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Google, Facebook, Twitter

Bekämpfung von Desinformation: EU fordert mehr Einsatz

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Im vergangenen Oktober unterzeichneten Google, Facebook und Twitter den sogenannten „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ (PDF), der zusammen mit der Europäische Kommission ausgearbeitet und formuliert wurde.

Das Regelwerk, das die Unternehmen mit einheitlichen Richtlinien zur Selbstkontrolle ausstatten sollte, wurde aktuell erstmals im Bezug auf seine Alltagstauglichkeit bewertet. Die Fortschritte sind überschaubar.

Desinformation

So haben Google, Facebook, Twitter, Mozilla und die Berufsverbände der Werbebranche jetzt zwar erstmals ausführliche Berichte über die ergriffenen Maßnahmen vorgelegt, die Entfernung von Scheinkonten (sogenannten Fake Accounts) und die Begrenzung der Sichtbarkeit von Websites, die Desinformation verbreiten, gehen der EU allerdings noch nicht weit genug.

So hat die Europäische Kommission die Unternehmen jetzt zur Verstärkung ihrer Anstrengungen aufgefordert und fordert mit Blick auf die anstehenden Europawahlen vor allem die volle Transparenz politischer Werbekampagnen sicherzustellen. Julian King, Kommissar für die Sicherheitsunion, merkt an:

„Die Europawahlen stehen kurz bevor, daher ist jeder Fortschritt im Kampf gegen Desinformation zu begrüßen. Aber wir müssen noch vor Mai weitere und schnellere Verbesserungen erzielen. Wir wollen nicht am Tag nach der Wahl aufwachen und uns bewusst werden, dass wir mehr hätten tun müssen.“

Aus den bei der EU-Kommission abgegebenen Berichten der Unternehmen geht insbesondere Folgendes hervor:

  • Facebook hat Maßnahmen zur Umsetzung aller Verpflichtungen ergriffen oder ist dabei, dies zu tun, muss nun aber mehr Klarheit darüber schaffen, wie das soziale Netzwerk seine Instrumente zur Stärkung der Handlungskompetenz der Verbraucher einsetzen und die Zusammenarbeit mit Faktenprüfern und Forschern in der gesamten EU fördern wird.
  • Google hat Schritte unternommen, um allen seinen Verpflichtungen nachzukommen, insbesondere denjenigen, die darauf ausgerichtet sind, Werbeplatzierungen besser zu kontrollieren, politische Werbung transparenter zu gestalten und den Nutzern Informationen, Instrumente und Unterstützung zu bieten, um sie online handlungsfähiger zu machen. Einige Instrumente stehen jedoch nur in einigen wenigen Mitgliedstaaten zur Verfügung. Darüber hinaus fordert die Kommission die Online-Suchmaschine auf, die Forschung in größerem Maßstab zu unterstützen.
  • Twitter hat dem Vorgehen gegen böswillige Akteure Vorrang eingeräumt: es schließt gefälschte oder verdächtige Profile und automatisierte Systeme/Bots. Jedoch sind noch weitere Informationen darüber erforderlich, wie dies hartnäckige Desinformationslieferanten von der Verbreitung ihrer Tweets abhalten wird.
  • Mozilla steht kurz vor der Einführung einer neuen Version seines Browsers, der die Verfolgung der Aktivitäten über Websites hinweg standardmäßig blockiert. Es sollte jedoch deutlicher werden, wie dies die Weitergabe von Informationen über Surftätigkeiten der Nutzer begrenzen wird, die möglicherweise für Desinformationskampagnen verwendet werden könnten.

In den kommenden Tagen sollen die Online-Plattformen der Kommission ausführliche Informationen für Januar 2019 vorlegen. Dieser erste Monatsbericht wird im Februar 2019 veröffentlicht und anschließend bis Mai 2019 monatlich durch entsprechende Berichte ergänzt. Auf dieser Grundlage wird die Kommission überprüfen, ob vor der Wahl zum Europäischen Parlament wirksame Strategien mit besonderer Relevanz für die Integrität der Wahlprozesse zur Verfügung stehen.

Nach Ablauf der ersten zwölf Monate des Kodex wird die Kommission Ende 2019 eine umfassende Bewertung vornehmen.

Passend zum Thema: Facebooks Anti­-Hass-­Abteilung stellt sich vor

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30. Jan 2019 um 12:19 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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