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VOLT Deutschland hatte geklagt

Nach Klage: Kölner Gericht schaltet Wahl-O-Mat ab

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Zwei Wochen nach dem offiziellen Start des Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln das kostenfreie, von allen Parteien unterstützte Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung jetzt vom Netz nehmen lassen.

Das Verwaltungsgericht reagierte damit auf eine Klage der Kleinpartei VOLT Deutschland, die sich an der begrenzten Auswahlmöglichkeit von maximal acht Parteien gestört hatte, mit denen die eigenen Standpunkte nach Beantwortung der 38 Thesen abgeglichen werden können.

Während die Bundeszentrale für politische Bildung feststellt, dass das Angebot für Jung- und Erstwähler übersichtliche Ergebnisse liefern will und daher die Einschränkung auf acht Parteien pro Vergleichsvorgang als ausreichend ansieht, sieht sich VOLT Deutschland als Mini-Partei im Nachteil.

Volt Deutschland hatte sich mit Blick auf die anstehenden Europawahlen in der ersten Maiwoche entschieden, gegen das Anzeigeformat des Wahl-O-Maten rechtliche Schritte einzuleiten, nachdem die Bundeszentrale auf eine entsprechende Änderungsbitte nicht eingegangen war.

8 Parteien Wahlomat

Der WDR berichtet:

Durch die Begrenzung des Vergleichs auf nur acht Parteien sah das Gericht kleine und unbekannte Parteien benachteiligt. Der Anzeigemechanismus verletze „mittelbar das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit“, hieß es zur Begründung. Der Einwand der Bundeszentrale für politische Bildung, ein anderer Mechanismus sei technisch nicht möglich, sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden, so die Richter.

Gegen den Beschluss kann die Bundeszentrale jetzt Beschwerde einlegen, bis dahin muss der Wahl-O-Mat vom Netz gehen.

Leo Lüddecke, Mitglied des Vorstands von Volt Deutschland, kommentiert: ​

Wir freuen uns sehr über diese Entscheidung, die den Nutzern des Wahl-O-Maten jetzt und langfristig einen besseren Zugang zu politischer Information garantiert. Das ist ein wichtiger Sieg für neue Ideen und ein klares Ja zu mehr Transparenz und Fairness im politischen Meinungsbildungsprozess. Wir hoffen, dass die bpb ihr Angebot, dass wir im Übrigen sehr schätzen und für einen wichtigen Baustein der politischen Bildung in Deutschland halten, entschlossen umbaut und so noch verbessert. Entschiede sich die bpb dafür, das System in dieser Form nicht fortzuführen, wäre das sehr schade und aus unserer Sicht auch gar nicht nötig.

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20. Mai 2019 um 18:06 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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    101 Kommentare bisher. Dieser Unterhaltung fehlt Deine Stimme.
  • Genau seit 18:00 Uhr offline… aktuell arbeitet man wohl an einer Erklärseite.

  • Hat mich tatsächlich auch immer gestört. Die ganzen Kleinparteien kann man zwar in weiteren Runden angucken, aber ein direkter Vergleich mit den großen war so nie möglich.

  • Jetzt könnte es ja funktionieren mit der Machtübernahme

  • Kann ich ja verstehen, die haben ein Stück weit schon recht… aber keinen Wahl-o-Mazen mehr zu haben macht es auch nicht besser, damit ist keinem geholfen :(

    • Oh mein Gott. Dann muss man jetzt die Wahlprogramme lesen ? Das geht ja gar nicht. Unfassbar manche Kommentare

      • Das Programm hat vor allem die Jung- und Erstwähler einen ersten Kontakt zur Politik ermöglicht. Danach kann jeder für sich entscheiden, wie tief er in die Wahlprogramme/Parteien sich einlesen möchte. Sie gleich gerichtlich verbieten zu lassen finde ich die richtige Herangehensweise. Und solche Kommentare wie deiner sind genauso wenig konstruktiv!

      • oder es gehen dadurch leute dann nicht waehlen…

      • MemoAnMichSelbst

        Dass die Antworten im Wahl o Mat nicht die Inhalte des Wahlprogramms der Parteien sind, störte mich viel mehr

      • Besser jetzt ändern und dadurch Veränderung bringen als nichts zu tun. Die Klage war nicht der bevorzugte und zuerst benutze weg. Außerdem musste die bpb bereits in der Vergangenheit auf diesem Weg von Verbesserungen „überzeugt“ werden.

