Ministerien äußern sich nicht
Schwarz-Rot erteilt Chatkontrolle eine Absage [Update]
Update: Auch die Bundesregierung hat sich nun ablehnend zum Thema Chatkontrolle geäußert. Im Gespräch mit dem ZDF hat sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen die Chatkontrolle ausgesprochen. Private Kommunikation dürfe nicht unter Generalverdacht stehen.
Gute Nachrichten: Kurz vor der anstehenden Abstimmung im EU-Rat zur sogenannten Chatkontrolle hat sich die Unionsfraktion im Bundestag klar gegen eine anlasslose Überwachung privater Kommunikation positioniert.
Fraktionschef Jens Spahn erklärte bei einer Pressekonferenz am Dienstag: „Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats.“ Eine solche Maßnahme sei nicht mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar. Spahn verglich die geplante Kontrolle mit dem pauschalen Öffnen privater Briefe zur Sicherheitsüberprüfung. „Das geht nicht, das wird es mit uns nicht geben“, so der CDU-Politiker weiter.
Zugleich betonte Spahn, dass der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch eine zentrale Aufgabe bleibe. Er begrüßte grundsätzlich, dass sich die Europäische Union dem Thema widme. Entscheidend sei jedoch, dass eine neue Verordnung „Kinder wirksam schützt, ohne dabei die Sicherheit und die Vertraulichkeit individueller Kommunikation zu gefährden“.
Was die Positionierung der Bundesregierung betrifft, bleibt die Lage allerdings offen. Das Bundesinnenministerium teilte mit, dass die Abstimmung über die Haltung Deutschlands noch andauere. Das Justizministerium äußerte sich bislang nicht. Da die Bundesregierung im EU-Rat durch die Fachministerien vertreten wird, hat die Haltung der Unionsfraktion allein keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Abstimmungsverhalten.
Signal, Kinderschutzbund und Organisationen protestieren
Auf ifun.de haben wir bereits vorgestern berichtet, dass die Betreiber des Messengers Signal vor einem möglichen Rückzug vom europäischen Markt gewarnt haben. Die Organisation lehnt gesetzlich erzwungene Eingriffe in ihre Verschlüsselung ab und sieht durch das sogenannte Client-Side-Scanning europäische Datenschutzstandards gefährdet.
Auch der Deutsche Kinderschutzbund äußert mittlerweile Kritik am Verordnungsvorschlag. Er reiht sich damit in eine lange Liste von Kritikern ein, die seit Monaten vor den Auswirkungen der geplanten Chatkontrolle warnen. Neben Menschenrechtsorganisationen und Digitalverbänden wie Amnesty International, Reporter ohne Grenzen, eco und Bitkom gehören auch Unternehmen wie Threema, Signal und WhatsApp zu den Gegnern.
Das Bündnis Chatkontrolle stoppen ruft weiterhin zur Kontaktaufnahme mit Bundestagsabgeordneten, Ministerien und Regierungsfraktionen auf. Eine Petition soll die Bundesregierung dazu bewegen, sich im EU-Rat gegen den Vorschlag zu stellen. Die entscheidende Abstimmung ist für den 14. Oktober angesetzt.
„das wird es mit uns nicht geben“ hat man leider schon zu oft gehört. Am Durchsetzungsvermögen ist es dann immer gescheitert.
Das dachte ich mir auch.
Hör auf zu meckern und freu dich über die klare und eindeutige Positionierung unserer Bundesregierung.
Kann ihn aber gut verstehen… die CDU stand bisher kaum zu ihren Worten.
Donjon, das ist die Haltung der Unionsfraktion, nicht die der Bundesregierung.
Wie explizit im Artikel geschrieben ist es ausdrücklich NICHT die BR, sondern „nur“ die Unions-Fraktion, die sich hier positioniert…
Die kleinen Buchstaben unter der Überschrift gelesen?
Die Aussage stammt von einem CDU-Politiker, nicht von der Bundesregierung.
Die CDU/CSU ist aber nicht alleine die Bundesregierung. Aber gut dass eine Partei schon mal ein Statement abgibt.
Das ist ein parteiübergreifendes Problem und nicht CDU spezifisch. Wie so vieles.
Wenn man Aussagen und Taten zur Zusammenarbeit mit der AFD oder die Reformierung der Schuldenbremse vergleicht, sind jetzt die Aussagen zur Chatkontrolle erst dann glaubhaft wenn es auch so kommt wie sie sagen.
@Donjo fail…
Ach Leute, lest ihr nur ifun?
