Kritik an geheimer Vorarbeit
EU plant neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Kommission prüft, ob Anbieter digitaler Kommunikationsdienste verpflichtet werden sollen, bestimmte Metadaten wie IP-Adressen oder Verbindungszeiten länger zu speichern. Diese Daten gelten als wichtig für die Strafverfolgung – sind aber oft gelöscht, wenn Ermittlungsbehörden sie anfordern.
Derzeit gibt es keine einheitlichen Vorgaben auf EU-Ebene. Manche Mitgliedstaaten haben eigene Gesetze, andere verzichten ganz auf eine Speicherung. Das erschwert sowohl nationale Ermittlungen als auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
- PDF-Download: Folgenabschätzung zur Vorratsdatenspeicherung
Bis Mitte Juni läuft nun eine öffentliche Konsultation. Die Ergebnisse sollen in eine Folgenabschätzung einfließen. Dabei prüft die Kommission verschiedene Modelle: freiwillige Standards ebenso wie gesetzliche Speicherpflichten. Ziel ist es, mögliche Rechtsvorschläge für 2026 vorzubereiten, die Ermittlungen erleichtern und zugleich Grundrechte wahren.
Intransparente Überwachungspolitik
Scharfe Kritik kommt vom Europaabgeordneten Patrick Breyer (Piratenpartei). Er sieht die Vorbereitungen im Rahmen der „High-Level Group on Access to Data“ kritisch. Diese Gruppe, arbeite laut Breyer unter Ausschluss der Öffentlichkeit an weitreichenden Überwachungsplänen. Dokumente würden nur geschwärzt veröffentlicht oder gar nicht zugänglich gemacht. NGOs und Wissenschaft seien nicht beteiligt, während Polizei, Industrievertreter und Geheimdienste mit am Tisch säßen.
Breyer warnt vor einem „Überwachung-by-Design“-Ansatz. Technik solle künftig so gestaltet werden, dass Behörden direkten Zugriff auf Endgeräte und Kommunikationsdaten erhalten. Auch Maßnahmen gegen verschlüsselte Kommunikation stünden im Raum. Grundlage sei ein interner 42-Punkte-Plan, der der nächsten EU-Kommission als politische Vorlage dienen soll.
Der Abgeordnete fordert mehr Transparenz, die Beteiligung unabhängiger Experten und einen stärkeren Schutz digitaler Grundrechte.
Ah ja, also kann man demnächst den Fernseher nicht mehr ausschalten und dieser hat eine Webcam mit Mikrofon.
Ich glaube ein Herr Orwell hat dazu eine doppelplus gute Anleitung verfasst.
Ich finds schrecklich vorallem die Leute in den Ämtern erhoffen sich eine Besserung dadurch.. wie weltfremd will man denn sein??
Aber gut wenn dann nach und nach alle ausgewandert sind können die Politiker sich selber überwachen
Wohin denn? In die USA? Viel Spaß mit deren „Datenschutz“!
Im Grunde macht die EU nur nach, was in anderen Staaten längst Realität ist – bisher ist unsere innere Sicherheit nämlich fast vollständig von ausländischen Geheimdiensten abhängig!
Krieg ist Frieden und Frieden ist Krieg!
Warum nur gerade alles auf Krieg umgebürstet wird…
Wer dieses Buch gelesen hat, wird sich in die Hose machen, sobald ihm die ganzen Parallelen auffallen. Aber wer liest (denkt) heute noch?
Ich möchte die Frage lösen: Keiner außer Bierbauch?
Deine IP und sonstige Metadaten wurden gespeichert
Nein. Mehr
Wir werden mittelfristig eine extreme Regierung bekommen (links oder rechts rechts). Solche überwachugnsinstrumente haben in extrem gesinnten Händen nichts zu suchen. Leider und Gott sei Dank.
Solche überwachungsinstrumente haben in keinen händen was zu suchen
+1
Wir haben bereits seit mehreren Jahren eine extrem linke Regierung.
Ich kann überhaupt keine linke Regierung erkennen. Die Sozialsysteme werden mehr und mehr ausgehöhlt. Ohne Private Rentenvorsorge, IGEL-Leistungen und Co. kommt man doch gar nicht mehr aus.
Bildung ist eben durch nichts zu ersetzen. Schönes Beispiel.
