EU lässt Chatkontrolle auslaufen

Die Europäische Union hat sich nicht auf eine Verlängerung der bisherigen Chatkontrolle verständigen können. Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten fanden keinen Kompromiss. Damit endet die derzeitige Regelung Anfang April.

Die Chatkontrolle erlaubte es Online-Diensten bislang, private Nachrichten automatisiert auf Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch zu prüfen. Grundlage war eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzvorgaben. Anbieter wie WhatsApp, Google oder Microsoft nutzten diese Möglichkeit, um Inhalte zu scannen und Hinweise an Behörden zu melden.

Ohne neue gesetzliche Grundlage dürfen solche Prüfungen künftig nicht mehr in der bisherigen Form stattfinden. Die EU-Kommission hatte ursprünglich geplant, die Maßnahmen dauerhaft und verpflichtend einzuführen. Dieser Ansatz scheiterte jedoch am Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten. Auch in Deutschland hatte sich die Bundesregierung nach anfänglicher Uneinigkeit gegen eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation positioniert.

Parlament setzt auf gezielte Maßnahmen

Parallel zur gescheiterten Einigung hat sich das Europäische Parlament zuletzt deutlich gegen flächendeckende Scans ausgesprochen. Stattdessen sollen Eingriffe nur noch bei konkretem Verdacht erfolgen und durch Behörden angeordnet werden.

Auslöser für diese Kurskorrektur waren Zweifel an der Wirksamkeit der bisherigen Praxis. Ein erheblicher Teil der gemeldeten Inhalte erwies sich als nicht strafbar. Ermittlungsbehörden mussten große Datenmengen prüfen, ohne dass daraus entsprechend viele Verfahren gegen organisierte Täter entstanden.

Zudem erschweren technische Entwicklungen die bisherigen Ansätze. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verhindert in vielen Fällen automatisierte Analysen. Gleichzeitig können Täter gezielt auf Dienste ausweichen, die keine entsprechenden Prüfungen durchführen.

Auch ohne Chatkontrolle bleiben Ermittlungsinstrumente bestehen. Öffentliche Inhalte sowie gemeldete Dateien können weiterhin ausgewertet werden. Zudem wird verstärkt auf gezielte Ermittlungen und eine bessere Ausstattung der Behörden gesetzt.