Datenschutz: Facebook hofft auf Neuregelung für EU-US-Datenaustausch

Der hinter Facebook stehende Meta-Konzern hat zu dem gestern veröffentlichten Urteil des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) Stellung bezogen. Meta geht davon aus, dass die Entscheidung zunächst keinen Einfluss auf die Nutzung und das Angebot von Facebook hat und hofft darauf, dass die bislang betriebene Praxis der Datenübermittlung über ein neues Abkommen zur Datenübermittlung zwischen der EU und den USA im Nachhinein legalisiert wird.

Meta hofft auf Von der Leyen und Biden (Bild: EU-Kommission)

In der Tat haben der US-Präsident Biden und die EU-Präsidentin Von der Leyen im März vergangenen Jahres angekündigt, dass sie eine Einigung zum Datenaustausch zwischen EU-Staaten und den USA erzielt hätten. Meta hofft nun darauf, dass diese Regulierung bald eingeführt und das von den europäischen Datenschützern kritisierte Verfahren zur Datenübertragung und Speicherung dann auf dieser Basis unverändert und ungeahndet fortgeführt werden kann.

Allerdings scheint die Einführung der von Biden und Von der Leyen befürworteten Regelung keinesfalls so sicher, wie die beiden Politiker Glauben machen wollen. Knackpunkt ist weiterhin die Tatsache, dass die Überwachungsgesetze der USA sich nicht mit den europäischen Vorgaben zum Schutz der persönlichen Daten vertragen. Dies hat in der Vergangenheit bereits dazu geführt, dass mit „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“ zwei Vorläufer dieser Regelung gekippt wurden.

Facebook sieht „gefährlichen Präzedenzfall“

Facebook beziehungsweise Meta argumentieren damit, dass die dem jetzt veröffentlichten Urteil zugrundeliegenden strengen Vorgaben die Arbeit von international operierenden Unternehmen gefährden und dem Grundgedanken des Internet widersprechen. Die Entscheidung sei fehlerhaft und ungerechtfertigt und schaffe darüber hinaus einen gefährlichen Präzedenzfall für die unzähligen anderen Unternehmen, die Daten zwischen der EU und den USA übertragen.

Kritiker dieser Argumentation fragen stattdessen, warum man zwischen den USA und Staaten wie China Unterschiede machen solle, wenn es um den Schutz der persönlichen Daten der EU-Bürger geht. Die Voraussetzung für einen freien Datenaustausch sei zwingend, dass der private Status dieser Informationen auch durch die US-Gesetze respektiert werde.