Schwarz-Rot lehnt Kontrolle von Chats ab https://www.zdfheute.de/politik/chatkontrolle-eu-hubig-spahn-100.html?at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=iOS
@Donjon
Die Positionierung der Bundesregierung kam nach (!) deinem Kommentar. Schlechter Versuch die anderen bloß zu stellen.
Tja, Insider
Ahhhh was interessiert mich mein Geschwätz von gestern. Wir wollen wissen was unsere Bürger privat machen.
war auch mein erster Gedanke – was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.
Man gespannt, wann die umfallen
LOL schwätzer
Mist, also kommt die Chatkontrolle.
+1 leider (–.–)
hahaha, mmd! Leider wahr
Der Knackpunkt ist „anlasslos“. Für ich ist damit leider noch nicht vom Tisch, dass die Anbieter ihre Verschlüsselung schwächen müssen. Dass das aber nur für Einzelfälle bzw. anlassbezogen funktionieren soll, ohne den Schutz für alle herabzusetzen, glaube ich eben nicht.
Ja das ist der Punkt. Irgendein „Schlupfloch“ in der Formulierung haben die sicher gefunden.
Genau das!
Siehe auch Nutzung der LUCA Daten zu Ermittlungszwecken. Wurde auch im Vorfeld versichert, dass der Bürger hier keine Bedenken haben muss. Am Ende wurden sogar Verkehrsverstöße mit Luca-Daten belegt. (Quelle: ZDF-Beitrag vom 20.01.2022, leider mittlerweile gelöscht aber über Archive.org aufrufbar)
Danke, dass es wirklich noch Leute gibt, die die Zeit richtig in Erinnerung haben. Und das ist nur ein Beispiel. Aus der Zeit, mit diesem hier gezeigten Gesicht sind unmögliche Sachen passiert. Das diese Person trotz gerichtlicher Festlegungen weiter Politik fürs Land machen darf, für mich nicht nachvollziehbar.
Gut zu sehen, dass sich die mediale Einheitsmeining zu dem Thema gewandelt hat. Vor ein paar Monaten ist man mit der Ablehnung der Chatkontrolle noch auf Empörung darüber gestoßen, dass man j wohl offenbar Kinderpornos liebt. Umdenken ist also noch möglich. Danke dafür.
Wäre nicht das erste Mal, dass man nach innen sich so äußert und auf europäischer Ebene doch einknickt….
Dachte ich mir auch
Wie funktioniert technisch die Umsetzung?
Wird die Verschlüsselung auf der Client Seite umgangen oder können die Server die Ende zu Ende verschlüsselte Kommunikation mitlesen?
Wird dann alles gespeichert und später ausgewertet oder wird ausreichend Rechenpower gekauft um alles online zu prüfen?
End-to-end-encryption zeichnet doch gerade aus, dass es eben nicht vom Server entschlüsselt werden kann (also außer, wenn der Server-Betreiber dein Gesprächspartner ist (Krankenkasse z. B.).
Bei Chats ist dein Gesprächspartner in der Regel nicht WhatsApp oder Signal selbst.
Eine Abschaffung der e2e wäre also die Voraussetzung, so weit ich das verstanden habe, damit die Polizei bei Bedarf sagen kann „Hey Signal, gib uns mal Zugriff auf die Chats vom SWERNER“. Signal hätte dann einen Master-Key – mit allen Gefahren, die sich daraus ergeben. Jemand bei Signal kann den Key missbrauchen. Jemand außerhalb von Signal (Putin, China, Donald) könnten den Master-Key knacken und auf alle – private, unternehmerische und politische – Unterhaltungen zugreifen.
Korrigiert mich, falls ich etwas falsch verstanden haben sollte.
Das wird lokal aufm Handy ausgewertet und da ist der Text noch nicht verschlüsselt. Und bei Verdacht schickt das Handy eine Meldung raus
Seit wann ist ein überspezifisches Dementi eine klare Absage? Die Absage bezieht sich ja nur auf eine anlasslose Chatkontrolle, aber so ein Anlass ist ja schnell gefunden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Dementi
Völlig richtig. Spans Aussage kann nur Vertrauen schaffen, wenn das Wort „Anlasslos“ nicht enthalten ist.
Immerhin ein gutes Signal. Weiter kämpfen würde ich sagen.
+1
Spahn hatte ja auch schon gesagt, dass es mit der CDU keine Impfpflicht geben werde. Wie lange war doch gleich die Halbwertszeit dieser Aussage?
