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US-Gesetz könnte Zulieferer treffen

Verhinderung von Zwangsarbeit: Apples Lobbyisten intervenieren

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Der Gesetzesentwurf H.R.6210, den der US-Kongress bereit im September verabschiedete trägt den bezeichnenden Titel „Gesetz zur Verhinderung von Uigurischer Zwangsarbeit“ und soll eine klare Botschaft nach China senden: die Menschenrechtsverstöße gegen die Uiguren im Land sind nicht folgenlos.

Gesetz sieht Import-Stopp von Produkten vor

Produkte, die in den betroffenen Regionen und Provinzen durch die zahlreichen, inhaftierten Zwangsarbeiter gefertigt werden, sollen nicht in die Vereinigten Staaten importiert werden dürfen. Zudem soll die Situation der Uiguren in China beobachtet werden und der Kongress von einer gesonderten Task Force des Außenministeriums regelmäßig über die Lage vor Ort und die Anstrengungen und Strategien zur Bekämpfung der Zwangsarbeit unterrichtet werden.

Das Gesetzesvorhaben, das trotz der polarisierten Situation in den Vereinigten Staaten weitgehend unumstritten ist, hat Apples Lobbyisten auf den Plan gerufen. Dies berichtet die Washington Post unter Berufung auf zwei mit der Angelegenheit vertraute Kongress-Mitarbeiter.

China Apple Uiguren

2017 bis 2020: Uiguren werden zur Zwangsarbeit in andere Teile Chinas transportiert

Apple versucht das Gesetz zu verwässern

Demnach habe Apple versucht, das Gesetz zur Verhinderung von Uigurischer Zwangsarbeit „zu verwässern“. Zu Details wollten sich die Kongress-Mitarbeiter aus Sorge, diese könnten die eigene Identität preisgeben, nicht äußern. Grob skizziert scheint Apple jedoch dafür Sorge tragen zu wollen, dass dem Unternehmen keine durchsetzbaren Konsequenzen drohen, sollten Zwangsarbeiter in Teilen der Zuliefererkette eingesetzt werden.

Dass dies auch ohne Apples Mittäterschaft der Fall sein kann, haben Untersuchungen des „Australian Strategic Policy Institute“ (ASPI) im zurückliegenden März gezeigt. Nach Angaben des ASPI würden staatliche Akteure die im Land inhaftierte Uiguren zur Zwangsarbeit in Großfabriken nötigen, die ihrerseits namhafte Unternehmen wie Acer, Apple, Samsung und Sony beliefern würden.

Ob Apples Lobbyisten erfolgreich in den Gesetzgebungsprozess intervenieren konnten ist aktuell unklar. Fest steht: Apple hat sich den Einsatz der Lobby-Firma Fierce Government Relations im Fall des „Uyghur Forced Labor Prevention Act“ bislang mindestens 90.000 Dollar kosten lassen.

Header-Bild: ASPI
Mittwoch, 25. Nov 2020, 13:11 Uhr — Nicolas

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  • Derweil in Deutschland: Kommt, lasst uns genau dort (weil China an sich nur wenig Platz bietet) ein VW Werk bauen.

    • Da sieht man wie VW der Regierung entgegenkommt. Man baut das Werk direkt vor Ort.

      Man will ja schließlich Autos bauen. Alles andere überlässt man den…“Eingeborenen“.

      • VW hat ja bereits seit dem letzten Krieg Erfahrung damit, wie fast jedes deutsche Unternehmen. Um so schlimmer, dass man aufgrund Chinas Markmacht hier die Augen verschließt.

    • Ja aber die wissen das doch gar nicht! Herr Diess hat das doch erklärt… :D

    • Ich finde es auch sehr gut, dass der Herr Böhmermann dies in seiner vorletzten ZDF Magazin Royal Folge einer weiteren Zielgruppe präsentiert hat.

  • „bislang mindestens 90.000 Dollar kosten lassen“ – gute Anlage!
    *ironie off*

  • Auch indirekte Zwangsarbeit muss sanktionierbar sein. Dieses geheuchelte „wir können nix dafür“ auf kosten von Menschen muss einfach bei Grosskonzernen aufhören. Das wäre ein Gesetz in die Richtige Richtung, und es könnten sich auch andere Länder ein Vorbild daran nehmen, und zudem nicht nur auf eine Volksgruppe beschränken.

    Und dass es den Konzernen bewusst ist, dass es sowas gibt, zeigt dieser Lobbyauftritt. Und ist für die Konzerne ein eindeutiges Armutszeugnis – und das im 21. Jahrhundert!

  • Und nach aussen wird immer eine ach so heile Welt vorgeheuchelt – wie man sich für Diversion, Menschenrechte einsetzt und wie toll doch die Apple-Familie ist… ZUM KOTZEN DIESES ABARTIGE GEHEUCHEL! Es wäre ja OK solche Gesetze zu verwässern wenn man nach vorne raus sich nicht immer als Weltenverbesserer und Menschenversteher aufspielen würde.

  • Seit über 10 Jahren bin ich überzeugter Apple „Jünger“, nicht zuletzt, weil Apple nach außen in den Bereichen Umwelt und „Social Responsibility“ eine gute Figur macht(e).

    Solche Nachrichten sind aus kapitalistischer Sicht zwar nicht überraschend, aber sie zerstören mein Bild von einem Vorbildunternehmen langfristig!

    Das ist nicht gut!