      • prettymofonamedjakob

        Wo ist das denn nicht der Fall? Jede Partei antwortet selbstständig auf die Thesen. Da kann man der bpb nichts vorwerfen.

      • Ja – genau wie AGB’s! Und weil das kein normaler Mensch macht, war der Wahl-O-Mat das beste Instrument gegen die die oftmals geringe Wahlbeteiligung!

        Die Jungs haben sich und Europa mit der Klage keinen Gefallen getan!

  • Ich fand das auch schon immer nervig, dass man keinen Direktvergleich hatte! Gerade jetzt bei der Europawahl mit den zig Parteien klickt man sich ja eher nicht durch alle durch in 8er Paketen.

  • Finde ich gut, wenn dann alle Parteien die zur Wahl stehen.

  • WahlSwiper – oder wie der genau heißt – kanns doch auch mit allen Parteien. Komisch …

  • Finde ich gut. Wer mit allen Parteien vergleichen wollte musste immer umständlich den Vergleich mehrfach durchführen. Meist verglich man dann nur mit bekannten Parteien. Und so schwierig kann es ja nicht sein, mit allen Parteien gleichzeitig zu vergleichen und damit ein echtes Ranking zu erhalten.

  • Hab ich auch nie verstanden, diese Einschränkung auf acht Parteien. So schwer kann die technische Umsetzung eines Vergleichs aller Parteien ja nicht sein.
    Gute Entscheidung und längst fällig!

  • Es wäre schön wenn ein Fun in diesen Artikel auch Alternativen zum Wahlomat aufzeigt

  • Gute Sache. Sollen sie doch den Vergleich mit allen und mehr als acht möglich machen. Dann ergibt das Tool auch Sinn.

  • Gibt ja zum Glück eine alternative die alle Parteien vergleicht

  • Thorsten Botschen

    Zum Glück gibt es eine Alternative zum Wahl-o-mat, die ohne Einschränkung auf 8 Parteien arbeitet, den Wahlswiper: https://www.voteswiper.org/de

    Hier bekommt man, nachdem man sich durch 35 Thesen geklickt hat, direkt das Ergebnis. Und sollten die eigenen Ansichten am besten zu einer der Nischenparteien passen, wird diese auch sofort ganz oben präsentiert.

  • Kleinparteien….
    Ist wie AFD wählen. Denkzettel ja, aber im Endeffekt sich selbst ins Knie schießen, weil zu viele Köche im Brei herum rühren…

      • Unsachlich und beleidigend.

      • Was bringen einem Kleinparteien? Sie bekommen keine eigene vollständigen Wahlprogramme auf die Reihe, könnten allein nie regieren. Irgendwann sagen die Alteingesessenen Parteien, dass sie lieber eine Jamaika Koalition betreiben als mit der z.B. AfD oder den Grünen sich vereinen. Das ist gut so. Für den Bürger ist es negativ, da Einigungen durch die vielen Bedenkenträger, sich verzögern.
        Natürlich ist ein Reichtum an Wahlmöglichkeiten gut. Bringt uns nüchtern betrachtet aber gar nix.
        Allein wenn ich sehe, was der Kosten und Nutzenfaktor ist. Verschwendung von Steuergeldern, meines Erachtens.
        Und wenn jetzt einer sagt hey ls877 du gehörst entmündigt, dann sag ich, lass uns bis zur Rente warten. Dann schauen wir wo das Geld hingeht und Du mit deiner Rente siehst, wie gut die Pensionen der Politker und den reichen Diätenerhöhungen ihren Lebensabend verbringen.
        Meine Meinung! Und die ist solange ich mich nicht gegen das GG Stelle absolut frei!

    • Ja CDU und SPD wählen wird es bringen. Wie die letzten Jahre. Du gehörst zu einer vertaubten Generation und gehörst mit dieser bigotten Einstellung eigentlich entmündigt. So einer wie du sollte nicht, über eine Zukunft entscheiden, die er eh nicht mehr miterlebt.

    • Kleinstparteien kann man auch wählen weil einem ein Thema besonders wichtig ist und dieses für einen persönlich von den größeren nicht intensiv genug abgedeckt wird.
      Wer die AfD wählt schießt sich allerdings tatsächlich selbst ins Knie. Außer er ist Großunternehmer und Nationalist gleichzeitig.