Es gab nie eine „Impfpflicht“. Wer sich während Corona nicht impfen lassen wollte, musste nur einen aktuellen Test nachweisen. Alles andere ist Geschwurbel und glatt gelogen.
Stimmt nicht. Es gab sehr wohl zahlreiche Aktivitäten des Alltags die nur geimpft möglich waren. Ich habe die Impfung nie abgelehnt, den faktischen Zwang uneinsichtiger aber unbedingt.
Und es wurde in vielen Berufen eine Impflicht eingeführt. Hat dazu geführt, dass manche Krankenhäuser bis 30% Personal verloren haben, da ein Teil des Fachpersonals die Impfung abgelehnt hat.
@hansi
Gerne Belege für die 30%.
Davon abgesehen, haben Impfgegner definitiv nichts in einem Gesundheitsberuf verloren und sollten sich definitiv eine andere Branche suchen.
Nein es gab keine Impfpflicht. Ob du dann aber in bestimmten Bereichen arbeiten darfst in denen Immunschwache Menschen sind, steht auf einen anderen Zettel. Aber man muss sich nicht impfen lassen. Das ist Fakt.
Absolut falsch was du schreibst und deine „Lüge“ kann zweifelsfrei bewiesen werden. Wer sich zum Beispiel bei der Bundeswehr nicht gegen C geimpft hat, der hat ein Disziplinarverfahren bekommen und wurde entlassen. Gleiches bei der Pflege. Im ganze öffentliche Leben, ausserhalb dem Supermarkt konnte auf dem Höhepunkt mit 2G+ nicht mehr mit einem aktuellen Test teilgenommen werden. Was du sagst ist unwahr. Und sowas im Jahr 2025 noch zu behaupten ist realitätsfremd. Und in Österreich wurde sie offiziell so benannt und eingeführt. Was passiert ist haben wir alle gesehen.
@BrotUndRosen
Bundespressekonferenzen anschauen. Die Aufnahmen liegen vor.
@Loepi
Deine Aussage sagt eindeutig aus, dass die Impfung vor Weitergabe oder Ansteckung schützen würde. Wie kann man das in 2025 noch behaupten?
Doch man musste sich impfen lassen, weil man sonst seine Arbeit und Bezüge verloren hat. Bundeswehr, Pflege, Praxen etc.
Was ist los mit euch? Schon alles vergessen? Einrichtungsbezogene Impfpflicht hieß das.
Ich habe auch nie behauptet, dass es eine Impfpflicht gab (lesen und verstehen). Es ging um die Aussage dazu von Spahn und sein späteres „Vergessen“ daran.
@Mike
Was sollen Konferenzen im Raum der Bundespressekonferenz e.V. jetzt für eine Quelle sein?
Das Witzige ist ja: Die Impfgegner von damals sind die AfD-Wähler von heute – damals, als Arbeitgeber entschieden haben, ungeimpfte Leute von der Arbeit auszuschließen. Wahrscheinlich aus Angst vor größeren Arbeitsausfällen. Und was ist jetzt die Konsequenz? Man gibt denselben Arbeitgebern mit der AfD noch mehr Ausbeuterrechte. Na dann, viel Spaß damit bei der nächsten Impfung.
@BrotUndRosen
Achso, du meinst, dass man dir jetzt den Tag mit Zeitstempelangabe raussucht?
Oder suggeriert dein Text jetzt, dass das dort in diesen Räumlichkeiten gesprochene Wort von Ministern und andere Bundestagsabgeordneten, hochrangigen Politikern, stellvertretende Sprecher etc. keine Quelle sei?
Aber viel wichtiger ist doch, alle Geimpften sind im September 2022 gestorben. Ausnahmslos alle.
Und auch ganz wichtig, die Mehrheit von Impfschäden trat immer im Bekanntenkreis der Impfgegner auf.
Und nein, es gab keine Impfpflicht. Es gab Vorgaben, für verschiedene Berufe, aber keine allgemeine Impfpflicht. Man darf auf einer Baustelle auch nicht ohne Helm rumlaufen. Wer meint, das eigene Immunsystem kann einen Steinschlag auf dem Kopf aushalten, hat auf einer Baustelle nichts zu suchen und verliert dann sein Einkommen. Komischerweise beschwert sich da niemand.
Wer Impfungen in Frage stellt, sollte auch nicht im medizinischen Bereich arbeiten.
Und sorry, die 30% Kündigungen in Krankenhäusern ist einfach gelogen.
@_Knight_
Im Kern finden wir zusammen. Er hat nicht geschrieben dass alle 30% verloren haben.
