Beschlussvorlage: US-Senat bereitet Regulierung Apples vor

Der amerikanische Senat hat den Weg frei für eine ordentliche Debatte über den sogenannten „American Innovation and Choice Online Act“ (AICOA) gemacht und damit die Weichen für eine Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Regulierung großer amerikanischer Tech-Konzerne in der kommenden Woche gestellt.

Das im vergangenen Sommer vorgestellte, parteiübergreifende Gesetzesvorhaben (PDF-Download) der US-Senatoren John Kennedy, Amy Klobuchar und Chuck Grassley soll Plattformbetreiber daran hindern ihre marktbeherrschende Position zum eigenen Vorteil beziehungsweise zur Unterbindung eines fairen Wettbewerbes einzusetzen und wird daher oft als amerikanisches Pendant zum europäischen Digitale-Märkte-Gesetz beschrieben.

Freie App-Installation auf iPad und iPhone

Unter anderem könnte das Gesetzesvorhaben die als „Sideloading“ beschriebene Installation von Anwendungen auf iPhone und iPad am App Store vorbei ermöglichen und Apple so die volle Kontrolle über die auf den eigenen Plattformen zugelassenen Anwendungen entziehen. Zuletzt hatte Cupertino immer wieder auch darauf verwiesen, dass solche Eingriffe mit einer Zunahmen Malware im App Store einhergehen und die Sicherheit der eigenen Betriebssysteme in Mitleidenschaft ziehen würde.

Auch die unternommenen Datenschutz-Anstrengungen zum Wohl der Anwender könnten so nicht mehr durchgesetzt werden. Apple hatte den zuständigen Justiz-Ausschuss des Senates daher im die Ablehnung der Beschlussvorlage gebeten – diese wurde am Donnerstag jedoch mit 16 Ja- zu 6 Neinstimmen angenommen und soll nun im Senat verhandelt werden. Wie das Wall Street Journal berichtet sollen mehrere Senatoren bereits angekündigt haben, ihre Ja-Stimmen an Änderungen zu knüpfen, die noch in den Gesetzestext einfließen müssten.

Neben Apple zielt das Gesetz auch auf Google, Amazon und die Facebook-Tochter Meta, die ebenfalls als Torwächter wichtiger digitaler Marktplätze agieren.