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Einspruch gegen EU-Forderung

13-Milliarden-Urteil: Irland geht auf Konfrontationskurs

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Im Streit um die Steuernachzahlungen Apples haben sich die irischen Volksvertreter jetzt auch offiziell auf die Seite des US-Konzerns geschlagen. Wie der irische Fernsehsender RTÉ News berichtet, habe sich das irische Kabinett darauf verständigt, Einspruch gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission einzulegen.

Apple Ruling

Der Entscheidung des Kabinetts war ein halbstündiges Meeting vorausgegangen, in dessen Verlauf die regierende Koalition sich zur Abgabe des Einspruchs entschied. Aktuell werde das entsprechende Papier vom zuständigen Generalstaatsanwalt ausgearbeitet.

Irland steht seit der Erklärung der Europäischen Kommission unter dem Verdacht, Apples Steueraufkommen durch staatliche Subventionen reduziert zu haben. Der aktuelle Fall könnte weitreichende Folgen für die Unternehmensbesteuerung auf dem Inselstaat haben.

The Cabinet has agreed to appeal the EU Commission ruling that Ireland had supplied illegal state aid worth €13bn to Apple. […] The European Commission’s declaration earlier this week would mean a €13bn tax rebate to the State that split the Coalition, with some independent ministers initially unwilling to back a legal appeal. […] Fine Gael ministers, however, argued that an appeal had to be lodged to challenge a ruling that had deep implications for inward investment.

Zum Nachlesen:

Freitag, 02. Sep 2016, 14:33 Uhr — Nicolas
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  • Find die EU Handlung komisch

    hm fast „Brexit 2.0“ für Irland?

    • Bei solchen Entscheidungen sicher möglich. Ich empfinde das ähnlich als wenn ich in ein Restaurant gehe, mich für ein Steak entschiede für 16€ und am Ausgang dann noch mal 6€ verlangt werden weil man sich entschieden hat das die Preise auf der Karte zu niedrig waren. Ich würde da auch nix nachzahlen wollen. Wenn nach Recht und Gesetz Steuern abgeführt wurden und der EU das zu niedrig ist, weil Steueroase, dann hätte sie EU da vorher intervenieren müssen. Ich finde das auch bullshit.

      • Nur dass du hier Äpfel mit Birnen vergleichst

      • Ja für den einfachen Bürger hört sich das so an aber es ist eben nicht so!
        Auch Irland muss sich an die EU Gesetzgebung halten und das haben Sie nicht gemacht!
        Man bedenke auf jede Million Umsatz nur 50 € Steuern zu Zahlen sagt doch jedem normalen Menschen das da was nicht stimmen kann!
        Und ich denke das auch andere Unternehmen die in Irland ansässig sind Steuern nachzahlen müssen! Apple ist da der Vorreiter was ich auch gerecht finden!
        Irland hat Gelder von der EU bekommen damit sie nicht Pleite gehen und zurückzahlen können Sie es nicht also wo ist die Logik wenn man dann auf den offensichtlichen Steuerbetrug gegenüber der EU hinweist und dieses auch einverlangt?
        Und bitte Apple ist kein Armes Unternehmen Sie nehmen es auch von uns und das nicht zu knapp!
        Fazit für mich Apple soll genau so blechen wie jeder andere der Steuern Zahlen muss!

      • Aha, und wenn Irland scheisse baut und „geltende“ Gesetze missachtet soll das ein Unternehmen ausbügeln? Haha, tolles Gerechtigkeitsverständniss.

      • Dell und Microsoft sind auch da. ;-)

      • Aber Apple hat sich an die aktuell gültigen Gesetze des Landes Irland gehalten. Wieso soll es Apples Problem sein, wenn die EU die Steuergesetze in einem Land nicht gut findet und nach Jahren ohne tätig zu werden nun klagt. Was mich stört ist einfach das rückwirkende. Natürlich kann die EU verlangen dass die Gesetze verändert werden, aber kann nicht die Unternehmen dafür verantwortlich machen.

      • Für die 6 Euro hätte sich der Koch aber vielleicht auch ein ordentliches Abendessen leisten können, aber hey – was geht mich fremdes Elend an!!!

