wollte.

Eine Einladung die Cupertino nun ausgeschlagen hat und sich heftiger Kritik aus den Reihen der irischen Abgeordneten gefallen lassen muss. Der Konzern, so ein Mitglied der Sinn Fein-Partei, würde der irischen Bevölkerung mit der Absage vor den Kopf stoßen, man sei enttäuscht und verärgert.

Apple hat die ausbleibende Teilnahme Tim Cooks an der Parlamentssitzung in einem vertraulichen Schreiben begründet, das sich hier einsehen lässt. Apples Rechtsabteilung argumentiert: Man wolle das laufende Verfahren nicht stören und habe Cook daher von eine Reise nach Irland abgeraten:

[..] As you will appreciate, this is a complex and challenging issue, and one on which we are receiving ongoing legal counsel. We are engaging with the Department of Finance and The Revenue Commissions, as well as the European Commission. Given the sensitive nature of the investigation and the timing, we have been advised not to undertake any other direct activities, which could potentially prejudice future outcomes. It is on this basis that we are unable to appear before the Committee on this occasion.

Zum Nachlesen

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06. Jan 2017 um 11:47 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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