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US-Gesetz könnte Zulieferer treffen

Verhinderung von Zwangsarbeit: Apples Lobbyisten intervenieren

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Der Gesetzesentwurf H.R.6210, den der US-Kongress bereit im September verabschiedete trägt den bezeichnenden Titel „Gesetz zur Verhinderung von Uigurischer Zwangsarbeit“ und soll eine klare Botschaft nach China senden: die Menschenrechtsverstöße gegen die Uiguren im Land sind nicht folgenlos.

Gesetz sieht Import-Stopp von Produkten vor

Produkte, die in den betroffenen Regionen und Provinzen durch die zahlreichen, inhaftierten Zwangsarbeiter gefertigt werden, sollen nicht in die Vereinigten Staaten importiert werden dürfen. Zudem soll die Situation der Uiguren in China beobachtet werden und der Kongress von einer gesonderten Task Force des Außenministeriums regelmäßig über die Lage vor Ort und die Anstrengungen und Strategien zur Bekämpfung der Zwangsarbeit unterrichtet werden.

Das Gesetzesvorhaben, das trotz der polarisierten Situation in den Vereinigten Staaten weitgehend unumstritten ist, hat Apples Lobbyisten auf den Plan gerufen. Dies berichtet die Washington Post unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Kongress-Mitarbeiter.

China Apple Uiguren

2017 bis 2020: Uiguren werden zur Zwangsarbeit in andere Teile Chinas transportiert

Apple versucht das Gesetz zu verwässern

Demnach habe Apple versucht, das Gesetz zur Verhinderung von Uigurischer Zwangsarbeit „zu verwässern“. Zu Details wollten sich die Kongress-Mitarbeiter aus Sorge, diese könnten die eigene Identität preisgeben, nicht äußern. Grob skizziert scheint Apple jedoch dafür Sorge tragen zu wollen, dass dem Unternehmen keine durchsetzbaren Konsequenzen drohen, sollten Zwangsarbeiter in Teilen der Zuliefererkette eingesetzt werden.

Dass dies auch ohne Apples Mittäterschaft der Fall sein kann, haben Untersuchungen des „Australian Strategic Policy Institute“ (ASPI) im zurückliegenden März gezeigt. Nach Angaben des ASPI würden staatliche Akteure die im Land inhaftierte Uiguren zur Zwangsarbeit in Großfabriken nötigen, die ihrerseits namhafte Unternehmen wie Acer, Apple, Samsung und Sony beliefern würden.

Ob Apples Lobbyisten erfolgreich in den Gesetzgebungsprozess intervenieren konnten ist aktuell unklar. Fest steht: Apple hat sich den Einsatz der Lobby-Firma Fierce Government Relations im Fall des „Uyghur Forced Labor Prevention Act“ bislang mindestens 90.000 Dollar kosten lassen.

Header-Bild: ASPI
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25. Nov 2020 um 13:11 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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