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Gegen Steuervermeider

Wagenknecht fordert deutsche Strafsteuern gegen Apple

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Geht es nach der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, sollte sich die Bundesregierung nicht mehr damit abfinden auf EU-weite Steuernovellen zu warten, sondern von sich aus damit beginnen, großen Steuervermeidern die Grundlage zu entziehen.

Wagenknecht Apple

Angesichts neuer Hinweise auf die massive Steuervermeidung internationaler Konzerne in der EU hat Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. In der neuen Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt die Linken-Politikerin, dass man durch Strafsteuern „der beliebten Praxis, die Gewinne durch fiktive Patent- oder Lizenzgebühren dahin zu verschieben, wo sie kaum besteuert werden, die Grundlage entziehen“ könne.

Um […] etwas zu ändern, müssen wir nicht auf die EU warten. Deutschland könnte auch ganz allein Strafsteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen beschließen […] Niemand kann mir erzählen, dass Apple auf den deutschen Markt verzichten würde, wenn das Unternehmen hier auch seine Gewinne versteuern müsste.

Es ist seit langem bekannt, dass die stärksten und größten Konzerne sich immer erfolgreicher darum drücken, zur Finanzierung von Schulen, Krankenhäusern und Polizei beizutragen. Die Steuerlast wird damit immer stärker mittelständischen Unternehmen, Arbeitnehmern und Verbrauchern aufgeladen. Das ist nicht nur unfair, sondern auch eine gravierende Wettbewerbsverzerrung.

Mit ihren Forderungen in der „NOZ“ reagiert Wagenknecht auf eine Studie der Grünen im EU-Parlament, wonach Unternehmen trotz eines durchschnittlichen Steuersatzes von 23 Prozent tatsächlich im Schnitt nur 15 Prozent an Steuern zahlen. Beziehungsweise 20 statt 30 Prozent in Deutschland und gerade mal 2 statt 29 Prozent in Luxemburg.

Als Gründe werden in der Studie „Sonderabsprachen einzelner Mitgliedsländer mit den Firmen, Steuerschlupflöcher wie Patentboxen und die doppelte Nichtbesteuerung von Gewinnen durch unvollkommene Doppelbesteuerungsabkommen“ genannt.

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23. Jan 2019 um 08:09 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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  • Da hat sie vollkommen Recht, diese Pseudo Lizenzkosten an 100% Tochterunternehmen gehören verboten.

    • Naja, dann wird sie ihre Forderungen auch bald auf Facebook teilen… spaß beiseite, recht hat sie inhaltlich gesehen schon. Aber mit dem Finger auf Unternehmen zu zeigen, nur Weil die Politik bewegungsunfähig ist und über Jahrzehnte massive Fehler gemacht hat, ist finde ich der falsche Ansatz. Jedes Unternehmen ist bestrebt, seine Gewinne zu maximieren. Da wird man wahrscheinlich auch über die EU schmunzeln und alles ausnutzen, was geht. Dies ist allerdings auch kein neuzeitliches Phänomen, die Politik versagt nur leider an dem Ansatz, diese Phänomene zu unterdrücken. Was Sahra Wagenknecht angeht, ist es ein narzisstisches Problem ihrerseits, dass sie sich mit solchen Aussagen stets in den Vordergrund drücken muss, weil sie anderweitig keinen Plan und keine Ideen hat. Ich hoffe nur für sie, dass sie nicht bei Amazon bestellt und kein Smartphone nutzt, ansonsten würde sie ziemlich widersprüchlich handeln. Wenn man schon so nachdrücklich radikale Forderungen stellt, sollte man mit bestem Beispiel voran gehen. Dass sie das nicht tut, zeigt die soziale Aktivität der Linken…

      • Genau so ist es.

      • Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich. Bloß weil ich anklage, dass wir in Europa die Steuerschlupflöcher für Unternehmen schließen sollten, kann ich doch trotzdem deren Produkte nutzen. Zumal es schwer ist, sie zu vermeiden.

        Was anderes wäre es, wenn Frau Wagenknecht ihre Steuererklärung frisiert und ähnliche Steueroptimierungsmethoden benutzt. Dazu ist aber nichts bekannt.

