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Es geht um Sendeverbote

Netzpolitik: Telegram sperrt Hildmann, RT DE zieht vor Gericht

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77 Kommentare 77

In den vergangenen Tagen haben sowohl der Konflikt zwischen dem russischen Nachrichtensender RT DE und der hiesigen Medienaufsicht als auch die Kontaktaufnahme des deutschen Bundesministerium des Innern und für Heimat mit dem Kurznachrichtendienst Telegram für Aufsehen gesorgt.

Nach einem ruhigen Wochenende ist es in beiden Fällen nun zu weiteren Entwicklungen gekommen. Der Nachrichtensender RT DE zieht wegen des Verbreitungsverbotes vor Gericht, Telegram sperrt erste Inhalte.

Telegram sperrt Hildmann

Bei Telegram scheint vor allem das Angebot des Kochbuchautors und Verschwörungsideologen Attila Hildmann von den ersten Eingriffen des Unternehmens betroffen, die sich in der Fehlermeldung nach dem Kanalaufruf auf deutsche Gesetze berufen.

Nachdem der Kurznachrichtendienst die Kanäle des umstrittenen Aktivisten lange Zeigt ignoriert hatte, taucht nach Angaben des Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) nun nur noch eine Hinweismeldung auf, dass die gewünschten Inhalte nicht dargestellt werden könnten. Das CeMAS ist eine gemeinnützige Organisation, die sich auf das Online-Monitoring von Verschwörungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus spezialisiert hat.


Der Sperrung vorausgegangen waren Gespräche zwischen Telegram und Vertretern des Bundesinnenministeriums, die erst nach öffentlichen Drohgebärden der Behörde zustande kamen und von Google vermittelt wurden.

RT DE zieht vor Gericht

Mit einem Sendeverbot sieht sich seit wenigen Tagen auch der staatlich finanzierte Nachrichtensender RT DE konfrontiert, dem die Medienanstalt Berlin-Brandenburg die Ausstrahlung eines eigenen Linearen Programs untersagte. Auch nach mehrmaliger nachfrage konnte RT DE nicht die hierfür benötigte Sendelizenz vorlegen.

Rt Nbews Apple Tv

Auf das Verbot des russischen Senders folgte die Abschaltung der Deutschen Wellen Russland – die Moskauer Behörden lieferten dafür übrigens keine juristische Begründung.

Heute nun hat RT DE angekündigt rechtliche Schritte gegen die Medienanstalt Berlin-Brandenburg einleiten zu wollen. Eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin sei bereits eingereicht.

09. Feb 2022 um 17:11 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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  • Der Kanal von AH ist doch schon ewig nicht mehr sichtbar auf mobile Devices alá Apple und co. Nichts neues im Westen…

  • Etwas schwammig recherchiert würde ich sagen. RT DE hat sehr wohl eine Sendelizenz und diese auch vorgezeigt. Es handelt sich dabei um eine serbische Lizenz, die aber das Senden im europäischen Raum genehmigt.

  • Wie konnte denn RT hier ausstrahlen ohne Sendelizenz? Nur per Internetstream und falls ja braucht es da eine Lizenz?
    Wie auch immer – riecht für mich eher nach einer ersten durchgeführten Sanktion.
    Zitat Olaf: Alle Optionen liegen auf dem Tisch.

    Bevor jemand spekuliert: nein, ich bin kein Putin-Freund und bin gegen den Aufmarsch an der ukrainischen Grenze.

  • Übrigens gibt es diese Sperre in der Webversion von Telegram nicht.
    PS. Ich bin kein Anhänger von dem Vogel …

  • Telegram Web und NordVpn im Apple Universum verwenden, Zensur endet immer noch an den Deutschen Aussengrenzen. Kann ja jeder den es juckt selber einfach prüfen.

  • Ich verstehe nicht, warum auf Telegram da geschimpft wird. Ich nutze telegram selbst nicht, aber das ist doch ein normaler Messenger, bei dem ein Maß an Anonymität gewahrt wird, richtig? Natürlich kann das missbräuchlich genutzt werden, aber wird Telegram hauptsächlich dafür genutzt? Warum also verbieten?

    Könnte man ja auch auf Smartphones ausweiten, immerhin werden die meisten solcher Nachrichten sicherlich auf Smartphones verfasst. Also auch verbieten?

    • Telegram wird natürlich nicht nur dafür benutzt und ist für mich ein sensationeller Messenger!
      Nur weil er der Zensurvorstellung des Westens nicht entspricht muss man ihn nicht gleich sperren!

