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Milliarden-Nachzahlung

Einladung ausgeschlagen: Tim Cook brüskiert irisches Parlament

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Ihr erinnert euch an die seit Ende August im Raum stehende Steuernachforderung gegen Apple? Eine Prüfung der EU-Kommission ergab damals, dass Apple in Irland unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten hat. Folglich sollte Cupertino rund 13 Milliarden Euro in die irische Staatskasse überweisen.

Tim Cook 500

Eine Ansage, mit der die zuständige EU-Kommissarin, Margrethe Vestager, damals ein Exempel statuieren wollte. Einzelne Staaten dürften Unternehmen nicht bevorzugen. Der dann folgende, hitzige Schlagabtausch zwischen Irland, der EU und Apple war mehr als nur unterhaltsam.

Apples Tim Cook beschrieb die Entscheidung der EU-Kommission als „politischen Scheißdreck“ und verwies auf die irische Regierung, die die im Raum stehende Rückzahlung gar nicht entgegennehmen wollte.

Cook zufolge ist auch der von der EU-Kommission genannte Betrag aus den Sternen gegriffen. Apple und Irland hätten sich stets an die Regeln gehalten, nichts falsch gemacht und würden nun gemeinsam an einem Einspruch arbeiten. Der Apple-Chef führt damals erneut die Tatsache an, dass Apple sich seit 37 Jahren in Irland engagiere und dort mittlerweile 6.000 Mitarbeiter zähle.

Mit Apples Nachricht an die Community in Europa ging der Konzern im vergangenen Jahr dann in die Offensive und erklärte:

Die Europäische Kommission hat einen Versuch gestartet, die Geschichte von Apple in Europa umzuschreiben, die irischen Steuergesetze zu ignorieren und dadurch das internationale Steuersystem zu kippen. Die am 30. August abgegebene Stellungnahme behauptet, dass Apple von Irland eine besondere Steuerregelung erhalten habe. Diese Behauptung entbehrt jeglicher rechtlichen und tatsächlichen Grundlage. Wir haben niemals nach irgendwelchen besonderen Regelungen gefragt, noch haben wir jemals welche erhalten. Wir befinden uns jetzt in der außergewöhnlichen Situation, aufgefordert zu sein, nachträglich zusätzliche Steuern an eine Regierung zu zahlen, die sagt, dass wir ihnen nicht mehr schulden, als wir bereits gezahlt haben

Der Schritt der Kommission ist beispiellos und hat ernsthafte, weitreichende Auswirkungen. Im Grunde empfiehlt er, die irischen Steuergesetze dahingehend zu ersetzen, wie das Gesetz nach Ansicht der Kommission hätte sein sollen. Dies hätte verheerende Folgen für die Souveränität der EU Mitgliedsstaaten in eigenen Steuersachen und das Prinzip der Rechtssicherheit in Europa. Irland plant, gegen die Entscheidung der Kommission Berufung einzulegen, und Apple wird dies ebenso tun. Wir sind zuversichtlich, dass die Anordnung der Kommission aufgehoben wird.

Apple Grafik

Einladung ausgeschlagen

Mit Zuversicht agierte dann auch das irische Parlament und lud den Apple Chef im vergangenen Monat zu einer Frage-Stunde ein, in deren Verlauf man die Vorwürfe der EU gemeinsam erläutern und adressieren wollte.

Eine Einladung die Cupertino nun ausgeschlagen hat und sich heftiger Kritik aus den Reihen der irischen Abgeordneten gefallen lassen muss. Der Konzern, so ein Mitglied der Sinn Fein-Partei, würde der irischen Bevölkerung mit der Absage vor den Kopf stoßen, man sei enttäuscht und verärgert.

Apple hat die ausbleibende Teilnahme Tim Cooks an der Parlamentssitzung in einem vertraulichen Schreiben begründet, das sich hier einsehen lässt. Apples Rechtsabteilung argumentiert: Man wolle das laufende Verfahren nicht stören und habe Cook daher von eine Reise nach Irland abgeraten:

[..] As you will appreciate, this is a complex and challenging issue, and one on which we are receiving ongoing legal counsel. We are engaging with the Department of Finance and The Revenue Commissions, as well as the European Commission. Given the sensitive nature of the investigation and the timing, we have been advised not to undertake any other direct activities, which could potentially prejudice future outcomes. It is on this basis that we are unable to appear before the Committee on this occasion.

