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Abhängigkeiten brechen

Bundesnetzagentur: Digitale Plattformen müssen reguliert werden

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33 Kommentare 33

Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, bläst in das gleiche Horn, das auch von der Europäischen Kommission mit ihrem ersten digitalpolitischen Riesenprojekt, dem sogenannten „Digital Services Act“, bespielt wird.

Bundesnetzagentur Zentrale Mainz

So hat sich Homann nun öffentlich dafür ausgesprochen, digitale Plattformen stärker zu regulieren. Ein Vorstoß, der in erster Linie Gewerbekunden im digitalen Handel stärken soll, sich durch einen dann faireren Wettbewerb jedoch auch positiv auf den Endverbraucher auswirken könnte.

Derzeit sammelt die Bundesnetzagentur Erfahrungsberichte gewerblicher Kunden zur Bedeutung digitaler Plattformen. Homann kommentiert:

Gewerbliche Kunden, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, berichten über Wettbewerbsbeeinträchtigungen durch Betreiber digitaler Plattformen. Wir regen daher an, die Position von Gewerbekunden durch einen neuen regulatorischen Ansatz für digitale Plattformen zu stärken. Missbrauch von Marktmacht sollte vorbeugend verhindert werden. Ist der Schaden erst einmal eingetreten, ist es zu spät.

Entsprechend schlägt die Bundesnetzagentur die Einführung eines neuen europäischen Regulierungsrahmens für digitale Plattformen mit signifikanter Intermediationsmacht vor. Ähnliche Ansätze, wie sie bei Plattformen erforderlich erscheinen, praktiziert sie bereits erfolgreich in Bereichen wie Netzneutralität, Roaming und Geoblocking.

Als problematisch bei vielen digitalen Plattformen sehen die Wettbewerbshüter die zentrale Vermittlerfunktion der Plattformbetreiber zwischen verschiedenen Plattformnutzern. Aus dieser kann insbesondere für gewerbliche Kunden eine starke Abhängigkeit resultieren:

Grund dafür sind Netzwerkeffekte, die in der Tendenz eine Konzentration zugunsten bestimmter Plattformen bewirken. Einige dieser Unternehmen haben es geschafft, in einem Umfang Daten zu sammeln, zu verknüpfen und zu analysieren, dass sich ganze Ökosysteme etablieren ließen. Als Folge besetzen sie entscheidende Schnittstellen innerhalb verschiedener Wertschöpfungsketten. Sobald die Nutzer abhängig sind, können Plattformen weitgehend autonom die Spielregeln setzen und ihre Verhandlungsmacht nutzen, um die Bedingungen zu bestimmen.

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21. Okt 2020 um 17:03 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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    33 Kommentare bisher. Dieser Unterhaltung fehlt Deine Stimme.
  • Da bin ich mal auf die Entwürfe, Verabschiedung und Umsetzung der Gesetze gespannt. Hier wird bestimmt noch einiges an Lobbyarbeit reinfließen. Ich hoffe das wird für alle Beteiligten (Kunden, Betreiber) ein guter Kompromiss..

  • Wenn die jetzt auch noch die digitalen Plattformen regulieren wollen dann geht alles den Bach runter, davon haben die gar keine Ahnung!

      • Ja, Begründung.
        Mir gehen solche heiße Luft-Meinungspupse auf den Zeiger.
        Nix dahinter. Ne richtige Nullnummer.

        So, jetzt geht’s mir besser.

        Ist doch wahr…!

      • Hat er doch gesagt. Er denkt, die haben keine Ahnung und impliziert, dass dadurch alles kaputt gemacht wird und den Bach runtergeht.

      • Die DSGVO ist doch gut.

      • Schaut euch die Telekom an. Früher konnten die die Preise bestimmen. Durch die Gesetze sind die Preise so weit gefallen, dass wir nur noch die teuersten Tarife der Welt haben. Ohne Regulierung hätten wir hier viel bessere Bedingungen und die Telekom würde wirtschaftlich viel besser dastehen.
        Die DSGVO ist ein ähnliches Beispiel. Die Firmen werden hier massiv behindert. Die müssen vernünftig mit unseren Daten umgehen. Es gibt hier Millionenstrafen wenn man seine Mitarbeiter ausspioniert. Es kann doch nicht sein, dass der kleine Mann auf einmal vor der Willkür der Großen geschützt wird.