    • Wenn du erwischt wirst wie du dein Smartphone für Illegale Aktivitäten benutzt, ist es erstmal futsch. Deswegen muss man nicht alle Smartphones verbieten. Falsche gilt auch für Tweets auf Messengers. Nur der Kanal ist gesperrt, aber nicht der ganze Dienst. Und wenn ein Dienst dem nicht nachkommt, dann kann man ihn auch ganz verbieten. Liegt in der Hand der Dienst-Anbieter.

    • Ganz genau!
      Wenn man alle Messenger und Social Media Plattformen sperren würde, die von Extremisten und Radikale benutzt werden, bleibt von beiden nichts mehr übrig.

      Die Begründungen zum Verbot von RT sind meiner Ansicht nach scheinheilig und lediglich politisch begründet, um eine alternative Informationsquelle loszuwerden, die nicht mit den Mainstreammedien schwimmt.

      • „Alternative Informationsquelle“: RT ist nichts anderes als eine gefährliche Desinfomationsschleuder mit offizieller Genehmigung des russischen Staates. Eines autoritären Staates wohlgemerkt. Und bevor du plump über „Mainstreammedien“ redest, solltest du dir im klaren sein, was Pressefreiheit heisst. In Russland gibt es keine Pressefreiheit.

      • Für mich ist aber auch Bild TV kein bisschen besser.

      • Die haben sich aber eine deutsche Sendelizenz besorgt. Hätte RT auch machen können. Wollten sie aber nicht, sonst hätte man sich ja nicht als Opfer inszenieren können. Es geht doch gar nicht um Pressefreiheit sondern nur um das einhalten von simplen rechtlichen Auflagen.

      • Genau, die Bösen sind immer woanders…Augen auf!

      • Putin hat selbst gesagt das RussiaToday ein von der russischen Regierung finanzierter und direkt beeinflusster Propaganda-Sender ist.

        Wenn man jetzt in die Zulassungsbedingugen für Rundfunk schaut, ist das halt schon lange so nicht erlaubt. Ist ja auch kein Wunder, dass RTDeutsch versucht hat über eine Serbische Lizenz durchzukommen. Wie war das mit Serbien und Russland… ;)

        Aber stimmt, Russland als lupenreine Demokratie, die nebenbei Oppositionelle umbringt, die Opposition im Land unterdrückt, die Presse- und Meinungsfreiheit einschränkt, mal Teile anderer souveräner Staaten annektiert, oder Staaten regelmäßig bedroht ist sicher eine vertrauenswürdige Informationsquelle.

      • @Dirk:
        -1

      • @Dirk: das mit den „alternativen Fakten“ hatten wir schon mal ;-)

      • @Nik: 100%ige Zustimmung!

      • Was Nik und Holger sagen. Lustig, wie Rechtsextreme auf Putin abfahren… :)

      • Auch wenn ich kein Putin freund bin .. hast du eine Quelle wo Putin das „selbst gesagt“ hat?

      • Du alternative Informationsquelle. RT DE ist ein staatsfinanzierter Sender der einzig und allein Propaganda von Putin sendet um den Westen und die Nato zu destabilisieren.

    • Telegram ist eben nicht nur ein Messenger. Mit der unlimtierten Gruppengrösse ist das durchaus auch eine Plattform zum Verbreiten von Content ähnlich Youtube. Würden Gruppen auf <20 Leute limitiert, dann wäre da weder Hildmann, noch wendler usw.

      • Trotzdem stellt die Verwendung zu illegalen oder zumindest fragwürdigen Aktivitäten nur einen kleinen Teil dar. Und deshalb gleich die ganze App verbieten? Gibt doch auch Messer in jedem Supermarkt zu kaufen, selbst wenn ein paar Idioten die zweckentfremden.

  • Die Zensur schreitet voran und die Schafe applaudieren! Weiter so im Gleichschritt zum Abgrund!

  • „Das CeMAS ist eine gemeinnützige Organisation, die sich auf das Online-Monitoring von Verschwörungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus spezialisiert hat.“

    Linksextremismus wird nicht weiter verfolgt, es gibt kein Online Monitoring?
    Schon eine etwas einseitige Sichtweise dieser gemeinnützigen Organisation!

    • Ach der Kram wird doch vermutlich von hart Links oder Antifa betrieben. Aber ja, aktuell ist alles was Links ist in Ordnung. Rechts ist böse und die goldene Mitte wohl nicht mehr vorhanden.

      Können wir uns nicht einfach wieder auf eine gesunde Mitte einigen?