      • So wie ich das verstehe zeigt sie aber gar nicht mit dem Finger auf Unternehmen sondern eher auf den deutschen Fiskus und bringt Unternehmen als Beispiel an, die Schlupflöcher ausnutzen die gestopft werden sollten.
        Niemand macht Firmen Vorwürfe, Gewinne optimieren zu wollen.
        Und du findest, dass es eine radikale Forderung ist, dass das größte Unternehmen der Welt in einem seiner Top 10 Absatzmärkte Steuern zahlt? Interessante Einstellung.
        Zu guter letzt: Was ist die „soziale Aktivität“ der Linken die zeigt, dass Frau Wagenknecht heuchelt? Ich persönlich glaube nicht, dass sie bei Amazon bestellt. Ohne Smartphone kommt man als Spitzenpolitiker in Deutschland aber sicherlich nicht aus. Es geht ihr ja wohl auch nicht darum, dass alle Unternehmen böse sind, sondern darum, dass sie ihre Gewinne versteuern sollen. Sehe das Problem nicht.

      • Ich denke, wenn Parteien im Wahlprogramm setze wie, die Banken müssen verstaatlicht werden bringen, ist dieser Vergleich schon durch aus angemessen. Wäre es nicht Frau Wagenknecht, würde ich sogar zustimmen. Ich empfehle nur, sich einmal intensiv mit Ihren Aussagen der letzten Jahre auseinander zu setzen, dann erkennt man schon ein ziemlich zweideutiges Bild. Dass sie dabei auch immer scharf Unternehmen kritisiert und nicht als Beispiele an fühlt, wird man dann auch erkennen.

  • die in der Regierung, und damit meine ich alle, sollen sich erstmal um sich selbst kümmern, dass da wieder n Dreh dran kommt

    • Frankreich und Russland schlagen gegen Google und die EU gegen Mastercard. So kann man auch an Gelder kommen.

    • Weder Frau Wagenknecht noch ihre Partei „Die Linke“ war oder ist an der Regierung beteiligt. Wenn diese einfache Differenzierung der Organe der deutschen Verfassung schon nicht klappt, mache ich mir langsam echt Gedanken wo das noch hinführen soll. Nur auf alle „da oben“ zu schimpfen und sonst keinen Plan von der Funktionsweise unserer Demokratie zu haben, reicht iregndwie nicht.

      • Opposition gehört in meinen Augen auch irgendwie dazu.

        Aber für die Haarspalterei: der Bundestag. So.

    • M, das macht die Regierung doch seit zwei Jahren, oder habe ich da etwas übersehen?

    • Leider ist es so, das die Steuern die uns alle zugute kommen sollten, nicht bezahlt werden. Weder bei uns, noch irgendwo anders.

      Es muss ein Ende haben, das Unternehmen die unsere Infrastruktur nutzen keinerlei Gegenleistung an die Allgemeinheit zurück leisten.

      Ich sehe da auch Amazon in der Pflicht, die sich in Luxembourg Niedergelassen haben und dort nur 2% Steuern bezahlen.

      Steuern sollten dort anfallen für Firmen, wo sie erwirtschaftet werden.

      Dazu muss sich unsere lobbygesteuerte Politik einfach hinbewegen, sonst schaffen wir uns Probleme, die wir nie wieder in den Griff bekommen.

  • Definitiv sollte Apple für sein deutsches Geschäft auch Steuern zahlen!

    • Tun sie doch. Apple entrichtet auch in Deutschland, nach deutscher Gesetzeslage, Steuern.
      Dass die Politik da Köcher lässt, um einen Teil der hier erwirtschafteten Gelder in anderen Ländern, zu einem günstigeren Steuersatz, zu versteuern, kann Apple nur recht sein und es ist ebenso richtig, dass Apple (und Co.) diese Löcher ausnutzen.
      Wenn ich einen Weg finde, mehr Steuern über den Jahresausgleich zurück zu bekommen, nutze ich diesen auch

      • rover, ich wußte gar nicht, daß die Politik hierzulande mit Pfeil und Bogen schießt – wie sonst könnte sie Köcher lassen?
        Oder könnte es vielleicht sein, daß Deine Rechtschreibung L öcher hat? … :-)

      • Nein meine Rechtschreibung nicht. Lediglich habe ich meinen Text nicht korrekturgelesen. Und ändern kann man ja nicht.
        Ist mir aber auch aufgestoßen, als ich das sah ;)

      • Wir haben schon (fast) alle verstanden was du meintest. Man muss ja auch zwischen Tippfehler und Rechtschreibfehler unterscheiden. Also kein Problem;).

      • Rover, deine Inschutznahme von Apple und die Berufung auf die aktuelle Gesetzlage als Argument, dass dies so in Ordnung sei, finde ich gelinde gesagt ziemlich kurzsichtig und nicht sozial.

        Mir ist es ehrlich gesagt egal, wer sich irgendwann mal bereichert hatte und solche Gesetze aufgestellt oder noch nicht korrigiert hat.

