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Freie WLANs für alle

Bundesgerichtshof kippt Störerhaftung endgültig

Gute Nachrichten für Anbieter freier Drahtlos-Netzwerke: Mit seinem heutigen Urteil zur Haftung von Anschlussinhabern hat der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH jetzt entschieden, dass Anschlussinhaber fortan nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, wenn Dritte in ihren WLAN-Netzen strafbare Handlungen vornehmen. Die sogenannte Störerhaftung, die schon im vergangenen Herbst entschärft wurde , ist damit endgültig vom Tisch. ...

Donnerstag, 26. Jul 2018, 14:34 Uhr 25 Kommentare 25
Urteil gegen DB Vertrieb

Verbraucherschutz: BGH stärkt Vorbehalte gegen „Sofortüberweisung“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) macht auf ein erfreuliches Gerichtsurteil aufmerksam. Laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss „kostenloses Bezahlen zumutbar sein“, dem Verbraucher muss die Möglichkeit gegeben werden, Zahlungsverpflichtungen auch ohne Preisgabe sensibler Daten kostenlos begleichen zu können. Ausschlaggebend für die zugrundeliegende Klage war ein Angebot der DB Vertrieb GmbH, die bei Flugbuchungen über das Portal start.de die „Sofortüberweisung“ als ...

Donnerstag, 20. Jul 2017, 19:25 Uhr 31 Kommentare 31
   

Landgericht Düsseldorf: Apple verletzt Streaming-Patente von OpenTV

Das Landgericht Düsseldorf hat offenbar in einer Videostreaming-Patente betreffenden Angelegenheit gegen Apple entschieden. Konkret geht es um eine Patentklage der NAGRA-Kudelski-Tochter OpenTV, ein führender Anbieter von Streamingtechnologien. Die Kudelski-Gruppe hat die Klage im Mai 2014 eingereicht. Apple wird im Zusammenhang mit iOS, Apple TV, dem App Store und dem Mac-Betriebssystem OS X die Verletzung von drei im ...

Donnerstag, 17. Mrz 2016, 10:17 Uhr 36 Kommentare 36
   

Google: Gericht bestätigt Recht auf Vergessen im Netz

Google muss in Zukunft Informationen aus seinen Suchmaschinen-Datenbanken löschen, wenn dies von Personen gewünscht wird, über die nicht korrekte oder nicht mehr relevante Daten auffindbar sind. In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg damit die Rechte eines einzelnen Bürgers und zwar auch nicht prominenter Bürger, gegenüber dem Suchmaschinen-Anbieter gestärkt. In der ausführlichen Begründung zu dem ...

Dienstag, 13. Mai 2014, 14:02 Uhr 16 Kommentare 16
   

UK-Richter: iPad ist cooler aber Apple muss öffentlich erklären, dass Samsung nicht kopiert hat

Apple und Samsung streiten sich derzeit in aller Herren Länder um Patente und Gebrauchsmusterschutz. In Großbritannien wurde nun ein für Apple sicher nicht angenehmes Urteil gesprochen. Apple muss auf der britischen Apple-Webseite und in Zeitungsanzeigen erklären, dass Samsung das iPad nicht kopiert habe. Blumen für Apple: In seiner Urteilsbegründung sagte der Richter unter anderem, dass eine Verwechselungsgefahr ...

Freitag, 20. Jul 2012, 7:38 Uhr 28 Kommentare 28
   

GEMA gegen YouTube: Gericht urteilt zurückhaltend

Das Oberlandesgericht Hamburg hat im gefühlt ewig währenden Streit zwischen der Videoplattform YouTube und der GEMA ein Urteil gefällt. Grundsätzlich wird darin der Anspruch auf Schutz des Urheberrechts bestärkt, YouTube soll zukünftig nach dem Hinweis auf eine Urheberrechtsverletzung nicht nur verpflichtet sein, das betreffende Video zu löschen, sondern „im zumutbaren Rahmen“ auch dafür sorgen, dass der Film nicht ...

Freitag, 20. Apr 2012, 15:42 Uhr 39 Kommentare 39
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