      • Kleinparteien wählen bedeutet nicht zwangsweise den Fokus auf bestimmte Themen zu legen. Es muss nicht die Tierschutzpartei sein. Ich habe mich früher nie sonderlich für Politik interessiert, da die großen Parteien immer nur rumgedruckst haben. Hoffentlich bringen junge Parteien Veränderungen.

      • Prinzipiell hast Du Recht!
        Ich sehe dennoch dass Kleinstparteien kein eigenes und vollumfängliches Wahlprogramm haben, sondern nur spezielle Wahlpunkte fordern. Das ist für mich nicht zielführend.
        Wenn man sich mit den Wahlprogrammen auseinandersetzt wird man sich nie zu 100% in einer Partei wiederentdecken.

    • Falsch! In Bezug auf die Europawahl zählt dieses Argument wirklich nicht, da es keine 5-Prozent-Klausel gibt. „Die Partei“ beispielsweise hat beim letzten Wahlgang von dieser Vorgabe profitiert und den Sprung ins Parlament geschafft – mit 13 anderen aus Deutschland! So gesehen haben „kleine“ Parteien eine realistische Chance. Man könnte dem Kläger „VOLT“ daraus den Vorwurf drehen, kurz vor der Wahl nochmals Schlagzeile zum Stimmenfang machen zu wollen – doch das ist rein spekulativ. Bedenken sollte man aber 1.) dass eine bunte Parteienlandschaft im Parlament den Prozeß der Mehrheits- und Entscheidungsfindung erschwert bis verunmöglicht und 2) bei Wahlen ab 2024 doch wieder die 5 % greifen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt ;-)

  • Crack Federvieh

    Finde ich richtig. Sie können es ja so lösen, dass man seine Favoriten markieren kann, sodass diese dann oben stehen in der Auswertung

  • Der Wahl-o-mat ist sowieso blödsinn geworden, da dessen „Redaktion“ die Antworten der Parteien nicht (mehr) aus deren Wahlprogrammen entnimmt, sondern die Parteien die Fragen des Wahl-o-Maten selbst beantworten.

    Problem: es ist vorgekommen, dass einzelne Parteien die Fragen des Wahl-o-Maten so beantwortet haben, was die Mehrheit der Nutzer wohl auch antworten würde, obwohl im Parteiprogramm etwas anderes steht.

    Bei Bedarf gerne kurz recherchieren. :)

    • Wenn es Dich schon immer gestört hat:
      Warum hast Du nicht auf die Nutzung, die freiwillig und kostenfrei ist, verzichtet?
      Kannst Dich doch selbst ganz einfach Durch das Wahlprogramm aller Splitterparteien fuchsen.

      • Weil insbesondere der Wahl-o-Mat kein privates Projekt sondern ein Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung/bpb ist und damit neutral und unparteiisch sein muss. Durch die bisherige Einschränkung haben Sie jedoch eine Beeinflussung der Nutzer vorgenommen.

      • Es geht darum, dass es ihn gestört hat. Ergo konnte er durch einstellen der Nutzung seinem Störgefühl entgehen. Einfach, oder?

  • Genau das hat mich immer am WahlOMat gestört, das man alle Fragen beantwortet und dann nur 8 von XX Parteien auswählen konnte um einen Vergleich zu bekommen.
    Man kann also nur seine „vorgefertigte“ Meinung vergleichen und kleine Randparteien von denen man nicht viel hört, fallen völlig durchs Raster,

    Gruß M

  • Wo ist das Problem? Das Wahlergebnis steht schon vor der Wahl fest und das zu Wohle des Volkes :-( Ergo, braucht niemand so eine App.

  • Hab mich auch immer gefragt man man da durch dieses 8er Verwirrspiel muss.

  • Diese App ist eh verar…., weil das Wahlergebnis längst feststeht. Mal schauen, ob dieser Kommentar gelöscht wird :-( Focus-Online lässt grüßen.

    • Wobei ich einen privaten Anbieter bei solch einem Thema schwierig finde, da ich seine Interessen und Finanzierung nicht prüfen kann.
      Besser kann Mann Wähler nicht manipulieren, indem man ihnen angeblich unabhängige Wahl Empfehlung vorgaukelt.

  • Volt???!!! Warum sollte man die mit irgendetwas vergleichen wollen?

  • Und wieder so viel Steuern verballert … DIE da oben sind einfach unfähig !!!

