Keine Einigung vor Fristablauf
EU lässt Chatkontrolle auslaufen
Die Europäische Union hat sich nicht auf eine Verlängerung der bisherigen Chatkontrolle verständigen können. Unterhändler von Parlament und Mitgliedstaaten fanden keinen Kompromiss. Damit endet die derzeitige Regelung Anfang April.
Die Chatkontrolle erlaubte es Online-Diensten bislang, private Nachrichten automatisiert auf Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch zu prüfen. Grundlage war eine befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzvorgaben. Anbieter wie WhatsApp, Google oder Microsoft nutzten diese Möglichkeit, um Inhalte zu scannen und Hinweise an Behörden zu melden.
Ohne neue gesetzliche Grundlage dürfen solche Prüfungen künftig nicht mehr in der bisherigen Form stattfinden. Die EU-Kommission hatte ursprünglich geplant, die Maßnahmen dauerhaft und verpflichtend einzuführen. Dieser Ansatz scheiterte jedoch am Widerstand mehrerer Mitgliedstaaten. Auch in Deutschland hatte sich die Bundesregierung nach anfänglicher Uneinigkeit gegen eine anlasslose Kontrolle privater Kommunikation positioniert.
Parlament setzt auf gezielte Maßnahmen
Parallel zur gescheiterten Einigung hat sich das Europäische Parlament zuletzt deutlich gegen flächendeckende Scans ausgesprochen. Stattdessen sollen Eingriffe nur noch bei konkretem Verdacht erfolgen und durch Behörden angeordnet werden.
Auslöser für diese Kurskorrektur waren Zweifel an der Wirksamkeit der bisherigen Praxis. Ein erheblicher Teil der gemeldeten Inhalte erwies sich als nicht strafbar. Ermittlungsbehörden mussten große Datenmengen prüfen, ohne dass daraus entsprechend viele Verfahren gegen organisierte Täter entstanden.
Zudem erschweren technische Entwicklungen die bisherigen Ansätze. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verhindert in vielen Fällen automatisierte Analysen. Gleichzeitig können Täter gezielt auf Dienste ausweichen, die keine entsprechenden Prüfungen durchführen.
Auch ohne Chatkontrolle bleiben Ermittlungsinstrumente bestehen. Öffentliche Inhalte sowie gemeldete Dateien können weiterhin ausgewertet werden. Zudem wird verstärkt auf gezielte Ermittlungen und eine bessere Ausstattung der Behörden gesetzt.
Wie man sieht, kommt nur was Gutes bei denen raus, wenn sie nichts tun.
Meine Rede. Nur dass sie leider viel Geld dafür bekommen.
Und was ist nun besser?
Super!
Freude Die Überschrift währte nur kurz.
Am Ende des Artikes: „Auch ohne Chatkontrolle bleiben Ermittlungsinstrumente bestehen.“
Deshalb, liebe Kinder, immer den Artikel lesen, nicht nur die Überschrift /s
Was daran ist falsch? Also dass Inhalte gezielter gemeldet werden können und die Behörden mehr Kompetenz und Prozesse aufgebaut haben? Das zahlt doch genau darauf ein, dass man vielleicht eben keine invasive, automatisierte Überwachung benötigt.
moment moment moment… das hat schon stattgefunden??? Wann wurde darüber informiert? Ich dachte, das wäre erst mal ausgesetzt gewesen und war nie Praxis. Oder verwechsle ich da was? Da gabs doch die Diskussion mit der Software, die auf den Endgeräten läuft und ende zu ende verschlüsselung ad absurdum führt? oder ist das wieder was anderes?
Fragen über Fragen.
Das dachte ich auch gerade :-/
Es wird weiter diskutiert werden und es wird auf die ein oder andere Art wieder was kommen, weil das Thema nie zu Ende ist
Ich dachte WA wäre E2E verschlüsselt… prüfen die auf dem Gerät?
Chatkonzrolle für Von der Leyen wäre korrekt gewesen. Schade.