Urteil: „Alles Ablehnen“-Option bei Cookies wird Pflicht

Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass Cookie-Banner auf Webseiten künftig eine gleichwertige „Alles ablehnen“-Schaltfläche enthalten müssen, wenn auch eine „Alle akzeptieren“-Option angeboten wird.

Hintergrund war eine Auseinandersetzung zwischen dem Landesbeauftragten für Datenschutz in Niedersachsen und einem Medienhaus, das Nutzerinnen und Nutzern keine echte Wahlmöglichkeit bot. Das Gericht stellte nun fest: Einwilligungen zur Datenverarbeitung müssen freiwillig, eindeutig und informiert erfolgen – andernfalls sind sie unwirksam.

• Deutsche klicken 100 Mio. Stunden jährlich auf Cookie-Banner

Im konkreten Fall wurde das Cookie-Banner in mehreren Punkten beanstandet. So war das Ablehnen von Cookies deutlich aufwendiger als das Akzeptieren. Nutzer wurden durch wiederholte Einblendungen zur Zustimmung gedrängt, während zentrale Informationen – etwa zu Drittanbietern oder dem Widerrufsrecht – nur schwer auffindbar waren. Auch irreführende Formulierungen wie „optimales Nutzungserlebnis“ und das Fehlen des Begriffs „Einwilligung“ wertete das Gericht als unzulässige Einflussnahme. Die Aufsichtsbehörde hatte zuvor eine Anordnung gegen das Medienhaus erlassen, die durch das Urteil nun gestützt wurde.

Datenschützer hofft auf Signalwirkung

Die Entscheidung wird als richtungsweisend für die Ausgestaltung von Cookie-Bannern in Deutschland gewertet. Der niedersächsische Datenschutzbeauftragte Denis Lehmkemper betont, dass es nicht darum gehe, Nutzer zu bevormunden, sondern um Transparenz und Kontrolle über die eigenen Daten. Viele Webseitenbetreiber gestalten ihre Einwilligungsabfragen bislang so, dass eine Zustimmung wahrscheinlicher ist als eine Ablehnung. Das Urteil könnte nun dazu führen, dass diese Praxis überdacht wird – auch mit Blick auf die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung und des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes.

Gekommen um zu bleiben

Cookie-Banner werden uns wohl noch länger beschäftigen: Die Europäische Kommission hat ihre Pläne zur Reform der Cookie-Banner auf Eis gelegt. Ursprünglich war vorgesehen, im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung gemeinsam mit großen Technologiekonzernen wie Apple, Google und Meta eine nutzerfreundlichere Lösung zu erarbeiten. Ziel der „Cookies Pledge“-Initiative war es, die Vielzahl aufdringlicher Einwilligungsfenster im Netz zu reduzieren und so der zunehmenden „Cookie-Müdigkeit“ der Nutzer zu begegnen.

In Gesprächen mit Datenschutzbehörden, Unternehmen und dem Europäischen Datenschutzausschuss zeichnete sich jedoch ab, dass ein freiwilliger Ansatz vor dem Hintergrund neuer gesetzlicher Vorgaben wie dem Gesetz über digitale Dienste als verfrüht angesehen wird.