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DSGVO-Strafe "ungerecht und überzogen"

Datenschutz: Facebook hofft auf Neuregelung für EU-US-Datenaustausch

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27 Kommentare 27

Der hinter Facebook stehende Meta-Konzern hat zu dem gestern veröffentlichten Urteil des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) Stellung bezogen. Meta geht davon aus, dass die Entscheidung zunächst keinen Einfluss auf die Nutzung und das Angebot von Facebook hat und hofft darauf, dass die bislang betriebene Praxis der Datenübermittlung über ein neues Abkommen zur Datenübermittlung zwischen der EU und den USA im Nachhinein legalisiert wird.

Von Der Leyen Biden Eu

Meta hofft auf Von der Leyen und Biden (Bild: EU-Kommission)

In der Tat haben der US-Präsident Biden und die EU-Präsidentin Von der Leyen im März vergangenen Jahres angekündigt, dass sie eine Einigung zum Datenaustausch zwischen EU-Staaten und den USA erzielt hätten. Meta hofft nun darauf, dass diese Regulierung bald eingeführt und das von den europäischen Datenschützern kritisierte Verfahren zur Datenübertragung und Speicherung dann auf dieser Basis unverändert und ungeahndet fortgeführt werden kann.

Allerdings scheint die Einführung der von Biden und Von der Leyen befürworteten Regelung keinesfalls so sicher, wie die beiden Politiker Glauben machen wollen. Knackpunkt ist weiterhin die Tatsache, dass die Überwachungsgesetze der USA sich nicht mit den europäischen Vorgaben zum Schutz der persönlichen Daten vertragen. Dies hat in der Vergangenheit bereits dazu geführt, dass mit „Safe Harbor“ und „Privacy Shield“ zwei Vorläufer dieser Regelung gekippt wurden.

Facebook sieht „gefährlichen Präzedenzfall“

Facebook beziehungsweise Meta argumentieren damit, dass die dem jetzt veröffentlichten Urteil zugrundeliegenden strengen Vorgaben die Arbeit von international operierenden Unternehmen gefährden und dem Grundgedanken des Internet widersprechen. Die Entscheidung sei fehlerhaft und ungerechtfertigt und schaffe darüber hinaus einen gefährlichen Präzedenzfall für die unzähligen anderen Unternehmen, die Daten zwischen der EU und den USA übertragen.

Kritiker dieser Argumentation fragen stattdessen, warum man zwischen den USA und Staaten wie China Unterschiede machen solle, wenn es um den Schutz der persönlichen Daten der EU-Bürger geht. Die Voraussetzung für einen freien Datenaustausch sei zwingend, dass der private Status dieser Informationen auch durch die US-Gesetze respektiert werde.

23. Mai 2023 um 09:00 Uhr von Chris Fehler gefunden?


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  • Milliardenstrafe zahlen und statt einsichtig oder bereitwillig zu sein etwas zu ändern oder gar zu verbessern, einfach abwarten und hoffen dass das illegale legal wird. Die nächste Strafe sollten höher ausfallen.

    • Würde das nicht jeder von uns so machen?
      Man kann trotzdem nur hoffen, dass die richter weiterhin die gültigen Gesetze aus der Zeit des Vergehens anwenden (auch wenn diese dann veraltet sind).

      • Was meinst du mit „jeder“? Ich glaube nicht „jeder“ steht in solch einer Position die dieses extreme Risiko in dieser höhe eingehen würde, wenn man nicht in so einer „Machtposition“ stehen würde, welche man diesem Unternehmen somit gegeben hat.
        Das ignorieren der Einhaltung von Gesetzen hat diesen und anderen Unternehmen einen Freifahrtschein erteilt.

      • Ich meine das allgemeine Thema: keiner würde ein Urteil akzeptieren, wenn in Aussicht steht dass man straffrei davon kommt. Da ist es egal ob es ein kleines Delikt (geblitzt mit 5km/h zu schnell) oder so eines ist. Zumindest kann ich mir nicht vorstellen, dass jemand so dumm ist und ja, ich unterstelle jedem dass er lügt, wenn er sagt er würde es aus idealen nicht machen.