Zum Nachlesen

Freitag, 06. Jan 2017, 11:47 Uhr — Nicolas
26 Kommentare bisher. Dieser Unterhaltung fehlt Deine Stimme.
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  • Ich muss kotzen, wenn ich lese „effektiver Steuersatz 0,0005%“.

  • „….in einem vertraulichen Schreiben begründet, das sich hier einsehen lässt.“ *LOL*

  • Irland und die EU haben Fehler gemacht.

    Entscheidend sollte doch sein, dass diese Steuererleichterungen schnellst möglich nicht mehr möglich sind.

  • „Einzelne Staaten dürften Unternehmen nicht bevorzugen.“

    Naja, laut den Verträgen dürfen das tatsächlich alle Mitgliedsstaaten der EU nicht – mit einer einzigen Ausnahme: Deutschland!

    Das wurde uns damals zugestanden, um die Wiedervereinigung besser hinzubekommen, allerdings dürfte das heutzutage den anderen Mitgliedsländern eher schwer zu vermitteln sein. Daher gab es ja vom Bundesfinanzministerium auch eher Stillschweigen zu Causa Apple und der bayerische Finanzminister (Söder) meinte gar, er würde das Geld auch nicht wollen.

    Besser, man scheucht die anderen nicht auf, so dass niemand auf unsere Sonderrechte aufmerksam wird. ;)

  • Ich möchte jetzt gar nicht über steuern, Irland, Apple oder irgendwas reden. Aber die Einladung hätte ich, als Spple-Justizar ebenso ausgeschlagen. Bei laufenden Verfahren so eine Fragestunde zu machen, ist Unsinn und kann der Sache, aus Sicht von Apple, schaden.

    • So seh ich das auch
      Und solange wir glauben müssen dass Irland Apple die Vergünstigung quasi rechtmäßig zugestanden hat, so würde ich als Apple auch außen vor bleiben. Dann muss Irland sich eben den Schuh anziehen.

    • Tim ist auch zu einer Fragerunde in den USA aufgeschlagen als auch aktiv ermittelt wurde. Schließlich bringt es die Möglichkeit sich zu erklären und die Entscheidung zu seinem Gunsten zu verändern.
      Die Erklärung von den Apple Anwälten ist vorgeschoben.

  • Das ganze Dilemma der EU kumuliert sich genau in solchen Dingen … Es ist ja nicht so, dass Apple erst seit ein paar Jahren von Irland aus agiert – im Gegenteil. Aber nun – wo der Umsatz grandios genug ist – scheint es an der Zeit, dass man sich in Brüssel die Versorgungspensionen der nächsten Jahre sichern möchte.
    Aus Sicht Apple’s ist die Haltung mehr als nachvollziehbar und es kümmert herzlich wenig, dass das am allgemein überzogenem Ego von irgendwelchen Parlamentariern kratzt … All diese völlig sinnlosen und zum Teil völlig verlogenen Scheindebatten der EU…

    • such hate; much wow

      Jetzt mal ernsthaft:
      1. Das Geld geht bekommt Irland und nicht die EU.
      2. Ist das schon seit längerem in Planung. Artikel dazu findet man in der Business Week von Bloomberg. Da wird Apple’s Steuersystem auch näher erläutert.
      3. Setzt das hier ein Zeichen, dass man endlich was gegen diese Steuervermeidung unternimmt. Wer in Europa Geld erwirtschaftet, muss auch in Europa Steuern zahlen. Das wird in den nächsten Jahren weitere Firmen treffen.
      So langsam traut man sich politisch zu dagegen vorzulegen, alleine weil der Druck (richtigerweise) innerhalb Europas auf diese „Art zu wirtschaften“ stark zunimmt.

    • Ja, pöses, pöses Irland. Armes, armes Apple! Wo ist der Rest deiner Justice League? Mike? Punisher? Blub? Lasst uns doch alle an eurem Weltbild teilhaben.

  • Oh man, hier gibts echt Leute, die Apple wohl mehr verehren, als demokratische Grundwerte.
    Eine Einladung des Parlaments zu einer Fragestunde, hätte keinen Einfluss auf laufende Verfahren, höchstens um sich vor den gewählten Volksvertretern zu erklären oder öffentlich zu bekräftigen, dass alles legal sei/ist.

    Es gibt Sachen, die lehnt man eben nicht einfach ab… Er hätte ja immer sagen können, dass er auf Frage XYZ keine Antwort gibt. Das steht ihm ja frei.
    Wenn er aber sein Geld weiter in Irland machen will… Dann doch bitte auch offen und ehrlich vor dem Parlament auftreten.
    Ich halte das in der Tat für einen Schlag in die Fresse der Iren.
    Gerade in die Fressen, denen Apple seit Jahren x Millionen zu verdanken hat.