  • Genau das hatte mich bei der Nutzung aber auch gestört, und es ist richtig: Ein fairer Vergleich war so nicht möglich.
    Ich kann nicht verstehen, weshalb die Bundeszentrale für politische Bildung diese Limitierung nicht einfach entfernt…

  • So schade, jetzt halten auf dieser eigentlich politisch neutralen Seite doch die vielen Hater und Trolle Einzug. Also ob wirklich irgendeiner eine der tausend kleinen Parteien hätte vergleichen wollen. Alle zusammen werden am Ende unter „die anderen“ mit 3,5 % geführt und hier tun viele so, als ob in der Nichtwahl-Möglichkeit die deutsche Demokratie gelitten hätte. Und wenn ich sowas schon höre…..“ Ergebnis steht schon fest“….da hat wohl einer zu viel der AfD zugehört und deren Verschwörungstheorien verinnerlicht.

  • Ich weis jetzt zumindest, welche Partei ich schon mal nicht wählen werde. Mehr zu schreiben verbietet mir der Anstand.

  • Richtig so! Dieser Wahl-O-Mat hat mich schon immer gestört. Schlimm, wenn Leute ihre Wahlentscheidung von einer einzigen Quelle abhängig machen.

  • Das der Wahl o Mat nun offline ist finde ich den falschen Weg, wobei ich vermute das der Source Code alt ist, aus der Zeit als die Bundestagswahl nur aus wenigen Parteien stammt.
    Ich hoffe, das der Code entsprechend überarbeitet wird und man bis zu alle Partien auswählen kann.

  • Ernsthaft? Im offiziellen Kommentar von Leo Lüddecke (Mitglied des Vorstands von Volt Deutschland) ist ein das-dass-Fehler?

    • Im oben gezeigten Twitter-posting ist schon das erste Wort falsch. Warum sollten weitere Pamphlete das nicht fortsetzen? Im Gegensatz zu den „großen“ Parteien können sich die kleinen aber keine Profis leisten, die die Texte verfassen, durch dritte prüfen und korrekturlesen lassen, bevor sie in die Öffentlichkeit gehen. Dafür sind sie authentischer und emotionaler, weswegen sich viele zu den „kleinen“ hingezogen fühlen.

  • Ich fand den wahlomat schon immer etwas blöde, da sich nur wenige statt alle Parteien vergleichen lassen…

    Habe den Voteswiper getestet,.. schöne übersicht mit klaren tendenzen,… fast perfekt als übersicht…

  • Stefan B. aus H.

    Kann man machen – also vom Netz nehmen lassen – muss man aber nicht. Gegen die Nichtberücksichtigung Beschwerde einzulegen, finde ich nachvollziehbar, aber eher nicht gut, dieses Instrument kurz vor der Wahl entfernen zu lassen. Dass die eine Entscheidung die andere zur Folge haben muss, ist leider wieder „juristisches Recht“.

  • Vielleicht einfach mal die Parteien an dem messen, wie sie zu einzelnen Themen in der Vergangenheit gestanden hat. Dann braucht man auch keine Wahlprogramme…

  • Die V. Partei bemängelt, dass kein Direktvergleich von allen Parteien möglich ist und lässt den Wahl-O-Mat gerichtlich verbieten. Doch wem ist damit eigentlich geholfen? Niemanden vielleicht?

    Auch können die potenziellen Wählerinnen und Wähler der V. Partei die eigenen Antworten nicht mehr anschauen. Haben diese Menschen wirklich so einen winzigen Horizont?

    Man kann Kritik üben, wenn das auf 8 begrenzt ist – aber ein Verbot ist überhaupt keine Lösung!

    Zumal es „Alternativen“ gibt: Zum einen kann man die Vergleiche eben mehrmals durchführen und so zum gewünschten Ergebnis kommen. Überdies war es möglich sich am Ende ein PDF-Dokument herunterzuladen, und zwar mit den Antworten von allen Parteien.

    Bei dieser Denklogik bleibt es allerdings zweifelhaft, ob es diese Menschen schaffen, in einem PDF-Dokument die Antworten auf verschiedenen Seiten zu vergleichen.

    Mag es langfristig einen Verbesserungsbedarf geben, aber kurz vor der Wahl den Vergleich komplett einstellen zu lassen, zeigt dass diese Menschen sich über ihr Tun und Handeln nicht bewusst sind, mithin sogar allen Menschen schaden.