    • hier ist irgendwo ein witz versteckt mit: „… das gleiche in grün…“ ich habe ihn nur noch nicht gefunden

  • Eine richtige Entscheidung. Ein Gericht kann das sicherlich besser entscheiden. Obwohl es wohl schwierig wird, wenn die hochgebildeten Kommentatoren hier, die einiges von der Sache verstehen, sich schon nicht einig sind ;)

  • Schönes Beispiel das wieder einmal Zeigt, das „Gemeinsam, aber Jeder für sich“ nicht gut funktioniert.

  • Ich verstehe nur nicht wie die EU jahrelang zusehen kann und dann auf einmal sagt:“So, jetzt ist die Regelung nicht mehr korrekt und ihr müsst rückwirkend Steuern nachzahlen.“ Wenn diese Regelung zukünftig nicht mehr angewandt werden darf ist das ja ok, aber rückwirkend. Das kann ich nicht nachvollziehen.

  • Bisher herrschte Rechtssicherheit bei allen Unternehmen in der EU, jetzt pure Unsicherheit.
    Apple ist ja nur der Anfang, was, wenn ein Unternehmen, dass durch eine Kommune mit Vergünstigungen angelockt wurde und sehr investiert hat, jetzt davor bangen muss, dass die EU das für unrechtmäßig befindet?

    • Pure Unsicherheit, so so. Leute macht euch doch nicht lächerlich. Zum Großteil geht es um Amerkinanische Großkonzerne die hier den letzten Cent Gewinn rauspressen. Mein Mitleid hält sich in Grenzen. Über die Richtigkeit der EU-Entscheidung müssen Gerichte entscheiden.

  • Das Problem liegt darin das Irland Geld von der EU benötigt und auch bekommt, aber solche Steuerschlupflöcher hat.

  • Naja, die Sache ist ja eher warum verschiedene Gäste unterschiedliche Preise für das Steak zahlen sollen. Da komm ich mir dann verarscht vor wenn ich 30,- Euro zahlen soll und mein Nachbar es für 5,- Euro bekommt…

  • Es ist ganz einfach: EU Recht steht über nationalem Recht. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet EU Gesetze in nationales Recht umzusetzen. Die EU kann sehr wohl das jetzt durchsetzen. Das soll jetzt mal der EU Gerichtshof entscheiden, dann wissen Amazon, HP, IBM und alle Anderen gleich Bescheid.

  • Bin gespannt, zumindest wird das gerichtliche Verfahren wohl die Faktenlage öffentliche machen. Derzeit gibt es letztlich viele Gerüchte. Wenn ich z.B. Lese, dass der Hauptgrund darin liegt, dass Apple Gewinne auf eine Briefkastenfirma mit Sitz in Irland verschoben hat, bei der die tatsächliche Geschäftsleitung aber in den USA erfolgte und Irland nicht besteuerte, weil es eben nur ein Briefkasten ist, USA aber nicht besteuerte, weil der offizielle Firmensitz außerhalb der USA lag, dann sehe ich die ‚Schuld‘ eher in den USA. Irland Jahr dann letztlich nur das gemacht was richtig ist, eine reine Briefkastenfirma für Zwecke der Besteuerung ignoriert. Aber wie gesagt, genaues ist eben zur Zeit gar nicht bekannt. Es scheint aber nicht um die in Irland tatsächlich operativ tätigen Teile von Apple zu gehen (z.B. Support)
    Ein Fakt ist nur gewiss, alle Staaten unterbieten sich mit Steuersätzen und akzeptieren Schlupflöcher, die sie letztlich selbst durch unabgestimmte Steuergesetze schaffen. Und das ist durchaus gewollt, weil man immer nur kurzfristig und nur an seinen eigenen Vorteil denkt.
    Das Unternehmen dies ausnutzen ist völlig logisch und letztlich nicht zu kritisieren, solange sie sich im Rahmen der Gesetze bewegen und nichts verheimlichen

    • Mit ein bisschen nachdenken kann man aber darauf kommen das in Irland eben nicht nur eine Briefkastenfirma von Apple existiert.
      Der europäische Vertrieb läuft über Irland. Auch ein Server Park muss dort stehen, aktiviert sich doch fast ganz Europa iMessage und FaceTime über Irland!
      Eine Apple Briefkastenfirma in Irland ist also Unsinn.

