Wagenknecht fordert deutsche Strafsteuern gegen Apple

Geht es nach der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, sollte sich die Bundesregierung nicht mehr damit abfinden auf EU-weite Steuernovellen zu warten, sondern von sich aus damit beginnen, großen Steuervermeidern die Grundlage zu entziehen.

Angesichts neuer Hinweise auf die massive Steuervermeidung internationaler Konzerne in der EU hat Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. In der neuen Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt die Linken-Politikerin, dass man durch Strafsteuern „der beliebten Praxis, die Gewinne durch fiktive Patent- oder Lizenzgebühren dahin zu verschieben, wo sie kaum besteuert werden, die Grundlage entziehen“ könne.

Um […] etwas zu ändern, müssen wir nicht auf die EU warten. Deutschland könnte auch ganz allein Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen beschließen […] Niemand kann mir erzählen, dass Apple auf den deutschen Markt verzichten würde, wenn das Unternehmen hier auch seine Gewinne versteuern müsste.

Es ist seit langem bekannt, dass die stärksten und größten Konzerne sich immer erfolgreicher darum drücken, zur Finanzierung von Schulen, Krankenhäusern und Polizei beizutragen. Die Steuerlast wird damit immer stärker mittelständischen Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern aufgeladen. Das ist nicht nur unfair, sondern auch eine gravierende Wettbewerbsverzerrung.

Mit ihren Forderungen in der „NOZ“ reagiert Wagenknecht auf eine Studie der Grünen im EU-Parlament, wonach Unternehmen trotz eines durchschnittlichen Steuersatzes von 23 Prozent tatsächlich im Schnitt nur 15 Prozent an Steuern zahlen. Beziehungsweise 20 statt 30 Prozent in Deutschland und gerade mal 2 statt 29 Prozent in Luxemburg.

Als Gründe werden in der Studie „Sonderabsprachen einzelner Mitgliedsländer mit den Firmen, Steuerschlupflöcher wie Patentboxen und die doppelte Nichtbesteuerung von Gewinnen durch unvollkommene Doppelbesteuerungsabkommen“ genannt.

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