Nach Informationen der Financial Times nimmt Deutschland in den laufenden Gesprächen zur Financial Data Access Regulation (FiDA) eine Schlüsselrolle ein. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, große US-Technologiekonzerne wie Apple, Meta, Google und Amazon vom Zugang zum geplanten europäischen Finanzdaten-System auszuschließen. FiDA soll Drittanbietern erlauben, Daten von Banken und Versicherern zu nutzen, um neue digitale Finanzdienste zu entwickeln. Während dies ursprünglich ... →

Mit dem Haushaltsentwurf für 2026 hat die Bundesregierung einen Kulturhaushalt in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro vorgelegt. Gegenüber dem Vorjahr entspricht dies einem Zuwachs von etwa zehn Prozent. Besonders im Bereich der Filmförderung ist ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen: Die Mittel für den Deutschen Filmförderfonds und den German Motion Picture Fund sollen zusammen auf 250 Millionen Euro anwachsen und damit fast verdoppelt . ... →

Der auf dem iPhone vor allem für die Pflege der hervorragenden WarnWetter-Applikation bekannte Deutsche Wetterdienst (DWD) ist von der Bundesregierung mit dem Aufbau eines neuen Naturgefahren-Portals beauftragt worden. Die Gesetzesgrundlage dafür wurde kurz vor Weihnachten 2023 geschaffen, nun soll das Projekt sukzessive in mehreren Ausbaustufen umgesetzt werden. #Bundesregierung hat kurz vor🎄Änderung DWD-Gesetz beschlossen. Damit kann @DWD_presse neues Naturgefahren-Portal einrichten. Das ... →

Kurz vor dem Jahreswechsel hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz jetzt den Entwurf für eine Novelle des Postgesetzes vorgelegt ( PDF-Download ), das sich der Modernisierung des Postrechts annehmen soll. Wie es aus dem Ministerium heißt, soll das Postrecht, das zu großen Teilen in den 1990er Jahren formuliert wurde, so grundlegend reformiert werden. Einer der wichtigsten Eckpunkte ... →

Die Bundesregierung hat eine Nationale Datenstrategie vorgelegt und skizziert in dieser eine Handvoll Ideen zur besseren Nutzung großer Datenmengen, führt Vorschläge an wie zukünftig mit Datensammlungen umzugehen ist und verspricht den Zugang zu staatlichen Datenbeständen zu vereinfachen. Die Nationale Datenstrategie liegt als 20-seitiges, gut lesbares PDF vor, das sich Mühe dabei gibt interessierte Leser nicht in technokratischem ... →

Schon am morgigen Mittwoch will die Bundesregierung ihr so genanntes Solarpaket I verabschieden. Dies hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gegenüber ZEIT ONLINE bestätigt und sorgt damit für die berechtigte Hoffnung, die Erleichterungen bei der Errichtung von Solaranlagen könnten schon Anfang des kommenden Jahres in Kraft treten. Das Solarpaket I wird offiziell als „Gesetz zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und ... →

Wie schlecht es um die Digitalisierung deutscher Behörden bestellt ist, lässt sich anhand nur einer Zahl sehr eindrücklich unterstreichen. So braucht man nur einen Blick auf den Anteil der so genannten Verwaltungsleistungen zu werfen, die sich nicht nur im lokalen Bürgeramt oder in der KFZ-Zulassungsstelle in Anspruch nehmen lassen, sondern die zudem auch online verfügbar sind; nicht ... →

Die sogenannte Gigabitstrategie des Bundesministers für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, hat es erfolgreich durch das Bundeskabinett geschafft und skizziert nun also den Weg, den die Bundesregierung beschreiten möchte, um von den alten Kupferleitungen weg und hin zu deutlich mehr Glasfaseranschlüssen zu kommen. Die Ziele sind dabei hoch gesteckt: Bereits bis Ende 2025 will man erreichen, ... →

Mit dem heute verabschiedeten Entwurf zur Reform des Urheberrechts favorisiert die Bundesregierung erneut eine Internetkontrolle mithilfe der umstrittenen Uploadfilter. Frei nach dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ hat die CDU dann auch gleich mal ihr vor zwei Jahren abgegebenes Versprechen „Keine Uploadfilter!“ von ihrer Webseite gelöscht. Nach Worten der Bundesregierung sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Plattformen künftig ... →