    Für mich jedenfalls gilt, dass ich nicht alle Parteien vergleichen möchte, sondern eine Auswahl übersichtlich haben möchte. Alle Parteien zu vergleichen, dürfte eben bei einer Europawahl zu einem sehr unübersichtlichen Ergebnis führen. Besser wäre es zum Beispiel im vorgenannten PDF-Dokument einmal auf verschiedenen Seiten zu blättern. Die Fragen sind auch nummeriert, sodass der Vergleich sehr einfach möglich ist.

    • Richtig informieren!

      Volt wollte eine Änderung herbei führen, nicht ihn verbieten. War wochenlang dazu direkt mit der BpB in Kontakt, keine Regung. Daher die Klage.

      Die BpB war auch vor Gericht der Meinung, es wäre technisch nicht machbar, alle Parteien (statt 8) direkt zu vergleich, dies glaubte das Gericht nicht.

      Die BpB muss den Wahl-O-Mat also ändern oder offline nehmen, aktuell haben sie sich für Offline nehmen entschieden.

      • Nicht einmal eine Entschuldigung ist es dem Verfasser wert, dass jetzt Millionen Wählerinnen und Wähler nicht mehr vergleichen können. Dabei bemerkt (wohl?) der Verfasser nicht einmal, dass die eigenen Wählerinnen und Wähler der V. Partei ebenfalls nicht mehr vergleichen können.

        Die Europawahl findet in Deutschland am Sonntag, den 25.05.2019 statt. Am Montag, den 20.05.2019 hat die V. Partei erreicht, dass der Wahl-O-Mat geändert oder abgeschaltet werden muss.

        Richtig erkannt: 5 Tage vor einer Europawahl, die über Jahre (!!!) geplant wurde.

        Die V. Partei – eine Kleinpartei – wurde am 29. März 2017 gegründet. Und das ist dieser Partei nicht eher aufgefallen?

        Wie soll dann eine solche Partei für 741,4 Millionen Menschen etwas Gutes bewirken, die in über 2 Jahren vor der Europawahl nicht einmal rechtzeitig eine Änderung des Wahl-O-Mat herbeiführen kann?

        Da hilft es auch nicht die Schuld auf andere abzuwälzen, wenn man die Reichweite des eigenen Tun und Handelns nicht abschätzen kann.

        Müsste eigentlich völlig klar sein, dass eine Neuentwicklung nicht 5 Tage vor der Europawahl möglich ist – und dann nur die Abschaltung bleibt.

        Es gibt keinen wirklichen Nachteil für die V. Partei, denn man konnte ein PDF-Dokument mit allen Antworten von allen Parteien herunterladen und damit auch eine große Partei mit einer kleinen Partei vergleichen. Vielleicht etwas umständlich, aber nicht unmöglich. Jedenfalls kein Grund eine Abschaltung zu riskieren.

        Völlig weltfremd solche Menschen…

      • @iUser

        Die „Neuentwicklung“ ist im
        Quellcode eine 8 durch eine 40 zu ersetzen, dies ist fakt. Der Quellcode ist offen.

        Dies ist schnell machbar. Um so peinlicher ist es, dass die BpB es überhaupt bis zum Gerichtsurteil hat kommen lassen.

    • @iUser:
      Die Wahl in Deutschland ist am Sonntag, den 26.5..

  • Sehr gut! Die Beschränkung war nicht nur sinnlos sogar sehr einschränkend und kontraproduktiv.

  • Beim WahlSwiper ist dieses Doppelt gewichten schon direkt in der Antwort möglich. Finde ich super, sonst muss man ja alle Fragen immer zweimal durchgehen.

  • Das ist auch genau DER Grund, warum ich lieber den „Wahl-Swiper“ verwende … gleiches Prinzip, ähnliche Fragen, aber man kann ALLE Parteien gleichzeitig auswerten.

  • Würde es besser finden wenn alle Parteien verglichen werden und nicht nur die ausgewählten 8.

  • Ich stehe dem ganzen zwiespältig gegenüber. Ja alle Parteien sollten berücksichtigt werden.
    Allerdings würde ich nicht ein Splitterpartei wählen, nur weil sie 1,2% „besser“ als eine etablierte Partei zu mir passt. Ich möchte am Ende, dass meine Vorstellungen auch eine reelle Chance haben, umgesetzt zu werden. Wir bewegen uns auf Weimarer Verhältnisse zu.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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