        Fakt ist leider, das der Gesellschaft das Geld fehlt, das sich Politik, Wirtschaft und viele Großkonzerne gegenseitig in die Taschen stecken und legitimieren.

        Ich schätze es würden genügend Steuern in Deutschland anfallen um unsere Probleme hier und vielleicht auch noch hinter den Grenzen zu lösen oder zu mildern.

        Problematisch finde ich die fehlende Moral und die zunehmend schwindende Emphatie. Wenn das so weiter geht, sehe ich schwarz für uns alle.

      • @Benz 23.01.2019, 10:54 Uhr: Auch Tippfehler sind Fehler, Benz;).

      • Es war mir klar, dass Sie den Unterschied nicht verstehen werden!

  • Ich finde es wirklich interessant da mal drüber nachzudenken. Allerdings wäre ich für eine EU Weite Regelung. Es sollte Firmen aus Drittländern jedoch nicht möglich sein nur in einem EU Land zu versteuern. Davon haben die Länder wo der Umsatz generiert wird zu wenig

  • Schwieriges Feld, wenn es Umwege gibt, dann werden sie auch genutzt. Da kann man den Technologiekonzernen jetzt nicht direkt was vorwerfen. Gehe ich nachher einen Umweg nach Hause, weil der direkte Weg ggf. Maut oder ein Ticket kostet, dann kann ich das machen. Bin ich jetzt deswegen gleich der Böse? Natürlich sehr eifach formuliert von mir.
    Vielleicht sollte die Politik mal bei sich selbst anfangen mit Steuern zahlen für Politiker und Einzahlungen in die Sozial- und Rentenkasse? Steine im Glashaus und so….

    • die Frage ist doch, wollen die Politiker etwas gegen diese „Umwege“ tuen oder nicht. Nur sprechenden Menschen kann geholfen werden, aber nur von Sprechen passiert da nix mehr…..ist nur heiße Luft…..

    • Was ist daran schwierig? Wenn die Gesellschaft will, dass alle gleich viel Steuern zahlen und die Hauptsteuerlast nicht bei der Mittelschicht liegt, die diese ganzen Steuertricks nicht nutzt, dann müssen die Steuerschlupflöcher gestoppt und kontrolliert werden. Fertig.

      Ich mache ja auch eine Steuerklärung versuche abzusetzen, was gesetzlich erlaubt ist, damit ich mehr in der Kasse habe. Unternehmen und Reiche tun das auch, nur im viel größeren und komplexeren Umfang. Das sind ja keine Steuerhinterzieher.

      • …“dann müssen die Steuerschlupflöcher gestoppt und kontrolliert werden. Fertig.“
        Und warum hat man das nicht schonj längst gemacht? Ist Frau Wagenheber die einzige Person auf der Welt, die das plötzlich herausgefunden hat? Oder liegt es mehr daran, dass Frau Wagenheber in der neuen Autozeitung mal wieder auf Seite 1 stehen möchte, weil sie sonst nicht so viel nützliches zu sagen hat? Wie ist das eigentlich bei unseren eigenen großen Unternehmen die Fahrzeuge und Kraftwerke bauen? Zahlen die auch 30% Steuern oder vergessen wir die einfach ganz schnell und heben den Teppich an?

      • Nee, ist sie nicht, Michael. Aber die Industrie hat natürlich kein Interesse mehr oder gerechte Steuern zu zahlen. Was meinst du, was ein CDU-Politiker (oder SPD, FDP, AFD …) macht, wenn VW, Amazon oder Deutsche Bank sagt „Das kostet 10.000 Arbeitsplätze und deinen Aufsichtsratsposten kannst du dir auch klemmen“? Allein schon den Spitzensteuersatz zu erhöhen ist nicht drin, weil sich keiner von den Volksvertretern ins eigene Fleisch schneiden will.

        Daher kommt dann „Man müsste …“, „Man könnte…“ und dann passiert nichts.

  • Auch wenn ich von Linken und Grünen garnix halte, in dem Fall ist schon was dran. Wird aber so eh nicht kommen, da es nicht mit EU Recht vereinbar sein wird. Also doch wieder nur heiße Luft

  • Ein anderer Weg wäre es auch, die Steuern auf ein vernünftigeres Mass zu senken.

