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Rücksetzbriefe kehren zurück

Onlinezugangsgesetz 2.0: Rechtsanspruch auf digitale Verwaltung

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31 Kommentare 31

Wer im Jahr 2028 einen Behördentermin ausmachen muss, der soll das Recht darauf haben, diesen auch in digitaler Form wahrnehmen zu können; die Verwaltungsleistung also am Rechner zu beantragen statt beim Bürgeramt vorsprechen zu müssen. Dies sieht die Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes vor, auf das sich die Ampel-Parteien heute geeinigt haben.

Zentrales Verwaltungskonto „BundID“

Was an den ebenfalls begrüßenswerten, häufig jedoch nur schlecht durchzusetzenden Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erinnert, ist nach Angaben der Tagesschau allerdings mit mehreren Einschränkungen versehen. Die Verwaltungsleistung darf etwa nur eingeklagt werden, wenn deren Bereitstellung technisch auch möglich ist. Zudem sollen Bürger keine Schadensersatzansprüche geltend machen können.

Grundsätzlich jedoch soll das Onlinezugangsgesetz 2.0 dafür sorgen, dass jeder Bürger ein Recht auf digitale Verwaltung und zudem einen vereinfachten Zugriff auf das zentrale Verwaltungskonto „BundID“ erhält, wie der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Maximilian Funke-Kaiser, angibt.

Rücksetzbriefe kehren zurück

Für mehr Akzeptanz des zentralen Verwaltungskontos soll auch der Rücksetzbrief wieder eingeführt werden. Mit diesem können Anwender, die die PIN ihres elektronischen Personalausweises vergessen haben, eine neue anfordern. Der Brief war nach einjähriger Pilotphase am Markt eingestellt worden, da die Bundesregierung für jedes Schreiben 13 Euro ausgegeben hat, viele der neu angeforderten PINs aber nie genutzt wurden. ifun.de berichtete:

Zukünftig soll hier nun ein 0,85-Euro-Brief zum Einsatz kommen, wie er auch von Kreditinstituten für die Zustellung neuer Zugangsdaten genutzt wird.

Noch unbestätigt, im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes aber wohl ebenfalls geplant, soll die Vereinfachung der Zahlungsmöglichkeiten sein. Personalausweise, Fahrzeuganmeldungen und andere kostenpflichtige Vorgänge sollen sich zukünftig auch per Kreditkarte, PayPal oder über Apple Pay begleichen lassen.

Innerhalb der nächsten beiden Jahre sollen nun die neuen Standards und benötigten Schnittstellen für das Onlinezugangsgesetz 2.0 erarbeitet werden.

19. Feb 2024 um 18:55 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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    • Ich habe kurz in meine Glaskugel geschaut:
      Kurz vor Einführung im Jahr 2035 kommt der CCC um die Ecke und meldet Sicherheitsbedenken an, weshalb das Ganze erstmal gestoppt wird und 2 Jahre später eingestampft. 2040 verabschiedet die neue Regierung das Onlinezugangsgesetz 3.0. Die Klagen ein paar weniger Bürger zum Onlinezugangsgesetz 2.0 sind alle vom BVerfG abgewiesen worden. Welche Parteien im Jahr 2040 regieren, konnte ich in der Glaskugel nicht erkennen, falls Fragen hierzu kommen sollten.

  • Warum bekomme ich bei der Kombination „Behörden“ und „Digital“ immer erheblich Zweifel an einer sachgerechten, kostensparsmen und vor allem einfachen Realisierung?

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    • Weil in der Verwaltungen viel zu viele überbezahlte Beamte sitzen. Leistung wird nicht eingefordert, das Gehalt kommt ja zu Beginn des Monats. Wird Leistung irgendwie doch benötigt, bleibt der Beamte lieber zig Monate bei vollen Bezügen krank zu Hause. Zumindest bis es Zeit wird für die Pensionsbeförderung.
      In den IT Abteilungen arbeiten 20% gelernte IT’ler, der Rest wird mit unliebsamen und wegbeförderten Personal aufgefüllt. In Führungspositionen natürlich wieder Beamte, die auf dem Weg zur A15 aus dem Sozialamt kommend für ein Jahr zwischengeparkt wurden. Wo sollen da Antrieb und Motivation herkommen?

      • Da würde ich auch gerne mal arbeiten.. das wäre dann wie eine viertel Stelle.. bei gutem Lohn.. komme nämlich aus der Wirtschaft und da muss richtig geackert werden.. so stellen beim Bund bzw Stadt klingen immer wie urlaub

      • Junge junge…
        Wenn man keine Ahnung hat…
        Ich bin Fach-Informatiker im öffentlich Dienst.. Du hast ja so keine Ahnung von dem was du schreibst..
        Es gibt tatsächlich Leute die keine Informatiker sind und einen Informatiker Job machen, mein Vorgänger z.B. der war Fahrlehrer vorher.. Das habe ich hier in den Systemen gemerkt..
        Aber du liegst so falsch mit den „faulen“ Beamten.. du weisst gar nicht, was hier alles anfällt, wo rüber man sich hier gedanken machen muss..
        Was die Bürger von dir wollen.. was alles gemacht werden muss..
        Mitarbeitermangel etc..

        Schaff dir bloß eine andere Meinung an..

      • Fahrlehrer als Informatiker, das hat mir schon gereicht…

      • Schade wenn der eigene Horizont so beschränkt ist.