      • Dann frag mal einen Kleinunternehmen mit Kundenkontakt oder jemanden, der ein Forum oder Webshop betreibt/betrieben hat – die dürften anderer Meinung sein und größtenteils Facebook-Gruppen moderieren und auf Amazon verkaufen – großartig!

        Wie mir das hilft, auf jeder Seite Cookie’s abzunicken, muss mir auch mal jemand erklären!

  • Vielleicht wäre es günstiger wenn das Volk die Regierung reguliert.

    • Geh doch wählen. Das wäre Dein Beitrag – passiv.
      Oooooder, lass Dich wählen. Das wäre dann Dein aktiver Beitrag.
      Ansonsten geht das in Richtung mimimi

      • Like :))

      • Guter Beitrag

      • So sieht es aus! Gibt es in der Schule keinen Politikunterricht mehr, dass das irgendwie keiner mehr versteht? Wählen gehen! Und sei es nur um dem persönlich kleinsten Übel sein Kreuz zu verpassen.

      • Super Antwort!

      • Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie bestimmt verboten!

      • Aha und dann wähle ich und dann wird solange neu gewählt bis es denen da oben passt. Alles schon da gewesen. Gar nicht lange her. Deinen erhobenen Zeigefinger kannst du dir sonst wo hin stecken.

      • @George Schlimm genug so ein Kommentar, aber wie die anderen dann alle herbei eilen und Beifall klatschen, beschämend.

      • Du kannst nicht jeden Aspekt über Wahlen beeinflussen – erst recht nicht das, was zum Ende einer Wahlperiode passiert.

        Ganz nebenbei ist noch nie ein Aspekt meiner Wahl Realität geworden ;-)

  • …als ob heute noch ein vernünftig denkender Bürger, der ob jeder Parteimoral seinen eigenen Verstand gebraucht, annähernd in hene politischen Höhen kommen könnte, aus denen er etwas vernünftiges bewirken könnte! So naiv könnt Ihr nun wirklich nicht sein, oder?

    • Bist Du in Deiner Firma vom Azubi auch gleich zum CEO gemacht worden? Oder vom Studenten zum Prof. „in a second“?
      Sowas braucht Zeit. Und Kraft und Durchhaltevermögen. Überall.

      • …also in der Tat naiv: Durchhaltevermögen über Jahre gegen jede Parteidisziplin…

    • Doch, so naiv ist der größte Teil.

      Ansonsten wüssten Sie schon das es mittlerweile sogar ziemlich Egal ist was man wählt, den in diesen elitären höhen hackt eine Krähe der anderen schon lange keine Auge aus.

      Internet regulieren ist ungefähr so sinnvoll wie das regeln einer kalten Heizung. Annähend so sinnvoll wie das Wein-Kontrollzeichen, die unendliche Geschichte der Autobahnmaud oder der nicht funktionierende Klimawandel inkl. den so unheimlich umweltfreundlichen E-Autos, deren Herstellung die Umwelt um längen höher belastet als ein normaler Benziner.

      Jetzt können die wählen gehen die anderen vorwerfen nicht gewählt zu haben.

  • Hat wie vieles Licht und Schatten. Hoffe es kommt nicht so wie die Cookie-Regulierung oder die ganzen Einzelregelungen zum Datenschutz.

  • Der Witz ist, dass das vermutlich überhaupt nix bringen wird. Wenn ich mir so ansehe, was die Politik da in den vergangenen Jahren (ich unterstelle durchaus guten Willen) alles ersonnen hat und wie es sich auswirkte..

    DSGVO? Ein Anti Google-Facebook-Ding, das nun die mittelständische Wirtschaft böse stöhnen lässt, auf Seiten der eigentlich gemeinten aber außer einem freundlichen Schulterzucken nix bewirkt.
    Die Cookie-Regelung? Müllt das Netz mit sinnfreien Cookie-Bannern zu und verhindert herzlich wenig Cookies.
    Das NetzDG? Tja, das Internet ist noch immer voll von Hass und bösem Kram.
    Leistungsschutzrecht? Juckt offenbar auch keinen von denen, gegen die es zielt.