    Wenn ich eine Firma in Deutschland habe fallen auf deren Gewinne bis zu 30% Steuern an, dann zahle ich mir diesen Restgewinn aus, zahle aber privat auch nochmal fast 50% Steuern drauf. Mit dem wenigen verbleibenden Rest kaufe ich mir etwas und zahle noch 19% MwSt. Da hat man fast überwiegend nur für die Steuer gearbeitet – und wenn man Benzin kauft wo nicht nur 19% MwSt sonder noch erheblich Mineralölsteuer pro l Benzin/Diesel drauf hist schaut die Bilanz noch schlechter aus …

    • Das Problem hat der einfache Arbeitnehmer mit bspw. 3000 Euro Brutto aber auch. Nur verdient er wesentlich weniger als die Konzerne.

      Es ist doch schon seit Jahren so, das Gewinne privatisiert und Schulden sozialisiert werden. Allerdings denkt die Frau Wagenknecht, wenn sie nur mit dem Finger auf Apple zeigt, ein wenig zu kurz. Die Problem zieht sich doch wie ein roter Faden durch die gesamte Welt und -wirtschaft. Nicht nur Europa. Wenn Möglichkeiten zur Steuervermeidung vorhanden sind, so werden sie auch genutzt.

      Bestes Beispiel ist doch das Land Niedersachsen und dessen Anteilschaft an dem Volkswagenkonzern. Nur mit Hilfe des Landes ( und des auch des Bundes) ist es doch auch nur möglich geworden sich so einfach aus der Dieselaffäre zu lamentieren. (Völlig unabhängig ob es das Problem überhaupt gibt). Aber das zeigt doch das auch mit Hilfe der Regierung beschissen und gleichzeitig belohnt wird. Anders kann man die Umtauschprämien nicht bezeichnen. Und die werden staatlich gefördert. Also vom Steuerzahler.

    • Nur die Steuern zu senken, bringt gar nichts. Am liebsten will man doch gar keine (oder zumindest so wenig wie möglich) Steuern zahlen. Wenn man die Steuerschlupflöcher schließt und viel mehr kontrolliert, kann man auch die Steuern senken, weil effektiv mehr rein kommt.

  • Ich verstehe die Problematik nur zu gut. Das Problem ließe sich aber ganz einfach lösen indem die Gesetzgebung dazu übergehen würde, das jeder Euro der in Deutschland verdient wird auch sofort entsprechend versteuert werden muss und gleichzeitig alle Subventionen für diese Unternehmen gestrichen werden.
    Natürlich kann man über Subventionen für Forschungen immer sprechen, allerdings dürfen diese in keinerlei Abhängigkeit zu den Steuern stehen.

  • Steuern, Steuern, Steuern was anderes fällt Politikern nicht ein. Die werden dann großzügig und mit vollen Händen verteilt. Ach ja und an ihre Diäten denken Sie natürlich auch. Was denkt ihr denn, wer diese Abgaben letztendlich zählt? Ganz klar alle die, die Apple-Produkte kaufen. Denn natürlich werden alle Kosten in die Kalkulation mit einfließen. Manchmal wünschte ich mir, die Leute hätten etwas mehr Ahnung von Wirtschaft und die Abläufe.

  • Deutsche Unternehmen werden dabei gern vergessen. Es gehören auch VW, Audi, Lufthansa, Siemens und viele weitere dt. Unternehmen dazu!

    Das wird jedoch gern ausgeklammert.

  • Strafsteuern? Wie Populistisch ist das denn?
    Man kann niemanden bestrafen, der nicht gegen Gesetze und Regeln verstößt.
    Löcher stopfen. Und so die Steuern korrekter erheben. Fertig.

  • Solange die Konzerne nichts verbotenes tun handeln sie „nur“ clever. Jeder Einzelne von Euch zieht doch auch alle Register wenn es um die eigene Steuererklärung geht. Solange unser Land sowas zulässt kann man ja keinem einen Vorwurf machen. Wir sollten lieber mal damit anfangen alle Arbeitnehmer gleich zu stellen, d.h. Beamte und Angestellte ;-)

  • Schwierig – zumal sich das Gros der Politiker eher wie Lobbyisten denn als Volksvertreter verhalten bzw geben und das völlig frei von Konsequenzen. (BER, Dieselskandal, …)

  • Wie kann die nur…???
    So eine bodenlose Frechheit dieser linken Kommunistin!!!

  • Wie gut ging es Deutschland wenn jeder seine Steuern vernünftig zahlen würdet!!!

  • Wer zahlt freiwillig Steuern? Unsere Staaten haben genug Geld aber Gier frisst leider die Gehirne den Regierenden ….. um zb Kriege zu führen!?

  • Richtig so! Natürlich auch für alle anderen Steuervermeider. Aber wichtiger ist es, diese Schlupflöcher endlich zu stopfen.

