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Berufung eingelegt

Irland schlägt Apples 13 Milliarden Euro aus

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Irland setzt sich gegen die Aufforderung der EU-Kommission, von Apple 13 Milliarden Euro an Steuergeldern nachzufordern, nun aktiv zur Wehr. Das Land hat nach Angaben des Finanzministers der Irischen Republik vor dem Europäischen Gerichtshof Berufung eingelegt. Man stimme mit der Auffassung der Europäischen Kommission nicht überein und so bliebe keine andere Wahl, als in dieser Sache das Gericht der Europäischen Union anzurufen.

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Der weitere Verlauf des Verfahrens ist noch ungewiss, die Diskussionen für und wider der Steuernachzahlung flammen jedoch wieder auf. Zweifellos hat Apple die gegebenen Konditionen mit Irland ausgehandelt und vertraglich gefestigt, somit ist dem Unternehmen nach Stand der Dinge kein Verstoß gegen das europäische Recht vorzuwerfen. Problematisch ist allerdings die Auffassung Irlands, durch Steuervergünstigungen Großkonzerne anzulocken und diesen damit eine Hintertür zur Steuervermeidung bieten.

Apple beispielsweise versteuert seine europäischen Gewinne in Irland zu einem konkurrenzlos günstigen Steuersatz von 0,005 Prozent. Aber Apple ist nur eines von vielen Unternehmen, die von den attraktiven Steuermodellen auf der grünen Insel profitieren. Somit dürfte die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs grundsätzlichen Charakter haben. Letztendlich geht es um eine wettbewerbsrechtliche Frage, die EU-Staaten müssen sich auf einen gemeinsamen Spielraum hinsichtlich der Steuervergünstigungen einigen, um sich nicht gegenseitig unlauter Konkurrenz zu machen. Irland kann so eigenmächtig auf etliche Milliarden eigentlich in Europa anfallende Steuern verzichten, obwohl das Land vor wenigen Jahren noch dringend auf Finanzhilfen der restlichen EU-Staaten angewiesen war.

Via Reuters

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10. Nov 2016 um 18:28 Uhr von Chris Fehler gefunden?


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