Zur Russland-Wahl: Apple entfernt Nawalny-App der Opposition

Mit einer iPhone-Applikation wollte die in Russland aktive Opposition ihren Unterstützern dabei helfen, bei der Stimmabgabe strategisch geschickt vorzugehen. Zum Wahlauftakt ist der Download aus dem politischen Lager des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny nun aus dem Softwarekaufhaus Apples verschwunden.

Removing the Navalny app from stores is a shameful act of political censorship.
Russia’s authoritarian government and propaganda will be thrilled.@google @Apple

— Ivan Zhdanov (@ioannZH) September 17, 2021

Wurde die Anwendung bis vor kurzem sowohl bei Apple als auch in der Auslage des von Google betriebenen Play Stores für Android-Anwender angeboten, sucht man den Download jetzt vergebens in den Shops beider Smartphone-Hersteller.

Russland wählt drei Tage lang

Im Rahmen eines dreitägigen Abstimmungsverfahrens wählt Russland seit heute ein neues Parlament. Beobachter prognostizieren einen erneuten Sieg für die regierende Partei „Vereintes Russland“. Die jetzt verschwundenen Mobil-Applikationen sollten der Opposition dabei helfen, sich so gut wie möglich gegen diese zu behaupten.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters soll die russische Regierung bereits Anfang des Monats auf Google und Apple zugegangen sein, um den Ausschluss der fraglichen Applikation aus den jeweiligen Software-Kaufhäusern zu verlangen. Die Regierung soll dabei gedroht haben, eine Weigerung als Einmischung der Konzerne in die Parlamentswahlen zu werten.

Andere Töne während der Kinderschutz-Debatte

Vor allem vor dem Hintergrund der kürzlich von Apple auf Eis gelegten Kinderschutzfunktionen ist das möglichen Mitwirken Cupertinos am Ausschluss der Nawalny-App bedenklich.

Hatte Apple im Diskurs um den Foto-Abgleich doch stets betont, sich möglichen Anspruchshaltungen von Regierungen widersetzen zu wollen, die die geplanten Kinderschutzfunktionen für andere als die vorgesehenen Zwecke einsetzen wollen würden:

[…] Wir waren schon früher mit Forderungen konfrontiert, staatlich verordnete Änderungen zu entwickeln und einzuführen, die die Privatsphäre der Nutzer beeinträchtigen, und haben diese Forderungen standhaft abgelehnt. Wir werden sie auch in Zukunft ablehnen. Wir möchten klarstellen, dass diese Technologie auf die Erkennung von in iCloud gespeicherten CSAM beschränkt ist, und wir werden keiner Aufforderung einer Regierung nachkommen, sie zu erweitern.

Hier scheint die Entfernung der Nawalny-App aus Apples App Store zu unterstreichen, dass staatliche Forderungen im Zweifelsfall eher umgesetzt als in einem öffentlichen Konflikt ausgetragen werden.