  • Hier hat die EU ein Problem, denn die Staaten, in denen die Großkonzerne vertreten sind, und viele Arbeitsplätze anbieten, möchten natürlich die Konzerne halten. Und die Staaten, in denen das nicht der Fall ist, wollen Steuern sehen. Stellt sich die Frage: Was sehen die Politiker in diesem Fall als wichtiger an: Arbeitsplätze oder Steuern?
    Da die Unternehmem ja in der EU verbleiben werden, wäre nur eine gemeinsame Regelung für alle EU Staaten sinnvoll. Leider lassen sich die Politiker aber von den Konzernen immer wieder verängstigen.
    Ich sag es ungern, aber da wäre ein Trump mit seiner Art manchmal von Vorteil.

    • Frank, ich sag es auch ungern: wenn Du Trump derart magst, dann zieh doch in sein Land – ich wünsche Dir gute Reise!

      • Ich sag es ja auch nur ungern. Aber seit Trump da ist gibt es wirklich viele Arbeitsplätze. Siehe VW. Hier fallen 7000 Arbeitsplätze weg und in den USA kommen sie. Er hält was er verspricht. Deutschland ist gerade nur im wegducken Modus. Wie Herr Thelen schon schrieb ( ja der von Höhle der Löwen) „Wacht aus den Wohlstandsschlaf auf!“

  • Ich verstehe die Aufregung nicht. Wer zahlt gern zu viele Steuern? Niemand. Auch Konzerne nicht. Die Steuervermeidung ist im Grunde nur Gewinnoptimierung. Es ist selbstverständlich, dass man sich Profis anstellt, die genau wissen wie sie LEGAL möglichst wenig Steuern zahlen. Hier ist die Politik gefragt eine EU-weite einheitliche Regelung zu finden. Im Grunde müsste man nur ein Mittelmaß finden und die Steuerabgaberegeln vereinheitlichen. Leider klingt das einfacher, als es ist. Jeder Mitgliedsstaat hat ganz eigene historisch gewachsene Regelungen. Wo setzt man an? Wie weit greift man die die staatliche Gesetzgebung ein? Ich möchte das nicht entscheiden. DAs klingt nach Streit ohne Ende. Wieso einmal mehr Apple als Beispiel herhalten muss? Clickbait vermutlich.

    • mercalli12, bist Du wirklich so naiv, zu glauben, daß bei einer Steuerharmonisierung ein Mittelmaß gewählt werden könnte/würde?: Der Staat richtet sich einnahmenmäßig stets nach dem Maximum, was bedeutet, daß eine Steuerharmonisierung nicht auf dem geringsten/mittleren, sondern auf dem höchsten Nenner erfolgen würde – harmonisiert würde auf den höchstmöglichen Steuersatz.

      Und diesen werden letztlich bezahlen -na, was meinst Du wohl?-: wir, die Bürger/Verbraucher …

  • Luxemburg nur 2% ! Dies ist seinerzeit auf die Politik von Herrn Juncker zurückzuführen, der sonst sich immer als großer Europäer und mit dem Verständnis für dessen Bürger verkauft.

  • Voll kommen recht! Unsere Gesellschaft schaut immer nur auf die „Sozialempfänger“ dabei sind die Reichen ranzunehmen die unsere Wirtschaftskraft und Infrastruktur so gut wie Gratis nutzen bzw sich nicht dran beteiligen. Das ist wirklich unfair!

  • Es wird Zeit, dass die Gelder anders verteilt werden. Die, die eh schon mehr als satt sind werden stets bevorteilt

  • Interessant, dass sich solche Leute mir solchen Überschriften immer ins Gespräch bringen. Leute wie Frau Wagenknecht bedienen sich am Steuerzahler mit einem weit überdurchschnittlichen Gehalt, lassen sich ihre ebenfalls weit überdurchschnittlichen Altersruhestände zum allergrößten Teil von anderen (den Steuerzahlern) zahlen und predigen ständig was von „Gerechtigkeit“. Nette Sicht der Dinge.

  • Absolut richtig!
    Jeder normale arbeitende Bürger zählt hier bis fast zur Hälfte seines Monatslohns Steuern und die großen Konzerne schaffen durch Steuertricks, durch hin- u. herschiebereien zwischen Staaten, den Steuersatz auf teilweise 10% u. weniger zu drücken. Das geht gar nicht!
    Es wird höchste Zeit, dass wir Politiker bekommen, die den Arsch in der Hose haben, sich mit der Großindustrie (und auch mit dem Bankensektor) anzulegen!

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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