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Vor dem EuGH

Vodafone und Unitymedia: NetCologne klagt gegen Fusion

Rein formal ist die Übernahme des Netzbetreibers Unitymedia durch den ehemaligen Konkurrenten Vodafone bereits vom Tisch. Zum Abschluss der Fusion hatte Vodafone erst gestern einen neuen Gigabit-Tarif für 40€ im Monat lanciert. Doch der von der EU-Kommission abgenickte Zusammenschluss der beiden Unternehmen hat ein rechtliches Nachspiel. NetCologne hat wegen Wettbewerbsverzerrung Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingereicht. Zudem sieht der regionale ...

Dienstag, 18. Feb 2020, 16:21 Uhr 22 Kommentare 22
Weitreichende Folgen erwartet

EuGH-Urteil: Cookies bitte einzeln abnicken

Über Sinn, Unsinn und Implementierung der aktuellen europäischen Cookie-Verordnung braucht man wahrscheinlich gar nicht erst streiten. Die Intention, dem Anwender mehr Souveränität und eine Wahlfreiheit zuzugestehen, ist durch und durch begrüßenswert. Der durch die gesetzlichen Vorgaben geschaffene Status Quo ist jedoch komplett bescheuert. Webseiten müssen mit Cookie-Hinweisen nerven, die von keinem Besucher gelesen aber von allen abgenickt ...

Mittwoch, 02. Okt 2019, 12:27 Uhr 90 Kommentare 90
Landgericht München bat um Hilfe

EuGH: Familien haften bei illegalen Downloads

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Fotos: Gerichtshof der Europäischen Union Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union heute im sogenannten Bastei Lübbe-Fall ( C-149/17 ) festgestellt und kippt damit eine ...

Donnerstag, 18. Okt 2018, 17:45 Uhr 21 Kommentare 21
   

Apple darf Store-Design laut EuGH schützen lassen

Apple besitzt alleine in Europa 89 seiner speziell designten Läden (bislang in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden, den Niederlanden und natürlich der Schweiz). Weltweit sind es 425 Apple Stores. Diese haben alle ein besonders Design, auf das Apple selber ausgesprochen stolz ist. Unter anderem ein Grund dafür im letzten Jahr, vor dem deutschen Patenamt ein Patent auf das Design ...

Freitag, 11. Jul 2014, 9:50 Uhr 34 Kommentare 34
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