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Klarnamen-Streit: Landeszentrum für Datenschutz SH unterliegt Facebook in erster Instanz

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Am 18. Dezember haben wir mit Spannung an das nördliche Ende der Republik geblickt und bereits damals der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig in der Causa Facebook vs. Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein entgegengefiebert. Jetzt ist das vorläufige Urteil gefällt worden.

Facebook darf den ersten Etappensieg im Klarnamen-Streit für sich verbuchen und muss dem Antrag des Datenschützers Weichert, der die Nutzung von Pseudonymen gefordert hatte, nicht Folge leisten. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein informiert:

Mit zwei Beschlüssen vom 14.02.2013 entschied das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Facebook Inc./USA und der Facebook Ireland Ltd. gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wegen der von Facebook durchgesetzten Klarnamenpflicht, dass ausschließliche Niederlassung von Facebook in Europa die Facebook Ltd. in Irland und deshalb auch in Deutschland nur irisches Datenschutzrecht anzuwenden sei.

Weiterhin sei Facebook auch nicht verpflichtet worden, zwischenzeitlich gesperrte Nutzer-Konten wieder freizugeben:

Die Anordnungen des ULD auf Entsperrung von Facebook-Konten solcher Personen in Schleswig-Holstein, die ausschließlich und alleine wegen Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Echtdaten bei der Registrierung gesperrt worden sind, wurden vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

Das Landeszentrum für Datenschutz will die Beschlüsse des VG Schleswig vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht anfechten und hiergegen Beschwerde einlegen.

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15. Feb 2013 um 14:18 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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