Auch in Deutschland: Widerstand gegen Chatkontrolle wächst

Mehr als 500 Forschende aus 34 Ländern haben die EU-Staaten in einem offenen Brief aufgefordert, die geplante Chatkontrolle zu stoppen. Nach ihrer Einschätzung ist die vorgesehene Massenüberwachung privater Kommunikation technisch nicht umsetzbar und gefährdet grundlegende Freiheitsrechte.

Aktuell spricht sich Deutschland gegen die Chatkontrolle aus

Die Kritik kommt wenige Wochen vor der geplanten Entscheidung der EU-Innenminister Mitte Oktober. In Deutschland erhöht sie den Druck auf die Bundesregierung, eine klare Position zu beziehen.

Offener Brief warnt vor Risiken

Die Unterzeichner des offenen Briefes verweisen auf mehrere Probleme. Zum einen sei es nicht möglich, die Kommunikation von Hunderten Millionen Menschen mit der notwendigen Genauigkeit zu durchsuchen. Bereits die freiwilligen Prüfungen hätten gezeigt, dass ein erheblicher Teil der Meldungen falsch sei. So stellte das Bundeskriminalamt im vergangenen Jahr fest, dass jede zweite eingegangene Meldung ohne strafrechtliche Relevanz blieb. Kriminelle könnten die Erkennungssysteme zudem leicht umgehen, indem sie Bilddateien minimal veränderten oder Links verschleierten. Betroffen wären vor allem unbescholtene Nutzer.

• PDF-Download: Offener Brief von Forschenden

Darüber hinaus warnen die Forschenden vor einer möglichen Ausweitung der Infrastruktur. Die Gefahr bestehe, dass die Chatkontrolle für Zensur oder politische Überwachung genutzt werde. Vergleichbare Systeme gebe es bislang nur in China, wo sie zur Unterdrückung politischer Gegner eingesetzt würden. Auch das digitale Briefgeheimnis sei bedroht, da massenhafte Scans ohne konkreten Anlass einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre darstellten.

Politische Uneinigkeit in Berlin

Deutschland spielt bei der Abstimmung im Rat der EU eine Schlüsselrolle. Eine Enthaltung oder ein Nein könnte eine Sperrminorität gegen das Vorhaben ermöglichen. Während das Bundesinnenministerium auf eine gemeinsame Linie innerhalb der Koalition drängt, verweist das Justizministerium auf die rechtlichen Grenzen, die bereits bei der Vorratsdatenspeicherung deutlich geworden seien. Der frühere Europaabgeordnete Patrick Breyer fordert die Bundesregierung auf, ein klares Veto einzulegen. Aus seiner Sicht lösten auch Ausnahmen für verschlüsselte Dienste das Grundproblem nicht.

Ob Deutschland tatsächlich eine ablehnende Haltung einnimmt, ist noch offen. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wird an einem Kompromiss gearbeitet, der sowohl den Schutz von Kindern als auch den Erhalt vertraulicher Kommunikation berücksichtigen soll. Bis Mitte Oktober muss die Bundesregierung ihre Position festlegen.