Stimmt die CDU ist extrem links. Was für ein Schwachsinn. Nur weil sich irgendwelche Rechten einreden, sie wären politisch in der Mitte…
Natürlich braucht es dringend eine Regelung! Das Internet ist kein rechtsfreier Raum!
Aber, Transparenz ist wichtig, wenn hier etwas geplant wird.
Woher kommt denn immer die wilde Behauptung das internet sei rechtsfrei?
Und dass dann zum rechtfertigen schlimmster Spionagewerkzeuge.
Das kommt davon, wenn man Propaganda einfach nachplappert! Wie gesagt, denken ist old school!
@Bierbauch
Merkt man deutlich wenn man sich deine kommentare so durchliest
Weil es quasi nie Konsequenzen hat, wenn man im Netz rumpöbelt, beleidigt, denunziert oder Fakes verbreitet – auch wenn es nicht erlaubt wäre, hätte niemand die Kapazitäten diese Idioten anzuklagen und zu verurteilen!
Musst nur Anzeige erstatten wenn dich wer beleidigt. Rest passiert dann schon von alleine. Aber es wird hoffentlich nicht so übertrieben wie wenn herr grote Anzeige erstattet
Das Problem ist dass es ein internationaler Raum ist – wie oft haben wir schon gehört dass deutsche Banden in Nigeria behaupten ein Prinz zu sein? Nur dass würde vermutlich verfolgt und bestraft. In die andere Richtung jedoch nicht.
Selbst wenn ich im Router Log alle Angriffe protokollieren kann, habe ich keine Möglichkeit etwas dagegen zu unternehmen.
Nichts sollte rechtsfreier Raum sein, ist es faktisch aber dann doch. Ein Grund mehr darüber nachzudenken sich auch hierzulande wieder zu bewaffnen. Das Gewaltmonopol liegt nicht mehr beim Staat und da sind wir selbst dran schuld. Gleiches gilt im Netz. Hilf dir lieber selbst.
Auch in der realen Welt ist anlasslose Speicherung, zumindest in demokratischen Staaten nicht zulässig.
Also wer redet hier von Rechts freien Raum?
Sondern das nennt man Generalverdacht.
Man schützt dich vor dir. So eine Schere im Kopf ist schon praktisch.
Welche demokratischen Staaten meinst du?
Dann bitte für alle. Ich sage nur EZB Chefin ist verklagt wurden. Oder die Intransparenz von Flintenuschi!
Gleiches Recht für alle.
Das glaubst du nicht wirklich, oder? Immer daran denken, das die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist!
… was schnüffelst du eigentlich? Egal – hör auf damit!
Das Problem ist also, dass die Daten oft schon gelöscht sind, wenn die Polizei endlich mal ermittelt?
Dann sollten wir an der Geschwindigkeit der Strafverfolgung arbeiten.
Der milliardenschwere Cum-Ex-Skandal droht daran zu scheitern, dass steuerliche Dokumente „nur noch“ 8 statt 10 Jahre lang aufbewahrt werden müssen. 8 Jahre – und man hat noch nicht alle Beweise gesichert!
Die Verkürzung der Frist läuft übrigens unter dem Deckmantel „Bürokratieabbau“. Bürokratie bedeutet Regeln und Kontrollen; Maßnahmen gegen Betrug und Wettbewerbsverzerrung. Jede dieser Regeln wurde mal aus gutem Grund erlassen. Dem Abbau stehe ich daher skeptisch entgegen. Der nutzt nur den Großkonzernen, denen neue Schlupflöcher geöffnet werden.
Gigantische Schulden heissen nun ja auch Sondervermögen. ;-)
Da arbeitet alles Hand in Hand!
Sehe ich anders. Gerade durch die immer größer werdende Bürokratie, deren Regeln sich immer häufiger widersprechen, entstehen beispielsweise Steuer Schlupflöcher, die man durch große Anwaltskanzleien , die sich nur Großkonzerne und Superreiche leisten können, ausfindig machen kann.
Und ihr würdet alles viel anders und natürlich viel besser machen … von eurem Schreibtisch aus, wo ihr alleine sitzt und euch niemand rein redet. Weil ihr glaubt, alles besser zu wissen und überhaupt alles zu kennen.