VOLT Deutschland hatte geklagt
Nach Klage: Kölner Gericht schaltet Wahl-O-Mat ab
Zwei Wochen nach dem offiziellen Start des Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln das kostenfreie, von allen Parteien unterstützte Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung jetzt vom Netz nehmen lassen.
Das Verwaltungsgericht reagierte damit auf eine Klage der Kleinpartei VOLT Deutschland, die sich an der begrenzten Auswahlmöglichkeit von maximal acht Parteien gestört hatte, mit denen die eigenen Standpunkte nach Beantwortung der 38 Thesen abgeglichen werden können.
Wie haben das Verfahren für einen fairen Wahl-O-Mat gewonnen. Eine Stellungsnahme unserer Partei findet ihr hier: https://t.co/b1kI8JqYs2#Volt #VoteVolt #EP2019 #Europawahl2019 #Wahlomat #JetztBistDuDran
— Volt Deutschland (@DeutschlandVolt) May 20, 2019
Während die Bundeszentrale für politische Bildung feststellt, dass das Angebot für Jung- und Erstwähler übersichtliche Ergebnisse liefern will und daher die Einschränkung auf acht Parteien pro Vergleichsvorgang als ausreichend ansieht, sieht sich VOLT Deutschland als Mini-Partei im Nachteil.
Volt Deutschland hatte sich mit Blick auf die anstehenden Europawahlen in der ersten Maiwoche entschieden, gegen das Anzeigeformat des Wahl-O-Maten rechtliche Schritte einzuleiten, nachdem die Bundeszentrale auf eine entsprechende Änderungsbitte nicht eingegangen war.
Der WDR berichtet:
Durch die Begrenzung des Vergleichs auf nur acht Parteien sah das Gericht kleine und unbekannte Parteien benachteiligt. Der Anzeigemechanismus verletze „mittelbar das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Antragstellerin auf Chancengleichheit“, hieß es zur Begründung. Der Einwand der Bundeszentrale für politische Bildung, ein anderer Mechanismus sei technisch nicht möglich, sei nicht hinreichend glaubhaft gemacht worden, so die Richter.
Gegen den Beschluss kann die Bundeszentrale jetzt Beschwerde einlegen, bis dahin muss der Wahl-O-Mat vom Netz gehen.
Leo Lüddecke, Mitglied des Vorstands von Volt Deutschland, kommentiert:
Wir freuen uns sehr über diese Entscheidung, die den Nutzern des Wahl-O-Maten jetzt und langfristig einen besseren Zugang zu politischer Information garantiert. Das ist ein wichtiger Sieg für neue Ideen und ein klares Ja zu mehr Transparenz und Fairness im politischen Meinungsbildungsprozess. Wir hoffen, dass die bpb ihr Angebot, dass wir im Übrigen sehr schätzen und für einen wichtigen Baustein der politischen Bildung in Deutschland halten, entschlossen umbaut und so noch verbessert. Entschiede sich die bpb dafür, das System in dieser Form nicht fortzuführen, wäre das sehr schade und aus unserer Sicht auch gar nicht nötig.