Er schrieb „dass manche Krankenhäuser bis 30%“ und das stimmt. Das waren offizielle Zahlen, die in der Bundespressekonferenz auch gesagt wurden.
Den Helm kannst du ablegen. Die Injektion kannst du nicht aus dir herausholen.
Nach den schlimmsten Geschehnissen an der Menschheit „in Deutschland“ darf jeder Mensch selbst über sich entscheiden was in seinen Körper darf und das zurecht.
Ein Helm, Schutzkleidung etc. kannst du ablegen.
Achja, und ich bin auch für Impfungen. Aber ich würde mir niemals anmassen anderen meinen Willen dazu aufzuzwingen.
Und genau das ist in der C Zeit passiert.
Dein Vergleich mit dem Steinschlag als letale Kraft und Immunsystem verstehe ich leider nicht.
@Mike
Die Bundespressekonferenz ist kein Raum oder Veranstaltung der Bundesregierung, des Bundestages o.ä.
Mehr oder weniger kann dort jeder sprechen (mit Einschränkungen), dies ist nicht nur Politikern möglich.
Daher ist Bundespressekonferenz keine Quellangabe. Da kannst du auch gleich „Stammtisch“, „Internet“ oder „Telegram“ schreiben.
Der Hinweis mit dem Stein war auf die Aussage „mein Immunsystem braucht keine Impfung“ gemünzt, den man so oft von Gegnern der Impfungen hörte.
Und doch, bei weltweiten Bedrohungslagen muss manchmal die Freiheit einzelner gegenüber dem Wohle aller zurückstehen. Wie hat man denn die Pocken ausgerottet? Durch liebes Zureden? Nein, es gab verpflichtende Impfungen bis 1976 (in Deutschland).
Und soweit waren wir gar nicht. Niemand musste sich impfen lassen, wenn er/sie nicht wollte. Aber dann muss man halt mit den Konsequenzen leben. That’s life.
Ja, irgendwo mag es irgendein Krankenhaus mit X% an Kündigungen gegeben haben. Wow. Was für eine Aussage. Dem gegenüber gab es bestimmt auch welche mit 0%. Und nun? Sagt Nix aus.
Also wird es definitiv kommen, wir wissen ja mittlerweile, wie viel in der Politik noch ein Wort Wert ist
Na klar so wie bei vielen anderen Fällen ;)
Diese Aussage mit diesem Gesicht. Einfach nur herrlich, absolut unglaubwürdig.
Seit dem großen C ist das Vertrauen komplett verspielt.
in letzter Zeit wurde von der Regierung immer genau das Gegenteil gemacht von dem, was sie gesagt haben.
Dann klärt bitte die Community über Nostr auf.
Das es so etwas nicht geben wird, muss selbstverständlich sein.
Man bricht 10 Versprechen von 11 und dann wird halt der 11 auch nicht mehr Versprochen. Hab ich nie gesagt! :-D
Sagen die größten Lügner.
Jetzt noch DMA abschaffen!
Es gibt kein einziges gutes Argument gegen die DMA. Also extrem schwacher Vergleich.
Na besser wäre eine Maskenkontrolle gewesen.
Hätte uns viel Geld gespart.
Alles Vollpfosten.
JUMP SCARE, bitte tw nächstes Mal
Absolut ekelhafter Kommentar. Das ist auch keine Meinung mehr, sondern Beleidigung und gehört von iFun gelöscht. Und das sage ich als bekennender Spahn-Gegner.
Stimme ich dir absolut zu. Solche reduzierenden Aussagen auf einen Menschen sind keine Meinungen. Und ich stimme mit ihm auch nicht überein und sein Handeln Anfang der 20er diskreditiert ihn komplett.
Seine Chats wären auf jeden Fall interessant und wahrscheinlich auch strafrechtlich relevant…
Der weiß jetzt halt, warum er sich dagegen ausspricht. Mehr als auf sich selbst achten kann der glaube ich auch gar nicht
Jens ‚Villa‘ Spahn, der ehemalige Corona-Dompteur, soll auf einmal der Datenschutzkontrolleur werden?
Liebe Redaktion. Wie lange wollte ihr diese Kommentarsektion noch offen halten? Sie quillt langsam über vor schrägen Aussagen …
….und da kommt der Lügenpapst daher und gibt Versprechen, die er nie einhalten wird und will! ….. Was soll das und wen interessierts!?
Was hat die CDU gerade in den letzten Monaten schon versprochen und dann nicht gehalten?
Ich bin sehr skeptisch…..