Netzpolitik: Telegram sperrt Hildmann, RT DE zieht vor Gericht

In den vergangenen Tagen haben sowohl der Konflikt zwischen dem russischen Nachrichtensender RT DE und der hiesigen Medienaufsicht als auch die Kontaktaufnahme des deutschen Bundesministerium des Innern und für Heimat mit dem Kurznachrichtendienst Telegram für Aufsehen gesorgt.

Wir erinnern #Apple und #Google an ihre gesellschaftliche Verantwortung. Solange sie Apps wie #Telegram in ihren Stores anbieten, sind sie auch eine Form von Brandbeschleuniger für #Rechtsextremismus und #Verschwörungstheorien. Kein Platz für #Hass und #Mordaufrufe!

— Nancy Faeser (@NancyFaeser) January 19, 2022

Nach einem ruhigen Wochenende ist es in beiden Fällen nun zu weiteren Entwicklungen gekommen. Der Nachrichtensender RT DE zieht wegen des Verbreitungsverbotes vor Gericht, Telegram sperrt erste Inhalte.

Telegram sperrt Hildmann

Bei Telegram scheint vor allem das Angebot des Kochbuchautors und Verschwörungsideologen Attila Hildmann von den ersten Eingriffen des Unternehmens betroffen, die sich in der Fehlermeldung nach dem Kanalaufruf auf deutsche Gesetze berufen.

Nachdem der Kurznachrichtendienst die Kanäle des umstrittenen Aktivisten lange Zeigt ignoriert hatte, taucht nach Angaben des Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) nun nur noch eine Hinweismeldung auf, dass die gewünschten Inhalte nicht dargestellt werden könnten. Das CeMAS ist eine gemeinnützige Organisation, die sich auf das Online-Monitoring von Verschwörungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus spezialisiert hat.

Der Sperrung vorausgegangen waren Gespräche zwischen Telegram und Vertretern des Bundesinnenministeriums, die erst nach öffentlichen Drohgebärden der Behörde zustande kamen und von Google vermittelt wurden.

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RT DE zieht vor Gericht

Mit einem Sendeverbot sieht sich seit wenigen Tagen auch der staatlich finanzierte Nachrichtensender RT DE konfrontiert, dem die Medienanstalt Berlin-Brandenburg die Ausstrahlung eines eigenen Linearen Programs untersagte. Auch nach mehrmaliger nachfrage konnte RT DE nicht die hierfür benötigte Sendelizenz vorlegen.

Auf das Verbot des russischen Senders folgte die Abschaltung der Deutschen Wellen Russland – die Moskauer Behörden lieferten dafür übrigens keine juristische Begründung.

Heute nun hat RT DE angekündigt rechtliche Schritte gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einleiten zu wollen. Eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin sei bereits eingereicht.

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