Neue Vorgaben für Bonitätsdaten
SCHUFA-Urteil: BGH entscheidet zugunsten der Datensammler
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Auskunftspflichten der SCHUFA bei Bonitätsbewertungen präzisiert. Wer erfahren will, wie der eigene Score zustande kommt, kann unter bestimmten Voraussetzungen nähere Angaben zur Berechnung verlangen. Entscheidend ist, ob ein Unternehmen seine Vertragsentscheidung maßgeblich vom übermittelten Score abhängig macht.
In vier Verfahren hatten Privatpersonen zusätzliche Informationen gefordert. Die SCHUFA hatte ihnen 2023 Scorewerte, Ratingstufen und verwendete Datenarten mitgeteilt. Das Oberlandesgericht Dresden verpflichtete die Auskunftei zu weiteren Angaben. Dagegen ging die SCHUFA vor und hatte vor dem BGH nun Erfolg.
Vertragsablehnung als wichtiger Anhaltspunkt
Der BGH hob die Urteile auf und verwies die Fälle zur erneuten Prüfung zurück. Eine Pflicht, die Berechnung zu erläutern, entsteht nach der DSGVO nicht bei jedem erstellten Score automatisch. Er muss für eine Entscheidung mit erheblichen Folgen maßgeblich sein, etwa wenn ein Unternehmen deshalb einen Vertrag ablehnt.
Den Zusammenhang müssen Betroffene grundsätzlich darlegen und beweisen. Die Richter setzen die Hürde dafür allerdings niedrig: Es genügt zunächst, dass die SCHUFA einen Score an ein Unternehmen übermittelt hat und zeitnah eine nachteilige Vertragsentscheidung folgt. Dann wird vermutet, dass der Score ausschlaggebend war.
Auskünfte von 2023 genügen nicht
Schon 2023 stand das SCHUFA-Scoring vor dem Europäischen Gerichtshof. Auf dessen Rechtsprechung stützt sich der BGH nun. In seiner Mitteilung zu den vier Urteilen hält er fest: Besteht der zusätzliche Auskunftsanspruch, reichen die damaligen SCHUFA-Schreiben nicht aus.
Auch Outbank kann inzwischen den SCHUFA-Score anzeigen
Wie detailliert die Auskunftei das Verfahren erläutern muss, bleibt offen. Darüber entscheidet erneut das Berufungsgericht. Die Kläger dürfen zudem ihre zu ungenau formulierten Anträge nachbessern. Auch die Erstattung ihrer Anwaltskosten ist noch nicht abschließend geklärt.
Inzwischen hat die SCHUFA einen neuen Score mit zwölf ausgewiesenen Kriterien eingeführt. Die aktuellen Verfahren betreffen jedoch die Auskünfte von 2023 und die Frage, unter welchen Bedingungen Verbraucher eine weitergehende Erklärung verlangen können.
Toll. Und wie soll festgestellt werden, ob der SCHUFA Score massgebend war?! Diese Datensammelei gehört schleunigst verboten!
Score wurde abgefragt -> Vertrag wurde kurz darauf abgelehnt
Das genügt als Annahme. Steht so im Text
Daten zu sammeln so stark abzulehnen führt auch nicht weiter. Wie will man sonst Kunden einschätzen, denen man ggf. viel Geld gibt?
Alles nur noch gegen Vorkasse. Eine Wohnung wird 30 Jahre erspart und dann bar bezahlt:p
Wie funktioniert das in anderen EU Ländern wie Dänemark, Österreich, Schweden, Spanien, Frankreich, Italien?
Die Sache mit der Schufa ist ja das du bei vielen Verträgen direkt zustimmen musst.
Wenn du das Schufa Spiel nicht mitmachen willst, dann hast du wohl Probleme.
Der Eintritt in die Schufa ist ja fast wie die Sozialversicherungsnummer:P Am besten direkt ab Geburt jeden aufzwingen
Mein Problem: Die Schufa ist ein Privatunternehmen.
Soweit ich weiß gibt es etwas ähnliches im Spanien aber da werden nur nicht bezahlte Dinge gespeichert . Kein Score und nix für privat Leute .
„Unter bestimmten Voraussetzungen“
Da krankt es doch schon!
Und wir alle dachten, wir hätten die DSGVO
Normal sollte man seine Daten einfach so bekommen können – ohne Nachfrage, ohne Gründe, einfach weil es die eigenen Daten sind
Du verwechselst da was. Deine Daten kannst du bei der Schufa anfragen. Die geben aber keinerlei Rückschlüsse darauf, welche Gewichtung sie für deinen Score haben. Und genau um letzteres ging es bei dem Urteil.
Richtig so.
Wenn die ihre eigene Anklageschrift falsch formulieren bzw. von der Wirklichkeit überholt werden und die Beweislastumkehr falsch ausgelegt wird…was ist in der 1.Instanz beim Richter falsch gelaufen?
Und zu glauben, das eine Bank nur anhand einer SCHUFA-Bonität einen Kredit zusagt/verweigert ist schon selten dämlich und wirtschaftsfremd und hat auch keine BaFin zu fürchten.
Die Schufa ist ein privates Unternehmen. Wie kann es allgemein rechtens sein, dass diese ohne meine Zustimmung Daten sammelt.
Machen die ja nicht. Es geht ausschließlich mit Deiner schriftlichen Zustimmung.
Du musst nur Deine Verträge durchlesen…da steht es immer drin.
Das stimmt so nicht ich habe viele Kreditkarten abgefragt weil ich eine mit Versicherung suchte den mein Alter über 70 egal ist Das bekommt man aber nur raus wenn man einen Antrag stellt dann bekommt man erst den Name der Versicherung raus Dadurch hatte ich vier Karten bei der Schufa drinstehen als Anfrage und als Konto Ich habe viel Mühe und Druck gekostet diese Leichen raus bekommen
Der ursprüngliche Sinn und Zweck der Schufa ist über die Jahre eh verloren gegangen: Kreditnehmer vor Überschuldung und Banken vor Kreditausfällen zu schützen.