    Ich finde den Ansatz einfach falsch. Reguliere etwas und die Betroffenen werden Wege finden, dran vorbei zu arbeiten.
    Der Ansatz müsste sein, den Menschen sowas wie KOMPETENZ zu vermitteln. Die Anwender selber müssten dafür sorgen, dass Trackings ins leere läuft. Sowas geht durchaus, muss man sich halt mal damit beschäftigen. Die Anwender müssen in der LAge sein selber wehrhaft zu sein, dann braucht’s auch keine halbgare Regulierung, die in der Regel nicht ohne viele Kollateralschäden auskommt.

    Versteht mich nicht falsch: ich argumentiere hier nicht pro Google, Facebook, Applke und Konsorten. Ich behaupte nur, dass die politischen Lösungen nicht viel bringen. Die Vergangenheit ist ja durchaus voll von Beispielen…

    • Da gebe ich dir im Kern schon recht. Aber wer will sich das privat aneignen? Ich kann mich sicherlich gut mit technischen Dingen auseinandersetzen. piHole und VPN sind da schonmal Anfänge… aber man muss schon ein wenig nerdig sein. Es fängt ja schon bei Grundlagen der Netzwerktechnik an. An grundlegenden Dingen fehlt es in der Schulbildung halt. Finanzen sind ja ebenso ein schönes Beispiel für Versäumnisse. Wie das Geld funktioniert lehrt dir auch niemand. Es heißt überall, die Entscheidung muss vom Bürger ausgehen, siehe Fleischindustrie. Aber dazu muss auch eine Aufklärung für jeden stattfinden… daher sind politische Regulierungen wichtig. Aber leider funktioniert das politische System nicht (mehr)… siehe Wasserstoff-Mobilität oder noch aktuellere Belange…

    • Alles regulieren zu wollen ist IMHO der falsche Ansatz. Wie Du schon aufgezeigt hast, funktioniert es oft nicht und trifft dann die falschen.
      Besser wäre es, Anreize zu schaffen.

    • Das korrekte Wort dafür wäre Sozialkompetenz.

      Wenn eine Regierung versucht zu regulieren, werden erst mal teuere Auschüsse gebildet, meistens aus Personal das auf Grund der Überhangmandate so oder so unter- oder gar nicht beschäftigt ist da es einfach keine Aufgaben gibt – welche den Steuerzahler aber gut 70 Millionen pro Jahr zusätzlich kosten.

      Also werden grundsätzlich dafür erst mal „Pöstchen“ erfunden damit der gewählte Überhang eine rechtfertigung bekommt. Punkt. Mit was dann so ein Regulierungspöstchen besetezt wird hat in der Regel von tuten und blasen keine Ahnung. Das einzige was die wissen ist das am 25zigsten eines jeden Monats die Apanage auf dem Konto ist.

      Wird dann tätsächlich auch nur im Ansatz versucht vor irgend einem der eben glorreich gebildeten Ausschüsse einem global tätigen Konzern – die man viel früher hat schon so groß hat werden lassen – bestimmte Regelungen, Einschränkungen oder sonst irgend ein für alle nutzbares positives Ergbnis zu erreichen, stellt man sich als CEO einfach vor den Ausschuß und lügt den irgend was vor – was sie so oder so nicht beurteilen können. Und schwupps, es hat viel rausgepresstes Steuergeld gekostet, war eine Woche lang ein multimediales HighLight, alles bleibt beim alten und es läuft genau so weiter wie vorher.

      Weil: Das haben wir schon seit 1548 so gemacht und es ist gut :)

      Last but not least regiert ja auch keine ordentlich gewählte Regierung der Welt in irgend welchen wirtschaftlichen belangen herum. Regierungen mischen sich grundsätzlich nicht in Konzerngehabe und deren Absprachen ein. Ausserdem sitzt auch keiner der gewälten in irgend welchen Aufsichtsräten, auch nicht 3 Jahre nach der letzten politischen Tätigkeit. Ungezogen wäre das..

      Ausser bei Waffengeschäften, Öl, Automobilen, Energie..

  • Tolle Idee! Das es überhaupt bemerkt wurde.

    Aber Vorsicht – gestern wollte man – zum Schutze der Bürger – die SMS, WhatsApp Nachrichten – mal mitlesen.

    Also geht es mehr um Einsicht als Aufsicht!

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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