      • VPN und schwups, kommst du woanders raus.

      • Schonmal etwas von Tochterfirmen gehört? Heutige Großkonzerne sind etwas komplexer strukturiert. Sicherlich wird der zuversteuernde Gewinn in eine gewinnmindernde Gesellschaft verschoben.

  • Demnächst beschließt die EU, dass jeder Eigentümer eines Kfz 5000€ wegen Umweltverschmutzung jährlich als extra Steuer zahlen muss, dies natürlich rückwirkend. Überflüssige EU!

  • Amazon macht doch das gleiche oder weshalb bekomme ich Rechnungen aus Luxemburg…

  • Genau alle Apple User bekommen ein Brief, mit der Aufforderung nachzuversteuern
    Es ist doch noch nicht das letzte Wort gesprochen, also abwarten und schauen was dabei herumkommt.
    Und bis dahin das Schauspiel genießen…

  • Nochmal für die Nicht-Wisser: Steuern werden auf Gewinne erhoben, nicht auf den Umsatz…

  • Nicht ganz richtig…die Umsatzsteuer wird auf Umsätze gezahlt!

  • Es sollte hier schon jedem klar sein, dass es um fehlende Steuereinnahmen geht. Und wenn man ein kleines bisschen als EU Bürger nachdenkt, dann muss man sich wohl eingestehen, dass es hier um unser eigenes Geld geht. Also, wenn Apple die ca. 13Mrd. Euro nicht zahlen muss, dann zahlen wir Bürger halt die Zeche. Entweder zahlen wir alle künftig mehr Steuern, oder das iPhone wird teurer. So einfach ist das.

  • Das ist kein „Urteil“. Die europäische Kommission ist kein Gericht.

  • Insgeheim lacht sich doch Herr Cook über die Nachzahlung kaputt.

    Mir war die Tragweite dieses asozialen Verhaltens von Apple gar nicht bewusst. Die zahlen pro Umsatz nur 0,0005 %.!!!!

    Ich zahle in Deutschland alleine Ca 18% Gewerbesteuer, zusätzlich versteuere ich meinen Gewinn noch mit über 40 %. Und dann muss ich meinem Kunden noch die 19 % MwSt abknöpfen. Wofür er mich preislich auch verantwortlich macht. Der Staat verdient an jedem Euro den ich mit meinem Kopf und Händen erwirtschafte deutlich mehr als ich. Und das ohne jegliches Risiko. Ich beschwere mich nicht darüber.

    Apple ist asozial ! Pro iPhone sind das noch nicht einmal 1 Cent an „Umsatz oder Gewerbesteuern“. Ich bin fassungslos.

    • bleibt noch zu ergänzen, dass die Produkte in unsozialen Gesellschaftsformen zu Dumpingpreisen hergestellt werden, und dann zu Höchstpreisen in der sozialen Marktwirtschaft verkauft werden. Auf einer Methaebene bedeutet das, Export der unsozialen Marktwirtschaft, und Entzug des Kapitals aus der sozialen Marktwirtschaft. Soweit so gut, wenn man ein super Produkt anbietet, kann man das so machen. In Zeiten von Fairtrade und anderen Labels, ist es aber moralisch verwerflich, wenn man dann zusätzlich vermeidet, die soziale Marktwirtschaft, in welcher man ja den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet, wenigstens durch Abgaben zu unterstützen. Dass das andere Unternehmen/Branchen auch machen, macht es nicht besser, im Gegenteil, das ausgerechnet eines der reichsten Unternehmen der Welt es so treibt, stellt sämtliche Unternehmenswerte in frage. Ich habe meine Aktien vor Jahren verkauft, lebt sich besser damit.

    • Danke! Genau so sieht es nämlich aus.

  • Nein, vom Unternehmen. Das ist UmSt-pflichtig. Es gibt die zu zahlende UmSt über einen entsprechend erhöhten Preis an seinen Kunden weiter, so dass der die Steuer wirtschaftlich trägt. Aber er führt sie nicht an die Finanzverwaltung ab. Der Kunde zahlt also keine Steuer, sondern einen erhöhten Preis. Das Unternehmen könnte z.B. den Preis nicht erhöhen und die UmSt auch wirtschaftlich tragen. Wird es nicht, aber es stünde ihm frei.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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