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Stellungnahme von Amazon ergänzt

Bundesgerichtshof: Amazon darf sich nicht wegducken [Update]

Der Bundesgerichtshof hat heute die Entscheidung des Bundeskartellamts bestätigt, das Amazon im Sommer 2022 als Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“ klassifiziert hatte und den Onlinehändler damit unter eine besondere Missbrauchsaufsicht stellte. Lasst euch noch mal kurz reinholen: Wenn das Bundeskartellamt einem Unternehmen eine besondere Bedeutung für den Wettbewerb zuspricht, kommen die neuen Regelungen nach § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, ...

Dienstag, 23. Apr 2024, 18:25 Uhr 18 Kommentare 18
Nicht mit Telemediengesetz vereinbar

Bundesgerichtshof kippt Klarnamenpflicht für soziale Netze

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden , dass soziale Netzwerke wie Facebook ihre Anwender nicht grundsätzlich dazu auffordern dürfen, ihre Nutzerkonten ausschließlich unter Nutzung des eigenen Klarnamens zu betreiben. In seinem heutigen Urteil bezieht sich der Bundesgerichtshof bei seiner Entscheidung auf Paragraph 13 des Telemediengesetzes (TMG). Dieser ließe den Grundgedanken erkennen, dass Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien auch anonym oder unter einem ...

Donnerstag, 27. Jan 2022, 12:03 Uhr 54 Kommentare 54
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