      • Könnt ihr beiden bitte in eure antidemokratischen Telegram- oder sonstigen Frosch-Blasen zurückkehren und mit eurer Propaganda dort weiter rumtrollen / -prollen? Danke.

      • Jeder echte Demokrat ist ANTIFAschist.
        Antifa ist keine Gruppierung, sondern eine Einstellung.
        Linksextreme gewaltbereite Autonome sind genauso schlimm wie Rechtsextreme.
        Linksextreme wollen die Demokratie abschaffen und Sozialismus bzw. Kommunismus einführen. Hat ja bis jetzt immer super geklappt, siehe Russland, China, Nordkorea , Kuba usw. Dieser „Kommunismus“ ist wie eine Diktatur.
        Es gibt aber deutlich weniger Linksextremismus in Deutschland.

  • Mal richtig schlau machen, über das CeMas. Das würde sehr viel erklären.

    Steht nicht irgendwo, in einem der unseren führenden Gesetzten: „Zensur findet nicht statt“?

    Was ist das denn jetzt?

    Kann unsere Gesellschaft das nicht mehr aushalten? Andere Meinungen? Muss alles auf Linie sein?
    Nein Danke! Das hatte ich zur Genüge in der DDR!

    • Unterschiedliche Meinungen und Haltungen können natürlich, auch kontrovers, diskutiert werden.

      „Alternative Fakten“ nicht!

      • Es gibt keine Alternative Fakten . Fakten sind nun mal Fakten und wer es immer noch verstanden hat was hier läuft , wacht auf wenn alles vorbei ist . Und das ist bald .

      • „Alternative Fakten“ ist ein Kunstwort zur Diffamierung ungewollter Ansichten.

        Und wie von Dir gesagt, es muss über ALLES geredet werden können. So steht es im GG.

      • @plastikgäbelchen und xyz

        Ihr beide seid ja wirklich die hellsten Kerzen auf der Torte….

        :-)))

        Ihr versucht es auch noch zu erklären…
        Putzig!

      • @xyz: Bitte lies dazu auch mal den Artikel 5 Absatz 2 und nicht wieder nach dem ersten Absatz aufhören zu lesen.

      • @Plastikgabel:
        Richtig, es gibt keine alternativen Fakten. Den Begriff hat Donald Trump erfunden und wird deshalb weltweit für Behauptungen benutzt, die angeblich durch Fakten belegt werden können, bei denen aber bewusst die Teile weggelassen werden, die diese Behauptungen widerlegen.
        Bestes Beispiel: Eine Impfung habe mehr Nebenwirkungen als die Gefahren eine Infektion.
        Das ist eindeutig widerlegt, trotzdem wird es in solchen Gruppen behauptet, weil man so lange mit Zahlen jongliert bis es angeblich belegt sei.
        Alternative Fakten sind also Behauptungen, die eine wissenschaftliche Überprüfung nicht standhalten.

      • @Thom: danke, dass du den Nerv hattest den beiden Einzellern und allen anderen, denen dieses Thema geistig zu anspruchsvoll ist, eine so detaillierte Erklärung zu liefern!

        Mir wäre das tatsächlich zu doof! Also Chapeau!

    • …und das ist bald!… :-))) … bald nun ist Weihnachten und den Weihnachtsmann gibt es ja auch wirklich! .. :-)) … tollllllll :-)))

  • Erinnert mich an Hydra, einem mehrköpfigen Ungeheuer aus der griechischen Mythologie. Schlug man ihm einen Kopf ab, wuchsen zwei neue nach. Der Kopf in der Mitte war unsterblich. ;)

  • Diese Telegram Debatte finde ich wirklich lächerlich. Das zeigt einfach nur die Inkompetenz der deutschen Politiker.
    Na klar sind das alles Vollpfosten in diesen Gruppen….
    Aber Sperrungen bringen halt einfach nichts.
    Telegram ist eigentlich der schlechteste Messenger für solche Gruppen, da Gruppenchats standardmäßig nicht verschlüsselt sind.
    Wenn Telegram für die nun also wegfällt, suchen die sich einfach Alternativen.

    Element (Client für Matrix) wäre da zB die ideale Alternative.
    Dort sind verschlüsselte Gruppenchats möglich und jeder kann seinen eigenen Matrix Server betreiben. Da kann der Staat also noch weniger gegen tun.
    Was will ich also damit sagen?…..Zensur löst das Problem einfach nicht.

  • Hoffe sehr, dass Attila Hildmanns Kanal komplett gesperrt wird.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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