    • Nicht nur Apple hat verdient. Meinst du im ernst das Apple sich ohne Vergünstigungen überhaupt in Irland niedergelassen hätte? Oder jede andere Multi Milliarden Firma?
      Bei normalem Steuersatz hätten die sich alle in einem Land niedergelassen wo die Löhne möglichst niedrig sind um für die 6000 Mitarbeiter jährlich wenigstens ein paar Millionen zu sparen.

  • Eine Einladung die Cupertino nun ausgeschlagen hat…

    Hat Cupertino das, ja?

  • Zwischen zwei Seiten ist im Jahr 1991 ein Vertrag zustande gekommen.
    Die erste Seite hieß Apple, die zweite Irland.
    25 Jahre lang war dieser Vertrag völlig rechtmäßig und auf seiner Grundlage wurden die Steuern bezahlt.
    Dann kommt eine Beamte und sagt, der Vertrag sei schlecht gewesen, und kündigt ihn.
    Klingt wie ein schlechter Witz.
    Aber das traurige daran ist, dass das kein Witz ist. Und dass die Meisten (auch hier) es gutheißen, dass EU sich in gut funktionierende Geschäfte einmischt und sie damit ruiniert. Vor allem aber ruiniert sie in diesem Beispiel Irland, das Land, dass erst dank Apple und anderen Firmen reich und florierend geworden ist.
    Eine Schande für EU, und eine gute Möglichkeit für die USA (und auch für Apple und Trump), das gesamte Geld endlich mal nach Hause zu holen.

    • Ja super, lieber rettest du mit deinem Steuergeld Irland, wie vor kurzem erst geschehen, als dass die ach so armen großen (ultranationalen) Firmen einen angemessenen Steuerbetrag bezahlen sollen!!!

    • Schade… Null Ahnung… Irland ist nicht durch Apple und Co reich geworden, sondern durch EU Unterstützung, die sie bekommen haben, obwohl sie sie bei vernünftigen Steuersätzen kaum nötig gehabt hätten.
      DU (WIR) haben dafür gezahlt, dass Apple wenig zählt. Denk mal drüber nach

  • Es muss geändert werden und dann darf das ab heute nicht mehr passieren. Aber rückwirkend Geld zu verlangen für Dinge die nicht unrechtes waren finde ich auch nicht in Ordnung. Auch wenn es die Steuersätze so nie hätte geben dürfen. Aber es muss dann für die Zukunft geändert werden und nicht erst nach Jahrzehnten wenn sich die halbe Wirtschaft darauf verlassen hat.

    • Naja, man muss auch im Nachhinein etwas zurückgeben, wenn es Ansich die ganze Zeit unrecht war.
      Der zu niedrige Steuersatz kann man als zu unrecht erhaltenen Förderung ansehen und solche muss man auch im Nachhinein zurückzahlen!
      Selbst wenn all die Jahre niemand etwas richtig beanstandet hatte…

  • Ich möchte das jetzt ernsthaft wissen. Was ist das für teuflisches Zeug, das alle Politiker einnehmen. Das ist einfach zu gut, um nur der „Elite“ vorbehalten zu sein. Ich will es haben.

  • Bei Apple haben sie sich sicher auf die Schulter geklopft, als die Iren sie quasi Steuerbefreit hat.
    Aber wenn man in der EU ist, ist sowas längerfristig sicher nicht haltbar.
    Das haben die bei Apple sicher auch gewusst.

    Absolutes unverständniss habe ich für Leute die das ganze noch gutheissen.
    Dass Fussvolk wird besteuert wo es nur geht, während diese Verbrecher sich dumm und dämlich bereichern.

    So. Und nun zahlt endlich. So wie jeder andere auch.

  • Wenn ich mein Auto in die Werkstatt bringe und am Ende dafür 10 Euro bezahle kann nach 5 Jahre auch nicht die Werkstatt kommen und sagen „hey die 10 Euro waren eigentlich viel zu wenig man zahlt eigetlich 100 Euro also her damit“ … Sicherlich ist es nicht schön das es so etwas möglich war/ist aber im nachhinein zu kommen und zu sagen Kohle her pech gehabt geht ja mal gar nicht. Wenn festgestellt wird das so etwas nicht funktioniert hat man die Ir(r)en darauf hin zu weise und denen die Chance zu geben alles entsprechend an zu passen und fertig. Aber so würde ich das auch ablehnen.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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