Europa gegen X und TikTok: Musk muss zahlen, TikTok fügt sich

Die Europäische Kommission nutzt den Rechtsrahmen des Digital Services Act seit einiger Zeit dazu, große Onlineplattformen stärker in die Pflicht zu nehmen. Im Mittelpunkt stehen dabei klare Vorgaben für den Vertrieb von mobilen Applikationen, mehr Transparenz bei Werbung, der Zugang zu öffentlichen Daten für Forschung und die Verpflichtung zu verlässlichen Informationen über Account-Identitäten.

Während das Verfahren gegen X nun zu einer Geldbuße geführt hat, konnte die Kommission mit TikTok eine Vereinbarung erreichen, die auf freiwilligen Verpflichtungen des Unternehmens beruht. Beide Fälle zeigen, wie unterschiedlich Plattformen auf die Anforderungen reagieren und wie der DSA schrittweise umgesetzt wird.

Musk muss zahlen

Gegen den Twitter-Nachfolger X verhängt die Kommission eine Geldbuße in Höhe von 120 Millionen Euro, weil X zentrale Transparenzauflagen nicht erfüllt hat. Kritisiert wird unter anderem die Gestaltung des blauen Checkmarks, das zahlenden Nutzern einen verifizierten Status suggeriert, ohne dass die Identität tatsächlich überprüft wird. Dies erschwert es Nutzern, die Authentizität von Accounts einzuschätzen und erhöht das Risiko von Täuschungen.

Zusätzlich beanstandet die Kommission die offengelegten Werbedaten von X. Diese enthalten nicht alle erforderlichen Angaben und ist für Forscher nur eingeschränkt nutzbar. Verzögerungen und fehlende Informationen zu Inhalt, Thema und Auftraggeber von Anzeigen erschweren unabhängige Analysen. Auch beim Zugang zu öffentlichen Daten erfüllt X die gesetzlichen Anforderungen nicht, da die Bedingungen für Forscher unnötige Hürden enthalten. X muss der Kommission nun innerhalb festgelegter Fristen konkrete Maßnahmen zur Abhilfe vorlegen.

TikTok fügt sich

TikTok hat sich hingegen bereit erklärt, umfassende Änderungen vorzunehmen, um die Transparenz im Bereich Werbung vollständig herzustellen. Das Unternehmen will künftig den vollständigen Anzeigentext inklusive Links bereitstellen und die Aktualisierung seines Werbedaten beschleunigen. Informationen sollen spätestens nach 24 Stunden vorliegen.

Darüber hinaus stellt TikTok Daten zu den gewählten Zielgruppen bereit, etwa zu Altersgruppen oder dem Mitgliedstaat der erreichten Nutzer. Auch die Suchfunktionen werden erweitert, damit Anzeigen leichter auffindbar sind. Die Umsetzung dieser Maßnahmen erfolgt gestaffelt innerhalb von zwei bis zwölf Monaten.

Die Kommission will die Einhaltung der Zusagen laufend prüfen und überwacht zugleich weitere Ermittlungsbereiche, darunter Fragen zum Algorithmusdesign, zum Schutz Minderjähriger und zu Risiken im Zusammenhang mit Wahlen.