    • Letztendlich agiert eben auch Apple im gleichen System und nach dem gleichen kapitalistischen Mantra: Gewinnmaximierung.
      Ich bin gerade selbst in einem kleinen Startup tätig und sind am prototypen für ein Produkt. Mir wird dabei bewusst wie schnell wir/ich von meinen eigentlich Werten wegkomme, weil es die Sache sehr verkompliziert und dafür weitere Kapazitäten investiert werden müssen, bspw: Amazon als Verkaufsplattform nutzen oder nicht? Fertigteile aus China liefern lassen?
      Es steht alles immer dem gegenüber, dass wir eventuell nicht konkurrenzfähig sind, weil andere dies ausführen und deshalb günstiger sind. Natürlich sind das Ausreden, die Alternative wäre genau damit zu werben dies nicht zu tun. Allerdings kann ich mittlerweile verstehen, warum so etwas passiert. Weil es der einfachere, sichere Weg ist und zweitens der schneller gewinnversprechende. Schließlich hat es natürlich etwas mit der Glaubwürdigkeit zu tun. Wasser predigen, Wein trinken, altes Sprichwort und doch treffend

      • Da hast du absolut Recht!

        Ich denke halt einen Schritt weiter, was macht man dagegen, dass der Konkurrenzdruck („der Markt“) das eben nicht regelt, sondern befördert…

        Da fällt mir nur ein, es am Ende gesetzlich für alle gleich zu regeln. Und DAS wäre ja eine entsprechende Möglichkeit, die man dann jedoch nicht unterminieren sollte, sondern sogar gut finden könnte, da es ja den Konkurrenzeffekt rausnehmen kann.

  • Die Unterdrückung von Minderheiten, Andersdenkenden, Religiösen Minderheiten,etc. ist ein NoGo , da sieht man wie „wichtig“ Apple Menschenrechte sind, wenn es um ihre Produkte geht….

    • Um „unsere“ Produkte – die wir kaufen sollen. Glück durch Konsum. Sie Zeit der Sklaverei ist mitnichten vorbei sonder genauso weit weg wie in der Zeit der Sklaverei.

  • Leider werden solche Gesetze meist in den USA beschlossen und so gut wie nie in der EU. In Europa sind die egoistischen Einzelinteressen der Mitgliedsländer wichtiger als die der EU als Ganzem. Solang dass so ist, werden uns andere Länder wie z.B. China bei Bedarf gegeneinander ausspielen und uns alle zusammen über den Tisch ziehen. (Wie beim Fußball, 11 Egoisten ohne Teamgeist werden kein Spiel gewinnen.)

  • Und, wie viele haben ihre iPhones 12 Pro Max und die Homepods Mini und andere Apple Produkte aus Protest zurückgeschickt, oder nach dem Lesen neue Apple Produkte bestellt?

  • Wie viele Firmen gibt es in Deutschland die mit Arbeitnehmerüberlassern aus dem Ausland zusammen arbeiten um den Mindestlohn nicht zahlen zu müssen. Und sich so immense Kosten einzusparen. Fleischindustrie, Werfen, Autoindustrie usw. Und dann hat keiner etwas davon gewusst, wie sie unter gebracht sind, versichert sind, was sie verdienen…

  • Im Kapitalismus zählt nicht der Mensch, sondern nur der Profit. VW macht es in China aktuell vor. Warum sollte Apple besser sein?!?

  • Wie können wir hier vorgehen?..Stellungnahme durch Apple,Acer,Sony,Samsung per Change org einfordern?

    • Das Vorgehen ist denkbar einfach und unfassbar schwierig für viele zugleich. Verantwortung übernehmen ist das Stichwort. Von Unternehmen maximal mögliches Anfordern. So wie wir jetzt leben, werden wir nicht lange als Species durchhalten.

  • Jan Böhmermann hat den Finger in die Wunde gelegt wie es sein muss

  • Lieber Tim
    Sicher wirst du es wissen was du für dunkle Geschäfte machst !
    Du schmutzige Ratte bist der grösste Blender und Betrüger !
    Du suggerierst Ökologie und welche tollen Taten .. aber auf der anderen Seite bist du ein mieser Ausbeuter!

    Man sollte dir und deiner Truppe schnellstens das Handwerk legen!

  • Tommy-the-Tom-Thomson

    Wir alle lieben und leben diversity.
    Was alle die diversity lieben nicht mögen, ist diskriminierendes Verhalten oder wenn sich eine Gruppe in der offenen Gesellschaft abschottet. Chi ist traditionell seit Jahrhunderten ein Vielvölkerstaat, und hat vielfältige Erfahrungen, wie sich Bevölkerungsgruppen assimilieren müssen, damit eine Gleichbehandlung und diversity möglich ist. Wenn in so einem Umfeld immer wieder ein Großteil einer Menschengruppe nicht an der Gemeinschaft teilhaben will, sich aufgrund seines Glaubens höher stellt, sich abschottet, sich gegenüber anderen Menschen außerhalb der Gruppen diskriminierend verhält, sich radikalisiert und von der ständig schlimme Anschläge und Gewalttaten ausgehen … kurz gesagt wenn von dort immer wieder alle Werte von diversity mit Füßen getreten werden … insbesondere wenn diese Menschengruppe dann noch eine Minderheit ist, würde in einer offenen Demokratie im Parlament Jahrzehnte darüber diskutiert , ohne das sich irgendetwas ändert. Für das riesige Land CHI ist ein funktionierendes diversity Grundvoraussetzung, also haben sie nun diesen krassen Weg gewählt. Welcher Weg erfolgreicher ist, wird sich zeigen, der europäische oder der chinesische. Man kann ja viel über CHI sagen, aber eines ist sicher, wenn es um Integration, Teilhabe, kulturelle Toleranz und diversity geht, ist China Vorbild.

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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