  • Deutschland und Digitalisierung ist wirklich ein Graus.

    Gerade aktuell zum Thema:

    Wollte vor einer halben Stunde ein Auto auf mich ummelden (vorher lief es über die Exfrau).

    Online Abmeldung:
    Plaketten laut Anleitung angekratzt, Fahrzeugschein Freigekratzt.
    „Die Codes stimmen nicht überein. Abmeldung nicht möglich“

    Unten ein Feld:
    „Sobald die Sicherheitscodes freigelegt sind, darf das Fahrzeug nicht mehr am Straßenverkehr teilnehmen.“

    Das darf doch alles nicht wahr sein. Nie wieder verlasse ich mich auf einen Onlinedienst der BRD!

    • Versuch doch eine 2. Chance zu geben. Bei mir lief das richtig flüssig. Ich war erstaunt, dass die Zulassung keine 10 Minuten gebraucht hat. Das Abmelden ging noch schneller

      • Würde ich sehr gerne. Aber das war für mich das letzte Mal.

        Die Angst beim nächsten Mal wieder ohne Auto dazustehen ist wahrscheinlich einfach zu groß.

  • 2028? Hahaha. Wenn es bis 2038 klappt wäre das ein Wunder

  • Funktioniert bestimmt so super wie der Anspruch auf einen KITA Platz (den es seit wann noch gibt?)

    • Naja, das ist wie bei allen solchen Dingen (Wohnungen, Nahverkehr Einbürgerung, Parkplätzen usw.). Das wird viel zu wenig bis zu Ende gedacht und zu wenig mit denen gesprochen, die es dann betrifft. Beispiel KITA. Theoretisch gibt es bei uns in der Stadt (Mittelgroße Großstadt (250k+)) genügend Plätze. Das Problem: Es gibt überhaupt keine Steuerung der Kapazitäten. So kann es eben sein, dass ich einen Platz bekomme, dann aber am anderen Ende der Stadt, ach so ja, das Geschwisterkind hat natürlich auch nur in der Kita einen Folgeplatz, in der auch schon das K1 war. Naja, aber die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt

  • Als ob… das Problem sind doch die zig Insellösungen dank des supertollen Föderalismus den wir alle so lieben. Die ganzen Softwareklitschen reiben sich die Hände, die diese ganzen Softwareexoten jetzt an irgendwelche noch nicht existierenden Schnittstellen anschließen können. Und was bringt mir ein Recht, wenn ich am Ende nix davon habe? Hat mal einer überschlagen, wieviel Milliarden der Spaß kostet? So kleine Gemeinden mit 3500 Einwohnern, die noch mit Excel arbeiten… Oh weh…
    Ich weiß wovon ich rede

  • Käpt'n Blaschke

    Danke für nichts ihr C$U Digitalisierungversager Andreas Scheuer und Dorothee Bär. Außer Steuergelder für eine sinnlose Maut verbrennen haben sie nichts auf die Reihe bekommen. Und jetzt wird der Ampel für alles die Schuld gegeben.

    • Hmm mal wieder eine Meinung aus der SpeeDee Parteizentrale? Sie wissen sicher dass ausser Verkehr und Digitalisierungsbeauftragten noch BMI, BMWi, BMJ und BBau noch weitere Player in der Pflicht waren. Gut für FanBoys ist es halt schwer, dass die SpD geführten Ministerien hier auch Versagen auf ganzer Linie gezeigt haben. Ich empfehle erstmal den Blick ins OZG bevor hier halbwahre Behauptungen getätigt werden. Da sind Zuständigkeiten benannt..

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    • Die CDU hat die letzten 20Jahre nicht alleine oder teilweise garnicht regiert. Trotzdem bin ich bei Ihnen die sind auch große Verweigerer. Die CDU reiht sich in den unfähigen Regierungen seit ca 20Jahren super ein.

  • Was genau bringt ein Recht, dessen Durchsetzung man kaum wird einklagen können?
    Dass der Behörde dann eine neue Frist gesetzt wird, die sie wieder nicht einhält?

    Was für ein tolles Gesetz, da kann man sich ja in Berlin wieder ordentlich auf die Schultern klopfen…
    Luftnummer!

  • Leider war das Internet bei uns gerade in den 16 Jahren Neuland, in denen andere Länder ihre komplette Verwaltung digitalisiert haben.

  • Habe letzte Woche Elterngeld im Portal Elterngeld-Digital beantragt. Ratet Mal was am Ende passiert ist: ich musste ein 20 seitiges Formular ausdrucken zzgl. 24 Monate Gehalts- und weitere Nachweise bereitstellen und per Post schicken. Ich depp hatte mich gefreut, dass es digital funktionieren soll. Zu Mindest ging es aber beim Kindergeld und bei der Geburtsanmeldung.

  • Unter diesem Beitrag, sind sich alle einige. Jeder ist super digital, nur der Staat nicht. Unter dem Beitrag zur Postbank, sieht es ganz anders aus. Anscheinend ist halb Deutschland mit Online Banking, bargeldloser Bezahlung, Kontowechsel, usw. überfordert. Passt irgendwie nicht zusammen.

  • Ein nettes Versprechen, dass die Rücksetzbriefe wieder eingeführt werden!? Hier ist bis heute nichts passiert!!! Hat jemand eine Info dazu..?

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  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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