      • Und ja, es geht mir hier nur um die Einschätzung des Urteils. Dass man von vorne herein schon gesetzeskonform hätte agieren können ist eine andere Sache. Da unterstelle ich erst mal allen, dass sie das machen wollen. Aber auch hier sieht man: Gesetze können sich ändern und was heute richtig/falsch ist, muss es morgen nicht mehr sein.

      • Da würde ja bedeuten, dass jedes Gesetz vor erst ignoriert werden könnte und bei einer Anklage so lange versucht es auszusetzen, bis sich das Gesetz schlichtweg ändert? Keine Ahnung wie du seit 10 Jahren deine 5 km/h-Überschreitungen ohne die Strafe geleistet zu haben aussetzen kannst. Wie machst du das?

      • Übertreib halt Karox und pauschalisiere noch mehr. Bei FB steht ein Gesetzesänderung/Anpassung im Raum. Beim 5kmh Blitzerfoto nicht. Dein Vergleich klappt nicht.

      • @KaroX, dazu meine zweite Antwort einfach noch mal lesen.

      • Naja, ich übertreibe tatsächlich nicht. Seit 10 Jahren versößt FB / Meta gegen ein Gesetz. Da kannst du nicht hingehen und sagen „das er doch auf eine Gesetzesänderung wartet, passt das schon“. Und du kannst jetzt auch nicht hingehen und sagen, gut, seit 1 Jahr wollen Sie etwas am Gesetz ändern, dann muss man ihn auch nicht mehr dafür bestrafen. Daher wurde nicht pauschalisiert sondern der Vergleich von Dickelson aufgegriffen.

    • Ich würde es ja begrüßen, wenn die EU Facebook den Stecker ziehen würde, bis sie bezahlt haben und aktuell geltendes Recht umgesetzt haben.

  • Welch Überraschung: Das nach EU-Recht verurteilte Unternehmen hält die geltenden Gesetze für zu hart und fordert Änderungen. Es ist ja auch nicht so, dass man durch regelkonformes Verhalten, so eine Strafe hätte vermeiden können.

    Armes Meta, armer Mark …

  • „Thousands of businesses and organisations rely on the ability to transfer data between the EU and the US to operate and provide everyday services.“

    Ich finde es höchst professionell wie diese Firma argumentiert. (ironie) Stelle ich das nach dem Betrieb der Infrastruktur fest oder schon vorher? Bzw. schaffe ich mir dafür die Grundlagen oder ignoriere ich einfach alles andere und ziehe mein Business einfach auf? Ich frage mich was der Compliance Manager für eine Aufgabe in diesem Unternehmen hat.

  • Die Neuregelung hat keinen Einfluss auf das aktuelle Urteil. Es wird also bei der Strafe bleiben. Die Hoffnung ist eh nicht angebracht, da Max Schrems auch, zum Glück, gegen vorgehen wird. Es müssen suche die Gesetze auf der anderen Seite des Teichs ändern. Erst danach kann man evtl. eine Zusammenarbeit aufnehmen.

  • Einsicht sieht anders aus man sollte die Strafe verdoppeln oder Facebook in Europa abschalten

  • Es ist irgendwie amüsant zu sehen, dass die USA TikTok verbieten will, weil man chinesische Spionage der eigenen Bürger befürchtet, aber jedes US-Unternehmen ist per Gesetz gezwungen den US-Nachrichtendiensten Zutritt zu den Daten zu ermöglichen.

    Bei Facebook schreit keiner nach Spionage-Angst.

    Verückte Welt…

  • Es könnte doch tatsächlich zum gefährlichen Präzedenzfall werden, dass Firmen sich nicht einfach an persönlichen Daten bereichern können – schrecklich! ;-)

  • Und trotzdem sieht ein Großteil der Bevölkerung hier keinen Grund irgendwas an seinem Verhalten mit den Apps dieses Konzerns zu ändern. Traurig. Es muss erst was richtig krasses passieren…

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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